Europäische Union

Die Abstimmung markiert die erste bedeutende Annäherung zwischen liberalen, konservativen und rechten Abgeordneten im Europäischen Parlament.

In geheimer Abstimmung haben die Europaabgeordneten einen wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität beschlossen – und damit einen kurzfristigen Aufstand in den Reihen der konservativen EVP-Fraktion abgewehrt.

On Thursday, Parliament supported the nominations of Nikolaos Milionis from Greece and Pierre Moscovici from France for the European Court of Auditors (ECA).
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2025 - EP

On Thursday, plenary supported a proposal to mobilise EU funds to help Spain and France following devastating floods and cyclones.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2025 - EP

Angesichts der Blockade unter den Mitgliedstaaten wird nun erwartet, dass die dänische Ratspräsidentschaft bis Ende dieser oder Anfang nächster Woche einen neuen Kompromiss vorlegt.

Das Parlament fordert ein Emissionsreduktionsziel von 90 % bis 2040 im Vergleich zu 1990, um bis 2050 eine klimaneutrale EU zu erreichen.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Gleichzeitig bekräftigte die Kommissionspräsidentin ihre Ansicht, dass die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte der wirksamste Weg sei, um die Ukraine zu unterstützen.

Das Parlament möchte Abgeordneten während Schwangerschaft und Mutterschutz eine vorübergehende Stimmrechtsvertretung ermöglichen, um Gleichberechtigung in der Politik zu stärken.
Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Die Ankündigung kommt vor dem Hintergrund monatelanger diplomatischer Bemühungen Belgiens, den Bestand der US-Entwicklungsbehörde USAID vor der geplanten Vernichtung durch Washington zu bewahren.

Solid waste management is one of the most pressing urban governance issues in low- and middle-income countries. Because waste volumes are increasing, the associated fiscal, environmental and health costs will also rise. The idea of working with informal waste workers to address this problem is often suggested but rarely implemented. Based on the case of Irbid, Jordan’s second-biggest city, we show why it was successful there and draw recommendations for other municipalities. 
Irbid used an approach that combined what we call “frontloading trust” and “prioritising integration over training”. First, the mayor and municipal managers invited informal waste worker representatives to a structured dialogue about waste management challenges in the city, about the role of informal workers, and about potential solutions. During this months-long process, they overcame class differences, stigma and distrust and agreed on how to work together in the future. Then, rather than requiring extensive prior training of informal workers, they started to work together, which allowed workers to show what they were able to contribute (“prioritising integration over training”). 
Based on this process, the municipality and informal worker representatives signed the first Memorandum of Understanding of its kind in Jordan, legalising the work of informal workers, providing them with official badges and safety equipment and piloting their integration into municipal sorting facilities. After only a few months, data showed that the integration of informal workers had reduced landfill waste, had saved the municipality a lot of money, had improved waste services for residents, and had increased respect, protection and income for informal waste workers. 
This case shows that challenges like urban waste management require not only technical but social and governance innovations that include rather than exclude informal workers, and that can thereby contribute to improved livelihoods for all concerned.

 

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 123 - Entwurf eines Berichts zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EG) Nr. 1272/2008, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2019/1021 und (EU) 2021/697 hinsichtlich der Verteidigungsbereitschaft und der Erleichterung von Investitionen im Verteidigungsbereich und der Bedingungen für die Verteidigungsindustrie
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Antonio Decaro, Aura Salla, Sven Mikser

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Associació Catalana de Víctimes d’Organitzacions Terroristes (ACVOT)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Spielmann ist der Ansicht, dass das spanische Amnestiegesetz nicht gegen die Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus verstoße

Sociedad Civil Catalana
Generalanwalt Spielmann ist der Ansicht, dass verschiedene Bestimmungen des spanischen Amnestiegesetzes über die Befreiung von der Haftung wegen Haushaltsuntreue mit dem Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz unvereinbar sein könnten

Oti
Aufenthaltserlaubnis in der Union zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst: Ein Mitgliedstaat darf für den Nachweis, dass ausreichende Mittel vorhanden sind, keine zusätzlichen Bedingungen aufstellen

PB Vi Goods
Landwirtschaft
Ein alkoholfreies Getränk darf nicht als Gin verkauft werden

Kommission/ Ungarn
Freier Warenverkehr
Freier Warenverkehr: Das von Ungarn eingeführte Verfahren für die Ausfuhr von Rohstoffen und Baumaterialien verstößt gegen das Unionsrecht

Tribunalul Galaţi
Freizügigkeit
Ein Richter, der zusätzlich zu den mit der Stelle, für die er ernannt wurde, verbundenen Aufgaben auch Aufgaben wahrnimmt, die zu einer unbesetzten Stelle an seinem Gericht gehören, hat keinen Anspruch auf eine notwendigerweise finanzielle Entschädigung

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: EU-Haushalt: Geschlossene Parlamentsfront gegen 2-Billionen-Euro-Plan bröckelt nach von der Leyens Änderungen am Vorschlag Omnibus: Allianz von EVP und Patrioten zeichnet sich ab – Abgeordnete stimmen über Abschwächung der Sorgfaltspflichten für Unternehmen ab Brüssel: Personalgewerkschaft kritisiert […]

Thursday 13 November

Source : © European Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP