Europäische Union

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen weisen im Zusammenhang mit der geplanten Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie auf "schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Grundrechte" hin.

Das EU-Parlament befasst sich heute und morgen mit dem sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang. Offenbar könnte es dabei eine Mehrheit für die Finanzierung von Gasprojekten über diesen Mechanismus geben. Umweltorganisationen laufen Sturm.

Die EU-Kommission plant, die kostenlos vergebenen Zertifikate, die umweltverschmutzenden Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zugeteilt werden, künftig abzuschaffen, damit das System mit der geplanten CO2-Grenzsteuer vereinbar gemacht werden kann.

Heute u.a. mit dabei: EU-Debatte über Belarus, Macron fordert im Fall Nawalny Aufklärung von Russland, und Griechenland und die Türkei versuchen heute gemeinsam mit der NATO, die Situation im östlichen Mittelmeer zu deeskalieren.

Die derzeitigen Zustände auf der Insel Lesbos seien "eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern", sagte der UNHCR-Vertreter in Deutschland.

Die EU-Spitzen und die Führung Chinas haben sich darauf verständigt, die Verhandlungen zum Abschluss eines Investitionsabkommens zu beschleunigen. Sorgen bereitet der EU indes die Menschenrechtslage in China.

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem hochumstrittenen Plan für Änderungen am Brexit-Vertrag einen Schritt vorangekommen.

Am Anfang tat sich die EU schwer, in der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine gemeinsame Linie zu finden. Mittlerweile gibt es mehr Kooperation. Und ein historisches Hilfspaket. Wie Corona Brüssel vorantreibt.

Von Wirtschaftsbeziehungen zu Menschenrechtsfragen - die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking sind kompliziert. Rufe nach einer härteren Gangart der EU gegenüber China blieben bislang ungehört

Zahlreiche Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen sicherstellen, dass die Rechtsstaatlichkeit überall in den Mitgliedsstaaten respektiert wird. Ansonsten sollen keine Gelder mehr in Problemstaaten ausgezahlt werden

Quelle : © Europäische Union, 2020 - EP

Die Europäische Union will beim heutigen Gipfeltreffen China drängen, bis 2060 klimaneutral zu werden - oder sich schlimmstenfalls CO2-Strafzöllen von Seiten Europas gegenüber zu sehen.

Die Europäische Kommission wird sich diese Woche für eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber der Werte von 1990 einsetzen. Darüber hinaus wird sie auf einen höheren Anteil erneuerbarer Energien drängen.

Heute u.a. mit dabei: Die Kommunalwahlen in NRW, die zweite Coronavirus-Welle in Europa, und die ersten Gelbwesten-Proteste in Frankreich seit Ausbruch der Pandemie.

Allein der Automobilbranche drohten ohne Handelsabkommen mit Großbritannien Zölle in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

SPD-Chefin Saskia Esken forderte am Sonntag im ZDF, Deutschland müsse mehrere tausend Flüchtlinge aufnehmen, ohne eine Einigung innerhalb der EU abzuwarten.

Die Europäische Kommission plant, eine CO2-Grenzsteuer in ihren neuen Konjunkturplan aufzunehmen. Die Initiative dürfte Handelspartner wie China, Russland oder die USA irritieren.

Am heutigen Montag (14. September) berät das EU-Parlament über einen Vorschlag, der erstmal ein CO2-Reduktionsziel für die Schifffahrt setzen soll. Damit würde die EU sich deutlich ambitioniertere Ziele setzen als die internationale Schifffahrtsorganisation.

An diesem Montag kommen die EU und China zu Spitzengesprächen zusammen. Virtuelle Gastgeberin ist Kanzlerin, weil Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Eigentlich hätte der EU-China-Gipfel an diesem Wochenende in Leipzig stattfinden sollen.

Klimaschützer machen mit einer spektakulären Aktion am EU-Kommissionsgebäude auf die drohende Vernichtung des Regenwaldes am Amazonas aufmerksam. Sie fordern ein Ende des Mercosur-Handelsabkommens