Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen zwei weitere Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland verantwortlich sind.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der anhaltenden Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um weitere sechs Monate bis zum 31. Juli 2026 verlängert.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/2436 des Rates vom 1. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/2507 des Rates vom 8. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/2469 des Rates vom 4. Dezember 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße anzuschließen.

Council endorsed the agreement for the participation of Canada in SAFE to further strengthen their joint defence cooperation.

Der Rat hat sich heute auf seine Verhandlungsposition zu wichtigen Vorschlägen zur Stärkung der Euro-Währung und damit zur Verbesserung der strategischen Autonomie, der wirtschaftlichen Sicherheit und der Widerstandsfähigkeit der EU geeinigt.

Der Rat hat heute seinen Standpunkt zur Neubelebung des Verbriefungsrahmens der EU festgelegt, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern.

Der Rat hat sich heute auf ein partielles Verhandlungsmandat für den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Binnenmarkt- und Zollprogramms geeinigt. Die Verordnung ist Bestandteil des nächsten MFR.

During the press conference held at the end of the European Council meeting of 18-19 December 2025, President António Costa presented the main results of the discussions.

Der Europäische Rat hat die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Ukraine erörtert.

Der Europäische Rat hat am 18. Dezember Schlussfolgerungen zu folgenden Themen angenommen: Ukraine, Naher Osten, europäische Verteidigung und Sicherheit, nächster Mehrjähriger Finanzrahmen, Erweiterung und Reformen, Migration, Geoökonomie und Wettbewerbsfähigkeit sowie Sonstiges.

Der Europäische Rates hat am 18. Dezember Schlussfolgerungen zu den Themen Naher Osten, europäische Verteidigung und Sicherheit, nächster mehrjähriger Finanzrahmen, Erweiterung und Reformen, Migration und Sonstiges angenommen.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben heute eine Gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2026 unterzeichnet.

Der Rat hat eine gezielte Überarbeitung förmlich angenommen, mit der die EU-Entwaldungsverordnung vereinfacht und ihre Anwendung aufgeschoben wird, um eine wirksame Umsetzung zu gewährleisten.

Rat billigt Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich vorläufig auf einen EU-Rechtsakt zur Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten geeinigt.

Rat beschließt Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für und zur Vereinfachung von Verteidigungsinvestitionen in der EU.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen weitere 41 Schiffe verhängt, die Teil der russischen „Schattenflotte“ von Öltankschiffen sind und zu den Energieeinnahmen Russlands beitragen.

Vor Beginn der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Dezember 2025 trat der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, in Brüssel vor die Presse.