SWP

Am 28. April 2019 finden in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Sie sind Ergebnis von drei Blockaden, mit denen das Land seit mehr als zehn Jahren konfron­tiert ist und die es unmöglich machen, stabile Regierungen zu bilden. Als Blockaden wirken eine politische Polarisierung, die zu einem Lagerdenken geführt hat, das keine übergreifenden Koalitionen zulässt; die Auswirkungen der Katalonien-Krise, die diese politischen Lager weiter verfestigt, und die innere Konfrontation als Folge des Migra­tionsdrucks aus Afrika, der massive innenpolitische Verwerfungen verursacht hat. Nach bisherigen Umfragen ist nicht zu erwarten, dass das Wählervotum dazu beitragen wird, die innere Spaltung zu überwinden und klare Mehrheitsverhältnisse zu schaf­fen. Den Regionalparteien könnte erneut eine Schlüsselrolle zufallen, womit Einzel­interessen wieder die Oberhand behielten. Als Folge würde die (nach einem möglichen Brexit) viertgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union (EU) auch in der kom­men­den Legislaturperiode durch innere Konflikte in ihrer Handlungsfähigkeit ein­geschränkt sein. Außerdem würde das Vorhaben, im europäischen Konzert eine grö­ßere Gestaltungsrolle zu spielen, an den politisch und regionalistisch geprägten Blockaden scheitern.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte in ihrer Rede auf der Berliner Sicherheitskonferenz 2018, die europäische Verteidigungsunion sei im Werden und alle Initiativen dienten der Verzahnung der Streitkräfte sowie dem Aufbau gemeinsamer Fähigkeiten. Zurzeit plant das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) den Aufbau einer multinationalen Transporteinheit mit 13 Airbus-Flugzeugen des Typs A400M, die Deutschland gekauft hat, aber selbst nicht nutzen will. Es gibt je­doch Alternativen zum Vorschlag des BMVg: Deutschland könnte diese Maschinen der EU für Missionen oder Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zur Verfügung stellen – dies wäre ein konkreter Schritt in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion. Damit könnte die Bundes­republik ein Signal für weitere Vorhaben setzen, zum Beispiel für ein euro­päisches Ausbildungsprogramm.

Anlässlich des 70. Gründungsjubiläums der nationalen Marine findet am 23. April 2019 vor der Küste von Qingdao eine Flottenparade mit mehr als dreißig chinesischen Schiffen statt. Chinas Marine hat sich – auch dank jahrzehntelanger russischer Rüs­tungshilfe – zur größten Asiens entwickelt; Moskau hat »den Drachen gefüttert«. Aus Sicht Pekings haben die chinesischen Streitkräfte aber ein schwerwiegendes Manko: mangelnde Einsatzerfahrung. Auch hier unterstützt der Kreml. Seit dem ersten gemein­samen Manöver im Jahr 2005 hat die Zusammenarbeit auf vielen Ebenen zugenommen. Sino-russische Seemanöver dienen inzwischen auch als Drohkulisse für Chinas Besitzansprüche im Südchinesischen Meer oder bei den sino-japanischen Streitig­keiten im Ostchinesischen Meer. Moskau und Peking nutzen die gemeinsamen Marine­übungen, um geopolitische Signale zu setzen. Allem Misstrauen zum Trotz scheint die Kooperation auf einem relativ stabilen Fundament partnerschaftlicher Beziehungen zu ruhen. Aber handelt es sich deshalb schon um eine Allianz?

In December 2018, the ruling African National Congress (ANC) and the opposition party, Economic Freedom Fighters (EFF), agreed to draft an amendment to the con­stitution in the South African Parliament. Its intention is to give concrete form to existing options to expropriate land without compensation. The narrative of land reform dis­cussions in South Africa often creates the impression that the expropriation of land owned by white farmers without compensation could solve the country’s problem of unequal income distribution. It would, however, take a whole set of politi­cal reforms to create more social justice. Visible successes might help appease those groups that are dis­appointed with South African democracy 25 years after the end of apartheid, but if the reforms fail then this will likely exacerbate the already palpable sense of frustration felt by ordinary South Africans.

After 16 years of Tayyip Erdoğan in power and with almost total control of the bu­reau­cracy and the mainstream media, it has become hard to imagine a Turkey in which he and his party, the Justice and Development Party (AKP), would not win an election. Yet, after a long nail-biter of an election night, Turkey woke up on April 1 to results indicating a major shift: Defying expectations, Turkish voters had delivered a challenge to the dominance of the governing coalition. While this came as a sur­prise to some, it points to growing discontent among voters that was able to find expression through institutional means. This was made possible by various parts of the opposition that ran effective alliance strategies and campaigns as well as the elec­tion-night process. This accomplishment of the opposition, however, does not neces­sarily mean an easy shift to a democratic path in Turkey. Much depends on how various actors in the governing coalition respond to this new picture.

Am 30. Juni 2019 endet das Mandat der United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (Minusma). Eine Verlängerung des Mandats durch den VN-Sicherheitsrat gilt als sicher. Dabei ist unklar, welchen Beitrag die Mission zur Stabilisierung Malis zu leisten vermag und wie das Mandat geändert werden könnte, um die Mission effektiver zu gestalten. Angesichts der sich verändernden Rahmen­bedingungen in Mali sollte der Sicherheitsrat ein stärkeres Minusma-Engagement in Zentralmali erwägen. Dafür müssen aber auch Abstriche im Norden gemacht werden.

Nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 begann ein windungsreicher Prozess der Loslösung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union (EU). Das Leave-Votum stürzte die britische Regierung in eine Existenzkrise und bescherte der EU dramatische Sondergipfel. Eine Einordnung in die Geschichte der EU-bezogenen Refe­renden zeigt die Besonderheiten und Fallstricke des britischen Austrittsvotums. Denn der daraus resultierende Auftrag an die Regierung ließ Spielräume, die Ausgangs­situation für Verhandlungen mit Brüssel war zunächst optionenreich. Jedoch vermochte es die Regierung in London nicht, das knappe No-Votum in eine tragfähige Verhand­lungsposition zu überführen. Die EU-Seite beharrte strikt darauf, nur mit der Regierung Ihrer Majestät zu verhandeln. Volksentscheide in Mitgliedstaaten verdeutlichen paradoxerweise die Staatenabhängigkeit des europäischen Mehrebenensystems. Aus dem Umgang der britischen Regierung mit dem Austrittsreferendum lassen sich Lehren für die Mitgliedstaaten und die EU ziehen.

In 2014, in response to the Ukrainian “Euromaidan”, Russia annexed Cri­mea and provoked a war in eastern Ukraine. The ensuing conflict still claims lives today. For the past five years Germany and its Western partners have been trying to resolve the conflict politically, to date without success. The Minsk ceasefire agreements of 2014 and 2015 have still not been implemented.

All the directly involved actors bear responsibility. The separatist “People’s Republics” in Donetsk and Luhansk have established dictatorial quasi-state structures but remain almost completely dependent on Moscow. Russia refuses to acknowledge its role as a party to the conflict. Ukraine has ful­filled some of its obligations under the Minsk Agreements, but neglected others. The situation is exacerbated by negative dynamics on all levels. Kyiv and the “People’s Republics” are drifting steadily apart, while millions living along the line of contact experience terrible humanitarian suffering. This threatens to establish a state of permanent poverty and underdevelopment in the regions affected by the conflict.

The European Union and its member states pursue a division of labour. Brussels maintains Union-wide sanctions against Russia and forges ahead with implementing the Association Agreement with Ukraine. Germany and France conduct peace talks in the so-called Normandy Format. All conflict parties must be reminded to avoid escalation risks. Much greater attention must be directed to the local level and especially the humanitarian crisis. Action at this level is limited in reach but imperative for progress towards peace.

Die Wählerinnen und Wähler in Nigeria haben mit 55,6 % der Stimmen den amtieren­den Präsidenten Buhari wiedergewählt. Sein größter Konkurrent Abubakar hat es auch im vierten Anlauf nicht geschafft, Präsident zu werden. Letztendlich hat bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Land Afrikas der vertrauenswürdigere Kandidat ge­wonnen: Ihm traut die Bevölkerung noch am ehesten zu, die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen. Und diese ist zunehmend schwieriger geworden. Neben der nach wie vor angespannten Lage im Nigerdelta, der Piraterie im Seegebiet vor Nigeria, den marodierenden Banden im Nordwesten, dem weiterhin offenen Konflikt zwischen Bauern und Viehhirten (Fulani) im Middle Belt, der separatistischen Bewegung der »Indigenous People of Biafra« (IPOB) im Südosten drängt sich Boko Haram im Nord­osten wieder stärker in den Vordergrund. Seit November 2018 ist die Zahl der Angriffe massiv gestiegen. Sie richten sich nicht mehr wahllos gegen die Zivilbevölkerung, sondern gezielt gegen die Sicherheitskräfte. Möglicherweise gewinnt der »Islamische Staat« (IS) in Westafrika an Gewicht.

Unter Präsident Wladimir Putin erstarkte ein Konservatismus, mit dem sich Russland von einem angeblich traditionsfeindlichen Westen abgrenzt. Vor allem in Putins dritter Amtszeit (2012–2018) wurde die Zusammen­arbeit des Kreml mit der Russischen Orthodoxen Kirche ausgebaut. Gemein­sam widmete man sich etwa der patriotischen Präsentation der Geschichte Russlands als einer Großmacht, die einer »vom Westen dominierten Welt­ordnung« entgegentritt. Dabei versteht sich das Moskauer Patriarchat zwar nicht als Erfüllungsgehilfe des Kreml und hat seinerseits auf die Regierungs­führung nur sehr begrenzten Einfluss. Aber in einem gemeinsamen Werte­diskurs betonen kirchliche und staatliche Sprecher die »kulturelle Souve­ränität« und »einzigartige Zivilisation« ihres Landes, und die kirchlichen Außenbeziehungen verschränken sich in einigen Fällen mit der staatlichen Außenpolitik. Besonderes Aufsehen erregte der Streit um eine vom Mos­kau­er Patriarchat getrennte eigenständige Orthodoxe Kirche der Ukraine, der im April 2018 aufflammte, in Kiew wie auch in Moskau politisiert wurde und weite Kreise zog. Schon diese grenzüberschreitende Auseinan­der­setzung fordert es geradezu heraus, sich eingehender mit nationalen und außenpolitischen Akzenten von Orthodoxie und mit dem Verhältnis von Kirche und Staat in Russland zu befassen.

US President Donald Trump has announced a “deal of the century” to resolve the Israeli-Palestinian conflict. The plan is to be revealed at an undetermined date some­time after the Israeli parliamentary elections. While the details remain a well-kept secret, the US Administration’s record to date suggests that the initiative will pri­ori­tise Israeli interests over Palestinian rights, ignore fundamental principles of inter­national law, and steer well away from the idea of two sovereign states. The Palestinian leadership’s rejection must therefore be expected. The incoming Israeli government is likely to treat that as a green light to implement those elements of the plan that serve to maintain its permanent control over East Jerusalem and strategic areas of the West Bank. This course also risks breakdown of the already precarious Israeli-Pal­es­tinian cooperation on conflict management. The EU and its member states should take the publication of the US plan as an occasion to spell out the principles of the kind of conflict resolution that they could support, and state the consequences for European policy of Israeli annexation of parts of the West Bank.

Mit dem drohenden Ende des Vertrags über das Verbot landgestützter Mittelstrecken­waffen (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, INF) rückt die Frage stärker in den Vordergrund, wie der Aufrüstung bei dieser Waffenkategorie begegnet werden kann. Es ist nicht zu erkennen, dass auf den Ruinen des INF-Vertrags eine Vereinbarung ent­steht, die eine größere geografische Reichweite hat oder einen breiteren Verbotstatbestand enthält als das Abkommen selbst. Jenseits des noch bestehenden Verbots landgestützter Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern wird es daher wohl zunächst darauf ankommen, einen unkontrollierten Rüstungswettlauf in Europa zu verhindern und der Verbreitung von Mittelstreckenwaffen in weitere Staa­ten entgegenzuwirken. Politische Bemühungen sollten sich zudem auf die Verlängerung des New-START-Vertrags und auf ein Verbot besonders destabilisierender Waf­fensysteme wie etwa nuklearer Marschflugkörper konzentrieren. Europa könnte auch versuchen, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen zwischen der Nato und Russland anzustoßen.

Die US-Administration hat angekündigt, zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt nach den Parlamentswahlen in Israel ihren »Jahrhundert-Deal« zur Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts vorzulegen. Auch wenn die Details des Plans bislang ein wohlgehütetes Geheimnis sind: Aufgrund bisheriger Signale der Trump-Regierung ist davon auszugehen, dass die Initiative keine Konfliktregelung auf Basis von zwei souveränen Staaten vorsieht, internationales Recht nicht als Richtschnur nimmt und palästinensische Rechte israelischen Interessen unterordnet. Eine Zu­stimmung der palästinensischen Führung ist nicht zu erwarten. Die nächste israelische Regierung dürfte dies als grünes Licht dafür sehen, jene Elemente des Plans umzusetzen, die dazu dienen, dauerhaft die Kontrolle über strategische Gebiete der West Bank und über Ost-Jerusalem aufrechtzuerhalten. Dies birgt auch das Risiko, dass die ohnehin schon prekäre israelisch-palästinensische Kooperation beim Kon­fliktmanagement zusammenbricht. Deutschland und seine Partner in der EU sollten die Veröffentlichung des amerikanischen Plans zum Anlass nehmen, die Prinzipien einer Konfliktregelung auszubuchstabieren, von denen ihre Unterstützung abhängt. Ebenso sollten sie klarstellen, welche Folgen eine Annexion von Teilen der West Bank für die europäische Politik hat.

Das Ergebnis der für April 2019 angesetzten Parlamentswahlen in Israel könnte den Charakter des Staates nachhaltig prägen. Das gilt für sein demokratisches Selbst­verständnis ebenso wie für die Politik gegenüber den Palästinensern. Die Parteien am rechten Rand sind erstarkt, und im rechten Lager werden Positionen vertreten, die lange als randständig galten. Zentrale Wahlkampfthemen der Rechten sind nun die (Teil-)Annexion des Westjordanlandes und eine weitgehende Einschränkung der Arbeit des Obersten Gerichtshofs. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu steht diesen Ent­wicklungen nicht unkritisch gegenüber. Weil ihm aber eine Anklage wegen Korrup­tion droht, ist er politisch nur eingeschränkt manö­vrierfähig. Er könnte einem Straf­pro­zess entgehen, wenn ihm das Parlament Immunität gewährt. Dafür ist der Premier auf die Stimmen der rechten Parteien angewiesen. Sein Herausforderer Benny Gantz wirbt hingegen für eine Regierung, die Rechts­staatlichkeit und nationale Einheit in den Mittelpunkt stellt. Drei Szenarien für die Zeit nach der Wahl sind denkbar. Eher unwahrscheinlich wäre dabei ein Sieg des Mitte-Links-Lagers. Ein Mitte-Rechts-Bünd­nis wäre durch die mögliche Anklage gegen Netan­yahu belastet. Bildet sich eine reine Rechts­koalition, könnten eine Annexion des Westjordan­­landes und eine gravierende Schwächung der Prinzipien liberaler Demokrati­e die Folge sein.

Fast vier Jahrzehnte herrschte Robert Mugabe über Simbabwe, bis er im November 2017 zum Abgang gezwungen wurde. Welche Entwicklung hat das Land seither genommen? Sind die Reformen, die Mugabes Nach­folger Emmerson Mnangagwa angekündigt hat, bereits umgesetzt oder zumindest initiiert worden? Die Analyse zeigt, dass die derzeitige Akteurskonstellation in Simbabwe einem wirklichen politischen und ökonomischen Wandel im Wege steht. Dem Präsidenten ist es nicht gelungen, Zweifel an seiner Reformwilligkeit zu zerstreuen und sicht­bare Veränderungen zu bewirken. Machtkämpfe in der Mehrheitspartei ZANU-PF blockieren die Reformprozesse. Zudem hat sich die Polarisie­rung zwischen der Regierung einerseits und der Opposition und Teilen der Zivilgesellschaft andererseits seit den Wahlen im Juli 2018 weiter verschärft.

Internationale Geber befinden sich in einer Zwickmühle. Sie registrie­ren die Zuspitzung der ökonomischen und sozialen Krise in Simbabwe, können aber angesichts der Schwerfälligkeit des Reformprozesses und des gewaltsamen Vorgehens gegen die Opposition nicht einfach zu einer Normalisierung der Beziehungen zu Simbabwe übergehen. Die Studie plädiert trotzdem dafür, von neuen Sanktionen abzusehen und den Dialog mit der simbabwischen Regierung aufrechtzuerhalten. Denn Sanktionen würden höchstwahrscheinlich zur Abkopplung Simbabwes vom Westen führen und die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung weiter verschlechtern. Die desperate ökonomische Situation des Landes bietet einen Hebel, um auf die Führung in Harare einzuwirken. Deutsch­land und die EU sollten dieses Gelegenheitsfenster nutzen, sich für ein geschlossenes Auftreten aller Geber einsetzen und klare Bedingungen formulieren, die die Regierung Simbabwes erfüllen muss, bevor sie auf Unterstützung rechnen darf.

Seit zehn Jahren verharrt die EU in einer phasenweise existentiellen Dauer­krise. Zwar konnte ein Zerfall abgewendet werden, ausgestanden ist die Krise aber noch nicht. Damit Europa wieder zu einem Projekt wird, das mit Zu­kunft und Zusammenhalt verbunden wird und für das man sich und andere begeistern kann, müssen nachhaltige Krisenlehren gezogen werden.

Dazu werden in dieser Studie die exogenen und endogenen Krisenquellen mit dem Ziel diskutiert, Aus- und Irrwege aus der Krise aufzuzeigen. Denn Europa wird gebraucht: Frieden und Sicherheit, Freiheit und Demokratie, Wohlstand und soziale Teilhabe, globale Mitgestaltung und Mitbestimmung – in einer im Guten wie Gefahrvollen verflochtenen Welt können Europas Nationalstaaten all dies nur als Werte- und Handlungskollektiv erreichen.

Das macht Europas Banalität des Guten aus. Nicht nur, aber gerade für Deutschland. Wenn Europa scheitert, scheitert auch Deutschland, weil sein Wohlergehen massiv gefährdet wäre. Deutschland kann in Europa kein Hegemon sein, und eine (Europäische) Union von Nationalstaaten kann nur gedeihen, wenn alle nationale Eigenverantwortung übernehmen und euro­päische Solidarität üben. Geschichte, Geografie und Größe machen Deutsch­land zu einem Akteur mit besonderer Verantwortung und besonderen Mög­lichkeiten. Es sollte deshalb massiv in Europa und das deutsch-französische Zusammenwachsen investieren, was unbequeme Entscheidungen auch in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik erfordert. Dies zu erklären und zu vertreten ist eine politische Führungsaufgabe in Deutschland.

Since Nicolás Maduro took over as Venezuela’s president in 2013, the country’s gross domestic product and oil production have fallen by more than 50 percent. Political institutions, on the other hand, have doubled: there are two legislative bodies, two Supreme Courts and, since Juan Guaidó’s self-appointment in early 2019, two com­peting presidents. The international community is divided – many states stand behind the regime, many others behind the opposition. Groups of states are addressing the Venezuela issue in various initiatives, without the participation of the parties in the conflict. The EU and its member states should refrain from any action that could increase the risk of military intervention and bloodshed. Instead, they should exert diplomatic pressure to protect the population from repression, hunger and disease, and to strengthen the opposition. Furthermore, they should support a con­flict resolution process that is upheld by national actors and embedded in Latin America, and which has democracy as a long-term goal.

Die Staatschefs der westafrikanischen Staaten haben 2013 beschlossen, gemeinsam für mehr maritime Sicherheit im Golf von Guinea zu sorgen. Damit haben sie den nach dem Tagungsort benannten Yaoundé-Prozess in die Wege geleitet. Seitdem hat sich das Risiko von Geiselnahmen auf Schif­fen jedoch erhöht: 2018 entfielen von weltweit 83 entführten Besatzungsmitgliedern 78 Personen auf den Golf von Guinea. Dennoch kann der Yaoundé-Prozess auch Erfolge vorweisen, die auf den ersten Blick in der Statistik nicht erkennbar sind.

Allerdings bleibt festzuhalten, dass diese Fortschritte zum großen Teil nur mit umfangreicher internationaler Hilfe erreicht worden sind und es auch Rückschläge gab. Da die Ursachen von Seeräuberei an Land liegen, ist die aus­schließliche Konzentration auf das Seegebiet ein »Geburts­fehler« des Yaoundé-Prozesses. Mittelfristig müssen diese Ursachen bekämpft werden, wenn Piraterie wirksam zurückgedrängt werden soll.

Als Erstes muss die Zu­nahme an Geiselnahmen auf offener See gestoppt werden. Dazu benötigen die Marinen der west­afrikanischen Staaten neben weiterer Ausbildung, War­tung und Logistik auch Schiffe. Das Hauptaugenmerk sollte auf Nigeria und Ghana liegen: Nigeria ist einerseits am stärksten von Sicherheitsvorfällen auf See betroffen, andererseits verfügt das Land, wie Ghana, über eine große Signal­wirkung in der Region.

Die internationale Gemeinschaft sollte das klare Signal vermitteln, dass Erfolge und Engagement einer afrikanischen Initiative durch weitere Unter­stützung belohnt werden. Dabei geht es nicht um die Entlassung der afrika­nischen Staaten aus der Verantwortung für ihre eigene Sicherheit – im Gegenteil: Die Anrainerstaaten müssen ihre gemeinsamen Anstrengungen fortsetzen. Dafür bietet der Yaoundé-Prozess den richtigen Rahmen.