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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 5 days ago

Angebote mit Vorbehalt – Der Konflikt im östlichen Mittelmeer überschattet die EU-Perspektiven der Türkei

Mon, 29/03/2021 - 08:21
Einmal mehr stand die Türkei-Politik hoch oben auf der Tagesordnung des EU-Gipfeltreffens. Brüssel ist entschlossen, jeden Fortschritt von Ankaras Wohlverhalten im Konflikt mit den Griechen abhängig zu machen.
Categories: Europäische Union

Impfstoff-Lizenzen: Keine Patente auf lebensrettende Stoffe

Mon, 29/03/2021 - 08:17
Ein solcher Schritt würde die Produktionskapazitäten erhöhen und somit mehr Impfstoffe für Europa und Entwicklungsländer sichern.
Categories: Europäische Union

Forderungen aus den Ländern nach mehr Offenheit gegenüber Sputnik V

Mon, 29/03/2021 - 08:08
Aus den Bundesländern werden Forderungen laut, im Kampf gegen die Corona-Pandemie auch auf den russischen Impfstoff Sputnik V zu setzen. CSU-Chef Markus Söder sagte es müsse "so schnell wie möglich über die Zulassung von Sputnik V entschieden werden".
Categories: Europäische Union

EU lockt Türkei mit mehr Kooperation – wenn Ankara „Deeskalation fortführt“

Fri, 26/03/2021 - 09:41
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bereit, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder zu stärken, wenn die "derzeitige Deeskalation aufrechterhalten und fortgeführt wird", hieß es beim Videogipfel am Donnerstag. Man bleibe aber dennoch "vorsichtig".
Categories: Europäische Union

The Capitals: Kurzfristig keine Strahlungsdaten nach angeblichem AKW-Vorfall in Belarus

Fri, 26/03/2021 - 09:00
Heute u.a. mit dabei: Möglicher Vorfall in belarussischem AKW, grünes Bundestags-Licht für den Recovery Fund, weiterhin Astrazeneca-Stopp in Dänemark, und diverse Maßnahmeverschärfungen in ganz Europa.
Categories: Europäische Union

Der Westbalkan braucht eine neue Chance. Ein Weckruf für Europa!

Fri, 26/03/2021 - 08:23
Nach einer langen Durststrecke in der EU-Erweiterung wäre es daher gerade jetzt an der Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen und die politische Erweiterungsagenda wieder voranzutreiben.
Categories: Europäische Union

Niederländischer Premier: Impfstoff-Einigung zwischen UK und EU bald in Sicht

Fri, 26/03/2021 - 08:06
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich am Donnerstag zuversichtlich gezeigt, dass London und Brüssel bis zum Wochenende "oder kurz danach" eine Einigung über die Nutzung und die Exporte von Impfstoffen erzielen könnten.
Categories: Europäische Union

Tschechische Geheimdienste warnen vor Einbeziehung von Rosatom

Fri, 26/03/2021 - 07:38
Die tschechischen Geheimdienste haben die Regierung vor der Einbeziehung des russischen Energieriesen Rosatom in eine geplante Ausschreibung gewarnt. Dabei geht es um den Bau eines neuen Blocks im Atomkraftwerk Dukovany.
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EU-Parlament billigt Bericht über Serbiens EU-Integrationsfortschritte

Fri, 26/03/2021 - 07:22
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag den Bericht des Abgeordneten Vladimir Bilčík bezüglich der serbischen Fortschritte auf dem Weg zum zukünftigen EU-Beitritt angenommen.
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Frankreich: Der Übergang zur Agrarökologie und seine Kosten

Thu, 25/03/2021 - 14:36
Mehr produzieren und gleichzeitig die Auswirkungen auf Klima und Umwelt reduzieren: Das ist die große Herausforderung, vor der die Landwirtschaft heute steht. Bietet die "Agrarökologie" die passenden Lösungen?
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Konditionalität und Rechtsstaatlichkeit: Kommission droht Ärger

Thu, 25/03/2021 - 14:13
Die Europäische Kommission sieht sich einer knappen Frist zur Vorlage ihrer Rechtsstaatlichkeitsrichtlinien gegenüber. Das Europäische Parlament fordert die rasche Anwendung der Regeln und droht notfalls mit einer Klage.
Categories: Europäische Union

Macron, Orbán und Co. fordern „aktive“ EU-Unterstützung für Atomenergie

Thu, 25/03/2021 - 12:13
Eine Gruppe aus insgesamt sieben EU-Staaten hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Kernkraft in Europa nicht länger zu "bremsen" und Möglichkeiten zu prüfen, die Atomenergie in das Regelwerk der EU für "grüne Finanzen" aufzunehmen.
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EU-Gipfel: COVID-Reaktion überschattet wichtige Industrie- und Klimathemen

Thu, 25/03/2021 - 11:07
Die Pandemie wird wohl die Gespräche beim heute startenden EU-Gipfel dominieren. Dabei wäre es durchaus wichtig, darüber zu diskutieren, wie die Industriepolitik mit den Klimazielen der EU in Einklang gebracht werden kann.
Categories: Europäische Union

Mehr „strategische Autonomie“ für die EU: Niederlande und Spanien preschen vor

Thu, 25/03/2021 - 10:08
Spanien und die Niederlande haben die EU am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell aufgerufen, Einstimmigkeitsentscheidungen im EU-Rat aufzugeben. Außerdem müsse man in den Bereichen Technologie, Impfstoffproduktion und Energie unabhängiger von anderen globalen Mächten werden.
Categories: Europäische Union

Deutscher Rechtsstreit gegen Facebook kommt vor den EuGH

Thu, 25/03/2021 - 09:27
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob das deutsche Kartellamt zu Recht anordnete, dass Facebook gewisse Datenerhebungspraktiken in Deutschland einstellen muss.
Categories: Europäische Union

The Capitals: EU-Gesundheitszertifikat wahrscheinlich nicht vor Juli fertig

Thu, 25/03/2021 - 09:00
Heute u.a. mit dabei: Verzögerungen beim Gesundheitszertifikat möglich, keine Vertrauensfrage im Bundestag, und kein "ernster Schaden" durch angebliche russische Spionage.
Categories: Europäische Union

Polen kritisiert Repression gegen Minderheit in Belarus

Thu, 25/03/2021 - 08:30
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die belarussischen Behörden aufgefordert, ihre "Schikanen" gegen die im Land lebende polnische Minderheit einzustellen. 
Categories: Europäische Union

Schottische Premierministerin will erneutes Unabhängigkeitsreferendum

Thu, 25/03/2021 - 07:57
Schottlands Erste Ministerin Nicola Sturgeon hat am Mittwoch betont, dass sie auf ein weiteres Referendum über die schottische Unabhängigkeit drängen wird, wenn ihre Partei bei den kommenden Wahlen wieder an die Macht gewählt werden sollte. 
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EU verschärft Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca

Thu, 25/03/2021 - 07:49
Nach der Verschärfung der EU-Exportregeln im Streit um Corona-Impfstofflieferunge des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca haben sich Brüssel und London am Mittwoch um eine Verständigung bemüht.
Categories: Europäische Union

Washington wird Alliierte nicht zu Wahl zwischen USA und China zwingen

Thu, 25/03/2021 - 07:43
Pekings Verhalten bedeute nicht, "dass Länder nicht mit China zusammenarbeiten können, wo das möglich ist", sagte Blinken. Er nannte dabei Bereiche wie den Klimawandel oder die Gesundheitssicherheit.
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