Europäischer Rat (Nachrichten)

Anlässlich des dritten Jahrestags des Militärputschs in Myanmar hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie diesen erneut aufs Schärfste verurteilt und ihre tiefe Besorgnis über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung hin zu einem langwierigen Konflikt im Land zum Ausdruck bringt.

Der belgische Ratsvorsitz hat im Namen der EU das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Hinblick auf den freien Datenverkehr unterzeichnet.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/254 of 12 January 2024 concerning restrictive measures in view of the situation in Guatemala.

Anknüpfend an die Dezembertagung hat der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel die EU-Führungsspitzen zu einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 1. Februar eingeladen. Die EU-Führungsspitzen werden sich mit der Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027, einschließlich der Unterstützung für die Ukraine, befassen.

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung im Hinblick auf die Verbesserung der Verbraucherinformationen in Bezug auf Honig, Konfitüren, Fruchtsäfte und Trockenmilch erzielt.

Der Rat hat heute sein Verhandlungsmandat für Gespräche mit dem Europäischen Parlament über gezielte Änderungen zur schrittweisen Einstellung der Verwendung, der Herstellung und des Handels mit den letzten verbleibenden mit Quecksilber versetzten Produkten in der EU angenommen.

Fahrer von Touristenbussen: Rat und Parlament erzielen eine Einigung über die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen.

Heute hat in Brüssel die fünfzehnte Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Montenegro stattgefunden.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre Solidarität mit Australien in Bezug auf die Auswirkungen von Cyberangriffen auf dessen Gesundheitssektor zum Ausdruck bringt.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser erzielt.

The President of the European Council Charles Michel spoke at the plenary session of the Italy-Africa summit in Rome.

Der Rat hat seine restriktiven Maßnahmen angesichts der anhaltenden Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um weitere sechs Monate bis zum 31. Juli 2024 verlängert.

Der Rat hat angesichts der anhaltenden Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland vier Personen und eine Organisation in seine globale Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte aufgenommen.

Today, the Council and the Parliament reached a provisional political agreement on the regulation to improve the EU’s protection against market manipulation in the wholesale energy market (REMIT).

The Council and European Parliament negotiators reached a provisional agreement on a proposed EU law that would improve the investigation and prosecution of environmental crime offences.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 17 November 2023 at 14.50.

The press briefing will take place on Wednesday 22 November 2023 at 16.00

Council and Parliament reach a provisional political agreement on short-term accommodation rental services.

On 14 November 2023, the EU and US met in Washington D.C. for a ministerial meeting on justice and home affairs.

Die Mitgliedstaaten vereinbaren einen gemeinsamen Standpunkt zu einer gezielten Änderung des EU-Rechtsakts zur Cybersicherheit.