Europäische Union

Die COVID-19-Pandemie hat Debatten über eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik ausgelöst. In Deutschland, dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land der EU, in dem am 26. September Parlamentswahlen stattfinden, sind die politischen Parteien uneins darüber, ob und wie die Rolle der EU gestärkt werden sollte.

Dauer des Videos : 103'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Nach der Verhängung des Ausnahmezustandes durch Polen an seiner Grenze zu Belarus bereitet die EU-Kommission neue Sanktionen gegen das Regime in Minsk vor. Das bestätigte ein Vertreter der Brüsseler Exekutive im Europäischen Parlament. #BrusselsBureau

Dieselbe Pandemie, doch unterschiedliche Einschätzungen. Laut einer Studie des European Council on Foreign Relations hat Covid Europa in zwei Teile gespalten. Der Süden und der Osten sehen sich sehr viel mehr betroffen als der Norden und Westen. #BrusselsBureau

European Council President Charles Michel delivered a speech during the opening session of the Bled Strategic Forum dedicated to the Future of Europe, on 1 September 2021.

The Council agreed a statement on the situation in Afghanistan.

Der Rat hat die Liste der Länder, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften, für die die COVID-19-Reisebeschränkungen aufgehoben werden sollten, aktualisiert.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/1278 des Rates vom 30. Juli 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1720 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua anzuschließen

Erfahren Sie mehr über Erasmus+, das Leitprogramm der EU zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport in Europa.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Wenn die EU ein zuverlässigerer Sicherheitsanbieter und globaler Akteur werden wolle, müsse sie die Fehler der Vergangenheit vermeiden. Es müssten glaubwürdige militärische Interventionskräfte entwickelt werden, die in der Lage seien, Stabilität in unserer Nachbarschaft zu schaffen, erklärte Sloweniens Verteidigungsminister Matej Tonin gegenüber EURACTIV.

In the context of the exponential growth of the coronavirus disease (COVID-19), the President of the European Parliament has announced a number of measures to contain the spread of epidemic and to safeguard Parliament's core activities.

The current precautionary measures adopted by the European Parliament to contain the spread of COVID-19 do not affect work on legislative priorities. Core activities are reduced, but maintained to ensure that the institution's legislative, budgetary, scrutiny functions are maintained.

The meetings will be with remote participation for Members (being able to view and listen to proceedings, ask for the floor and intervene in the meeting). Other participants are invited to follow the meeting through webstreaming.

Following these decisions, the next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) will take place on 9 September 2021 (online).
The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE meetings' calendar 2021
EP calendar 2021
Press release: Sahel: Security situation from the African perspective - 12 April 2021
Press release: MEPs quizzed the head of the IAEA about nuclear non-proliferation - 16 March 2021
Press release: Exchange of views with the NATO Secretary General - 15 March 2021
Press release: Instability in the Central African Republic - 24 February 2021
Source : © European Union, 2021 - EP

bpost
DFON
Generalanwalt Bobek schlägt eine einheitliche Prüfung für den Schutz gegen Doppelbestrafung (ne bis in idem) nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vor

Kommission/ Rat (Accord avec l’Arménie)
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof erklärt die Beschlüsse des Rates über die Anwendung des Partnerschaftsabkommens mit Armenien für nichtig

EPSU/ Kommission
SOPO
Rechtsmittel EPSU: Die Kommission ist nicht verpflichtet, einem Antrag der Sozialpartner auf Durchführung einer von ihnen geschlossenen Vereinbarung auf Unionsebene stattzugeben

Irish Ferries
Verkehr
Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Verordnung über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr

Dauer des Videos : 90'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Ja zum Nürburgring/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Die Kommission muss neu prüfen, ob der 2014 erfolgte Verkauf des Nürburgrings mit der Gewährung einer staatlichen Beihilfe verbunden war

INPS () und de maternité pour les titulaires de permis unique)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, haben Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe, wie sie in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind

Belgischer Staat (Droit de séjour en cas de violence domestique)
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht des Gerichtshofs befindet sich ein Drittstaatsangehöriger, der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines Ehegatten mit Unionsbürgerschaft wurde, nicht in einer Situation, die mit der eines Drittstaatsangehörigen vergleichbar ist, der Opfer von Gewalthandlungen im häuslichen Bereich seitens seines drittstaatsangehörigen Ehegatten wurde

Kommission/ Portugal (Taxe sur les véhicules)
Steuerrecht
Die Berechnungsweise der Zulassungssteuer für nach Portugal eingeführte Gebrauchtfahrzeuge verstößt gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs