Diplomacy & Defense Think Tank News

Welche Rolle hat der bevorstehende Regierungswechsel in den USA bei dem Deal gespielt?

Könnte die Einigung zwischen Israel und der terroristischen Hamas wieder wackeln? Nahost-Expertin Asseburg verweist auf noch ungeklärte Fragen in dem Abkommen, sieht aber auch große Chancen – für beide Seiten.

Im Oktober 2024 übernahm Ishiba Shigeru das Amt des Premierministers in Japan, nach­dem er überraschend die Wahl zum Vorsitzenden der regierenden Liberal­demokra­tischen Partei (LDP) gewonnen hatte. Dieser von ihm lang ersehnte Erfolg dürfte dennoch einen bitteren Beigeschmack haben: Nach einem schlechten Ergebnis in den Unterhauswahlen Ende Oktober 2024 führt Ishiba nun eine Minderheitsregierung. Wegen des größten Finanzskandals seit Jahrzehnten steckt seine Partei in einer tiefen Krise, und im Sommer 2025 finden Oberhaus­wahlen statt. Die Innenpolitik wird Ishibas Aufmerksamkeit in den kommenden Monaten stark fordern – in einer Zeit, in der die außen- und sicherheitspolitischen Herausforde­rungen für das Land größer sind denn je.

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat eine Studie veröffentlicht, derzufolge sie weltweit ein Comeback der Atomkraft erwartet. Dazu eine Einschätzung von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Internationale Energieagentur irrt. Die angeblichen „Comeback-Indikatoren“ der IEA sind nicht durch Fakten gedeckt. Weltweit ist der Ausbau von Atomkraftwerken weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Produktion von Strom aus Atomkraftwerken liegt erstmal seit Jahrzehnten unter zehn Prozent und sinkt weiter. Der Anteil erneuerbarer Energien steigt dagegen stetig an.  

Und der Anteil der Atomenergie an der Stromerzeugung wird weltweit weiter sinken. Bis zum Jahr 2040 gehen rund 200 Atomkraftwerke vom Netz, diesen umfangreichen Abschaltungen stehen aktuell lediglich etwa 53 laufende Neubauprojekte gegenüber. Nur in China gibt es laufende Neubauprojekte, alle anderen zeichnen sich durch Verzögerung in der Planung, Genehmigung und Fertigstellung aus, teilweise mit erheblichem Ausmaß von mehr als zehn Jahren. Zudem sind die Kosten exorbitant hoch und übersteigen oftmals die der Planungen. Atomenergie ist enorm teuer, risikoreich und löst den Bedarf an zusätzlichen Strom nicht. Auch sogenannte Small Modular Reactor (SMR) sind keine Lösung, da sie ebenfalls hohe Kosten, Risiken und Bauzeiten aufweisen würden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sie kaum zu realisieren sind, es gibt keine technologischen Durchbrüche, die dies erwarten ließen. Es müssten tausende SMR gebaut werden, um die notwendigen Bedarfe zu decken, das ist im höchsten Maße unrealistisch, teuer und risikoreich. Die Betrachtung aktuell geplanter, im Bau oder in Betrieb befindlicher Anlagen bestätigen, dass Planungs-, Entwicklungs- und Bauzeiten die ursprünglichen Zeithorizonte in der Regel um ein Vielfaches übersteigen. Historische Erfahrungen mit nichtwassergekühlten SMR deuten zudem auf einen langfristigen Rückbau hin. 

Der Anteil der erneuerbaren Energien steigt stetig an, dieser ist zur Abdeckung von zusätzlichem Strombedarf aufgrund der Energiewende oder auch beispielsweise von Rechenzentren ausreichend. Atomenergie kann dazu keinen nennenswerten Beitrag leisten, da sie zu teuer ist, hohe Ausfallzeiten hat und nicht wettbewerbsfähig gegenüber anderen Energien ist, insbesondere der erneuerbaren Energien.  

Die IEA hat sich auch schon in der Vergangenheit oft geirrt. So hat sie beispielsweise den Ausbau erneuerbarer Energien aufgrund völlig überhöhter Kostenannahmen unterschätzt und die Atomenergie aufgrund fehlerhafter und zu niedrig angesetzter Kosten überschätzt. Die IEA geht von viel zu niedrigen Kostenannahmen für die Atomkraft aus, ignoriert Risiken und lange Bauzeiten. In Zeiten geopolitischer Risiken ist Atomenergie als Hochrisikotechnologie keine Option.

Analyzing data from the European Social Survey (ESS), we explore macro-level effects of the 2015 refugee crisis on public attitudes toward immigration in Greece. Contrary to the belief that the crisis hardened Greeks’ attitudes toward immigration, we find no evidence of a significant negative effect that persists over time. Indeed, we observe a slight improvement in immigration attitudes since a low point that occurred during Greece’s foreign debt crisis. More broadly, the commonly held belief that European publics are becoming more hostile toward immigrants over time is a misperception of reality. We instead observe a slight improvement in attitudes since the refugee crisis of 2015.

Read here in pdf the Working Paper by Nicholas Sambanis, Kalsi Family Professor of Political Science, and Director, Identity and Conflict Lab, Yale University, ELIAMEP Non-Resident Senior Research Fellow and Carlos di Bonifacio, Research Affiliate, Identity & Conflict Lab, Yale University.

Der neue US-Präsident ist ein Altbekannter. Und dennoch herrscht vor der zweiten Amtszeit von Donald Trump mindestens so viel Unsicherheit wie 2017. Liegt es nur an seinen Ankündigungen zu eventuellen Zöllen - oder wohin Grönland gehört?

Die Amtszeit von US-Präsident Joe Biden geht zu Ende. Es gibt eine sehr große Lücke, zwischen dem, was Biden erreicht hat, und wie er wahrgenommen wird.

Neben dem bestehenden Asylsystem sind komplementäre Zugangswege eine wei­tere Option, um Geflüchtete aufzunehmen. Programme der Arbeitsmigration ermöglichen es qualifizierten Personen, die in einem Nachbarland Schutz gesucht haben, auf siche­ren und regulären Wegen in aufnahmebereite Drittstaaten weiterzureisen. Ein Ziel­land wie Deutschland kann auf diese Weise wichtige Arbeitskräfte gewinnen. Oft wird davon ausgegangen, dass solche Programme auch im Sinne der Erstaufnahmeländer sind. Anstatt dies vorauszusetzen, sollten die Interessen dieser Länder genauer betrachtet und stärker berücksichtigt werden. Dabei wäre sicherzustellen, dass keine Konkurrenz zwischen Geflüchteten und Staatsbürger:innen der Erstaufnahmeländer entsteht. Deshalb sollten Angebote für Weiterbildung und Ausreise möglichst immer an beide Gruppen gerichtet sein. Sinnvoll ist zudem, alle relevanten Akteure in den Erstaufnahmeländern von Anfang an in die Gestaltung der Programme ein­zubeziehen und diese in einen größeren Rahmen von Migrationskooperation einzubetten, um Synergieeffekte nutzen zu können.

Seit 2023 verhandeln die USA mit Saudi-Arabien über ein Bündel an Abkommen, das auch einen Friedensschluss zwischen dem Königreich und Israel umfassen soll. Die beiden Staaten – einer wie der andere mit Washington verbündet – hatten angesichts iranischer Expansionsbestrebungen schon 2015 begonnen, sich einander anzunähern. Donald Trump und Joe Biden betrieben während ihrer jeweiligen Präsidentschaft das Projekt eines israelisch-saudischen Friedens auf ganz verschiedene Weise. Dabei sollte eine entsprechende Übereinkunft stets Teil einer größeren Neuordnung des Nahen Ostens sein. Vor seinem erneuten Einzug ins Weiße Haus hat Trump nun angedeutet, das Vorhaben wieder aufnehmen zu wollen. Die Schwierigkeiten sind groß, denn die Partner in den Gesprächen verfolgen unterschiedliche, teils entgegengesetzte Ziele. Vor allem Riad hat sich aus dem amerikanischen Orbit entfernt und führt eine viel eigenständigere Politik als früher. Ein Erfolg bei den Verhandlungen wäre ein histo­risches Ereignis und hätte sogar das Potential, zur Lösung des israelisch-palästinen­sischen Konflikts beizutragen.

Das Statistische Bundesamt hat heute bekannt gegeben, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 um 0,2 Prozent geschrumpft ist. Dazu eine Einschätzung von Jan-Christopher Scherer, Konjunkturexperte im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die deutsche Wirtschaft ist 2024 das zweite Jahr in Folge geschrumpft. Und auch zum Jahresbeginn 2025 sind keine Lichtblicke erkennbar. Neben der ausgeprägten konjunkturellen Schwäche lastet der strukturelle Wandel auf der deutschen Wirtschaft. Von der Industrie sind keine größeren Sprünge zu erwarten und die Unternehmen werden weiterhin nur wenig investieren. Auch vom Außenhandel dürften keine Impulse kommen. Angesichts der bevorstehenden Amtseinführung von US-Präsident Trump besteht das Risiko, dass es künftig sogar noch deutlich schlechter läuft, sollte es international vermehrt zu Zöllen und weiteren Handelsbeschränkungen kommen.

Auch inländische Faktoren sprechen gegen eine rasche Erholung. Die Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz und das dämpft die Konsumlaune. Die Sorge um die Beschäftigung wird nicht zuletzt durch die geplatzte Ampelkoalition und die anstehenden Neuwahlen befeuert. Erst ab Mitte des Jahres dürfte die konjunkturelle Dynamik leicht anziehen, wenn die Pläne einer neuen Bundesregierung klarer werden und sich die außenwirtschaftlichen Unwägbarkeiten besser einordnen lassen. Bei weiterhin steigenden verfügbaren Einkommen und einer geringeren Sparneigung der privaten Haushalte dürfte dann auch der private Konsum etwas stärker zulegen und die Wirtschafsleistung stützen. Insgesamt erwartet das DIW Berlin für das Jahr 2025 eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent.

Das Wachstum muss allerdings nicht so gering ausfallen. Denn der Haushaltsplan der neuen Regierung birgt auch das Potenzial, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. So könnten steigende öffentliche Investitionen beispielsweise in Militärausgaben oder die grüne Transformation das Wirtschaftswachstum in Deutschland anschieben.

Implications for multilateral funding and leadership

Die größte Insel der Welt zwischen Dänemark, USA und eigenen Interessen.

Seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan im Januar 2024 beobachtet die Regierung in Taipeh eine qualitative Veränderung der chinesischen Sicherheitspolitik: Es geht der chinesischen Führung seither nicht mehr nur um die Demonstration militärischer Macht, sondern auch darum, Taiwans Eigenstaatlichkeit sichtbar zu untergraben und damit ihren Anspruch auf Taiwan zunehmend als rechtmäßig erscheinen zu lassen. Taiwan sieht sich daher nicht nur einer Bedrohung durch China in Form eines militärischen Angriffs gegenüber: Die chinesische Kriegsführung findet vielmehr auch im virtuellen, psychologischen und juristischen Raum statt. Die neue Regierung unter William Lai versucht aktuell in dem Konflikt mit der Volksrepublik Strategien zu entwickeln, die darauf ausgerichtet sind, die Wehrhaftigkeit von Staat und Gesellschaft Taiwans zu gewährleisten. Jedoch ist nicht allein die Resilienz Taiwans für das Fortbestehen des demokratischen und de facto unabhängigen Inselstaats entscheidend; Taiwan ist auch abhängig davon, wie Drittstaaten sich in dem Konflikt positionieren und engagieren. Die deutsche und die europäische Politik sollten China klar signalisieren, dass auch ein nicht-militärisches, aber nicht minder offensives Vorgehen gegenüber Taiwan keine Akzeptanz in Europa findet. Deutschland und Europa sollten Teil der internationalen Meinungs­bildung in den VN sein, wenn es um die Auslegung des Status Taiwans geht, und die »Ein-China«-Rhetorik Pekings zurückweisen.