Hanns-Seidel-Stiftung

Das 20-jährige Projektjubiläum der Stiftungsrepräsentanz in Kroatien und ein damit verbundener Arbeitsbesuch der Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), Professor Ursula Männle, gaben Anlass für eine Konferenz in Zagreb am 9. März 2017.

 

 

Das Treffen war überfällig, doch die Vorfreude auf beiden Seiten hielt sich in Grenzen. Ein Schneegestöber führte zur Verschiebung des ursprünglichen Termins. Letzten Freitag, am 17. März 2017, war es dann soweit: Der mächtigste Mann der Welt empfing die mächtigste Frau der Welt in seinem Amtssitz.

Gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen in allen Teilregionen ist erklärtes Ziel der Politik, in Bayern sogar in der Verfassung festgeschrieben. Doch während Metropolen als Motoren der Entwicklung eines Landes gelten und sich hier Geld, Wissen und Macht konzentrieren, scheinen ländliche Räume oft wenig Kapital aus ihrer Attraktivität schlagen zu können. Gibt es eine Schere ideeller und finanzieller Werte zwischen Stadt und Land?

Am 15. März ist der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zu politischen Gesprächen mit Staatspräsident Wladimir Putin und hochrangigen Regierungsvertretern der Russischen Föderation nach Moskau gereist. Bei den Gesprächen wurde unter anderem die Gründung einer bayerisch-russischen Arbeitsgruppe Wirtschaft auf den Weg gebracht.

„Fest der Demokratie“ statt „Nexit“: Der niederländische Regierungschef Mark Rutte und seine liberal-konservative „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie“ (VVD) haben die Parlamentswahlen in den Niederlanden trotz geringer Einbußen deutlich gewonnen. Die „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, der im Wahlkampf eine „Ent-Islamisierung“ und einen „Nexit“ (Austritt der Niederlande aus der EU) propagiert hatte, liegt trotz Zugewinnen klar hinter der VVD. (Noch zu Jahresbeginn hatte die rechtspopulistische PVV in den Meinungsumfragen an der Spitze gelegen).

2017 ist ein dynamisches Jahr für die Beziehungen zwischen Afrika und Europa. Im November steht ein weiterer EU-Afrika-Gipfel an, auf dem die Staats- und Regierungschefs neben Themen wie Migration und Terrorismus Wege diskutieren werden, um die Entwicklung des global nach wie vor weit zurückliegenden Kontinents voran zu treiben. Im Bereich der Demokratisierung hat Afrika seit Ende des Kalten Krieges bemerkenswerte Fortschritte erzielt, doch war der Prozess oft turbulent und führte fragwürdige Integrität von Wahlen immer wieder zu gewaltsamen Konflikten. Anfang März stellte das entwicklungspolitische Europabüro der Hanns-Seidel-Stiftung in Brüssel die Studie „The future of democracy in Afrika“ vor.

In Südkorea hat zum ersten Mal ein Staatspräsident durch ein Amtsenthebungsverfahren sein Amt verloren. Park Geun-Hye ist seit 10. März 2017 durch die einstimmige Entscheidung des Verfassungsgerichtes nicht mehr Staatspräsidentin der Republik Korea. Damit wurde das Verfahren wegen Amtsvergehens (impeachment) nach 92 Tagen abgeschlossen, nachdem sich die Nationalversammlung am 9. Dezember 2016 für dieses Verfahren entschieden hatte. Zwar wurde schon im Jahre 2004 der damalige Präsident Roh Moo-Hyun von der Nationalversammlung beim Verfassungsgericht angeklagt, aber die Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren wurde zurückgewiesen.

Politiker, die sich als die „einzigen und wahren Vertreter des Volkes“ bezeichnen, haben jüngst bemerkenswerte Ergebnisse erzielt. Die Stimmung richtet sich gegen die etablierten Parteien. Nun stehen die Wahlen in den Niederlanden an. Wie ist dort die Lage? Wie wird der Wahlkampf geführt? Hat sich ein allgemeiner Trend zum Populismus herausgebildet? Warum werden Populisten gewählt und wie kann man ihnen Einhalt gebieten? Eine Expertenrunde befasste sich im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung der Verbindungsstelle Brüssel am 6. März 2017 in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg mit diesen Fragen.

Ghanas neuer Präsident Akufo-Addo hat vor kurzem in einer Rede zur Nation bekräftigt, wirtschaftliche Reformen durchzuführen und seine Wahlversprechen umzusetzen. Dazu gehören eine effizientere Landwirtschaft, Schuldenabbau oder kostenlose Schulbildung. Akufo-Addo steht vor gro0en Herausforderungen, denn Ghana befindet sich seit einigen Jahren in einem wirtschaftlichen Abwärtstrend.

Die Ukraine erlebt aktuell wieder eine Verschärfung der militärischen Auseinandersetzung mit den Separatistengebieten im Osten des Landes. Auch zwei Jahre nach Minsk II sind wesentliche Elemente dieses Vertrages nicht umgesetzt, allem voran der Waffenstillstand. Durch eine Blockade von Eisenbahnlinien in die von Separatisten kontrollierten Gebiete lenken Aktivisten die Aufmerksamkeit auch auf die wirtschaftlichen Aspekte der Situation im Osten des Landes.

Frauen kämpfen schon seit Generationen für ihre Rechte. In den Anfängen der Emanzipationsbewegung, während der großen sozialen Umbrüche zu Beginn des 20. Jahrhunderts, ging es noch in erster Linie um das Wahlrecht für Frauen und um grundsätzliche Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Seit weibliche Angestellte der Vereinten Nationen 1975 gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und für gleichberechtigte Jobmöglichkeiten in der UN demonstrierten, bietet der Weltfrauentag eine globale Plattform für Themen der Emanzipation. Eine Erfolgsgeschichte, an der auch die Hanns-Seidel-Stiftung mitgeschrieben hat.

Im Rahmen eines Dialogprogrammes der Hanns-Seidel-Stiftung trafen sich Junge Entscheidungsträger aus der Slowakischen und der Tschechischen Republik sowie aus Ungarn Anfang März 2017 zu einem Meinungsaustausch mit bayerischen Politikerinnen und Politikern in Passau. Die Teilnehmer suchten gemeinsam nach neuen Akzenten für den bestehenden Dialog, der von der Hanns-Seidel-Stiftung federführend gefördert wird.

Die nachhaltige Nutzung und der Schutz natürlicher Ressourcen sind insbesondere für den rohstoffarmen Recycling-Weltmeister Deutschland eines der zentralen gesellschaftlichen und politischen Handlungsfelder der Gegenwart und Zukunft.

Wer im Berufsleben weiterkommen möchte, muss sich richtig ausdrücken können. Das „A und O“ jeder Kommunikation war nicht nur Seminarthema – es durfte auch durch die Wände von Kloster Banz hallen.

Vieles blieb vage, doch der Ton war optimistisch, der Blick nach vorne gerichtet und die Stimmung unter den Parteifreunden geradezu euphorisch. In seiner ersten Rede an den Kongress hatte Donald Trump zentrale Wahlaussagen und Wahlkampfversprechen wiederholt.

Auch in seinem dritten Spielfilm DIE HÄNDE MEINER MUTTER beschäftigt sich Florian Eichinger mit einem Tabuthema, dem Umgang mit dunklen Familiengeheimnissen. Im Zentrum steht der Missbrauch von Müttern an ihren Kindern. Entgegen der klassischen Konstellation ist hier eine weibliche Figur die Täterin, eine männliche das Opfer. Dem Regisseur geht es um die Hinterfragung von Geschlechterrollen; der Filmtitel verweist auf die Ambivalenz mütterlicher Hände.

Florian Eichinger, geb. 1971 in Ludwigsburg, absolviert ein Redaktionsvolontariat in Hamburg, bevor er eine berufliche Laufbahn mit der Ausbildung und Arbeit als Fernsehredakteur beginnt. In dieser Zeit entstanden auch eigene Kurzfilme; es folgten weitere (u.a. DER LETZTE GESELLE), Musikvideos (u.a. für Udo Lindenberg) und ca. 50 TV-Werbespots.
Seinen ersten programmfüllenden Spielfilm BERGFEST (2008), ein psychologisches Kammerspiel mit autobiografischen Zügen, finanzierte er ohne Fördermittel oder Senderbeteiligung aus Gagen der Werbefilme. 2013 folgte das Brüderdrama NORDSTRAND, das u.a. für den Max-Ophüls-Preis nominiert war und bei den 36. Grenzland-Filmtagen den Hauptpreis gewann. 2016 entstand sein dritter Spielfilm DIE HÄNDE MEINER MUTTER, der beim 34. Filmfest München mit dem Förderpreis Neues Deutsches Kino für das beste Schauspiel (Andreas Döhler) und die beste Regie ausezeichnet wurde; er bildet den Abschluss von Eichingers Trilogie über die Folgen familiärer Gewalt.

Wir freuen uns, dass Florian Eichinger mit uns über seine Filme diskutieren wird und laden Sie herzlich – gemeinsam mit den LANDESMEDIENDIENSTEN BAYERN – zu unserem Filmseminar ein.

Das Jahr 2017 beginnt in dem kleinen Andenland am Äquator, wie das vorherige geendet hat. Ecuador befindet sich seit dem Einbruch des Ölpreises in einer Wirtschaftskrise, die sich von Monat zu Monat weiter verschärft.

Rex Tillerson steht für eine Politik der US-Stärke und des pragmatischen Realismus. Damit bildet er die Brücke zwischen einer zu Unberechenbarkeit neigenden America-First Politik des Präsidenten und einem außenpolitisch immer wichtiger werdenden Senat, der Verlässlichkeit und Kontinuität ausstrahlt. Im Congress dominiert parteiübergreifendes Main Stream-Denken: Russland ist eine Bedrohung, Klimawandel ein realistisches Szenario, Handelsabkommen und offene Märkte bringen wechselseitige Vorteile, der Westen ist eine Wertegemeinschaft. Donald Trump bricht mit diesen Überzeugungen. Die eine Stimme der amerikanischen Außenpolitik gibt es nicht mehr, Amerikas Außenpolitik ist im Umbruch. Die Annahme ist falsch, dass die Betonung von Eigeninteressen und die Mahnungen zu regionaler Eigenverantwortlichkeit mit einem neuen US-Isolationismus gleichzusetzen sind. Die Macht in Amerika ist breit gestreut und ein differenzierter Blick auf die unterschiedlichen Akteure im Weißen Haus und im Congress ist notwendig.

01./02.03.1947    vor 70 Jahren

Erstmals trifft sich der "Ellwanger Kreis".

12.03.1992     vor 25 Jahren

Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts.

25.03.1957     vor 60 Jahren

Unterzeichnung der Römischen Verträge.