Europäische Union

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 351 - Entwurf eines Berichts Empfehlung an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/ Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Radosław Sikorski

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Einen Monat nach der Aufhebung des viermonatigen Ausnahmezustands nehmen die COVID-19-Infektionen in Spanien wieder zu. EURACTIVs Medienpartner EFE berichtet.

Heute u.a. mit dabei: Die italienische Anti-COVID-App Immuni hat zu wenige Nutzer, in einigen Mitgliedsstaaten zeichnet sich eine zweite Ansteckungswelle ab, und Belgien verschärft seine Corona-Maßnahmen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Kritik des EU-Parlaments am Ergebnis des EU-Gipfels zum Corona-Hilfsplan und zum nächsten Mehrjahreshaushalt gezeigt.

Auch der britische Chefunterhändler David Frost schloss eine Einigung noch im Juli aus. Beide Seiten äußerten aber Hoffnung auf eine Verständigung in den kommenden Monaten. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt.

Im Kampf gegen illegale Online-Inhalte will die österreichische Bundesregierung will Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Viele Details fehlen noch, aber Vorbild scheint das deutsche NetzDG zu sein. Kritiker fürchten Overblocking und Kollateralschäden, sehen aber auch Chancen.

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STELLUNGNAHME zum Thema Künstliche Intelligenz: Fragen der Auslegung und Anwendung von für die EU geltenden internationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die zivile und militärische Nutzung und der Zuständigkeit des Staates außerhalb des Anwendungsbereichs der Strafgerichtsbarkeit
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Urmas Paet

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Der Aufbaufonds sei ein "historischer Schritt", aber langfristige EU-Prioritäten wie der Grüne Deal und die Digitale Agenda seien gefährdet, so die Abgeordneten.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

"Politiker brauchen die Ideen von Künstlern"

Das EU-Parlament hat die hart erkämpften Beschlüsse des EU-Rates abgelehnt. Die Abgeordneten kritisieren unter anderem Kürzungen an Klima-Programmen und fürchten, dass Milliarden Euro in die falschen Hände geraten.

Auf einer Sonderplenarsitzung kommentierten die Abgeordneten die Einigung des EU-Gipfels vom 17.-21. Juli über die EU-Finanzierung und den Corona-Aufbauplan.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Erneuerbare Energien haben Kohle, Öl und Gas bei der Stromerzeugung in der EU zum ersten Mal überholt, wie neue Analysen zeigen. EURACTIVs Medienpartner Climate Home News berichtet.

In today's edition of the Capitals, find out more about state-owned rail firm SNCF potentially receiving a bailout, Slovakia's parliament holding a special session to dismiss the current prime minister, and so much more.

Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union sind besorgt über den potenziellen Missbrauch ihrer Online-Daten durch Betrüger und Cyberkriminelle.

Die Europäische Union rückt mit dem geplanten 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds mit einem Schlag zu den führenden Anleihe-Emittenten der Welt auf.

EVP-Chef Manfred Weber ist mit dem derzeitigen Vorschlag des EU-Rates für den nächsten, mehrjährigen Haushalt und den Wiederaufbaufonds nicht einverstanden. Erwünscht sich unter anderem eine zentrale EU-Agentur, welche die Verwendung der Gelder überprüfen soll.

In ihrer jüngsten Recherche, die am Dienstag (21. Juli) ausgestrahlt wurde, enthüllt die bulgarische EURACTIV-Journalistin Valia Ahchiewa den anhaltenden Gebrauch von in der EU verbotenen Pestiziden und die grobe Vernachlässigung der menschlichen Gesundheit durch die Behörden.

Die deutsche Bundeskanzlerin tritt seit Monaten als große Europäerin auf. Ihre Initiative für eine den Wiederaufbaufonds war eine totale Kehrwende deutscher Europapolitik. Merkel scheint um ihr Vermächtnis zu kämpfen, als große Gestalterin der EU.