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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 4 days ago

Erdogan nennt Diktatoren-Vorwurf Draghis „unverschämt“ und „obszön“

Thu, 15/04/2021 - 08:34
Die Bemerkung Draghis sei eine "komplette Unverschämtheit" und "komplett obszön", sagte Erdogan. Zuvor hatte Ankara wegen Draghis Äußerungen bereits den italienischen Botschafter einbestellt.
Categories: Europäische Union

Finnland erwartet tausende Erntehelfer – trotz Pandemie

Thu, 15/04/2021 - 07:59
Auch in diesem Jahr werden wohl bis zu 10.000 Menschen nach Finnland kommen, um dort auf den Feldern und in den Gewächshäusern zu arbeiten. 
Categories: Europäische Union

Britische Beamte sollen bis Ende der Woche Interessenkonflikte offenlegen

Thu, 15/04/2021 - 07:57
Hochrangige Beamte im britischen öffentlichen Dienst sind angewiesen worden, bis Ende dieser Woche zu erklären, ob sie regelwidrige Nebenjobs haben.
Categories: Europäische Union

NATO beschließt Ende des Afghanistan-Einsatzes

Thu, 15/04/2021 - 07:56
Es war der längste und verlustreichste Einsatz der NATO-Partner. Der Abzug der US-Truppen im September bedeutet jetzt den Rückzug aller internationalen Kontingente. Ungewiss bleibt die politische Zukunft des Landes.
Categories: Europäische Union

Serbischer Politiker kritisiert Janšas „Aufruf zu Konflikten“ auf dem Balkan

Thu, 15/04/2021 - 07:45
Ein vermeintlicher "Vorschlag" des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša, der neue Grenzziehungen beinhalten könnte, steht weiterhin in der Kritik.
Categories: Europäische Union

Aufhebung der Impfstoffpatente weiterhin keine Option

Wed, 14/04/2021 - 14:50
Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat am Dienstag eingeräumt, dass die Produktion der COVID-19-Impfstoffe beschleunigt werden müsse. Zeitgleich betonte sie dennoch, dass die Aufhebung von Patenten kein gangbarer Weg sei.
Categories: Europäische Union

EU-Entwicklungszahlungen steigen in der Pandemie deutlich an

Wed, 14/04/2021 - 11:02
Die Entwicklungshilfe der EU ist im vergangenen Jahr um mehr als 25 Prozent gestiegen: Man habe deutlich mehr Mittel für Programme zur Bekämpfung von COVID-19 und zur Unterstützung ärmerer Länder bereitgestellt.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament will Kommissionsausgaben für Beratungsfirmen prüfen

Wed, 14/04/2021 - 10:12
Das Europäische Parlament wird die enormen Ausgaben der Europäischen Kommission für große Beratungsfirmen überprüfen. Die Abgeordneten wollen außerdem einen "anderen Ansatz" vorschlagen, um den Einfluss der Konzerne bei Strukturreformen zu begrenzen.
Categories: Europäische Union

Geleakte KI-Pläne: Kommission will „anlasslose Überwachung“ verbieten

Wed, 14/04/2021 - 09:38
Die Europäische Kommission will versuchen, KI-Systeme zu verbieten, die für "anlasslose Überwachungsmaßnahmen" eingesetzt werden können. Dies ist Teil neuer Regelungen, die kommende Woche vorgelegt werden sollen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Baltische Staaten wollen letzte Verbindungen zur Sowjet-Vergangenheit kappen

Wed, 14/04/2021 - 09:03
Heute u.a. mit dabei: Stromtrassen im Baltikum, US-Truppen in Deutschland, und Flugverbote in Frankreich.
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Unions-Kanzlerkandidatur: Söder hofft weiter auf CDU-Basis

Mon, 12/04/2021 - 17:54
In der Frage nach dem Kanzlerkandidaten der Union aus CDU und CSU überschlugen sich am heutigen Montag die Ereignisse. Laschet konnte das CDU-Präsidium hinter sich einen, doch Söder hofft auf eine gespaltene Parteibasis.
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Schwellenländer mit „großer Besorgnis“ bezüglich CO2-Grenzabgabe der EU

Mon, 12/04/2021 - 12:05
Die Pläne der Europäischen Union, an ihren Außengrenzen eine CO2-Abgabe Steuern zu erheben, sind "diskriminierend" und unfair gegenüber Entwicklungs- sowie Schwellenländern, warnen Brasilien, Südafrika, Indien und China. EURACTIVs Medienpartner Climate Home News berichtet.
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„Komplex und umstritten“: Brüssel und London interpretieren Nordirlandprotokoll unterschiedlich

Mon, 12/04/2021 - 09:53
Der "unsichere rechtliche Status" des Nordirland-Protokolls könnte zu weiterer Verwirrung führen und das Vereinigte Königreich de facto an die EU-Subventionsregeln binden, wird in einem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht von britischen Parlamentsabgeordneten gewarnt.
Categories: Europäische Union

Bericht: Einigung zwischen Ministerien bei Verteilung von EU-Agrargeldern

Mon, 12/04/2021 - 09:28
Der Kompromiss sieht dem Bericht zufolge vor, dass künftig ein deutlich größerer Teil der jährlich gut sechs Milliarden Euro, die nach Deutschland fließen, an Umweltleistungen gebunden wird.
Categories: Europäische Union

Söder eröffnet Kampf um Unions-Kanzlerkandidatur

Mon, 12/04/2021 - 09:15
CSU-Chef Markus Söder ist bereit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Damit beginnt ein parteiinterner Machtkampf, der noch diese Woche entschieden werden soll. CDU-Chef Armin Laschet sieht sich in Bedrängnis.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Preise für Pfizer-Impfstoff steigen, erklärt Bulgariens Premier

Mon, 12/04/2021 - 08:56
Heute u.a. mit dabei: Bojko Borissow stellt Teuerungen beim Pfizer-Impfstoff fest, Höcke kann beim AfD-Parteitag mit einem Überraschungsangriff punkten, und in Nordirland ist die Lage weiterhin angespannt.
Categories: Europäische Union

Politischer Druck auf Tschechiens Öffentlich-Rechtliche

Mon, 12/04/2021 - 08:14
Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat am vergangenen Freitag vor zunehmendem politischen Druck auf die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Tschechisches Fernsehen gewarnt.
Categories: Europäische Union

Niederlande experimentieren mit Großveranstaltungen

Mon, 12/04/2021 - 07:58
Die geplante Lockerung der Anti-Coronavirus-Maßnahmen in den Niederlanden wird um eine Woche verschoben. Zugleich experimentieren die Niederlande allerdings mit einer baldigen Wiederaufnahme von Großveranstaltungen.
Categories: Europäische Union

Irischer Regierungschef warnt vor neuer Gewaltspirale in Nordirland

Mon, 12/04/2021 - 07:51
"Wir schulden es der Generation des Karfreitagsabkommens und auch künftigen Generationen, nicht an diesen dunklen Ort der Spirale aus Morden zwischen den Konfessionen und politischer Zwietracht zurückzukehren", sagte Micheal Martin am Samstag.
Categories: Europäische Union

EVP-Fraktionschef Weber schlägt Sanktionen gegen Russland wegen Ukraine vor

Mon, 12/04/2021 - 07:42
Russland setze seinen "Kurs der gefährlichen Provokationen fort", sagte Weber. Ein weitgehendes Einfrieren von Oligarchen-Konten oder ein Abtrennen Russlands vom Swift-Zahlungssystem müsse "im Eskalationsfall real sein".
Categories: Europäische Union

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