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Updated: 1 week 5 days ago

Serbiens Präsident: EU-Impfpass mit Vorteil für westliche Stoffe wäre „skandalös“

Mon, 15/03/2021 - 07:38
Eine denkbare Entscheidung der EU, Reisenden aus Drittstaaten nur dann die Einreise in die Union zu gestatten, wenn diese westliche Impfstoffe erhalten haben, wäre "skandalös" und "unvernünftig", warnte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić.
Categories: Europäische Union

EU-Kommissionsvize Timmermans: „Bei der Bestellung der Impfstoffe wurden Fehler gemacht“

Mon, 15/03/2021 - 07:26
EU-Kommissionsvize Timmermans räumt Fehler in Brüssel bei der Impfstoff-Bestellung ein. Einer politischen Aufarbeitung will er sich nicht verweigern.
Categories: Europäische Union

Zehn Jahre Syrien-Bürgerkrieg: Deutschland als sicherer Hafen

Mon, 15/03/2021 - 07:20
Kein anderes europäisches Land hat mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Aber die Gesellschaft ist bis heute darüber gespalten.
Categories: Europäische Union

Deutsche Doppel-Landtagswahlen: Union erleidet schweren Schlag

Mon, 15/03/2021 - 06:30
Das deutsche Super-Wahljahr beginnt mit einer Schlappe für die Kanzlerinnenpartei. Die CDU fuhr in gleich zwei Landtagswahlen ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Parteichef Armin Laschet steht unter Druck.
Categories: Europäische Union

Kurz vermutet falsches Spiel bei EU-Impfstoffverteilung

Fri, 12/03/2021 - 15:19
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warf der EU am Freitag (12. März) vor, die COVID-19-Impfstoffe ungerecht unter den Mitgliedsstaaten zu verteilen und betonte, dass einige EU-Länder ein Vielfaches an Impfstoffen erhalten als andere.
Categories: Europäische Union

Jourová: EU-Daten dürfen nicht unter US-Massenüberwachung fallen

Fri, 12/03/2021 - 11:12
Die EU verlangt eine "uneingeschränkte Garantie", dass personenbezogene Daten, die aus der EU an die USA übermittelt werden, nicht der "Massenüberwachung" dort unterliegen, so EU-Kommissarin Věra Jourová.
Categories: Europäische Union

Den Westbalkan wieder auf die EU-Tagesordnung setzen

Fri, 12/03/2021 - 10:39
Neun EU-Mitgliedsstaaten haben den Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, beim Treffen der EU-Außenminister im April eine "strategische Diskussion" über die Länder des Westbalkans und ihre EU-Perspektiven zu führen.
Categories: Europäische Union

Nationale Wiederaufbaupläne: Sieben Länder fehlen noch

Fri, 12/03/2021 - 09:40
Die EU-Kommission hat am Donnerstag erinnert, dass die verbleibenden sieben EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen Konjunkturprogramme bis Ende April vorlegen müssen, um Zugang zu den Mitteln aus dem Recovery Fund zu erhalten.
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The Capitals: Dänemark kappt Spenden aus „antidemokratischen“ Quellen

Fri, 12/03/2021 - 08:58
Heute u.a. mit dabei: Spendenverbot in Dänemark, CDU-Bedenken vor den Landtagswahlen, und weitere Brexit-Streitthemen in Sicht.
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Baltische Staaten: Neues bedarfsgerechtes COVID-Impfstoff-Verteilungsschema erforderlich

Fri, 12/03/2021 - 07:53
Drei baltische Staaten haben in einem Schreiben an die Europäische Kommission ein neues System zur bedarfsgerechten Verteilung des COVID-19-Impfstoffs gefordert, das ihrer Meinung nach die Effizienz des EU-Impfprogramms verbessern würde.
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Korruptionsvorwürfe: Slowakischer Geheimdienstchef festgenommen

Fri, 12/03/2021 - 07:52
Das slowakische Nationale Kriminalamt (NAKA) hat gestern Vladimír Pčolinský, den Chef des Nachrichtendienstes SIS, wegen Korruptionsverdachts festgenommen.
Categories: Europäische Union

Polens Regierung will Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare

Fri, 12/03/2021 - 07:37
Das polnische Justizministerium hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern verbietet. "Diese Lösung entspricht den Ansichten der großen Mehrheit der polnischen Gesellschaft," behauptete Justizminister Zbigniew Ziobro.
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Paul-Ehrlich-Insitut hält an Impfstoff von Astrazeneca fest

Fri, 12/03/2021 - 07:34
Bislang gebe es keine Hinweise, dass der Todesfall in Dänemark mit der Corona-Impfung mit dem Impfstoff von Astrazeneca "in kausaler Verbindung steht", teilte das Institut am Donnerstagabend mit.
Categories: Europäische Union

Abheben mit dem Impfpass

Fri, 12/03/2021 - 07:27
Trotz Pandemie endlich wieder reisen. Diese Hoffnung verknüpfen viele Menschen - und nicht zuletzt auch die Fluggesellschaften - mit der Einführung von Impfpässen. Ein Überblick über die verschiedenen Dokumente und Projekte.
Categories: Europäische Union

Kroatien will Mittelmeer-Club beitreten

Fri, 12/03/2021 - 07:23
Kroatien will der MED7-Gruppe beitreten, erklärte der kroatische Außen- und Europaminister Gordan Grlić Radman am Donnerstag bei einem Besuch in Zypern.
Categories: Europäische Union

Corona: Masken, Impfen, Tests – Was ist los, Deutschland?

Fri, 12/03/2021 - 07:21
Vor einem Jahr wurde Deutschland überschwänglich für seine Corona-Politik gefeiert, heute käme niemand auf diese Idee. Im Ausland: Verwunderung und Häme.
Categories: Europäische Union

Auftakt ins Super-Wahljahr: Laschets Bewährungsprobe

Fri, 12/03/2021 - 06:30
Bei den zwei Landtagswahlen sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag, könnte der Skandal um die Beschaffung von Gesichtsmasken den deutschen Christdemokraten (CDU) zum Verhängnis werden.
Categories: Europäische Union

Ungarn und Polen bringen Konditionalitätsklausel vor den EuGH

Thu, 11/03/2021 - 16:18
Ungarn und Polen haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Verordnung eingereicht, die die Auszahlung von EU-Mitteln an die rechtsstaatliche Situation in den EU-Ländern bindet. Das bestätigte das Gericht am heutigen Donnerstag.
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EMA gibt grünes Licht für Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson

Thu, 11/03/2021 - 15:50
Damit stehe in der EU nun erstmals ein Corona-Impfstoff zur Verfügung, bei dem nur eine Dosis erforderlich ist. Gegen schwere Covid-19-Erkrankungen hat das Vakzin eine Wirksamkeit von rund 85 Prozent.
Categories: Europäische Union

Nächste Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz: Noch Luft nach oben – Rat muss mehr Ambition zeigen

Thu, 11/03/2021 - 13:38
Morgen beginnt dazu die nächste Verhandlungsrunde zum europäischen Klimagesetz. Noch weigert sich die portugiesische Ratspräsidentschaft, das Einsparungsziel auf die Tagesordnung der Verhandlungen zu setzten.
Categories: Europäische Union

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