Europäischer Rat (Nachrichten)

Europäische digitale Identität (eID): Rat und Parlament erzielen Einigung über wesentliche Elemente einer EUid-Brieftasche.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über zwei EU-Rechtsakte erzielt, mit denen die Justizsysteme der EU digitalisiert, leichter zugänglich und wirksamer werden.

Eurogroup President, Paschal Donohoe, issued a statement welcoming the publication of the European Commission’s Single Currency Package legislative proposals.

The press briefing ahead of the Foreign Affairs Council will take place on Friday, 23 June 2023 at 14.00.

On 21 June 2023, the Swedish Presidency of the Council of the European Union hosted the EU-U.S. Ministerial Meeting on Justice and Home Affairs in Stockholm.

Die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf den Standpunkt des Rates zu einem neuen Gesetz zum Schutz der Freiheit, des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU geeinigt.

Der Rat hat sich auf sein Verhandlungsmandat für zwei Gesetzgebungsvorschläge zur Erhebung und Übermittlung von vorab übermittelten Fluggastdaten geeinigt.

Press briefing ahead of the upcoming General Affairs Council will take place on 22 June 2023 at 12.00.

Der Rat hat heute eine Einigung (allgemeine Ausrichtung) über einen Vorschlag für eine Verordnung über die Wiederherstellung der Natur erzielt. Ziel des Vorschlags ist die Einführung von Wiederherstellungsmaßnahmen bis 2030 für mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der EU und bis 2050 für alle Ökosysteme, die wiederhergestellt werden müssen. Es werden spezifische rechtsverbindliche Ziele und Verpflichtungen für die Wiederherstellung der Natur in jedem der aufgeführten Ökosysteme – von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern bis hin zu Meeres-, Süßwasser- und städtischen Ökosystemen – festgelegt.

Press briefing ahead of the upcoming Agriculture and Fisheries Council will take place on 22 June 2023 at 14.30.

Der Rat hat heute seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT) festgelegt. Der Vorschlag zielt darauf ab, einen offenen und fairen Wettbewerb auf den europäischen Energiegroßhandelsmärkten zu fördern, indem der Handel auf der Grundlage von Insider-Informationen verboten und Marktmanipulation verhindert wird.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Rat hat zwei Personen, die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo unterliegen, nach Urteilen des EuGH (Gericht) von der Liste gestrichen.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Weekly schedule of President Charles Michel, 19 – 25 June 2023

The Council adopts its position on a draft law about providing financing of firefighting planes and helicopters to support member states in fighting forest fires.

The Council took note of the 8th EU-NATO progress report setting out the progress achieved by the two organisations between June 2022 and May 2023.

The Council agreed on its negotiating mandate on proposed amendments to EU law on the collection and management of waste from electrical and electronic equipment.

Der Rat hat sich auf seine Empfehlungen und Stellungnahmen 2023 zur Wirtschafts‑, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten sowie auf die Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet verständigt.

Der Rat hat einen Beschluss zur Aktualisierung des Aufbau- und Resilienzplans Estlands angenommen. Die positive Bewertung des estnischen Plans durch den Rat bleibt unverändert.