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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 5 days ago

Finnland will Hälfte der Recovery-Gelder für den „grünen Übergang“ ausgeben

Wed, 17/03/2021 - 07:27
Die 2,9 Milliarden Euro, die Finnland aus der "Recovery and Resilience Facility" der EU erhalten wird, werden auf drei Sektoren aufgeteilt. 50 Prozent der Mittel sollen dabei in die Förderung eines "grünen Übergangs" fließen.
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Jens Spahn massiv unter Druck nach AstraZeneca-Stopp

Wed, 17/03/2021 - 07:17
Der Impfplan wackelt weiter: Deutschland setzt die Impfung mit AstraZeneca wegen einzelner Thrombose-Fälle vorerst aus. Die Kritik an Bundesgesundheitsminister Spahn wird immer lauter.
Categories: Europäische Union

Keine Schulung, keine Subventionen: Afrikanische Landwirtschaft sieht Farm to Fork mit Sorge

Tue, 16/03/2021 - 11:07
Afrikanische Landwirte befürchten, aufgrund der in der neuen EU-Lebensmittelpolitik geforderten Umweltstandards zurückzufallen und "allein gelassen" zu werden.
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NATO-Chef hat „ernsthafte Bedenken“ bezüglich Türkei

Tue, 16/03/2021 - 10:27
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Montag gegenüber dem EU-Parlament erklärt, er habe "ernste Bedenken" angesichts des Vorgehens des NATO-Mitglieds Türkei. Gleichzeitig hoffe er auf eine verstärkte EU-NATO-Zusammenarbeit.
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Frankreich will Maskentragen im ÖPNV per Video beobachten

Tue, 16/03/2021 - 09:31
Den Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel ist es erlaubt, aufzuzeichnen und nachzuvollziehen, ob die Fahrgäste sich an die Regeln halten: Ein Regierungsdekret erlaubt den "Einsatz von intelligenten Videotechnologien, um die Quote des Maskentragens in Verkehrsmitteln zu messen."
Categories: Europäische Union

The Capitals: Spanien spielt gegen „Territorium Kosovo“

Tue, 16/03/2021 - 09:00
Heute u.a. mit dabei: Das "Territorium Kosovo", das Thema Astrazeneca, und die (Wieder-) Entdeckung der Ampel.
Categories: Europäische Union

Belgien hält an Astrazeneca fest

Tue, 16/03/2021 - 08:14
Während einige Länder den Einsatz des Astrazeneca-Impfstoffs vorübergehend gestoppt haben, betonte Belgiens Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke gestern, es wäre "unverantwortlich, in diesem Stadium einen Stopp einzulegen".
Categories: Europäische Union

Verfahren gegen London: „EU hat keine Alternative“

Tue, 16/03/2021 - 07:56
Im Streit um Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland hatte die EU gestern rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich wegen Verstößen gegen das Brexit-Abkommen eingeleitet. Irlands Außenminister hält dies für den einzig gangbaren Weg.
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Polens Klimapolitik mit „enttäuschendem Mangel an Ambition“

Tue, 16/03/2021 - 07:41
Polens langfristige Energiepolitik bis 2040 (PEP 2040) zeigt einen "enttäuschenden Mangel an Ambition", kritisiert der Think-Tank Ember.
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EU-Außenbeauftrager offen für „Erneuerung“ von Flüchtlingspakt mit Türkei

Tue, 16/03/2021 - 07:38
Borrell verwies darauf, dass das Abkommen zu einem bedeutenden Rückgang der Flüchtlingszahlen und der Toten auf der östlichen Mittelmeerroute geführt habe.
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Russland meldet Vereinbarung zu Sputnik-V-Produktion in Deutschland

Tue, 16/03/2021 - 07:33
Während immer mehr Länder die Corona-Impfung mit Astrazeneca wegen möglicher schwerer Nebenwirkungen aussetzen, geht Russland mit seinem Vakzin Sputnik V in die Offensive.
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Der Kreml nimmt TikTok ins Visier

Tue, 16/03/2021 - 07:24
Während der Proteste von Nawalny-Anhängern in Russland ist TikTok auch zu einer Anti-Kreml-Plattform geworden. Die Behörden reagieren mit Druck - und könnten die Influencer so erst recht politisieren, glauben manche.
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Drama aus dem wahren Leben: Lernen aus einer texanischen Tragödie

Tue, 16/03/2021 - 06:30
Die Ereignisse am Strommarkt in Texas im Februar 2021 waren ein traumatisches Ereignis. Jedoch kann man eine Wiederholung verhindern, wenn man die Ursachen kennt. Wir wollen die wichtigsten Aspekte hervorheben.
Categories: Europäische Union

EU leitet wegen Nordirland-Streit rechtliche Schritte gegen Großbritannien ein

Mon, 15/03/2021 - 15:42
Die Regierung in London habe mit "einseitigen Entscheidungen" internationales Recht gebrochen, erklärte EU-Kommissionsvize Maros Sefkovic. Brüssel startet demnach ein Vertragsverletzungsverfahren.
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Baldiger Durchbruch in den GAP-Verhandlungen? Portugal gibt sich optimistisch

Mon, 15/03/2021 - 11:08
Portugals Regierung ist "optimistisch", dass in den Verhandlungen über die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) bald eine Einigung erzielt werden kann, so Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes.
Categories: Europäische Union

EU-Studie: Geografische Ursprungsangaben bieten eindeutigen Mehrwert

Mon, 15/03/2021 - 10:08
Geografische Ursprungsangaben auf Lebensmittelverpackungen bieten einen klaren Mehrwert für die Vermarktung der Produkte und sind ein "wichtiger Wert" für ländliche Gebiete, heißt es in einer Studie der EU-Kommission. EURACTIV Frankreich berichtet.
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The Capitals: Europäischer „Impfpass“ sorgt für Ärger auf dem Balkan

Mon, 15/03/2021 - 08:56
Heute u.a. mit dabei: Streit um den EU-"Impfpass", Rückschläge für die CDU, und die faire Verteilung von Impfstoffen innerhalb der EU.
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Nordirlandprotokoll: UK „schadet sich selbst“

Mon, 15/03/2021 - 08:08
Die DUP-Parteivorsitzende Arlene Foster hat Änderungen am Nordirland-Protokoll im EU-Austrittsabkommen gefordert. Es gibt weiterhin Probleme bei der Lieferung von Waren großer Einzelhändler aus Großbritannien nach Nordirland.
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NATO nicht vorbereitet für (unwahrscheinlichen) Krieg

Mon, 15/03/2021 - 07:54
Die NATO-Mitglieder sind schlecht vorbereitet, sollte es zu einem größeren Konflikt  mit Russland kommen, so ein Bericht der schwedischen Verteidigungsforschungsagentur (FOI), der vergangene Woche veröffentlicht wurde und die militärische Stärke der Allianz und ihrer Partner im Vergleich zu Russland bewertet....
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Diskussion um Impfstoffversorgung nach Astrazeneca-Lieferkürzung verschärft sich

Mon, 15/03/2021 - 07:40
Österreich und vier weitere Staaten forderten Gipfelberatungen zu den "riesigen Ungleichheiten" bei der Impfstoffverteilung. Derweil setzte auch Irland die Impfungen mit dem Vakzin wegen möglicher Nebenwirkungen aus.
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