Europäische Union

Angesichts des anhaltenden Krieges Russlands gegen die Ukraine bekräftigte das Parlament am Mittwoch seine Ansicht, dass die EU Kiew bis zum Sieg der Ukraine unterstützen muss.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2024 - EP

Angesichts des anhaltenden Krieges Russlands gegen die Ukraine bekräftigte das Parlament am Mittwoch seine Ansicht, dass die EU Kiew bis zum Sieg der Ukraine unterstützen muss.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

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On Wednesday, MEPs approved the proposal on the number of members in Parliament’s 20 committees and four sub-committees, as well as its 48 standing delegations.

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Bytedance/ Kommission
Rechtsangleichung
Gesetz über digitale Märkte: Abweisung der Klage von Bytedance (TikTok) gegen den Beschluss der Kommission, mit dem Bytedance als Torwächter benannt wird

Auken u. a./ Kommission
Institutionelles Recht
Die Kommission hat der Öffentlichkeit keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt

Wednesday, 17 July

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Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag in Straßburg nach den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni für die 10. Legislaturperiode konstituiert.

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Die Abgeordneten haben am Dienstag Roberta Metsola (EVP, MT) mit 562 Stimmen im ersten Wahlgang als Präsidentin des Europäischen Parlaments bis 2027 wiedergewählt.

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Address by the President of the European Parliament Roberta Metsola, following her re-election.

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Following her re-election as President of the European Parliament, Roberta Metsola will hold a press briefing today at 13.00.

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Tuesday, 16 July

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The European Parliament’s spokesperson will hold a last-minute briefing on Parliament’s 16 - 19 July constitutive session at 9.00 on 16 July.

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Spokespersons for Parliament and for the political groups will hold a briefing on Parliament’s 16-19 July constitutive session, this Friday 12th July at 11.00.

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Plamaro
Rechtsangleichung
Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand

WWF Österreich u. a.
Umwelt und Verbraucher
Das Wolfsjagdverbot in Österreich ist gültig

Hann-Invest
Institutionelles Recht
Rechtsstaatlichkeit: Der Spruchkörper, der mit einer Rechtssache befasst ist, muss allein über deren Ausgang entscheiden

AFET Activity Report 2019-2024
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Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1770 des Rates vom 24. Juni 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1709 des Rates vom 17. Juni 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2024/1603 des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea anzuschließen.