Europäische Union

Der Rat hat Peter Sørensen für den Zeitraum vom 1. Februar 2025 bis zum 28. Februar 2026 zum EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina ernannt.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der Europäischen Union in den Gremien der Vereinten Nationen im Jahr 2025 gebilligt.

Der Rat hat einen Beschluss über die teilweise Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens mit Georgien angenommen.

Der Rat hat die sektoralen restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der anhaltenden Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, bis zum 31. Juli 2025 verlängert.

Der Rat nimmt einen Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina über die operative Unterstützung durch Frontex an.

Die Mitglieder des Europäischen Rates gaben anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags eine Erklärung zum 80. Jahrestag der Befreiung des deutschen nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau ab.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie tiefe Besorgnis über die anhaltende Eskalation des Konflikts im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) ausdrückt. Die Eskalation wird durch die neue, von den ruandischen Streitkräften unterstützte Offensive der M23 noch verschärft.

Weekly schedule of President António Costa, 27 January–2 February 2025.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Die EU-Führungsspitzen werden bei einem informellen Treffen im Palais d'Egmont über die europäische Verteidigung beraten.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/49 des Rates vom 9. Januar 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/85 des Rates vom 13. Januar 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/385 zur Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen diejenigen, die Gewalttaten der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihads unterstützen, erleichtern oder ermöglichen, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/43 des Rates vom 9. Januar 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/2074 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela anzuschließen.

In seinem Bericht an das Europäische Parlament über die Dezembertagung des Europäischen Rates hob Präsident Costa die Hauptthemen hervor, die von den Führungsspitzen der EU erörtert wurden, darunter die Ukraine, die Erweiterung und die Rolle der EU in der Welt.

Die EU-Innenminister berieten am Donnerstag in Polen über Migration und Sicherheit. Dabei ging es auch um einen deutschen Vorschlag, die Zuständigkeitsregeln für Asylanträge zu verschärfen.

Bulgariens Liberale suchen Unterstützung aus Washington, um einen Vorschlag zur Einführung zusätzlicher Gebühren für den Transit von russischem Gas nach Mitteleuropa durchzusetzen. Der Vorschlag wurde zuvor im bulgarischen Parlament abgelehnt.

Polen fordert neue Möglichkeiten, um den EU-Haushalt zu finanzieren. Ins Spiel gebracht wurde nun eine Digitalsteuer oder eine Gebühr für die Einreise in die EU.

Tschechien hat seine Unzufriedenheit mit dem neu gestarteten strategischen Dialog der Europäischen Kommission zur Automobilindustrie zum Ausdruck gebracht.  In der Kritik steht, dass wichtige Akteure aus der Region ausgegrenzt werden.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson räumte ein, dass seine Regierung die Kontrolle über eine wachsende Welle der Gewalt, die das Land erfasst, verloren hat. Die Regierung sieht sich zunehmend mit einer besorgten Bevölkerung und innenpolitischen Unruhen konfrontiert.

EU-Abgeordnete befragten am Donnerstag zwei Kommissare zum 1-Milliarden-Euro-Entschädigungsfonds im Mercosur-Handelsabkommen. Aber viele Fragen blieben unbeantwortet.