Europäische Union

Wer sich nicht an die Regeln der EU hält, der wird sanktioniert - eigentlich. Ungarn hat so eine Art Galgenfrist. #BrusselsBureau

Immer mehr Flüchtlinge erreichen Europas Ostgrenzen. Litauen baut jetzt einen Grenzzaun zum Nachbarn Belarus. #BrusselsBureau

Nach der Sommerpause wird sich das Parlament mit vielen wichtigen Themen befassen, darunter Klimaschutz, öffentliche Gesundheit und digitale Dienste.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die Europäische Union wird diese Woche mit Gesprächen über die Konsequenzen der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan und deren Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Lage und mögliche Migrationsbewegungen in der EU beginnen

Dem Hakkani-Netzwerk werden einige der tödlichsten Anschläge der vergangenen Jahre vorgeworfen. Nun soll es großen Einfluss auf die Regierungsbildung haben.

Vor dem Flughafen in Afghanistans Hauptstadt Kabul bauen sich mittlerweile „junge, kräftige Männer“ auf, um Familien zu behindern. Die Lage bleibt dramatisch.

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus will Polen einen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze bauen. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte am Montag (23. August), der Zaun werde 2,5 Meter hoch sein und dem Zaun ähneln, den Ungarn an seiner Grenze zu Serbien errichtet hat.

Tausende verlassen täglich ihre Heimat, auf der Flucht vor dem Taliban. Doch nicht überall in Europa sind sie willkommen. #BrusselsBureau

Im Flüchtlingsstreit mit Belarus wollen die drei baltischen Staaten und Polen die Vereinten Nationen einschalten. Die Lage an der Grenze zu Belarus ist nach wie vor angespannt.

Das Parlament arbeitet an einem Vorschlag, mit dem sichergestellt werden soll, dass mit den Mindestlöhnen ein menschenwürdiges Leben in der EU ermöglicht wird. Hier erfahren Sie mehr dazu.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte am Sonntag (23. August), dass die Ukraine nicht unter dem Bau der russischen Nord Stream 2-Pipeline leiden werde, doch die Ukraine erklärte, die Gespräche über ihre Zukunft als Transitland seien vage gewesen.

Die Opposition ist sich einig und fordert einen U-Auschuss zu den Fehleinschätzungen der Regierung Merkel: „Wir müssen das aufarbeiten.“ Das berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV. 

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält es für unmöglich, bis Ende August alle Ortskräfte der USA und anderer Nato-Staaten aus Afghanistan auszufliegen. Die Türkei will keine afghanischen Ortskräfte der EU aufnehmen.

Weekly schedule of President Charles Michel 21 - 27 August 2021.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2021/1277 des Rates vom 30. Juli 2021 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich den Beschlüssen des Rates (GASP) 2021/595, (GASP) 2021/585 und (GASP) 2021/1252 über restriktive Maßnahmen in Bezug auf Iran anzuschließen.

Die EU hat eine Erklärung zur Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan abgegeben.

Die Zahl der Terroranschläge in der EU nahm im Jahr 2020 zwar nicht zu, Extremisten nutzten die Pandemie jedoch zur Verbreitung von Propaganda.

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

Die SPD holt laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap in der Wählergunst weiter auf. Nach dem „Deutschlandtrend“ im ARD-„Morgenmagazin“ gaben 30 Prozent der Befragten an, sich eine Bundesregierung unter Führung der Sozialdemokraten zu wünschen.

Im deutschen Mittelstand regt sich Unmut gegen die Klimaschutzpläne der EU-Kommission: Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft forderte in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dass sich die Regierung dem Paket "Fit for 55" entgegenstellt.