Europäische Union

Die Tschechische Republik plant nicht, in absehbarer Zeit den Euro einzuführen, so Premierminister Petr Fiala in Anbetracht der zunehmenden Besorgnis unter tschechischen Wirtschaftsexpert:innen.

Bulgariens Premierminister Kiril Petkow, dessen Regierung letzte Woche durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, werde erneut für das Amt des Premierministers kandidieren.

Der Druck der EU-Staaten, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte Serbien nicht dazu veranlassen, seine EU-Bestrebungen aufzugeben, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Sonntag.

Das Kabinett wird diese Woche seine Pläne für zwei neue Atomkraftwerke in den Niederlanden vorstellen.

Die Energiewende kann nur effizient umgesetzt werden, wenn sie auf europäischer Ebene gemeinsam geplant und durchgeführt wird, so der baden-württembergische Stromnetzbetreiber.

Mitglieder der Partei von Präsident Emmanuel Macron haben angekündigt, dass sie auf eine Änderung der französischen Verfassung drängen werden, um das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufzunehmen.

Die Slowakei sei aufgrund neuer Bedingungen nicht in der Lage, den nationalen Aufbau- und Resilienzplan so umzusetzen, wie es vor einem Jahr geplant war.

Vor dem G7-Gipfel an diesem Wochenende hat die Bundesregierung am Freitag (24. Juni) Minister:innen aus 40 Ländern in Berlin zusammengebracht, um angesichts der russischen Blockade ukrainischer Häfen Strategien für die weltweite Ernährungssicherheit zu entwickeln.

DRAFT OPINION on the draft general budget of the European Union for the financial year 2023
Committee on Foreign Affairs
Michael Gahler

Source : © European Union, 2022 - EP

Ein Antrag der konservativen Fraktion CDU/CSU mit der Forderung nach einer sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs wurde von allen übrigen Fraktionen abgelehnt. Die Debatte scheint aber noch nicht vorbei zu sein. 

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Die Luftverschmutzung schadet unserer Gesundheit, doch viele Städte verfehlen die Zielvorgaben. Dadurch kann es zu schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen kommen, die die überlasteten Gesundheitssysteme noch mehr unter Druck setzen.

Das bulgarische Parlament hat am Freitag (24. Juni) einen Beschlusstext verabschiedet, der den Kompromiss der französischen Ratspräsidentschaft billigt, wonach Sofia sein Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen in Skopje aufheben soll.

Nachdem der albanische Premierminister Edi Rama Bulgarien auf dem erfolglosen EU-Westbalkangipfel am Donnerstag in Brüssel scharf kritisiert hatte, schlug Sofia mit einer eigenen Erklärung zurück.

BERICHT über das Thema „Die EU und die Verteidigung des Multilateralismus“
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Javi López

Quelle : © Europäische Union, 2022 - EP

Die im Rahmen der EU-Agrarpolitik für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzten Mittel sind zwar hoch, haben aber nicht zu einer Verringerung der Emissionen geführt, so ein neuer Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

The next ordinary AFET Committee meeting is scheduled to take place on 27 June 2022

The meetings will be web-streamed.

AFET-SEDE-DROI meetings 2022
Source : © European Union, 2022 - EP

The next meeting of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on 30 June 2022.

The meeting agenda and documents will be published here.

SEDE missions:

• SEDE mission to Iraq from 24-28 May 2022

• SEDE mission to Georgia from 10-14 April 2022

SEDE meetings' calendar - first half of 2022
SEDE meetings' calendar - second half of 2022
EP calendar 2022 revised
Source : © European Union, 2022 - EP

Frankreich hat sein eigenes Konzept zur Stabilisierung der EU-Nachbarschaft, und das ist nicht unbedingt die Erweiterung.

Der deutsche Bundestag hat sich in der Nacht auf Freitag (24. Juni) für den Gesetzentwurf zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie entschieden.