Europäische Union

Heute kommen die EU-Verteidigungsminister kommen in Berlin zusammen. Auf der Agenda des ersten Treffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft stehen die Situation in Mali, die Gasvorkommen im Mittelmeer und die Zusammenarbeit der EU mit der Nato.

Heute u.a. mit dabei: Die EU denkt über Sanktionen gegen die Türkei nach, in Frankreich werden keine Gratis-Masken an Schülerinnen und Schüler verteilt, und in London arbeitet man an einem Gesetz zu transparenten Lieferketten.

Die große Koalition hat sich in der Nacht zu Mittwoch darauf geeinigt, viele der milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte erneut um mehrere Monate zu verlängern.

Was der Koalitionsausschuss zum Wahlrecht vorlegt, bringt wenig. Das Ergebnis ist peinlich und unwürdig. Ein Kommentar.

EU-Handelskommissar Phil Hogan geht in die Offensive

EU debattiert Lage in Belarus

Verstoß gegen Corona-Regeln - EU prüft Verhalten von Handelskommissar Phil Hogan

Die zweite Hälfte des Jahres 2020 wird für eine Reihe von EU-Verteidigungsinitiativen von entscheidender Bedeutung sein. Außerdem müssen aus EU-Sicht weitere Versuche unternommen werden, Sicherheitsfragen auf globaler Ebene zu klären.

Ein Golf-Dinner als Handicap: EU-Handelskommissar Phil Hogan unter Druck

Kurz vor dem Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas hat die griechische Regierung am gestrigen Montag betont, Ankara sei kein zuverlässiger Verhandlungspartner.

Heute u.a. mit dabei: Reaktionen auf die Situation in Belarus, die vermutete Vergiftung Nawalnys und die weiter ansteigenden Coronavirus-Fallzahlen. 

Berlins Innensenator sieht eine Instrumentalisierung der Corona-Demonstration durch Rechtsradikale. Fast die komplette Szene mobilisiert für das Wochenende.

Vor fünf Jahren sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren nun berühmten Satz: "Wir schaffen das!" 2015 kamen innerhalb weniger Monate hunderttausende Migranten nach Deutschland. Ein Blick zurück und eine Bilanz.

Im Fall des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weisen klinische Befunde nach Angaben der Berliner Charité auf eine Vergiftung hin.

Ein US-Institut hat die jüngsten Wahlrechtreformen in Georgien allgemein positiv bewertet. Auf die schönen Worte müssten nun aber Taten folgen.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist in den vergangenen Tagen erheblich gestiegen.

SARS-CoV-2 mutiert, aber diese Mutationen ändern die Hauptmerkmale des Virus nicht wesentlich, beschwichtigt die EU-Agentur für die Kontrolle von Infektionskrankheiten.

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Nach mehr als vier Jahren risikobereiter Politik und zahlreicher Verzögerungen ist es kaum noch eine Überraschung, dass auch der letzte Akt des Brexit-Prozesses bis Ende des Jahres überaus kompliziert wird.

EU-Handelskommissar Phil Hogan hat sich nach Rücktrittsforderungen für seine Teilnahme an einem Abendessen unter Missachtung von Corona-Regeln entschuldigt.