Europäischer Rat (Nachrichten)

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/1035 des Rates vom 25. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien anzuschließen.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zum Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/987 des Rates vom 22. Mai 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe after the Eurogroup meeting of 15 June 2023 in Luxembourg.

European Council President Charles MicheI delivered a video message at Prespa Forum Dialogue taking place in Struga, North Macedonia

The President of the Eurogroup issued a statement on the occasion of the 25th anniversary of the first Eurogroup meeting.

Der Rat hat heute sein Verhandlungsmandat für einen neuen EU-Rechtsakt über die Haftung für fehlerhafte Produkte angenommen.

President Michel received the letters of credentials from four new ambassadors to the European Union.

Der Rat hat sein Mandat für den Rechtsakt über die Börsennotierung – einem Legislativpaket, das die öffentlichen Kapitalmärkte für EU-Unternehmen attraktiver machen und deren Zugang zu Kapital erleichtern wird – festgelegt.

Der Rat hat sich auf seinen Standpunkt zu einer gezielten Überarbeitung der Haushaltsordnung geeinigt, in der die Vorschriften für den Haushaltsplan der EU festgelegt sind.

Council negotiators and the European Parliament provisionally agree on digitalisation of the visa procedure.

The Council appointed Giovanni Pietro Barbano as new Head of Mission for EULEX Kosovo.

Der Rat hat sich auf seine allgemeine Ausrichtung zu einer Verordnung geeinigt, mit der die Struktur der an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren modernisiert und vereinfacht werden soll.

Der Rat hat eine Empfehlung beschlossen, nach der die EU verstärkt gegen antimikrobielle Resistenzen (AMR) vorgehen sollte – im Bereich der Gesundheit von Mensch und Tier ebenso wie im Bereich der Umwelt.

Press briefing ahead of the Economic and Financial Affairs Council will take place on 15 June 2023 at 17:00. The briefing will be "off the record".

Brussels VII Conference on Supporting the future of Syria and the region will take place on 15 June 2023.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu Grenzwerten für die Exposition gegenüber Blei und Diisocyanaten am Arbeitsplatz festgelegt.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu neuen Vorschriften festgelegt, mit denen Menschen, die in der Gig-Ökonomie arbeiten, Arbeitnehmerrechte gewährt werden sollen.

Der Rat hat seine Standpunkte zu zwei allgemeinen Ausrichtungen festgelegt, deren Ziel es ist, die Unabhängigkeit und die Arbeitsweise der Gleichstellungsstellen in der EU zu stärken.

Wochenplan von Präsident Charles Michel, 12.-18. Juni 2023

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.