Diplomacy & Defense Think Tank News

Trotz der Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft, den Hunger bis 2030 zu beenden, gab es 2016 rund 38 Millionen mehr hungernde Menschen als im Vorjahr. Einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen zufolge sind bewaffnete Konflikte der Hauptgrund für diesen drastischen Anstieg. Vor dem Hintergrund des heutigen Welternährungstags ist es daher notwendig, die besonderen Herausforderungen an der Schnittstelle zwischen Ernährungssicherung und Friedensförderung stärker in den Blick der Entwicklungspolitik zu rücken.

Menschengemachter Hunger
Selbstverständlich hat Hunger viele Gesichter und ebenso vielfältige Ursachen. In Bangladesch trifft er vielleicht eine Feldarbeiterin, deren Lohn nur für eine karge Mahlzeit am Tag reicht. In Mexiko lässt er Straßenkinder nachts wach liegen. In Südasien und Subsahara-Afrika, wo die meisten Hungernden leben, vernichten Dürren sowie Hochwasser seit Monaten Ernten und dezimieren Tierherden. Die meisten Hungernden sind Kleinbauern, die bei wachsender Bevölkerungsdichte, begrenzten Landreserven, degradierenden Böden und mangelnder Unterstützung nicht genug produzieren können, um sich ausreichend zu ernähren.

Der vorherrschende Hungertreiber ist jedoch ein anderer: Die Mehrheit der Hungernden lebt in Ländern, die von erodierender Staatlichkeit und kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt sind. In der Tat sind schwache institutionelle Kapazitäten und anhaltende Konflikte ein Türöffner für schwere Hungersnöte. Dies wurde in den vergangenen Monaten insbesondere im Südsudan, Nigeria, Somalia und im Jemen deutlich. Hier werden Hunger und Not möglicherweise systematisch von Konfliktparteien eingesetzt: Rebellen und Soldaten brennen Felder nieder, vernichten Saatgut, vergiften Brunnen und erschweren humanitären Organisationen gleichzeitig den Zugang zu Krisenregionen.

Die zugespitzte Ernährungslage in Krisen- und Konfliktländern widerspricht dem zweiten globalen Nachhaltigkeitsziel: den Hunger in den kommenden 13 Jahren weltweit zu beenden. Da die Glaubwürdigkeit der Agenda 2030 und damit der Vereinten Nationen stark von Fortschritten bei Armut und Hunger abhängig ist, muss auch Deutschland überzeugende Mittel finden, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Der Erfolg entwicklungspolitischer Maßnahmen in fragilen Ländern und Konfliktregionen wird dafür entscheidend sein. Die folgenden vier Vorschläge könnten dazu beitragen.

Kohärente Entwicklungspolitik als Schlüssel
Zunächst müssen Diskrepanzen in der strategischen Ausrichtung der außenorientierten Politiken der Bundesregierung beseitigt werden. Ernährungssicherung und Friedensförderung dürfen nicht parallel nebeneinander existieren, sondern müssen Hand in Hand gehen. Doch bisher gehen weder die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie noch die Leitlinien zu ziviler Krisenprävention ausreichend auf die Verbindung zwischen Hunger und Konflikten ein. Zwar bezeichnet der aktuelle Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) explizit auch als Instrument der Friedenspolitik, allerdings mangelt es an einer kohärenten Vision, die auch andere politische Handlungsfelder integriert.

Zweitens sollte das neue Kabinett Not- und Katastrophenhilfe intensiver mit langfristigen Entwicklungsinitiativen verbinden. Dazu gehört insbesondere, die Übergangshilfe auf eine größere Zahl von Ländern auszuweiten und die Kooperation zwischen dem Auswärtigen Amt – zuständig für humanitäre Hilfe – und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – verantwortlich für Übergangshilfe – zu verbessern.

Darauf aufbauend ist es unabdingbar, einen stärkeren Fokus auf (potentielle) Krisenregionen zu legen. Anstatt Unruhegebiete und schwache Staaten zu verlassen, sollten diese in besonderer Weise von der EZ berücksichtigt werden. Nur so können Strukturen aufgebaut werden, die langfristig Frieden garantieren und gleichzeitig wachsendem Mangel präventiv entgegentreten können.
Zu guter Letzt würde ein besseres Konflikt-Monitoring die Krisenanfälligkeit der Entwicklungspolitik stark vermindern. So wie das schon praktizierte ‚Climate Proofing’ könnte ein ‚Conflict Proofing’ - also die Überprüfung von EZ-Projekten hinsichtlich ihrer potentiellen Auswirkungen auf Konflikte bzw. Anfälligkeit für Konflikte - in das Standardrepertoire aufgenommen werden. So würde ein sensiblerer Umgang mit Konfliktprävention und Friedensförderung systematisch in das Alltagsgeschäft der EZ integriert werden.

Worten Taten folgen lassen
Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ist eine Mammutaufgabe für die internationale Gemeinschaft. Nur wenn gemeinsame und ernsthafte Anstrengungen zur Verwirklichung der Ziele unternommen werden, kann die globale Entwicklungsagenda zu einem Erfolg werden. Das gilt insbesondere für die Beseitigung von Hunger in all seinen Formen. Um diesen elementaren Vorsatz zu erreichen, muss die Schnittstelle zwischen Ernährungssicherung und bewaffneten Konflikten einen höheren Stellenwert in der deutschen Entwicklungspolitik einnehmen. Erst dann wird das Motto der Agenda 2030 – leave no one behind – wirklich mit Leben gefüllt.

Daniel Wegner ist Teilnehmer des 53. Kurses des Postgraduierten-Programms.

Nach dem Bruch der Viererkoalition in Bayern wird Hanns Seidel zum neuen Ministerpräsidenten gewählt (Kabinett Seidel I). Der Koalition gehören CSU, GB/BHE (Gesamtdeutscher Block/Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und FDP an, SPD und BP bilden die Opposition.

Im September 2017 hat die EU ihre Strategie zur Cybersicherheit aus dem Jahr 2013 aktualisiert. Damit soll Europas kritische Infrastruktur besser geschützt und die digitale Selbstbehauptung gegenüber anderen Weltregionen befördert werden. Doch die erneuerte Strategie lässt Fragen offen, wenn es darum geht, die selbstgesetzten Ziele eines »offenen, freien und sicheren Cyberraums« nach innen wie außen glaubhaft zu vertreten. Weder formuliert die EU eine klare Definition von Widerstandskraft und Abschreckung, noch wird deutlich genug, wie die institutionelle Fragmentierung und rechtliche Unverbindlichkeit in Cybersicherheitsfragen auf EU-Ebene überwunden werden sollen. Zudem bleiben kontroverse Themen ausgespart, wie die Harmonisierung des Strafrechts oder die Nutzung von Verschlüsselung. Die Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Alleingänge aufgeben und die gesetzliche Regulierung zur Cybersicherheit auf Ebene der Union beschleunigen.

Le 13 octobre 2017, Dominique Reynié, directeur général de la Fondation pour l’innovation politique, a été interviewé dans le JT de CCTV-13, chaîne d’info en continu en langue chinoise, pour analyser les réformes à mettre en place pour relancer l’économie française ainsi que les différentes formes d’opposition possibles face au pouvoir exécutif. L’intégralité de la […]

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Dem Internationalen Tag der Demokratie widmeten verschiedene politische Organisationen eine Veranstaltung am 27. September 2017 in Brüssel. Zu den Organisatoren zählte das Europäische Netzwerk politischer Stiftungen (ENoP), in dem die Hanns-Seidel-Stiftung eine aktive Rolle spielt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage: Wie kann die Teilhabe von Bürgern an politischen Entscheidungen gestärkt werden?

Bereits seit 25 Jahren ist die HSS in Kolumbien tätig. Grund genug, dieses Engagement in der Kolumbianischen Hauptstadt Bogota mit einem Festakt und zahlreichen prominenten Gästen zu würdigen.

On Tuesday October 3rd, representatives from member states, the UN Secretariat, independent experts and members of civil society met at IPI to discuss how to apply the 2015 recommendations of the High-Level Panel on Peace Operations (HIPPO) to the context of the Central African Republic.

The event was the sixth in a series of workshops co-organized by IPI, Security Council Report, the Stimson Center, and the Permanent Mission of Germany to the UN to examine how the recommendations related to mandating, planning, and analysis in the 2015 HIPPO report and the follow-up report of the Secretary-General can be applied to country-specific contexts. A similar workshop was held in July on the Democratic Republic of the Congo (main conclusions available here).

The closed door meeting, held under the Chatham House rule of non-attribution, allowed participants to discuss the challenges that face the United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Central African Republic (MINUSCA), as well as current national and international responses to these challenges. A political strategy on the prioritization and sequencing of the mandate for MINUSCA was also considered ahead of the mandate’s renewal in November.

The first session, chaired by Youssef Mahmoud, IPI Senior Adviser, began by identifying the realities and challenges that MINUSCA currently faces, as well as challenges confronted by the Central African government and civilians on the ground. Speakers were encouraged to not only identify areas of struggle, but also areas of success upon which sustainable peace can be built.

The lively discussion explored a variety of issues such as the protection of civilians, economic drivers of the conflict, troop size and the status and return of refugees. The role of MINUSCA was central to these conversations; particularly in restoring state capacity through security sector reform and supporting capacity building for the national military and police force. In this context, participants assessed what a regional presence in CAR should look like for MINUSCA.

The second session, chaired by Ian Martin, Executive Director of Security Council Report, built on the topics identified as being of key importance, and centered on the prioritization and sequencing of these issues in the future mandate. With a robust mandate and limited resources, many felt that the responsibilities of MINUSCA should be decreased, in an effort to increase the efficiency of a few key tasks. This called into question which tasks should be prioritized as central to the mandate, and what resources MINUSCA would need to achieve these tasks.

The meeting was attended by representatives from Egypt, Canada, Italy, Sweden, China, Central African Republic, France, United States, Russia, Bangladesh, South Sudan, Portugal, Ethiopia, as well as UN staff and members of civil society such as Invisible Children, Human Rights Watch, the Center for Civilians in Conflict, Stimson Center, Security Council Report and the United States Institute for Peace.

Current deployment of civilian and military air assets to UN peace operations

Number of helicopters in current UN peacekeeping missions

Aviation assets, which include fixed-wing aircraft, utility and attack helicopters, and unmanned aerial systems, are key enablers that give peace operations the mobility and agility they need to deter and prevail against hostile actors. They are also force multipliers that enhance the effectiveness of multidimensional operations, allowing them to implement their mandates. However, peace operations face a chronic shortage of air assets with the right capabilities, and pressure to cut costs is likely to push missions to further rationalize and reduce the use of air assets.

This report looks at how missions’ air assets are organized, generated, managed, tasked, controlled, and commanded. It also makes a number of recommendations to address persistent shortcomings:

• At the headquarters level, the UN should take a more strategic approach to deploying air assets, facilitate multinational rotation contributions, encourage triangular partnerships, share air assets among missions, and review the policy for command and control.
• At the mission level, the UN should require civilian and military components of aviation units to be better integrated, implement existing policies and procedures, provide training on standard operating procedures, and restrict the use of special flights.

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On s’en doutait, la fièvre qui s’est emparée de nos régimes politiques ne redescend pas. Longtemps comparée à une vague universelle que rien ne semblait pouvoir arrêter, la démocratie perd du terrain. L’avancée des formations politiques radicalisées lors des derniers scrutins européens, des rouages de gouvernance de plus en plus grippés, la méfiance voire l’hostilité […]

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Die Bundestagswahl in Deutschland hat auch dem Wahlkampf in der Tschechischen Republik neuen Schwung gegeben. Wieder im Mittelpunkt: Die Themen Migration, Euro und Europa. Allerdings ist der tschechische Wahlkampf weitaus lauter und aggressiver als der in Deutschland. Allen aktuellen Prognosen zufolge wird die als Protestbewegung gegründete Partei ANO stärkste politische Kraft. An ihrer Spitze steht der Oligarch und Parteichef Andrej Babiš. Größter Unsicherheitsfaktor für alle Prognosen und Berichte ist aber wie immer die Zahl der Unentschlossenen.

Südafrika steht am Scheideweg. Über die Frage, welche Richtung das Land einschlagen könnte, äußert sich der anerkannte Experte Dr. Jakkie Cilliers vom Institut für Sicherheitsstudien in Pretoria in seinem neuen Buch „Schicksal der Nation: Drei Szenarien für die Zukunft Südafrikas“. Auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung stellte er sein Werk in Brüssel vor und diskutierte mit Jan Vanheukelom vom Europäischen Zentrum für Entwicklungspolitik-Management (ecdpm) sowie mit dem Publikum.

Der ausgewiesene Experte in den Bereichen Wahlforschung, Wahlkampfführung und politische Kommunikation, Prof. Dr. Frank Brettschneider, gab am 28. September 2017 in Brüssel im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung Antworten auf diese und weitere Fragen der politischen Kommunikation im digitalen Zeitalter.

Viele sehen in der Entwicklungszusammenarbeit einen Schlüssel zur Reduzierung der irregulären Zuwanderung aus Subsahara-Afrika. Doch Kritiker wenden ein, mehr sozio-ökonomische Entwicklung führe erfahrungsgemäß nicht zu weniger, sondern zu mehr Migration. Tatsächlich haben historische und ländervergleichende Untersuchungen gezeigt, dass in der Regel Auswanderung erst einmal zunimmt, wenn Länder durch Wirtschaftswachstum und entsprechend steigende Einkommen den Status eines „Low Income Country“ hinter sich lassen. Erst wenn sie den Status eines „Upper Middle Income Country“ erreichen, ist mit einer Abnahme der internationalen Migration zu rechnen. Dieser als „migration hump“ bezeichnete Zusammenhang zwischen Entwicklung und Migration gilt auch für Subsahara-Afrika. Allerdings lässt er sich nicht nur durch steigende Einkommen und höhere Bildung erklären. Vielmehr wird er auch durch andere Faktoren begünstigt. Dazu zählen: demographischer Wandel, wirtschaftlicher Strukturwandel, Nachahmungseffekte bei Migrationsprozessen, steigende Ungleichheit, Kreditrestriktionen und sinkende Migrationsbarrieren.
Die Folgerung, dass eine positive sozio-ökonomische Entwicklung in den Ländern Subsahara-Afrikas vor allem zu einer Zunahme der irregulären Zuwanderung nach Europa führen würde, ist also eine unzulässige Vereinfachung. Gerade irreguläre Migration wird nicht durch wirtschaftliche Motive alleine befeuert. Vielmehr handelt es sich hier um sogenannte „gemischte Wanderungen“, bei denen sich Motive freiwilliger und Zwangsmigration vermischen. Faktoren wie Korruption, unzureichende Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsverletzungen und fragile Staatlichkeit sind hier maßgebliche Treiber.
Entwicklungszusammenarbeit kann Migration nicht verhindern, zumal Afrikas Entwicklung nicht alleine von EZ abhängt. Vielmehr muss es bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Subsahara Afrika darum gehen, geordnete, sichere und legale Migration zu fördern, die wiederum ein positives Entwicklungspotenzial hat – und erzwungene, ungeordnete und irreguläre Migration zu unterbinden. Konkrete entwicklungspolitische Maßnahmen sollten daher beinhalten:

• Entwicklungspolitisch gestaltete Migrationsprozesse: Die Möglichkeiten der regulären Zuwanderung nach Deutschland und Europa müssen erweitert und flankiert werden (z.B. durch Qualifizierungsmaßnahmen).
• Unterstützung intraregionaler Migration: Die Bemühungen der afrikanischen Regionalorganisationen, intraregionale Migration – die einen Großteil der Migrationsbewegungen ausmacht – zu gestalten, sollten unterstützt werden.
• Verhinderung von Braindrain: Der Abwanderung von in den Herkunftsländern benötigten Fachkräften sollte durch gezielte Investitionen und neue Ansätze wie z. B. Ausbildungspartnerschaften entgegengewirkt werden.
• Förderung von guter Regierungsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Entwicklungspolitische Maß-nahmen in diesem Bereich können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Menschenrechtsverletzungen oder mangelnde Rechtsstaatlichkeit und somit Gründe für ungeordnete oder erzwungene Migration abnehmen.

Viele sehen in der Entwicklungszusammenarbeit einen Schlüssel zur Reduzierung der irregulären Zuwanderung aus Subsahara-Afrika. Doch Kritiker wenden ein, mehr sozio-ökonomische Entwicklung führe erfahrungsgemäß nicht zu weniger, sondern zu mehr Migration. Tatsächlich haben historische und ländervergleichende Untersuchungen gezeigt, dass in der Regel Auswanderung erst einmal zunimmt, wenn Länder durch Wirtschaftswachstum und entsprechend steigende Einkommen den Status eines „Low Income Country“ hinter sich lassen. Erst wenn sie den Status eines „Upper Middle Income Country“ erreichen, ist mit einer Abnahme der internationalen Migration zu rechnen. Dieser als „migration hump“ bezeichnete Zusammenhang zwischen Entwicklung und Migration gilt auch für Subsahara-Afrika. Allerdings lässt er sich nicht nur durch steigende Einkommen und höhere Bildung erklären. Vielmehr wird er auch durch andere Faktoren begünstigt. Dazu zählen: demographischer Wandel, wirtschaftlicher Strukturwandel, Nachahmungseffekte bei Migrationsprozessen, steigende Ungleichheit, Kreditrestriktionen und sinkende Migrationsbarrieren.
Die Folgerung, dass eine positive sozio-ökonomische Entwicklung in den Ländern Subsahara-Afrikas vor allem zu einer Zunahme der irregulären Zuwanderung nach Europa führen würde, ist also eine unzulässige Vereinfachung. Gerade irreguläre Migration wird nicht durch wirtschaftliche Motive alleine befeuert. Vielmehr handelt es sich hier um sogenannte „gemischte Wanderungen“, bei denen sich Motive freiwilliger und Zwangsmigration vermischen. Faktoren wie Korruption, unzureichende Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsverletzungen und fragile Staatlichkeit sind hier maßgebliche Treiber.
Entwicklungszusammenarbeit kann Migration nicht verhindern, zumal Afrikas Entwicklung nicht alleine von EZ abhängt. Vielmehr muss es bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Subsahara Afrika darum gehen, geordnete, sichere und legale Migration zu fördern, die wiederum ein positives Entwicklungspotenzial hat – und erzwungene, ungeordnete und irreguläre Migration zu unterbinden. Konkrete entwicklungspolitische Maßnahmen sollten daher beinhalten:

• Entwicklungspolitisch gestaltete Migrationsprozesse: Die Möglichkeiten der regulären Zuwanderung nach Deutschland und Europa müssen erweitert und flankiert werden (z.B. durch Qualifizierungsmaßnahmen).
• Unterstützung intraregionaler Migration: Die Bemühungen der afrikanischen Regionalorganisationen, intraregionale Migration – die einen Großteil der Migrationsbewegungen ausmacht – zu gestalten, sollten unterstützt werden.
• Verhinderung von Braindrain: Der Abwanderung von in den Herkunftsländern benötigten Fachkräften sollte durch gezielte Investitionen und neue Ansätze wie z. B. Ausbildungspartnerschaften entgegengewirkt werden.
• Förderung von guter Regierungsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Entwicklungspolitische Maß-nahmen in diesem Bereich können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Menschenrechtsverletzungen oder mangelnde Rechtsstaatlichkeit und somit Gründe für ungeordnete oder erzwungene Migration abnehmen.

Georgien nimmt eine regionale Vorreiterrolle ein, doch die demokratische Stabilität in dem Land ist bislang nicht nachhaltig gesichert. Am 21. Oktober 2017 finden Kommunalwahlen statt. Sie könnten zum Gradmesser für die politische Stimmung und die Machtverhältnisse in Georgien werden. Bei der Parlamentswahl im letzten Jahr wurde die Regierungspartei »Georgischer Traum« nicht nur bestätigt, sondern sogar mit einer verfassungsgebenden Mehrheit ausgestattet. Umfragen deuten darauf hin, dass die Partei auch bei den Kommunalwahlen keine nennenswerte Konkurrenz fürchten muss. Zugleich aber ist in der Bevölkerung die Politiker- und Parteienverdrossenheit groß. Mangelnde Kontrolle der Regierung durch das Parlament, eine fragmentierte Parteienlandschaft und eine abgewandte Wählerschaft prägen die politische Lage – für eine Konsolidierung der Demokratie in Georgien ist diese Konstellation kaum förderlich.

New monograph published at Lynne Rienner by DIIS researcher

ARI 76/2017 - 11/10/2017
Félix Arteaga

El objetivo más repetido en el relanzamiento de la defensa europea es el de conseguir la autonomía estratégica de la UE. Pese a su utilización frecuente, el concepto no tiene por qué ser único, intuitivo ni imparcial.

Could millions of Euros spent on surveilling smugglers be put to better use?

In 2015 the international community adopted the 2030 Agenda for Sustainable Development to “end all forms of poverty, fight inequalities and tackle climate change, while ensuring that no one is left behind”. Trade can contribute to meeting those goals, but only if the policies are adapted accordingly. Given that they largely build on existing international commitments, the Sustainable Development Goals (SDGs) are not demanding revolutionary change. But it is an important step forward that the Agenda lays out a comprehensive programme for all policy areas, indicating what would be required to achieve sustainability at all levels. Especially in developed countries, there is widespread criticism that trade policy and globalisation worsen inequalities within and between states, endanger ecological stability and social security, and perpetuate unsustainable patterns of consumption. Implementing the SDGs would also represent a constructive response to these justified criticisms of globalisation.