Europäische Union

Die EU-Exekutive erwägt verschiedene Szenarien für die Gasversorgung, falls Russland seine Exporte nach Europa teilweise oder ganz einstellt, betonte EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Montag auf einer Konferenz in Madrid.

Rumänien kann eine "ziemlich große Zahl" von Flüchtlingen aus der Ukraine aufnehmen, sollte Russland in das Land einmarschieren, sagte Premierminister Nicolae Ciucăam Montag.

Am Montag trafen sich die Innenminister:innen von 23 EU-Ländern in Wien, um über eine gemeinsame europäische Position im Umgang mit Asylbewerber:innen zu beraten und die Balkanländer beim Umgang mit Migrant:innen zu unterstützen.

Neue Szenarien, die von der schwedischen Gesundheitsbehörde (FHM) modelliert wurden, gehen von einem weiteren raschen Rückgang der Corona-Infektionsrate aus und warnen davor, dass eine hypothetische neue Virusvariante im Frühjahr zu einem Anstieg der Infektionen führen könnte.

Gruppen tschechischer Aktivist:innen, die Massendemonstrationen gegen Corona-Auflagen organisieren, unterstützen Russland offen bei seiner Aggression gegen die Ukraine. Ihr Anführer unterhält derweil Geschäftsbeziehungen zu Moskau.

Polens öffentlich-rechtliches Fernsehen, dem weithin vorgeworfen wird, offen regierungsfreundlich zu sein und radikale konservative Propaganda zu verbreiten, hat am Montag von der Regierung fast eine halbe Milliarde Euro erhalten.

Deutschland hat endlich seinen nationalen Strategieplan für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt, fast zwei Monate nach der von der Europäischen Kommission festgelegten Abgabefrist - allerdings ohne eine größere Überarbeitung nach dem jüngsten Regierungswechsel.

Die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag wird die EU wahrscheinlich dazu zwingen, die Verhängung umfassender Sanktionen gegen Moskau zu beschleunigen.

Das Europäische Parlament hat in einem neuen Bericht erklärt, dass die Produktion von Stopfleber die Tierschutzanforderungen erfüllt, dabei hatte es zuvor ein Verbot der Zwangsfütterung gefordert, da diese als "grausam und unnötig" bezeichnet wurde.

Sanktionen sind sicher kein Allheilmittel in der internationalen Politik, aber bisher hat noch niemand einen besseren Weg gefunden, um einen etwaigen Krieg zu vermeiden, was Sanktionen leider zum kleineren Übel macht.

Die katastrophalen Umweltkosten der Halbleiterproduktion, die mit jeder neuen Generation von Mikrochips problematischer werden, wurden im Halbleiter-Paket der Europäischen Kommission weitgehend außer Acht gelassen.

Energieexpert:innen, die daran arbeiten, den wachsenden Anteil an erneuerbaren Energiequellen besser in den französischen Energiemix zu integrieren, sind mit der Vielzahl an Erneuerbaren überfordert.

Während die EU-Kommission am Mittwoch (23. Februar) ihren Vorschlag vorlegen wird, um Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorschriften zur Rechenschaft zu ziehen, richten sich alle Augen auf Frankreich.

Die Gas- und Strompreise werden "bis mindestens 2023 hoch und volatil bleiben", so die langfristigen Prognosen der EU-Kommission. Der Entwurf ihrer Mitteilung zu den Energiepreisen soll nächsten Monat veröffentlicht werden.

Die EU-Bürgerbeauftragte hat die EU-Kommission schriftlich gefragt, wie sie bei der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Transparenz und eine ausgewogene Interessenvertretung sicherstellen will.

AMENDMENTS 1 - 276 - Draft report Annual implementing report on the EU association agreement with the Republic of Moldova
Committee on Foreign Affairs
Dragoş Tudorache

Source : © European Union, 2022 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über den Bericht 2021 der Kommission über die Türkei
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nacho Sánchez Amor

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Die EU-Außenminister treffen sich am Montag (21. Februar) in Brüssel mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba angesichts zunehmender Befürchtungen einer russischen Provokation unter "falscher Flagge".

Auf Vermittlung Frankreichs vereinbaren die USA und Russland ein Spitzengespräch. Die Bedingung an Russland: Es darf zuvor keine Invasion in der Ukraine geben, berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Macron und Putin haben sich darauf geeinigt, "einer diplomatischen Lösung der gegenwärtigen Krise Vorrang einzuräumen und alles zu tun, um diese zu erreichen", teilte der Elysée-Palast am Sonntag mit.