Europäische Union

Wie möchten die Abgeordneten das EU-Recht über die gemeinsame Nutzung nicht personenbezogener Daten gestalten, um die Wirtschaft zu fördern und gleichzeitig die Privatsphäre zu schützen?

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

President Sassoli spoke against Chinese sanctions, led a minute of silence in memory of victims of Soviet deportations and marked the 200th anniversary of the Greek revolution.

Source : © European Union, 2021 - EP

Das Parlament hat neuen Ausfuhrbestimmungen für sogenannte Dual-Use-Güter zugestimmt, um zu verhindern, dass diese für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Following his address to heads of state or government during the EU summit, President Sassoli will hold a press conference today at 14.30.

Source : © European Union, 2021 - EP

Ein junges bulgarisches Paar zeigt, dass nachhaltige Landwirtschaft ein erfolgreiches Business sein kann - und gleichzeitig hilft, eine der ärmsten Regionen der EU wiederzubeleben. EURACTIV Bulgarien berichtet.

Lego/ EUIPO - Delta Sport Handelskontor (Élément de construction d'une boîte de jeu de construction)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das EUIPO hat ein Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt

Wednesday, 24 March

Source : © European Union, 2021 - EP

Die portugiesische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission haben gestern betont, sie würden sich wünschen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger schon möglichst bald an der "Konferenz über die Zukunft Europas" beteiligen können.

DRAFT REPORT on the state of EU cyber defence capabilities
Committee on Foreign Affairs
Urmas Paet

Source : © European Union, 2021 - EP

Die Europäische Kommission ist mit ihren Plänen, bis Juni konkrete Pläne für eine Digitalsteuer vorzulegen, voll auf Kurs, betonte die zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager gestern.

The main objective of the hearing is to identify human rights challenges and best practices related to EU security policies in third countries.
The focus of the current European external security agenda is mainly the fight against terrorism, organised crime and cybercrime as well as border management. However, more consideration of human security is needed, as outlined by the UNDP's 1994 Human Development Report, including the threat posed by interpersonal violence, especially gender-based violence. This hearing will therefore widen the focus to human rights and human security as an integral part of security policy.
Location : ASP 3G3 BRUSSELS
Draft programme
Poster
Source : © European Union, 2019 - EP

NAMA u.a.
Rechtsangleichung
Das Unionsrecht steht einer nationalen Praxis entgegen, nach der ein von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bewerber in seinem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der das Angebot eines anderen Bieters zugelassen wurde, ausschließlich einen Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Maßstabs für die Bewertung der Angebote rügen kann

Prefettura Ufficio territoriale del governo di Firenze
SOPO
Gegen die Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen, die bei einer Kontrolle nicht in der Lage sind, die Schaublätter des Fahrtenschreibers für den Tag der Kontrolle und die vorausgehenden 28 Tage vorzulegen, kann nur eine einzige Sanktion verhängt werden, unabhängig davon, wie viele Schaublätter fehlen

US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag deutlich gemacht, dass die USA und die NATO ein starkes Interesse daran haben, die Türkei in der NATO zu halten.

MCP
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts, das mit einem die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag befasst ist, kann im Fall einer Kindesentführung in einen Drittstaat nicht auf der Grundlage von Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung ermittelt werden

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wird "alles tun", um sicherzustellen, dass der Gesetzgebungsprozess für die Einführung eines digitalen Gesundheitszertifikats bis Juni abgeschlossen ist, sagte die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten.

Heute u.a. mit dabei: Spannungen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien, US-Warnungen vor Nord Stream 2, und slowenische Yacht-Besitzer fühlen sich benachteiligt.

Eine gemeinsame EU-Erklärung zur Türkei, die derzeit vor dem EU-Gipfel am 25. und 26. März diskutiert wird, spiegelt nicht den ausgewogenen Ansatz des jüngsten Berichts des EU-Diplomaten Josep Borrell über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei...

US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag gewarnt, die Nord Stream 2-Pipeline von Russland nach Deutschland laufe den Interessen der EU zuwider.

AMENDMENTS 1 - 28 - Draft opinion Assessment of the implementation of Article 50 TEU
Committee on Foreign Affairs
Kati Piri

Source : © European Union, 2021 - EP