Europäische Union

Im Streit um die Justizreform in Polen sind Finanzsanktionen der EU gegen das Land näher gerückt: Die EU-Kommission beantragte am Dienstag (7. September) ein Bußgeld gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Belgien und die Niederlande sind laut eines Berichts der europäischen Polizeibehörde Europol zu den Hauptumschlagplätzen für den Kokainhandel in Europa geworden. Damit haben sie laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht Spanien als Haupteinfallstor nach Europa abgelöst.

Der Historiker und Professor für Europastudien Timothy Garton Ash meint, die EU habe noch nicht alles getan, um etwa Viktor Orban zum Einlenken zu bringen. #BrusselsBureau

Die Luftqualität in der EU wir besser, doch was hilft das, wenn jenseits der Außengrenzen Giftstoffe in die Atmosphäre geleitet werden. Tausende Menschen sterben jedes Jahr daran. Auch in der EU. #BrusselsBureau

Laut britischem Brexit-Minister David Frost sei nun mehr Raum für die laufenden Verhandlungen. Die EU wiederum erinnerte London an seine Verpflichtungen aus dem Brexit-Abkommen. Die Gespräche mit Brüssel waren zuletzt ins Stocken geraten. #BrusselsBureau

The Subcommittee on Security and Defence will look into the impact of the Afghanistan crises on European security and defence, with EEAS Deputy Secretary General for Common Security and Defence Policy, Charles Fries, on 9 September. The debate is expected to focus on possible actions by the EU to contain security threats to the European territory, and the EU's future involvement in Afghanistan. The outcome of the recent Informal Meeting of European Defence Ministers will also be discussed.
Meeting agenda and documents
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EU Fact Sheets: Security and defence
Source : © European Union, 2021 - EP

Heute u.a. mit dabei: Kommission fordert polnische Regionen auf, Anti-LGBT-Erklärungen aufzugeben, Norwegische Zeitung fordert russische Zensur heraus und EU erwägt Schuldenerlass für von Überschwemmungen und Waldbränden betroffene Länder. 

Die in Rom versammelten G20-Gesundheitsminister haben einstimmig den "Pakt von Rom" unterzeichnet, in dem sie sich verpflichten, einkommensschwache Länder stärker zu unterstützen und ihnen mehr COVID-19-Impfstoffe zukommen zu lassen.

Die serbische Energieministerin Zorana Mihajlović traf am Montag mit Vertretern der deutschen KfW-Entwicklungsbank zusammen, um die weitere Zusammenarbeit im Energiesektor zu erörtern, wo sich der Gesamtwert der abgeschlossenen, laufenden oder geplanten gemeinsamen Projekte auf fast 1,5 Mrd. EUR belief.

Nord Stream 2, das Projekt, das zu schweren Spannungen zwischen der EU und der früheren Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump geführt hatte, ist nun fast fertig und bereit, russisches Erdgas direkt nach Deutschland zu leiten.

Die Notfallkosten im Zusammenhang mit den Überschwemmungen und Waldbränden dieses Sommers könnten als "einmalige" Ausgaben eingestuft werden und daher bei der Berechnung der öffentlichen Defizite der EU-Länder in diesem Jahr nicht berücksichtigt werden, so die Europäische Kommission.

Das COVID-Zertifikat der EU ist "vollkommen sicher", betonte die Europäische Kommission nach Berichten über gefälschte Gesundheitspässe in Frankreich, die zur Umgehung der COVID-Maßnahmen des Landes verwendet wurden.

Die festgefahrene Situation in Bezug auf das Nordirland-Protokoll birgt die Gefahr eines "kalten Misstrauens" in den Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, so der britische Brexit-Minister, da die Schonfristen für eine Reihe von Produkten in Kürze ablaufen werden.

Trotz einer Serie von Enthüllungen über Steueroasen nutzen deutsche und andere europäische Banken weiter solche Schlupflöcher. Führende Europaabgeordnete fordern eine höhere Unternehmens-Mindeststeuer.

Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen mehrere deutsche Textilmarken und Händler gestellt.

Eine der wichtigsten Repräsentantinnen der belarussischen Protestbewegung ist zu elf Jahren Haft verurteilt worden: Ein Gericht in Minsk sprach die prominente Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa am Montag (6. August) unter anderem der "Verschwörung zur Machtergreifung" schuldig.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg äußerte sich ähnlich. Sein Land werde sich weiter für jene einsetzen, die für ein demokratisches Belarus kämpften. #BrusselsBureau

Man habe den Menschen in Afghanistan ein freies Leben versprochen und nun seien die Taliban zurück, das sei Betrug. So sieht es der Historker Timothy Garton Ash im Interview mit euronews. #BrusselsBureau

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III)
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tonino Picula, Željana Zovko

Quelle : © Europäische Union, 2021 - EP