Hanns-Seidel-Stiftung

Heuer wird im ganzen Bundesgebiet am 31.Oktober nicht gearbeitet. Grund dafür ist der 500.Jahrestag der Reformation, der damit in diesem Jahr besonders gewürdigt wird, da er eigentlich nur in den evangelischen Bundesländern ein Feiertag ist.

Die Moskauer Gründerszene ist in den vergangenen Jahren so stark und nachhaltig gewachsen, dass ihre Dynamik in der internationalen Fachpresse immer häufiger mit der finnischen oder israelischen Gründerszene verglichen wird. Startups haben in der russischen Hauptstadt Hochkonjunktur; allein im Innovationzentrum Skolkowo haben sich trotz hoher Anforderungen an die Gründer inzwischen 1.700 Startups niedergelassen, was einer jährlichen Wachstumsrate von immerhin fünf Prozent entspricht. Die Hanns-Seidel-Stiftung hat dies zum Anlass genommen, vier ausgewiesene Wirtschaftsexperten aus Bayern, darunter der frühere bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber, MdL, zu einem Erfahrungs- und Informationsaustausch nach Moskau einzuladen.

Mit der Bundestagswahl vom 24. September 2017 ist erstmals in der Geschichte der Republik eine rechtspopulistische Partei in den Bundestag eingezogen. In Gestalt der AfD wurde eine Partei drittstärkste Kraft im Parlament, die nicht nur in Teilen verfassungsfeindliche, völkische und rassistische Tendenzen an den Tag legt. Sie versucht auch immer wieder, sich nach außen hin einen dezidiert christlichen Anstrich zu verpassen und ihre Anhänger geben sich gerne als die letzten Retter des „christlichen Abendlands“ aus. Aber Rettung wovor?

Zum Washingtoner Programm von Markus Ferber gehörte auch ein Vortrag bei der Hanns-Seidel-Stiftung über die Konsequenzen der Bundestagswahl. Über 30 hochrangige amerikanische Gäste folgten der Einladung des stellvertretenden Stiftungsvorsitzenden, darunter u.a. der stellvertretende US-Handelsminister Dan Mullaney

Hat sich die kirgisische Demokratie seit der letzten Präsidentschaftswahl weiterentwickelt? Gibt es eher Rückschritte, wie Oppositionspolitiker und Vertreter von kirgisischen Nichtregierungsorganisationen in letzter Zeit beklagen?Die Präsidentschaftswahlen in Kirgisistan waren spannend. Unser Auslandsmitarbeiter in Zentralasien, Dr. Max Georg Meier, schildert seine Eindrücke als internationaler Wahlbeobachter.

Der Bundestag wird bekanntlich immer auf vier Jahre gewählt (Art. 39 Abs. 1 GG). Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Und der muss spätestens am 30. Tag nach der Bundestagswahl erfolgen (Art. 39 Abs. 1 und 2 GG). Dieser 30. Tag ist der morgige Dienstag, 24. Oktober 2017. Dann endet auch das Amt des Bundeskanzlers bzw. der Kanzlerin oder der Bundesminister/Bundesministerinnen (Art. 69 Abs. 2 GG). Eigentlich wählt der Bundestag dann auch den neuen Bundeskanzler bzw. die Kanzlerin (Art. 63 GG). Weil aber überhaupt noch nicht klar ist, ob die Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen erfolgreich verlaufen und noch andauern werden, ist die Frage: Wer regiert uns denn ab morgen? Oder sind wir gar führungslos? Entwarnung: Es machen erst einmal die „Alten“ weiter, also die Bundeskanzlerin und die bisherigen Ministerinnen und Minister. Denn Art. 69 Abs. 3 GG bestimmt: „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“ Und der bzw. die stehen ja noch nicht fest. Wir haben also erst Mal eine geschäftsführende Kanzlerin und geschäftsführende Ministerinnen und Minister.

Vor zwei Wochen hat die HSS bei einer gemeinsamen Expertenrunde in Kooperation mit der Hochschule für Philosophie und dem Bund der Katholischen Unternehmen gefragt, ob die soziale Marktwirtschaft als Ordnungsmodell für die digitale Weltwirtschaft gelten kann.

Vor gut einer Woche hat der Orkan "Xavier" die Politikwissenschaftlerin Sylke Tempel unvermittelt und viel zu früh aus dem Leben gerissen. Tempel war Chefredakteurin der Zeitschrift "Internationale Politik" und geschätzter Kooperationspartner der Hanns-Seidel-Stiftung.

Der Wahlkalender des Jahres 2017 wäre für überregionale Wahlen in Deutschland eigentlich mit der Bundestagswahl vom 24. September beendet gewesen. Doch der Übertritt einer Abgeordneten der Grünen im niedersächsischen Landtag zur CDU am 4. August 2017 bedeutete den Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit in Hannover und führte zu Neuwahlen. Da diese nur drei Wochen nach der historischen Bundestagswahl stattfanden, konnten sich deren Nachwehen auch auf diese Landtagswahl auswirken. Dennoch dürften eher die landespolitischen Spezifika den Ausschlag gegeben haben.

Nach dem Bruch der Viererkoalition in Bayern wird Hanns Seidel zum neuen Ministerpräsidenten gewählt (Kabinett Seidel I). Der Koalition gehören CSU, GB/BHE (Gesamtdeutscher Block/Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten) und FDP an, SPD und BP bilden die Opposition.

Dem Internationalen Tag der Demokratie widmeten verschiedene politische Organisationen eine Veranstaltung am 27. September 2017 in Brüssel. Zu den Organisatoren zählte das Europäische Netzwerk politischer Stiftungen (ENoP), in dem die Hanns-Seidel-Stiftung eine aktive Rolle spielt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage: Wie kann die Teilhabe von Bürgern an politischen Entscheidungen gestärkt werden?

Bereits seit 25 Jahren ist die HSS in Kolumbien tätig. Grund genug, dieses Engagement in der Kolumbianischen Hauptstadt Bogota mit einem Festakt und zahlreichen prominenten Gästen zu würdigen.

Die Bundestagswahl in Deutschland hat auch dem Wahlkampf in der Tschechischen Republik neuen Schwung gegeben. Wieder im Mittelpunkt: Die Themen Migration, Euro und Europa. Allerdings ist der tschechische Wahlkampf weitaus lauter und aggressiver als der in Deutschland. Allen aktuellen Prognosen zufolge wird die als Protestbewegung gegründete Partei ANO stärkste politische Kraft. An ihrer Spitze steht der Oligarch und Parteichef Andrej Babiš. Größter Unsicherheitsfaktor für alle Prognosen und Berichte ist aber wie immer die Zahl der Unentschlossenen.

Südafrika steht am Scheideweg. Über die Frage, welche Richtung das Land einschlagen könnte, äußert sich der anerkannte Experte Dr. Jakkie Cilliers vom Institut für Sicherheitsstudien in Pretoria in seinem neuen Buch „Schicksal der Nation: Drei Szenarien für die Zukunft Südafrikas“. Auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung stellte er sein Werk in Brüssel vor und diskutierte mit Jan Vanheukelom vom Europäischen Zentrum für Entwicklungspolitik-Management (ecdpm) sowie mit dem Publikum.

Der ausgewiesene Experte in den Bereichen Wahlforschung, Wahlkampfführung und politische Kommunikation, Prof. Dr. Frank Brettschneider, gab am 28. September 2017 in Brüssel im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung Antworten auf diese und weitere Fragen der politischen Kommunikation im digitalen Zeitalter.

Das positive Bild Myanmars wackelt bedenklich. Die ethnische Minderheit der Rohingya wird von Teilen der Bevölkerung und vor allem durch das Militär diskriminiert und vertrieben. Die Ursachen dieser Ausgrenzung sind tief in der Geschichte des Landes verwurzelt. Eine Lösung des Konflikts ist jetzt dringend gefragt.

In einer Zeit, in der die deutsch-vietnamesischen Beziehungen belastet sind durch die Entführung des Asylbewerbers Trinh Xuan Thanh informiert die Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung Staatsministerin a. D. Professor Ursula Männle im Gespräch mit dieser Redaktion über ihren Besuch in Vietnam.Das Interview erschien in der Mainpost am 5. Oktober. Das Gespräch führte Eva-Maria Vogel.

Atomwaffen abzuschaffen ist ein wichtiges Ziel. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ist Vorreiter. Das Bündnis aus 450 Friedensgruppen feierte mit der Entstehung des Atomwaffenverbotsvertrags einen entscheidenden Erfolg. Im Dezember erhalten sie den Friedensnobelpreis.

Migrationskrise, NATO-Mitgliedschaft, Internationale Sicherheit und Klimawandel. Themen die nicht nur in Deutschland heiß diskutiert werden. Auch die amerikanischen Delegation des „Hanns-Seidel-Memorial Fellowship Program“ interessiert sich für die Lage in Deutschland und Europa. 11 Delegierte, darunter Büroleiter von US-Kongressabgeordneten unterschiedlicher politischer Couleur lernten die deutschen Positionen in der internationalen Politik kennen und trafen europäische Entscheidungsträger.

In Bayern wurde 2015 die Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime gegründet. Speziell ausgebildete Staatsanwälte und Informatiker gehen hier den Straftaten aus dem Internet nach. Die Gefahr, die aus dem Netz kommt, muss uns allen bewusst werden.