Bonn, 7. Mai 2024. In den kommenden Wochen stehen die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen über die bedeutendsten Reformen in der globalen Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte. Sie zielen auf die Finalisierung eines Pandemieabkommens sowie die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften während der Versammlung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai.
Scheitert die Einigung auf ein gerechtes Pandemieabkommen, könnte dies zu erheblichen Risiken für die öffentliche Gesundheit führen und das Vertrauen in die globalen Gesundheitseinrichtungen schwächen. Um die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen, ist es wesentlich, aus den Erfahrungen der Corona-Krise zu lernen. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass globale Gesundheitssicherheit nur dann gewährleistet werden kann, wenn Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien (PPR) als globales Gemeingut angesehen werden. Die Beachtung von Dringlichkeit und Inklusivität während der Verhandlungen ist darüber hinaus gleichermaßen entscheidend. Das Ziel, sich noch in diesem Monat auf ein Abkommen zu einigen, erscheint jedoch derzeit alles andere als sicher. Dies liegt vor allem an den gegensätzlichen Positionen zwischen Ländern mit hohem Einkommen (HICs) und Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen (LMICs).
Wir gehen derzeit davon aus, dass es lediglich ein Rahmenabkommen für die Konsensbereiche geben wird. Strittige Klauseln wurden bereits aus den letzten Entwürfen des möglichen Abkommens gestrichen. Es bleibt nun abzuwarten, wie basierend auf diesem möglichen Rahmenabkommen die drängendsten Fragen in den kommenden Jahren adressiert und gelöst werden.
Zu den drängendsten Streitfragen zwischen HICs und LMICs gehört an erster Stelle das Zugangs- und Nutzungsverteilungssystem für Pathogene (PABS). Dieses System soll sicherstellen, dass Länder, die genetische Sequenzen und Proben von Pathogenen teilen, gerechten Anteil und Zugang zu den daraus hervorgehenden medizinischen Produkten (Impfstoffe usw.) erhalten. An zweiter Stelle stehen die Details der Implementierung eines One Health-Ansatzes als tiefgreifende Strategie zur Pandemieprävention, um die Gesundheit von Menschen, Tieren und Umwelt miteinander zu verbinden. Und schließlich wird sich die zukünftige Diskussion auf den Finanzierungsmechanismus konzentrieren, also darauf, wie die Länder zusätzliche finanzielle Mittel für die Pandemieprävention bereitstellen werden.
Aus unserer Sicht sollten diese Punkte bei künftigen Verhandlungen folgendermaßen adressiert werden:Der derzeitige PABS-Entwurf sieht vor, dass LMICs 20 % der Gesundheitsprodukte über die WHO erhalten (je 10 % als Spende und zu ermäßigten Preisen), die auf Grundlage geteilter Daten zu Erregern entwickelt wurden. Das ist ein Schritt nach vorn, reicht für einen gerechten Vorteilsausgleich jedoch nicht aus. Deutlich zielführender wäre ein globaler Mechanismus zur Teilung von Wissen und geistigen Eigentumsrechten, der dem globalen Gemeinwohl dient. Zu diesem Zweck bietet sich der Medicines Patent Pool (MPP) an, den die International Drug Purchase Facility (UNITAID) eingerichtet hat. Der MPP verbessert den Zugang zu Arzneimitteln durch Verhandlungen mit Pharmaunternehmen über die gemeinsame Nutzung ihrer Patente im Austausch gegen eine Gebühr oder den Zugang zu anderen Patenten innerhalb des Pools. Länder, in denen Impfstoffhersteller angesiedelt sind, die öffentliche Gelder erhalten haben (wie die 31,9 Mrd. US-Dollar für mRNA-COVID-19-Impfstoffe in den USA), sollten diese Unternehmen dazu aufrufen, im Rahmen eines weiter gefassteren Pandemieabkommens ihre Patente in den MPP einzubringen.
Verbindliche One Health-Bestimmungen und eine effektive Prävention künftiger Pandemien sind der „Africa Group“ und den Mitgliedstaaten der „Group for Equity“ zufolge nur erreichbar, wenn LMICs Geld und Ressourcen für ihre Umsetzung erhalten. Dies entspricht dem Prinzip der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung des Pariser Klimaabkommens, das jedoch aus dem aktuellen Entwurf des Pandemieabkommens gestrichen wurde. Für eine gerechte Unterstützung und wirksame Prävention sollte dieses Prinzip dringend wieder aufgenommen werden.
Zur Gesundheitsfinanzierung setzen EU-Mitgliedstaaten auf bestehende freiwillige globale Mechanismen, wie den Pandemiefonds oder die Impfallianz GAVI. LMICs fordern hingegen einen neuen, über das WHO-Pandemieabkommen geregelten Finanzierungsmechanismus und verpflichtende Beiträge für Mitgliedstaaten. Generell dürfte die Schaffung zusätzlicher Finanzierungsmechanismen mit ähnlichem Zweck eher schaden, da es Überschneidungen mit anderen Fonds gibt und die ohnehin schon knappen internationalen Mittel noch weniger gebündelt zum Einsatz kommen. Stattdessen sollte die Kapazität der bestehenden Finanzierungsmechanismen erhöht werden. Eine nachhaltige Lösung wäre es, den etablierten Pandemiefonds als Finanzierungsmechanismus für den Pandemievertrag zu nutzen, verbunden mit einer umfassenden Reform der globalen Gesundheitsfinanzierungsarchitektur. Diese Reform sollte einen „normativen Wandel“ von einer geberorientierten Politik hin zu einem auf den Menschen ausgerichteten Ansatz fördern, der regionale und nationale Kapazitäten stärkt.
Das Zeitfenster für die Einigung auf ein gerechtes internationales Pandemieabkommen könnte bald schließen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die WHO-Mitgliedstaaten diesen kritischen Moment nutzen, um zeitnah ein umfassendes, inklusives und effektiv umsetzbares Abkommen zu erzielen.
Remco van de Pas ist Senior Research Associate am Centre for Planetary Health Policy (CPHP). Bevor er zum CPHP kam, war er als Forscher und Dozent für globale Gesundheitspolitik am Institut für Tropenmedizin in Antwerpen tätig.
Christoph Strupat ist Senior Researcher und Projektleiter am German Institute of Development and Sustainbility (IDOS). Als Gesundheitsökonom führt er Forschungen und Projekte in den Bereichen Globale Gesundheit, One Health und soziale Sicherung durch.
Virtual Policy Event
Re-considering international health data sharing rules for a new Pandemic Treaty.
Online, 14.05.2024
Gender norms and biases affect many aspects of day-to-day life. However, they take on a specific importance for migrants, influencing their migration experience to the extent that migration has been described as a gendered phenomenon. Alongside a range of other overlapping factors such as age, race, ethnicity, nationality, disability, health and socioeconomic status, gender impacts the different opportunities migrants may have and the various obstacles and risks they may face in pursuing them. By setting out different roles and expectations for migrants of specific genders, the social norms of countries of origin, transit and destination may influence, for instance, who can stay and migrate in a household, the motivations and options for migration, the preferred destination countries, the type and means of migration, the goal and objective of migration, the sector of employment or the disciplines studied, the status afforded by legislations of countries, including in terms of rights and benefits, and the list goes on. These gender dimensions of migration in turn impact societies in countries of origin, transit and destination. Similarly, in displacement contexts, gender considerations underpin individuals’ trajectories, experiences and protection, and even their very decision to flee when related to gender-based discrimination and violence that may, in some countries, lead to international protection, including refugee status.
Gender norms and biases affect many aspects of day-to-day life. However, they take on a specific importance for migrants, influencing their migration experience to the extent that migration has been described as a gendered phenomenon. Alongside a range of other overlapping factors such as age, race, ethnicity, nationality, disability, health and socioeconomic status, gender impacts the different opportunities migrants may have and the various obstacles and risks they may face in pursuing them. By setting out different roles and expectations for migrants of specific genders, the social norms of countries of origin, transit and destination may influence, for instance, who can stay and migrate in a household, the motivations and options for migration, the preferred destination countries, the type and means of migration, the goal and objective of migration, the sector of employment or the disciplines studied, the status afforded by legislations of countries, including in terms of rights and benefits, and the list goes on. These gender dimensions of migration in turn impact societies in countries of origin, transit and destination. Similarly, in displacement contexts, gender considerations underpin individuals’ trajectories, experiences and protection, and even their very decision to flee when related to gender-based discrimination and violence that may, in some countries, lead to international protection, including refugee status.
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In this report we perform an enhanced global external debt sustainability analysis to estimate the extent to which EMDEs can mobilize the G20 independent Expert Group recommended levels of external financing without jeopardizing debt sustainability. We find that among 66 of the most economically vulnerable countries, 47 countries with a total population of over 1.11 billion people will face insolvency problems in the next five years as they seek to ramp up investment to meet climate and development goals. Debt relief must be administered for these countries to stand a chance to invest in a climate-resilient future and achieve their development aspirations.
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(B2) La frégate belge Louise-Marie a enfin rejoint l'opération européenne déployée en mer Rouge samedi (4 mai). Le QG de l'opération Aspides vient de le confirmer. Ce qui permet de disposer d'au moins trois navires sur zone. Ce qui n'était plus le cas depuis plusieurs semaines après le départ des frégates française et allemande.
Une arrivée quelque peu retardée
Partie le 10 mars de Zeebruge, la frégate belge aura mis quelque temps à rejoindre sa zone d'opération. Avant l'engagement même, l'équipage et la frégate étaient restés en Méditerranée pour s'entraîner. Mais début avril, l'état-major indique que la période d'entrainement serait prolongée. « Les entraînements et tests techniques n'ont pas donné entière satisfaction » indiquait-il dans un communiqué adressé à l'agence Belga. « Les manquements identifiés font actuellement l'objet d'analyse et de mesures correctives seront prisent en vue de l'engagement de la frégate vers sa zone d'opération ». Les anomalies étant résolues, au bout de plusieurs longues semaines, la frégate est entièrement opérationnelle.
Pas d'hélico à bord
Malgré la possibilité pour la frégate d'accueillir un hélicoptère, celle-ci n'en sera pas dotée. « Après une analyse approfondie, il a été décidé que le déploiement d'un NH90 à bord de la frégate Louise- Marie n'était pas nécessaire » selon la ministre de la Défense, Ludivine Dedonder, répondant à une séance de questions-réponses à la Chambre. La marine belge dispose d'un seul hélicoptère NH90 en service ! La frégate sera en revanche dotée d'un dispositif anti-drones. « Des systèmes de défense supplémentaires contre les aéronefs et les appareils de surface de petite taille et sans pilote ont été acquis en collaboration avec les Pays-Bas » indique la ministre.
Deux frégates FREMM, italienne et française
Le navire italien ITS Caio Duilio, navire amiral de l'opération a été relayé par la frégate ITS Virginio Fasan (F591). Tandis que la frégate française Lorraine vient remplacer la frégate française Alsace, rentrée un peu plus tôt que prévu à Toulon, début avril, faute de munitions. Deux frégates sœurs de type FREMM, frégates multi-missions. Le navire néerlandais, le Karel Doorman, qui doit arriver début mai, assurera le soutien et le ravitaillement des navires européens engagés dans Aspides comme des navires américains ou britanniques de l'opération Prosperity Guardian (lire : [Actualité] Les Pays-Bas vont déployer un navire logistique en mer Rouge en soutien à l’opération Aspides).
Pas de frégate allemande
La frégate allemande Hessen présente dans l'opération depuis février a terminé sa mission le 20 avril dernier. Mais n'a pas été remplacée immédiatement. Une nouvelle frégate allemande, le Hamburg, va prendre le relais dans l’opération Aspides. Mais uniquement à partir de début août.
(Nicolas Gros-Verheyde)
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