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Heute u.a. mit dabei: Tschechiens Ministerpräsident Babiš fordert weitere Ausweisungen, Olaf Scholz wird offiziell Kanzlerkandidat, und in Österreich geht es in die nächste Ibiza-Skandal-Runde.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dazu verpflichtete, dem im Zuge des „Ibiza-Skandals“ eingerichteten Untersuchungsausschuss diverse Dokumente zu übergeben. Führende Köpfe der Grünen, die die Regierungskoalition gemeinsam mit der konservativen ÖVP stellen, haben Blümels vorherige Weigerung zur...

Laut EU-Beschäftigungskommissar Nicolas Schmit erwägt die Europäische Kommission einen „Plan B“, falls Portugal vor Ablauf seiner Amtszeit im Rat keinen Konsens über die Festlegung von EU-weiten Mindestlöhnen erzielen sollte.

Die Umfragewerte sind miserabel. Auf nur 14 Prozent würde die SPD kommen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Doch die Sozialdemokraten wollen kämpfen - mit ihrem Kandidaten Olaf Scholz. Von Sabine Kinkartz, Berlin.

Swetlana Tichanowskaja, hat die Regierung von Finnland aufgefordert, Führungsstärke zu zeigen und Gespräche "am runden Tisch" zwischen der Regierung von Alexander Lukaschenko, der belarussischen Zivilgesellschaft und dem benachbarten Russland zu initiieren.

Die Europäische Union hat ihre Bestellungen für Corona-Impfstoffdosen von Astrazeneca bislang nicht über den Monat Juni hinaus verlängert.

Die griechische Regierung ist mit dem Verlauf der aktuellen Lockerung der Lockdown-Maßnahmen zufrieden und hat angesichts der relativ hohen Zahlen an Impfungen angekündigt, in den kommenden Wochen weitere Einschränkungen aufzuheben.

Mit einer Zeremonie im EU-Parlament in Straßburg am Sonntag (9. Mai) ist die Konferenz zur Zukunft Europas offiziell eröffnet worden. Zum Auftakt der Reformdebatte verteidigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag die europäische Demokratie, zugleich mahnte er aber Reformen an.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (6. Mai) eine Änderung des umstrittenen Netzwerkdurchsuchungsgesetzes (NetzDG) beschlossen, die auf eine Stärkung der Nutzerrechte und der Verbesserung im Vorgehen gegen online Hate Speech abzielt.

Die COVID-19-Pandemie ist bei den europäischen Bahnunternehmen weiterhin schmerzhaft spürbar: Die von Branchenverbänden veröffentlichten Zahlen für 2021 zeigen massive Verluste auf - trotz der Versuche der EU, den Bahnverkehr zu fördern.

Im Interview spricht Indiens Botschafter in Brüssel über Handel und Investitionen, eine Partnerschaft im Bereich Konnektivität sowie verstärkte Anstrengungen im Gesundheitsbereich.

Heute u.a. mit dabei: Der Sozialgipfel in Porto startet und die EU-Staaten haben diesbezüglich viele hehre Pläne.

Hilfsorganisationen, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Afrikanische Union (AU) bejubelten den Schritt Washingtons. Aus der Bundesregierung gab es unterschiedliche Reaktion.

Die Maßnahmen, die die österreichische Regierung mit dem Geld aus dem EU-Konjunkturfonds umsetzen will, dürften 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und das österreichische BIP um 1,21 Prozent steigern.

Wie sozial sollte Europa sein? Diese Frage wird beim EU-Gipfel in Portugal bis Samstag diskutiert. Denn die EU ist mit ihrem Binnenmarkt und der Währungsunion vor allem ein Wirtschaftsraum, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital betont.

Das kürzlich in Polen verabschiedete Disziplinarsystem für Richterinnen und Richter verstößt gegen EU-Recht, da es Disziplinarverfahren nicht nur aufgrund von Verfahrensfehlern sondern auch auf der Grundlage des Inhalts richterlicher Entscheidungen zulässt.

Das deutsche Bundesministerium des Inneren stellte den Deutschland-Index der Digitalisierung 2021 vor. Zwar zeigt der Index einen positiven Trend in Richtung steigender Digitalisierung, jedoch besteht insbesondere im Bereich digitale Infrastruktur und Bürgerservices Nachholbedarf.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben der Anwendung der neuen, überarbeiteten Methodik in den Vorbeitrittsgesprächen mit Serbien und Montenegro zugestimmt.

Die europäischen Gewerkschaften begrüßen die ehrgeizige Klimapolitik der EU, mahnen aber, dass sie Hand in Hand mit einem ebenso ehrgeizigen Plan im Sozialbereich umgesetzt werden muss,

Die Europäische Kommission habe rechtmäßig gehandelt, als sie den Einsatz von drei Pestiziden einschränkte, die mit dem Bienensterben in Verbindung gebracht werden, so der Europäische Gerichtshof.