Europäische Union

In der vergangenen Legislaturperiode wurden zahlreiche Initiativen für den Strukturwandel der deutschen Wirtschaft zur Industrie 4.0 gesetzt. Deutsche Digital- und Mittelstandsverbände mahnen jedoch, dass gerade mittelständische Unternehmen bessere finanzielle Rahmenbedingungen und Entlastung benötigen, um die Digitalisierung zu stemmen.

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen fordert ein Bundespartizipationsgesetz um die gesellschaftliche Teilhabe von Migrant:innen auch rechtlich zu verankern. Auf Länderebene ist ein solches Gesetz bereits in Kraft. Allerdings ist der Entwurf nicht unumstritten.

Die zunehmende E-Mobilität löst gewaltige Veränderungen im Automobilsektor aus,. Wenn wir richtig damit umgehen, bringt diese Wende für Europa eine unvergleichliche Chance, einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen und 14 Millionen Beschäftigten, die direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängig sind, europaweit...

Die bulgarische Regierung hat eine Verstärkung des Grenzschutzes angekündigt, da die Zahl aufgegriffener Flüchtlinge aus Afghanistan steigt. "Der Druck auf die Grenzen Bulgariens nimmt zu", erklärte Verteidigungsminister Georgi Panajotow am Donnerstag.

In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind die letzten Flugzeuge der Bundeswehr zur Rettung von Deutschen und einheimischen Mitarbeitern abgehoben. Die Luftwaffe hat am Donnerstag den Evakuierungseinsatz in Afghanistan beendet.

Die EU-Innenminister beraten am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung über die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban und dem für den 31. August geplanten Abzug der US-Truppen.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Donnerstag (26. August) eine Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurückgewiesen, einer Gruppe von Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus Hilfe zukommen zu lassen.

Er komme mit einer Botschaft der Solidarität, die EU werde Irland im Brexit-Streit nicht allein lassen. Doch der französische Staatspräsident reiste auch an, um die Iren an etwas zu erinnern. #BrusselsBureau

Die mächtige Kommission soll endlich gegen Ungarn vorgehen. Die Parlamentarier sehen Werte und Gesetze der EU durch die nationale Gesetzgebung verletzt. #BrusselsBureau

Es sind die wohl wichtigsten diesjährigen Wahlen in Europa: 2021 ist ein Superwahljahr in Deutschland mit fünf Landtagswahlen und der Bundestagswahl am 26. September als Höhepunkt. Sah es vor einigen Wochen noch nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Armin Laschet’s konservativer CDU/CSU und...

ENTWURF EINES BERICHTS über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Korruption und Menschenrechten
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Katalin Cseh

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Zwar versucht die Bundesregierung die Evakuierung von besonders schutzwürdigen Personen in Afghanistan voranzutreiben, doch die Machtübernehme der Taliban weckt auch Ängste vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015. Zu Unrecht, wie Wissenschaftler und Zivilgesellschaft meinen.

Bio-Verbände und Umweltschützer:innen üben Kritik an Österreichs Plänen zur Umsetzung der EU-Agrarreform: Mit der geplanten Förderstruktur riskiere das Land, Bio-Betriebe zu verlieren.

Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist nicht von den EU-Vorschriften ausgenommen, die vorschreiben, dass die Eigentümer von Pipelines nicht mit den Lieferanten des durch sie fließenden Gases identisch sein müssen, entschied ein deutsches Gericht am Mittwoch.

Die Taliban haben die Türkei um technische Hilfe für den Betrieb des Flughafens von Kabul nach dem Abzug der ausländischen Truppen gebeten, bestehen aber darauf, dass sich auch Ankaras Militär bis Ende August vollständig zurückzieht, so zwei Beamte gegenüber Reuters.

Deutschland will dem Klimaschutz weltweit einen Schub geben: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Gründung eines internationalen Klimaclubs. Der Klimaclub soll die größten Emittenten der Welt an Bord holen.

Hilfe für Afghanen, sichere Außengrenzen und klare Regeln innerhalb der EU - die Innenkommissarin Ylva Johansson im Interview mit euronews. #BrusselsBureau

Demografischer Wandel und Fachkräftemangel: Der deutsche Arbeitsmarkt ist dringend auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse stieg zwar auch im Corona-Jahr 2020 an - die Zahl der Neuanträge nahm hingegen ab.

Auf dem G7-Gipfel am Dienstag (24. August) drängten die Staats- und Regierungschefs der EU erfolglos den US-Präsidenten Joe Biden, den Flughafen von Kabul so lange zu sichern, bis die Evakuierung der gefährdeten Afghanen abgeschlossen ist.

Erstmals in diesem Bundestagswahlkampf grüßt die SPD von oben: In einer Forsa-Umfrage überholt sie die Union - und hätte so mehrere Koalitionsoptionen. Das berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.