Europäische Union

Rom macht EU-Kommission für Schuldenberg verantwortlich

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Islamischen Republik Afghanistan andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Anna Elżbieta Fotyga

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Reaktion Salvinis: Dann warte ich jetzt auf den Weihnachtsmann

Im Geldwäsche-Skandal sagt Ex-Mitarbeiter vor EU-Parlamentsauschuss aus

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
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Der Chef des UN-Umweltprogramms, Erik Solheim, hat nach heftiger Kritik an seinen vielen Flugreisen sein Amt niedergelegt.

Die EU-Kommission müsse "mit Bedauern feststellen, das Italiens Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße", heißt es aus Brüssel. Nun soll ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet werden.

Die Düngemittelindustrie hat betont, dass der Düngemitteleinsatz in ganz Europa optimiert und die Produktion verbessert werden müsse.

Regierung beugt sich einem Urteil des Europäischen Gerichtshof

Die EU-Kommission hat den italienischen Budgetplänen für das kommende Jahr endgültig eine Absage erteilt. Die geplanten Ausgaben für 2019 seien nicht akzeptabel, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet, jede dritte Frau in der EU hat bereits körperliche oder sexuelle Gewalt am eigenen Leib erfahren. Die Gewaltstatistiken sind erschreckend.

The next AFET meetings are scheduled to take place on:

Wednesday, 21 November 2018, Brussels, 09:00-13:00, JAN 2Q2
Wednesday, 21 November 2018, Brussels, 14:30-18:30, JAN 2Q2
Thursday, 22 November 2018, Brussels, 09:00-12:30, JAN 2Q2
Monday, 26 November 2018, Brussels, 16:30-18:00, ASP 1G2

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Mitarbeiter von NGOs, die Migranten in Kroatien unterstützen, sind fast täglich mit Bedrohungen konfrontiert. Viele nehmen Waffen mit zur Arbeit. Auch das kroatische Innenministerium trägt dazu bei.

Novartis Farma
Rechtsangleichung
Die Übernahme der Kosten eines Arzneimittels für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, durch ein nationales Krankenversicherungssystem verstößt nicht gegen das Unionsrecht

Sollte das Kindergeld, das ein ungarischer Arbeiter in Deutschland verdient, dem deutschen oder dem ungarischen Niveau entsprechen, wenn seine Kinder noch im Heimatland leben?

Associação Peço a Palavra u.a.
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die von der portugiesischen Regierung im Rahmen der Reprivatisierung der TAP aufgestellten Anforderungen eine gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen, ausgenommen die Verpflichtung zur Beibehaltung und Fortentwicklung der nationalen Operationsbasis

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"Ich bin für eine Änderung der Verträge", meint Emmanuel Macron. Einzelne Staaten sollten sich abkoppeln können und zusammenarbeiten, zum Beispiel im Bereich Verteidigung.

Jens Spahn und einige andere Unions-Politiker stellen sich gegen den UN-Migrationspakt. Dabei sei der für Deutschland nur von Vorteil, meinen andere. Alles Kalkül?

Wegen der verbotenen Spende eines Schweizer Pharmaunternehmen an die AfD hat die Staatsanwaltschaft Konstanz nun Klage gegen Parteichefin Alice Weidel eingeleitet.