Europäischer Rat (Nachrichten)

Vizeadmiral Ignacio Villanueva Serrano wurde mit Wirkung vom 23. November 2023 zum Befehlshaber der Operation EUNAVFOR ATALANTA ernannt.

Die Tagung des Europäischen Rates wird am 14./15. Dezember 2023 im Europa-Gebäude in Brüssel stattfinden. Im Vorfeld wird am 13. Dezember das Gipfeltreffen EU-Westbalkan stattfinden.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/2422 des Rates vom 26. Oktober 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/2227 des Rates vom 23. Oktober 2023 zur Änderung des Beschlusses 2010/638/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guinea anzuschließen.

Der Beschluss des Rates ermöglicht der EU, noch vor Jahresende den entsprechenden Beschluss im Sonderausschuss EU-Vereinigtes Königreich für die Teilnahme an Programmen der Union anzunehmen.

Samoa-Abkommen: EU und Mitgliedstaaten unterzeichnen neues Partnerschaftsabkommen mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten

Nachverfolgung und Verringerung von Methanemissionen im Energiesektor: Rat und Parlament erzielen vorläufige politische Einigung über eine Verordnung

Die beiden gesetzgebenden Institutionen haben sich vorläufig auf Grenzwerte für Blei und Diisoycyanate geeinigt. Die Einigung muss vor ihrer Annahme von beiden Institutionen gebilligt werden.

Der Rat hat eine Empfehlung zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der bindenden Verpflichtungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) angenommen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur EU-Weltraumstrategie für Sicherheit und Verteidigung gebilligt.

In Brüssel hat die Ministertagung EU-Westbalkan stattgefunden, an der die Außenminister und Außenministerinnen der EU und ihre Amtskollegen und -kolleginnen aus dem Westbalkan teilnahmen.

Gesetz für ein interoperables Europa: Rat und Parlament erzielen eine Einigung über effizientere digitale öffentliche Dienste in der gesamten EU.

Europäisches Gesetz zu kritischen Rohstoffen: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung

Following the meeting with Prime Minister Pashinyan, Chancellor Scholz and President Macron in the margins of the European Political Community summit in Granada, President Michel spoke to the press.

Ahead of the informal European Council in Granada, President Charles Michel shared his thoughts on the challenges the EU is facing. The op-ed has been published in a number of newspapers across Europe.

Statement by Prime Minister Nikol Pashinyan of Armenia, President Michel of the European Council, President Macron of France and Chancellor Scholz of Germany.

European Council President Charles Michel addressed the members of the European Political Community.

Guatemala: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Lage nach den Wahlen

Press briefing ahead of Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council will take place on Friday 6 October 2023 at 17.30.

Die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments haben heute eine vorläufige politische Einigung über die schrittweise Abschaffung von Stoffen erzielt, die zur Erderwärmung und zum Abbau der Ozonschicht führen.