Diplomacy & Defense Think Tank News

Bonn, 29.06.2015. Keine drei Wochen ist es her, dass der G7-Gipfel von Elmau sich unmissverständlich zu einer „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ bekannte und sich Angela Merkel einmal mehr als Klimakanzlerin feiern lassen durfte. Nun ist aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu vernehmen, die angekündigte Klimaabgabe für Kohlekraftwerke sei vom Tisch. Trifft dies zu, unterstreicht es, dass die angestrebte Dekarbonisierung noch lange kein Selbstläufer ist. Die Widerstände einer pro-fossilen Allianz aus Kraftwerksbetreibern und Gewerkschaften sowie den Partikularinteressen einzelner Bundesländer sind beträchtlich. Das kann nicht überraschen. Ist doch die Transformation ökonomischer und gesellschaftlicher Strukturen, wie sie das Ziel einer umfänglichen Dekarbonisierung zwangsläufig erfordert, zutiefst politisch. Natürlich – und darauf zielt das von Bundesminister Gabriel umgehend verbreitete Dementi, wonach „weiter mehrere Vorschläge auf dem Tisch [liegen], wie die CO2-Einsparungen erreicht werden können“ – kann Deutschland seine selbstgesteckten Emissionsminderungsziele von minus 40 % bis 2020 gegenüber 1990 wahrscheinlich auch ohne die Kraftwerksabgabe erreichen. Dennoch sprechen mindestens drei triftige Gründe gegen ein Einknicken vor der Kohlelobby, wie es der Verzicht auf die Abgabe innen- wie außenpolitisch nolens volens symbolisieren würde: Erstens wird es ohne die Klimaabgabe auf Kohlekraftwerke erheblicher zusätzlicher Anstrengungen in anderen Sektoren bedürfen, um die klimapolitische Zielmarke zu erreichen und es würde die gewünschte Lenkungswirkung pro Dekarbonisierung im Kraftwerkssektor verfehlt. Zweitens wäre es sehr wünschenswert die 40-Prozentige Reduzierung frühzeitig zu erreichen und im positiven Sinne über das Ziel hinauszuschießen. Das wird ohne verbindliche politische Vorgaben gegenüber den Kohlekraftwerksbetreibern kaum zu schaffen sein. Drittens und vor allem ist die Signalwirkung fatal! Zumal in den entscheidenden Monaten der Verhandlungen über ein neues globales Klimaabkommen, wie es im Dezember in Paris verabschiedet werden soll und um dessen Verbindlichkeit aktuell zäh gerungen wird. Der besondere klimapolitische Stellenwert der G7-Erklärung erklärt sich ja genau daraus. Verzichtet die Bundesregierung zu diesem kritischen Zeitpunkt nun auf die Klimaabgabe für Kohlekraftwerke wird der Rückenwind von Elmau zumindest den deutschen und europäischen Unterhändlern prompt wieder aus den Segeln genommen. Wie will man glaubhaft mit den großen Kohlefördernationen des Südens, wie insbesondere China, Indonesien, Südafrika und Kolumbien, aber auch innerhalb Europas – vor allem Polen – über die so dringend gebotene Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften verhandeln, wenn man selbst als Energiewende-Vorzeigeland, den Vetospielern des fossilen Wirtschaftsmodells meint nachgeben zu müssen? Die Frage gilt umso mehr, als es in Deutschland vor allem um die Verfeuerung des klimafeindlichsten fossilen Energieträgers geht, nämlich Braunkohle. Hoffnungsfroh stimmt, dass die Zeichen der Zeit auch ohne die Klimaabgabe in den meisten Industrieländern klar auf das Ende der fossilen Ära hindeuten: In der Privatwirtschaft kündigen mehr und mehr Großkonzerne ambitionierte Emissionsminderungsinitiativen an. Institutionelle Investoren haben unter dem Stichwort „Divestment“ damit begonnen, ihre Anlagen aus fossilen Energieunternehmen abzuziehen und zugunsten klimaverträglicher Investitionen umzuleiten. Der IWF betonte unlängst die massiven indirekten Kosten der ohnehin schon in der Kritik stehenden Milliarden-Subventionen für fossile Energieträger, Weltbank und OECD arbeiten intensiv an der Operationalisierung von zero-carbon-economy-Konzepten. Und mit Papst Franziskus hat sich eine weltweit wirkungsmächtige moralische Instanz eindeutig zur Abkehr vom fossilen Wirtschaftsmodell positioniert. Selbst in den USA befinden sich die sogenannten Klimaskeptiker und die sie stützenden Lobbygruppen längst in der Defensive. Umso unverständlicher erschienen die nun im Raum stehenden Zugeständnisse gegenüber der deutschen Kohlelobby. Wer hierbei soziale Gerechtigkeit als Argument ins Feld führt, ignoriert nicht nur die profunden Ungerechtigkeiten des anthropogenen Klimawandels sondern leistet den Rückzugsgefechten fossiler Partikularinteressen kurzsichtige Schützenhilfe. Der Preis dafür ist beträchtlich: er kostet in hohem Maße Zeit, die klimapolitisch ohnehin äußerst knapp ist, und er kostet Glaubwürdigkeit, die für einen erfolgreichen Abschluss des Pariser Klimaabkommens und seiner Umsetzung essenziell ist. Zudem würde in Kauf genommen, dass die Mehrkosten der nun diskutierten Alternativen zur Klimaabgabe – etwa Braunkohlekraftwerke als Kapazitätsreserve zu erhalten – wahlweise dem Bundeshaushalt oder den Endverbrauchern aufgebürdet würden. Der ehemalige Bundesumweltminister und langjährige UN-Umweltchef Klaus Töpfer hat die Widerstände kommen sehen und speziell seinen Ministerkollegen Gabriel bezüglich des Vorschlags der Klimaabgabe – der „ökonomisch und ökologisch sinnvoll“ sei – noch im April 2015 explizit zum Durchhalten ermutigt. Es sieht aktuell nicht so aus, als reichten solche Appelle aus. Es bleibt zu hoffen, dass am Mittwoch, wenn es im Kabinett zum Schwur kommt, der Geist von Elmau einer klimapolitischen Entscheidung auf den Weg hilft, die kluge Signale in Richtung Paris aussendet.

Bonn, 29.06.2015. Das für Ende Juni 2015 anvisierte Atomabkommen ist die Voraussetzung, um die gegen den Iran gerichteten Sanktionen aufzuheben. Der Abschluss eines Abkommens mit Iran bietet langfristig mehr Chancen als Risiken. Scheitern dagegen die Verhandlungen oder die Umsetzung eines Abkommens, steigen die Risiken für die ohnehin fragile Region des arabischen Ostens von Libanon und Israel über Syrien, Irak bis zum Jemen. Das Abkommen wirkt sich zumindest auf zwei Ebenen aus: Erstens, auf der Ebene der Regionalpolitik im Nahen und Mittleren Osten (einschließlich Israels), weil Iran in den meisten der virulenten Konflikte eigene Interessen verfolgt. Eine dieser Interessen ist die Konkurrenz mit Saudi-Arabien um die regionale Vormacht. Zweitens wirkt ein Abkommen im Iran selbst nach. Dort haben die Sanktionsregime höchst intransparente und letztlich korrupte Strukturen in Politik und Wirtschaft gefördert, denen bei einem Abkommen die ökonomische Basis entzogen würde.
Risiken des Scheiterns In Iran nähme der wirtschaftliche Druck auf die Zivilbevölkerung wegen der Sanktionen weiter zu. Bei gleichbleibend niedrigen Ölpreisen würden die staatlichen Subventionen für Benzin und Nahrungsmittel gekürzt, soziale und politische Spannungen nähmen zu. Wie praktisch, dass der ‚Schuldige‘ für die wirtschaftliche Misere bereits fest steht: „der Westen“, der weiterhin allein Saudi-Arabien als Hauptpartner in der Region betrachtet. Ein Regime, das sich explizit nicht demokratisch, sondern aus der wahhabitischen Interpretation des Islam legitimiert. Seine puritanische Schari’a-Interpretation diente schon vielen Islamisten und heute insbesondere dem ‚Islamischen Staat‘ als religiös-politische Grundlage. Scheitert das Abkommen würde Teheran weiterhin, wenn nicht gar verstärkt, über seine Stellvertreter Hisbollah, Hamas oder das Assad-Regime Einfluss auf die regionalen Konflikte nehmen. Diese Einflussnahme zielt darauf ab, sich zumindest als effektive Schutzmacht bedrängter politischer Minderheiten zu etablieren. Dieser Status dient offensichtlich als Ersatz für die von der internationalen Gemeinschaft verweigerte politische Legitimität. Die Folge davon ist, dass auch weiterhin internationale Friedensverhandlung in Genf zu Syrien oder Jemen stattfinden, ohne eine Beteiligung Teherans. Nach Jahren der Leugnung hat immerhin die Hohe EU-Außenvertreterin Mogherini bereits vor Wochen zugegeben, dass zwischen den iranischen Atomgesprächen und dem Syrien-Konflikt ‚natürlich‘ eine Verbindung bestehe.
Die Chancen für ein  Abkommen und dessen überwachte Umsetzung In der Vergangenheit entzog Teheran wichtige Teile seiner atomaren Forschungsaktivitäten der Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde, IAEA. Das war der Hauptgrund für EU und Vereinte Nationen, die Sanktionen zu verhängen. Sanktionen, die nicht nur den Verkauf von Nukleartechnologie untersagt, sondern auch den Verkauf von Rohöl oder den Ankauf von Ersatzteilen für die Luftfahrt. Eine Einbindung Teherans – wie auch seines Gegenspielers Riad – in ihre jeweilige regionalpolitische Verantwortung reicht über die Frage der Nicht-Verbreitung von Atomwaffen hinaus. Weder im Jemen, noch in Syrien oder im Irak kann die Zentralregierung die rudimentären Bedürfnisse der Menschen nach Sicherheit, Basisversorgung und politischer Mitsprache gewährleisten. Teheran und Riad müssen gar nicht um Unterstützung dort werben. Im Gegenteil, auch losgelöst von der ‚sunnitischen‘ oder ‚schiitischen‘ Identität avancieren die regionalen Vormächte zu Schutzmächten bedrängter Bevölkerungsgruppen und Regierungen. In dieser Situation trägt ein Nuklearabkommen mit Teheran dazu bei, die Machtverhältnisse in der Region zu normalisieren bzw. Regeln zu unterwerfen: Schließlich konkurriert Iran nicht erst seit gestern mit Osmanen, Türken und arabischen (Nachfolge-)Staaten um die geostrategische Vormachtstellung. Es geht heute darum, diesen regionalen Machtkampf ‚einzuhegen‘. Dazu gehört, dass Teheran seinen derzeitigen Paria-Status überwindet. Dann kann Iran in die Bearbeitung der regionalen Konflikte einbezogen werden. Dabei betrachtet die arabische Seite jeden Zuwachs an politischer Statur Irans als Verlust eigenen Einflusses. Das gilt nicht nur für den Einfluss in der Region, sondern auch gegenüber dem Westen.
Deutschlands Rolle als Zivilmacht - vertrauenswürdiger Makler in der Region Bei einer Vertrauensbildung zwischen den Akteuren in der Region kann Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Berlin war schon bei den Nuklearverhandlungen mit Iran exponiert. Die von Deutschland in anderem Zusammenhang vorgeschlagene ‚Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten‘ ist nun mit Blick auf die Konflikte in Syrien, Irak und Jemen wenig zielführend ohne Teilnahme Irans: Eines Irans, der das Nuklearabkommen ebenso vertragstreu umsetzt, wie hoffentlich auch die Gegenseite. Eines Irans, der seine regionalpolitischen Ambitionen nicht mehr als Vetomacht und Konkurrent Riads ausübt; stattdessen, von Sanktionen befreit, im eigenen geostrategischen Interesse und von den Erwartungen der eigenen Bevölkerung zum wirtschaftlichen Erfolg getrieben, mäßigend auf die Region einwirkt. Dieser Beitrag wurde am 30.06. auch auf ZEIT online veröffentlicht.

ARI 31/2015 - 29/6/2015
Alicia Sorroza
Las elecciones del pasado 7 de junio en México pueden ser el anticipo de cambios significativos en la vida política del país.

The UN Conference on Financing for Development in Addis Ababa in July 2015 will pave the way for the implementation of the post-2015 development agenda. The Briefing Paper series “Financing Global Development” analyses key financial and non-financial means of implementation for the new Sustainable Development Goals (SDGs) and discusses building blocks of a new framework for development finance.
The enormous deficiencies in Sub-Saharan Africa’s (SSA) local and regional infrastructure in areas such as water, sanitation, transport and energy facilities, mean that long-term financial resources must be mobilised to ensure sustainable development. Local currency bond markets (LCBMs) are still generally underdeveloped in SSA in comparison with other regions of the developing world. Yet for all SSA countries, including the poorest economies, LCBMs could become an important means of long-term financing and reduce the financial vulnerability associated with foreign currency borrowing. LCBMs provide alternative sources of financing and reduce a country’s dependency on foreign debt. They allow for risk diversification and can mitigate the effects of external shocks. Local currency government bond markets are also important for benchmarking corporate bond markets – another way to finance companies for the long-term.
Policy recommendations for improving LCBM development in SSA
We recommend supporting LCBM development through national and regional initiatives that strengthen the institutional and regulatory environments, broaden the investor base and create more liquid secondary markets.     Authorities in SSA need to ensure favourable macroeconomic environments and develop suitable financial infrastructures.
To avoid financial turbulence, capital account liberalisation should be pursued very carefully, with LCBM development going hand-in-hand with solid financial and institutional development. SSA authorities should put into place appropriate strategies for managing debt and capital accounts in order to address capital in- and out-flows, and ensure trained personnel to implement them. Authorities should further ensure the safety of investments by guaranteeing profit repatriation. In this respect, law enforcement is crucial.
Bilateral and multilateral donors can support LCBM development by offering technical assistance to realise debt management strategies. The Debt Management Facility of the World Bank and the IMF and the Debt Management and Financial Analysis System of the United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) are good examples of donor support for developing countries that provide country-specific technical assistance at different levels. In SSA the African Development Bank has put in place the African Market Initiative (AFMI) which promotes LCBM development in SSA. Another fine example of donor support is the World Bank Group’s Global Emerging Markets Local Currency Bond Program (Gemloc), which promotes LCBM development in emerging market economies.
Since LCBMs can supply long- or medium-term capital for both governments and companies they have a large potential for financing the infrastructure needed in SSA and for supporting the achievement of the SDGs.

 Le 5 juin, Mme Socorro Ramirez (auditrice de la SIAL) a livré  dans le cadre de sa tribune bimensuelle dans le grand quotidien El Tiempo, un article couvrant certains des sujets abordés lors de la session internationale Amérique latine (SIAL) de l’IHEDN : ...

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The UN Conference on Financing for Development in Addis Ababa in July 2015 will pave the way for the implementation of the post-2015 development agenda. The Briefing Paper series “Financing Global Development” analyses key financial and non-financial means of implementation for the new Sustainable Development Goals (SDGs) and discusses building blocks of a new framework for development finance.
Although international trade is an integral component of the conference in Addis Ababa, trade finance itself has not been taken into consideration. This omission represents a serious shortcoming because trade finance is essential to international trade, especially for developing countries with less developed national financial markets and limited access to international financial markets. Every trade transaction must be financed. The non-availability of trade finance may therefore become an obstacle to international trade that impedes sustainable development.
As international trade is one of the most important driving forces for economic development in developing countries and emerging markets, the availability of trade financing is extremely important for sustainable development. In particular, the integration of small and medium-sized enterprises (SMEs) into international trade is essential for emerging markets and developing countries and promotes economic development in an especially effective and sustainable manner. Trading in intermediate products has now become more important than end product trading, since goods are primarily produced within global value chains; two thirds of international trade is based on trade with intermediary products.
Participation in global value chains is therefore an important objective for developing countries. Empirical literature shows that countries which are strongly integrated into global value chains experience, on average, higher economic growth; however, frictions in finance represent one of the greatest obstacles to participation in global value chains. According to estimates from the Asian Development Bank (ADB) for 2013, the annual global gap in trade finance amounts to USD 1.6 billion. Increasing the availability of trade finance by 5% could raise production and the number of jobs by 2%. According to surveys of market participants, the financial crisis led to a huge decline in the supply of trade finance. And yet even after the crisis was resolved, the availability of trade finance remains a significant problem in emerging markets and developing countries. Surveys show that this is especially the case in Africa and Asia. The lack of development within the financial sector can pose a significant hurdle to international trade and prevent emerging markets and developing countries from integrating into the global trade system more effectively and taking advantage of trade benefits.
For this reason trade financing should be an important building block of the future framework for development finance. For developing countries, it is particularly important to put the focus on strengthening both local and regional banking sectors as well as their international interlinkages and on improving the connection between trade finance and value chains in order to promote the integration of SMEs into the global economy, for example by strengthening the respective support programmes for Supply Chain Finance.

The UN Conference on Financing for Development in Addis Ababa in July 2015 will pave the way for the implementation of the post-2015 development agenda. The Briefing Paper series “Financing Global Development” analyses key financial and non-financial means of implementation for the new Sustainable Development Goals (SDGs) and discusses building blocks of a new framework for development finance.
Foreign direct investment (FDI) is hailed as an important source of external financing for many developing countries. Improving developing countries’ access to global FDI flows is thus a central aim of the international community, as documented by the past two United Nations Conferences on Financing for Development, in Monterrey in 2002 and Doha in 2008. The need to set up a “stable and predictable investment climate” as a precondition to attract FDI was emphasised in the outcome documents of the Monterrey and Doha conferences. International investment agreements (IIAs) are mentioned as effective policy instruments to promote FDI flows. In fact, many developing countries signed IIAs to attract FDI and, in turn, promote economic development.
This standard justification is increasingly being questioned by critics of IIAs. An increasing number of policy-makers, scholars and non-governmental organisations argue that IIAs, by and large, have not resulted in increased FDI flows and, worse still, they fear that IIAs excessively restrict host countries’ ability to adopt public policies aimed at promoting sustainable development. Incidentally, this scepticism has also set the tone of the draft for the accord to be adopted at the Addis Ababa conference. It emphasises that FDI can have a positive impact on development, but only if foreign investors adhere to social and environmental standards, and if IIAs do not constrain domestic policy space to implement development-oriented policies.
The overview of the empirical evidence on the effects of IIAs on FDI flows suggests that this scepticism is well-justified. Although various studies find a positive impact of IIAs on FDI, in light of methodological challenges to actually measure this impact and alternative evidence, these results should be interpreted with great caution. Furthermore, researchers have only recently tried to account for different treaty designs. They find that treaty content matters and not all IIAs have the same effect on FDI flows. For example, treaties with market-access provisions have a positive effect on FDI, in particular if they are included in preferential trade and investment agreements (PTIAs). The hotly debated investor-state dispute-settlement (ISDS) clauses, on the other hand, have no effect on FDI.
Policy-makers in developing countries hoping to attract FDI should therefore pay closer attention to the actual design of IIAs. The empirical evidence suggests that they have some room to improve the compatibility of IIAs and national policy objectives by reformulating the standards of investment protection. In Addis Ababa, the international community should come up with proposals for how developing countries can be supported in order to reform their IIAs.

The UN Conference on Financing for Development in Addis Ababa in July 2015 will pave the way for the implementation of the post-2015 development agenda. The Briefing Paper series “Financing Global Development“ analyses key financial and non-financial means of implementation for the new Sustainable Development Goals (SDGs) and discusses building blocks of a new framework for development finance.
In many developing and emerging economies, central banks have begun over the past decade to place renewed emphasis on the promotion of economic development and structural transformation, looking beyond narrow mandates for macroeconomic stability. Developmental central bank policies have included policies directed at financial sector development, the promotion of financial inclusion and aligning the financial system with sustainable development.
This marks a shift from the orthodoxy that has dominated central banking since the 1980s and that has been promoted in developing countries by institutions such as the International Monetary Fund (IMF) and multilateral development banks. The orthodox approach to central banking – according to which central banks should primarily focus on price stability – has been severely undermined by the global financial crisis. It has become clear that central banks also ought to take responsibility for safeguarding financial stability. Moreover, in the aftermath of the crisis, many central banks have adopted unconventional policies to address problems of debt, stagnation and deflation. This has opened up a new discussion on the scope of – and limits to – the mandate of central banks. In practice, many central banks in developing countries nowadays proactively seek to promote sustainable economic development. Specifically, an increasing number of central banks and financial regulators have become active in promoting financial inclusion and in greening financial systems, rendering them important – albeit in international policy discussions often underrated – actors in development financing.
Widening the mandate of central banks can help to promote sustainable economic development by improving the framework conditions for financing the post-2015 development agenda. However, a wider mandate undoubtedly complicates matters, as developmental objectives may at times conflict with stability objectives. As central bank mandates widen, it will therefore be important to reform central bank policy frameworks with a view towards addressing the risks arising from a wider central bank mandate. The reform of central bank policy frameworks may help to ensure that central banks promote economic development and stability in a balanced manner, and thus be an important building block of a new framework for development finance.

Die dritte UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Juli 2015 in Addis Abeba soll den Weg für die Verwirklichung der Post-2015-Entwicklungsagenda ebnen. Die Serie „Finanzierung globaler Entwicklung“ der „Analysen und Stellungnahmen“ analysiert wichtige finanzielle und nicht-finanzielle Maßnahmen zur Realisierung der neuen Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals –  SDGs) und diskutiert Bausteine für einen neuen globalen Rahmen der Entwicklungsfinanzierung.
Während internationaler Handel ein zentraler Bestandteil der Agenda der Konferenz in Addis Abeba ist, wird Handelsfinanzierung nicht in dieser Agenda berücksichtigt. Diese Lücke ist bedauerlich, denn Handelsfinanzierung ist essenziell für den internationalen Handel, besonders für Entwicklungsländer mit weniger entwickelten nationalen Finanzmärkten und begrenztem Zugang zu internationalen Finanzmärkten. Jede Handelstransaktion muss finanziert werden. Die mangelnde Verfügbarkeit von Handelsfinanzierung kann daher zu einer Barriere für den internationalen Handel werden und so nachhaltige Entwicklung behindern. Da internationaler Handel einer der wichtigsten Motoren für wirtschaftliche Entwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern ist, ist die Verfügbarkeit von Handelsfinanzierung enorm wichtig für nachhaltige Entwicklung. Vor allem die Integration von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in den internationalen Handel ist essenziell für Schwellen- und Entwicklungsländer und fördert die wirtschaftliche Entwicklung besonders wirksam und nachhaltig. Der Handel mit Vor- und Zwischenprodukten ist mittlerweile wichtiger als der Handel mit Endprodukten, da Güter vorrangig innerhalb globaler Wertschöpfungsketten produziert werden. Zwei Drittel des internationalen Handels beruht auf Handel mit Zwischenprodukten. Die Teilnahme an globalen Wertschöpfungsketten ist daher ein wichtiges Ziel für Entwicklungsländer. Untersuchungen zeigen, dass Länder, die stärker in globalen Wertschöpfungsketten integriert sind, im Durchschnitt ein höheres Wirtschaftswachstum aufweisen. Allerdings stellen Friktionen bei der Finanzierung eines der größten Hemmnisse für die Teilnahme an globalen Wertschöpfungsketten dar.
Laut Schätzungen der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) aus dem Jahr 2013 liegt die globale Lücke der Handelsfinanzierung bei jährlich 1,6 Billionen US$. Eine Erhöhung der Verfügbarkeit von Handelsfinanzierung um 5% könnte die Produktion und das Angebot an Arbeitsplätzen um 2% erhöhen. Laut Umfragen bei den Marktteilnehmern kam es insbesondere im Zuge der Finanzkrise zu einem starken Einbruch im Angebot der Handelsfinanzierung. Doch das Angebot an Finanzierungsinstrumenten für Handelsgeschäfte bleibt auch nach Abklingen der Krise ein wichtiges Problem in Schwellen- und Entwicklungsländern. Umfragen zeigen, dass dies vor allem für Afrika und Asien gilt. Die mangelnde Entwicklung des Finanzsektors kann zu einer signifikanten Hürde für den internationalen Handel werden und Schwellen- und Entwicklungsländer behindern, sich besser in das globale Handelssystem zu integrieren und Handelsvorteile zu nutzen.
Aus diesem Grund sollte Handelsfinanzierung ein Baustein des zukünftigen Post-2015 Rahmenwerkes für Entwicklungsfinanzierung sein. Es kommt hierbei vor allem darauf an, den regionalen und lokalen Bankensektor zu entwickeln und international zu vernetzen und die Verknüpfung von Handelsfinanzierung mit der Integration von KMU in Wertschöpfungsketten bei der Entwicklung von entsprechenden Unterstützungsprogrammen zu berücksichtigen.

The UN Conference on Financing for Development in Addis Ababa in July 2015 will pave the way for the implementation of the post-2015 development agenda. The Briefing Paper series “Financing Global Development“ analyses key financial and non-financial means of implementation for the new Sustainable Development Goals (SDGs) and discusses building blocks of a new framework for development finance.
Preparations for the upcoming conference show that the concept, provision and monitoring of official development assistance (ODA) remain contentious issues.
Divergent positions are being offered regarding the future role of ODA.

1. There are groups proposing that ODA refocus on poverty reduction, mainly in poor and fragile states.
2. Others advocate that ODA play a more catalysing role in terms of mobilising other forms of (particularly private) finance.
3. There are calls for repositioning ODA as an instrument to deal with the provision of global public goods.

Although it is clear that not all expenditures on global public goods (e.g. clean air) should be reported as ODA, it will not be easy to separate what is relevant to development from what is not. A key tension remains: as the SDG agenda moves away from an agenda directly concerned with progress in individual developing countries, the ODA reporting system still focusses on resource transfers from  developed to developing countries. The SDG agenda will likely not reflect a consistent vision on global development finance but instead innovate where possible and conserve where necessary. The resulting hybrid vision will likely promote universality and North-South transfer simultaneously, representing one gradual step in converging towards a global sustainable development agenda with universal reach. As a main proponent of this agenda, the OECD has expended substantial political and technical resources on the ODA concept and its statistical system, to the relative neglect of designing a broader Total Official Support for Sustainable Development (TOSSD) measure and furthering discussions on the financing of global public goods beyond ODA. It needs to redirect this focus now that discussions on TOSSD have intensified.
In principle, all Addis Ababa stakeholders recognise a broader understanding of “development finance”, which includes all relevant financial contributions from all stake-holders. Nevertheless, ODA will likely remain a hot item on the conference agenda. Although it remains important to closely monitor ODA inputs, what the new global development agenda really needs is for the current system to evolve into one that places reporting on financial inputs at the service of multi-stakeholder efforts to share joint accountability for ensuring results. An important step forward would be to complement the existing provider-centric ODA reporting system by developing countries’ own reporting of development-relevant external finance through the UN High-Level Political Forum.

Der Transitionsregierung von Burkina Faso stehen nur zwölf Monate zur Verfügung, um den 16 Millionen Einwohnern nach der 27 Jahre dauernden Präsidialherrschaft eine Zukunft zu ermöglichen. Am 11. Oktober 2015 sollen freie, faire und transparente Wahlen endlich den Weg freimachen für rechtsstaatliche und echte demokratische Strukturen.

Propaganda ist nicht nur ein Begriff des 20. Jahrhunderts. Obwohl wir sie meist mit der systematischen Verbreitung von Meinungen und Weltanschauungen in kommunistischen und nationalsozialistischen Regimen assoziieren, können erste Beispiele bereits in der Antike vermutet werden. Über die vielfältigen Erscheinungsformen diskutierten vom 19. bis 21. Juni 2015 Stipendiaten in Wildbad Kreuth.

François Mabille, Professeur de Sciences politiques au sein de la Faculté Libre de Droit, répond aux questions de l’IRIS pour l’Observatoire géopolitique du religieux :
– Qu’est-ce qu’une encyclique ?
– Peut-on évaluer l’impact d’un tel document sur les négociations en cours sur le changement climatique ?
– Qu’est-ce qu’entend le Pape par « écologie intégrale » ?
– Le changement de modèles, notamment économique et technologique, présuppose-t-il la constitution de contre-modèles par l’Église catholique semblable à un « catholicisme politique » ?

ARI 30/2015 - 19/6/2015
Pablo Francescutti
El estudio de las películas de ficción extranjeras ambientadas en nuestro país permite analizar las percepciones sobre la España actual. Se descubre así un panorama complejo, en el que los viejos estereotipos se codean con la modernidad más puntera.

Le Soudan du Sud, jeune nation indépendante depuis l’année 2011, est ravagé par une guerre civile qui a débuté en décembre 2013 le menant aujourd’hui au bord de l’implosion. Quelles en sont les raisons ?
Il faut bien sûr se souvenir de l’histoire de ce pays. Le Soudan du Sud a été victime de guerres conduisant à l’indépendance qui ont duré plusieurs décennies et ont fait deux millions de morts, sans compter les déplacés, les réfugiés et les drames humains liés à ces conflits. Suite au référendum de 2011, l’indépendance du Soudan du Sud fut proclamée la même année, contre la règle de l’Organisation de l’Unité africaine (OUA) reprise par l’Union africaine, imposant l’intangibilité des frontières. C’est l’armée, dirigée par Salva Kiir, qui a lutté pour l’indépendance du pays et qui a ensuite pris le pouvoir. Malgré cet état de fait, beaucoup de problèmes n’ont pas été réglés lors de l’indépendance, ce qui explique la conflictualité actuelle dans laquelle se trouve ce jeune État. Un facteur d’instabilité majeur tient au fait que le Soudan du Sud est un des pays les plus sous-développés au monde avec un niveau extrêmement faible d’infrastructures, de formations, de système de santé, et de possibilités de nourrir la population. La seule ressource – qui a d’ailleurs été un des enjeux de l’indépendance – est le pétrole qui, pour 80% du territoire soudanais, était localisé au Sud. Par ailleurs, la difficulté à construire une nouvelle nation est dûe au fait que les milices et les mouvements armés agissant pour l’indépendance ont eu beaucoup de mal à se reconvertir en partis politiques structurés. Il faut savoir que les déterminants ethniques sont très importants au Soudan du Sud et que les rivalités entre ces groupes ethno-régionaux sont grandes. Il existe des conflits ancestraux entre les Dinka que représente Salva Kiir, l’actuel président du pays, et les Nuer que représente Riek Machar, principal opposant au pouvoir. De plus, le Soudan n’a pas réglé tous ses contentieux avec le Soudan du Sud et interagit également sur ces mouvances. Le Soudan est encore présent dans certains conflits au Soudan du Sud, et réciproquement.
Il existe donc une conjonction de facteurs qui font que, malgré les accords d’Addis-Abeba de 2014, et malgré les derniers accords d’Addis-Abeba de février 2015, la montée en puissance de la conflictualité au Soudan du Sud ne diminue pas, avec un nombre de morts qui continue de croître et des drames humanitaires qui se multiplient en termes de réfugiés, de déplacés et d’insécurité alimentaire.

Selon vous, la non-résolution de ce conflit est-elle en partie imputable aux jeux des acteurs régionaux ? Quid de la position de l’Union africaine ?
Dès le départ, de très fortes oppositions entre les États africains sont apparues quant à la légitimité de l’indépendance du Soudan du Sud, dans la mesure où elle n’avait pas de raisons historiques de s’opérer, si ce n’est en raison des conflits existant entre les groupes « négro-africains » et « chrétiens » du Sud et les groupes arabes et musulmans du Nord. Les pays comme l’Égypte ou les membres de la Ligue arabe étaient contre l’indépendance du pays, alors qu’au contraire, les États-Unis et Israël, en accord avec l’Ouganda, le Rwanda, ou encore l’Éthiopie, y étaient favorables.
Par ailleurs, les enjeux pétroliers sont considérables dans ce conflit qui est aujourd’hui devenu un jeu de géopolitique pétrolière et une source de rivalités entre les pays de la région. Le pétrole produit par le Soudan – désormais seulement 20% environ des réserves – est évacué par Port-Soudan, afin d’être ensuite exporté vers la Chine notamment. Le Soudan du Sud, quant à lui, est pour l’instant obligé d’utiliser les oléoducs du Soudan pour acheminer son pétrole, faute d’infrastructures nationales. Il a donc pour projet, en relation avec le Kenya et l’Éthiopie, de construire un nouvel oléoduc qui permettrait d’évacuer son pétrole vers la Mer rouge, sans passer par le Soudan. Ceci dit, les enjeux pétroliers ne sont pour le moment que moyennement touchés par les conflits, puisque les puits de pétrole continuent malgré tout de fonctionner. Un autre point de crispation entre les pays de la région concerne les problèmes non réglés liés à la citoyenneté. Il y a en effet un grand nombre d’apatrides qui ne sont ni Soudanais, ni Soudanais du Sud, vivant actuellement dans un certain nombre de pays voisins. Cette situation engendre des problèmes de migrations et de réfugiés que les pays voisins doivent gérer par eux-mêmes. Il y a donc tout un ensemble de problèmes qui rétroagissent d’une manière évidente sur la région.
L’Union africaine cherche effectivement à faire avancer le dossier. Elle a à cet effet nommé et envoyé sur place l’ancien président malien Alpha Oumar Konaré en tant que représentant de l’Union africaine chargé d’assurer la paix. En outre, les accords d’Addis-Abeba ont été réalisés sous l’égide de l’Autorité intergouvernementale sur le développement (IGAD), groupement régional associant huit pays Est-africains. Par conséquent, l’Union africaine n’est pas totalement absente mais elle est d’une certaine manière impuissante en raison notamment des positions différentes adoptées par ses États membres sur le dossier. La communauté internationale, quant à elle, se désintéresse du conflit. Les États-Unis, qui ont œuvré pour l’indépendance du Soudan du Sud, sont très peu impliqués dans la résolution de cette crise. Le Conseil de sécurité des Nations unies a certes envoyé sur place la force de la MINUSS (Mission des Nations unies au Soudan du Sud) composée d’environ 14 000 hommes, mais ces derniers ne sont pas une force d’interposition, ils font juste en sorte qu’un minimum d’aide alimentaire puisse être acheminée dans le pays.

Toutes les tentatives de médiation menées par les instances régionales depuis le début de cette guerre ont échoué. Face à l’afflux de réfugiés et à la situation humanitaire catastrophique que connaît le pays, faudrait-il envisager une médiation internationale sur ce dossier ? Comment expliquer le manque d’intérêt de la communauté internationale ?
C’est un conflit de plus qui ne mobilise que très peu les médias et auxquelles les opinions publiques ne sont pas très sensibles. Ces dernières ont été beaucoup plus impactées par le génocide perpétré par le Soudan au Darfour, qui a fait 300 000 morts. A l’époque, de grandes mobilisations avaient vu le jour. Il me semble qu’à l’inverse, le conflit actuel au Soudan du Sud est un des drames du monde qui laisse les opinions publiques relativement indifférentes parce qu’elles n’en sont pas informées, ni sensibilisées.
A mon sens, ce sont les Etats-Unis qui sont concernés au premier chef. L’opinion publique américaine a été favorable à l’indépendance mais, aujourd’hui, aucune réaction ni de la presse, ni des partis politiques américains n’est observable.
Côté français, on peut peut-être expliquer ce manque d’intérêt par le fait que le Soudan du Sud n’est pas un pays francophone et n’a jamais fait partie de la zone d’influence de la France. Cette dernière est par ailleurs déjà engagée au Mali, en Centrafrique, et se préoccupe également de la situation des pays sahéliens. La France ne peut pas être sur tous les fronts en même temps et par conséquent, n’est pas particulièrement responsable de cette situation. L’Union européenne a selon moi sa part de responsabilités en ne mobilisant pas suffisamment les opinions publiques sur ce drame. C’est un conflit occulté, comme beaucoup de drames de l’humanité qui ne sont pas sur le devant de la scène. Paradoxalement, un attentat suicide mobilise beaucoup plus les opinions publiques qu’un génocide provoquant la mort de 300 000 êtres humains.

Given the complex relations between Greece and Kosovo, the Athens-based South-East Europe Programme of the Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (ELIAMEP) and the Pristina-based Gani Bobi Center jointly implemented the research project “Building new bridges in the Balkans: Understanding misconceptions between Greece and Kosovo”, which was funded by the Kosovo Foundation for Open Society (KFOS). The study is available here.

Comentario Elcano 43/2015 - 19/6/2015
Fernando Reinares
El terrorismo yihadista es percibido por la opinión pública española como la mayor amenaza para nuestro país. Una apretada mayoría está a favor de que España participe en las operaciones militares de la coalición internacional contra el Estado Islámico.

Marktliberal und unternehmerfreundlich: der FDP-Vorsitzende nutzte die Chance, an den Markenkern seiner Partei zu erinnern.

Asyl und Arbeitsmarkt, Islam in Deutschland, TTIP und neue deutsche Außenpolitik - "Speed-Debaiting" zu kontroversen Themen beim "Tag der KAS".