Agrégateur de flux

Germany's chancellor said he was 'angry' at Musk for intervening in favour of the far right 'all over Europe'.

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Le PS annonce suspendre ses discussions sur le budget avec le gouvernement après que François Bayrou a estimé que la France à un "sentiment de submersion migratoire". Sophie Primas, porte-parole du gouvernement et invitée de Mardi politique estime que "le gouvernement doit reprendre la main sur le flux migratoire". Le budget sur lequel François Bayrou espérait nouer un accord de non censure avec les socialistes est la prochaine étape à franchir pour le gouvernement.

À l’approche de trois ans de guerre, Vladimir Poutine et Donald Trump ne se sont toujours pas officiellement appelés pour évoquer le conflit. Chacun s’observe et joue ses cartes, à coups notamment d’échanges de déclaration publiques. Les autorités biélorusses, elles, disent espérer la paix entre leurs « grands frères » russes et ukrainiens.

Die europäischen Autohersteller würden sich in keiner großen Krise befinden, so William Todts, Exekutivdirektor der NGO Transport & Environment, in einem Interview mit Euractiv. Anders sieht es die EU-Kommission, die zu einem „strategische Dialog“ über die Zukunft der Automobilindustrie einlädt.

Die türkische Innenpolitik durchlebt seit Oktober vergangenen Jahres äußerst unruhige Zeiten. Es begann mit einem Handschlag zwischen Abgeordneten der kurdischen Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM) und Devlet Bahçeli, dem Vorsitzenden der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und wichtigen Partner in der regierenden Volksallianz von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Dieser symbolische Akt kam unerwartet, da Bahçeli als einer der vehementesten Gegner der von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gilt. 

Noch überraschender war seine Aufforderung an PKK-Gründer Abdullah Öcalan wenige Wochen später, im türkischen Parlament die Entwaffnung der PKK zu verkünden. Diese Entwicklung wirft viele Fragen auf: Ist dies der Beginn eines ernsthaften Friedensprozesses oder nur ein Manöver der Regierung, um die eigene Macht zu konsolidieren?

Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr verlor die Regierungspartei AKP erstmals seit ihrer Machtübernahme ihren Status als stärkste Partei. Das autoritäre Regime Erdoğans kämpft weiterhin um die gesellschaftliche Hegemonie. Gleichzeitig sieht sich Ankara mit außenpolitischen Herausforderungen konfrontiert, die sich aus der veränderten geopolitischen Lage im Nahen Osten ergeben. Vor allem betrachtet die türkische Regierung kurdische Autonomie-Bestrebungen als Bedrohung und sieht den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad als Chance, diese zu verhindern.

Neue Phase der Autokratisierung oder Friedensinitiative? Die Strategie der Volksallianz

Hinter der Initiative der regierenden Volksallianz scheint eine vielschichtige Strategie zu stehen. Die scheinbar abrupte Kehrtwende hat eine Ambiguität geschaffen, die es verschiedenen oppositionellen Akteuren erlaubt, die Situation je nach Wunsch und Interesse zu interpretieren - von Verrat insbesondere an den türkischen Nationalismus über Frieden bis hin zu Demokratisierung. Dabei scheint es der Volksallianz zu gelingen, die Unterstützung der Rechtskonservativen und eines Teils der Liberalen für eine Lösung des bewaffneten Konfliktes zu gewinnen.

Gleichzeitig betont die türkische Regierung, dass der Konflikt im Wesentlichen ein Terrorproblem und keine Frage der Anerkennung kurdischer Identität und Rechte sei. Aus der Sicht Ankaras dürften die PKK und die mit ihr verbundenen Organisationen, insbesondere die syrischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die Kurd:innen daher nicht vertreten. Damit zielt die Volksallianz darauf ab, die PKK und ihre Verbündeten von der breiten kurdischen Bevölkerung zu isolieren und alternative politische Repräsentationen zu etablieren.

Daneben hat die Regierung auch die Repression gegen oppositionelle Politiker verstärkt. Diesmal beschränkt sich der Angriff nicht nur auf die kurdische DEM. Er erstreckt sich auch auf bisher unvorstellbare Akteure wie die größte Oppositionspartei CHP und nationalistische Kreise. Einerseits ist Erdoğans Volksallianz entschlossen, die Zusammenarbeit zwischen der DEM und der CHP zu beenden. Zum anderen bestimmt und kontrolliert Ankara die Leitlinien der öffentlichen Debatte. 

Dies ist der letzte Pfeiler der Strategie. Die Volksallianz beschreibt das Ende des bewaffneten Konflikts als Notwendigkeit in einer Zeit des regionalen Umbruchs. Nach dem Narrativ Ankaras wird die territoriale Integrität der Türkei von sogenannten imperialistischen externen Akteuren, also vor allem den USA, bedroht. Ein friedliches Zusammenleben wird, so die regierende Volksallianz, nur für möglich gehalten, wenn die Kurd:innen als ein fundamentaler Teil der türkischen Nation an der Verwirklichung des sogenannten »Jahrhundert der Türkei« beteiligt werden. Erdoğan und seine Allianz streben dabei den Aufbau einer Systemopposition an. 

Eine friedliche Lösung des »ewigen Krieges« der Türkei gegen die PKK würde nicht nur für das Land selbst, sondern auch für die Region eine positive Wende bedeuten. Eine Vereinbarung zwischen der Türkei und Öcalan zur Entwaffnung der PKK bedeutet nicht automatisch Frieden. Es ist unklar, ob die PKK-Kader in Kandil positiv auf den Aufruf Öcalans reagieren würden. Es darf auch bezweifelt werden, ob die Kurd:innen in der Türkei von der Initiative Bahçelis, die weit von einem auf Rechten basierenden Ansatz entfernt ist, überzeugt werden können. Klarer ist jedoch, dass die Ergebnisse der Initiative und die nachfolgenden Ereignisse nicht nur das autoritäre System in der Türkei, sondern auch den Aufbau eines neuen Staates in Syrien entscheidend beeinflussen werden.

Nur sechs Prozent der Grönländer wollen, dass ihr halbautonomes Land sich von Dänemark abspaltet und Teil der USA wird. 43 Prozent sehen hingegen in Trumps Interesse eine Chance.

Mehr als 100 Verbände und Unternehmen wollen am Mittwoch auf dem sogenannten „Wirtschaftswarntag“ einen Zehn-Punkte-Plan vorlegen, wie die deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt kommen kann. Dazu eine Einschätzung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher:

Der „Wirtschaftswarntag“ ist der Versuch einiger Unternehmenslobbys, ihren eigenen Interessen im Bundestagswahlkampf noch mehr Gewicht zu verleihen. In einer Demokratie ist das legitim. Der Aufruf der Unternehmensverbände enthält zahlreiche richtige Forderungen. Er hat aber auch drei zentrale Schwächen.

Die Unternehmensverbände weigern sich, Verantwortung für das eigene Handeln und die eigenen Fehler zu übernehmen. An keiner Stelle des Aufrufs wird auf die eigene Verantwortung verwiesen und ein Umdenken angemahnt. Die deutsche Wirtschaft wird die Transformation nicht erfolgreich bewältigen, wenn die Unternehmen lediglich Forderungen an die Politik stellen. So ist beispielsweise die Misere in der Automobilbranche in den letzten 15 Jahren nicht primär durch die Politik, sondern durch das Management der Unternehmen verursacht worden. Viele Unternehmen sind zu langsam bei der Digitalisierung, die Arbeitsproduktivität ist zu niedrig.

Der Ruf der Unternehmenslobbys nach mehr Geld vom Staat ist verständlich. Sie scheinen dies jedoch auf Kosten der Arbeitnehmer zu fordern, da sie von einer Verschiebung der Prioritäten sprechen und die Antwort schuldig bleiben, wie die Hilfe des Staates finanziert werden soll. Dabei brauchen auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen und mittleren Einkommen eine finanzielle Entlastung.

Die Unternehmensverbände liegen falsch, wenn sie mehr nationale Alleingänge fordern. Wir benötigen eine Stärkung europäischer Institutionen und eine Ausweitung europäischer Kompetenzen, die Vollendung der Kapitalmarktunion und in vielen Bereichen ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Zur Wahrheit gehört auch, dass kein Staat in Europa in den vergangenen fünf Jahren Unternehmen mehr Hilfe zukommen ließ als Deutschland.

Die Staatsanwaltschaft in Rom ermittelt gegen die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wegen Mittäterschaft und Vertrauensbruch. Im Fokus steht die Freilassung eines vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers aus Libyen.

Ma délben a Parlament megemlékezik a holokauszt nemzetközi emléknapról, melynek alkalmából Corrie Hermann ünnepi beszédet mond a brüsszeli plenáris ülésen

Forrás : © Európai Unió, 2025 - EP

Aujourd’hui à midi, le Parlement participera à la Journée internationale de commémoration de l’Holocauste, par une adresse de Corrie Hermann lors d’une session plénière à Bruxelles.

Source : © Union européenne, 2025 - PE

Today at noon, Parliament will mark International Holocaust Remembrance Day with a special address by Corrie Hermann at a plenary session in Brussels.

Source : © European Union, 2025 - EP

Today at noon, Parliament will mark International Holocaust Remembrance Day with a special address by Corrie Hermann at a plenary session in Brussels.

Source : © European Union, 2025 - EP

Today at noon, Parliament will mark International Holocaust Remembrance Day with a special address by Corrie Hermann at a plenary session in Brussels.

Source : © European Union, 2025 - EP

With the Commission set to officially publish its work programme on 11 February, the status of the EU Space Law as a regulation or a directive will be officially confirmed.

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Ses reussites, ses echecs, sa difficile succession, Sarkozy... Entretien verite avec le maire de Nimes Jean-Paul Fournier qui ne sera pas candidat a sa reelection aux municipales 2026.

Aujourd'hui dans l'Expresso : Immigration : l’UE décidera-t-elle de financer des murs à ses frontières ? Giorgia Meloni fait l’objet d’une enquête après l’expulsion d'un responsable libyen recherché par la CPI, la Pologne espère un consensus avec la France sur l'industrie de la défense.

La Serbie est en ébullition, mais l'Union européenne se tait. Après avoir soutenu pendant des années le régime Vučić au nom de la « stabilocratie », elle affirme tout au plus suivre la situation « avec attention ». Analyse.

- Articles / Serbie, Questions européennes, Politique, Elargissement UE, Vucic, Courrier des Balkans

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Le gouvernement tchèque a reporté l’adoption d’une législation cruciale pour lutter contre le blanchiment d’argent par le biais des comptes de passage, qui permettent à des milliards de fonds illicites de circuler sans contrôle dans le pays sous le couvert de transactions commerciales.