Diplomacy & Defense Think Tank News

Bonn, 16.01.2023. Das Jahr 2022 ist für viele von uns eine Zäsur, die das Ende einer über dreißigjährigen Hoffnung bedeutet, die Hoffnung, dass wirtschaftlicher Handel zu politischem Wandel führt. Angesichts des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der hoffnungsvollen Demokratiebewegung in Osteuropa hat Francis Fukuyama 1989 die These des Endes der Geschichte vertreten. Er meinte damit, dass sich die liberale Demokratie und die Marktwirtschaft als Ordnungsmodelle durchsetzen würden. Für viele Länder Osteuropas, die heute Mitglied der Europäischen Union und der NATO sind, hat sich Fukuyamas These – zumindest in Teilen –  durchaus bestätigt. Auch die Menschen in der Ukraine hatten diese Hoffnung, die aber spätestens am 24. Februar 2022 durch den russischen Angriff zerschlagen wurde. Es war auch die Angst vor der Ausbreitung der Demokratie und deren Absicherung durch eine Anbindung an den sogenannten Westen, die Putin und sein Regime zu diesem irrsinnigen Krieg verleitete. Putin hatte auf die Schwäche und Unentschiedenheit der Demokratien gesetzt und dabei ihre Wehrhaftigkeit unterschätzt. Dass die Mitglieder der G7, der NATO und der Europäischen Union so viel Einigkeit zeigten, ist für mich einer der wenigen Lichtblicke des vergangenen Jahres.

Ist es eurozentristisch, den russischen Krieg gegen die Ukraine so ins Zentrum unseres politischen Diskurses zu rücken? So lautet der Vorwurf, der aus den Hauptstädten vieler Länder mittleren oder niedrigen Einkommens zu vernehmen ist. Die Bedrohungslage, die man in Berlin, Warschau oder Bukarest empfindet, ist sehr viel unmittelbarer als in Delhi, Pretoria oder Dakar. Auch mit dem Vorwurf der Doppelstandards, die wir bei anderen Krisen und Kriegen, vom Irak bis nach Libyen, angelegt haben, müssen wir uns kritisch auseinandersetzen. Gleichzeitig sind die Auswirkungen des russischen Krieges zweifelsohne globaler Natur, so zum Beispiel hinsichtlich der Versorgung mit Nahrungs- oder Düngemitteln. Zudem tritt Russland mit seinem Angriffskrieg und den massiven Kriegsverbrechen, wie sie etwa in Bucha verübt worden sind, das humanitäre Völkerrecht und die multilaterale Rechtsordnung mit Füßen. Russlands Krieg verschärft humanitäre Notlagen und hat Rückschritte bei der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele zur Folge, die bereits infolge der Corona-Pandemie ins Stocken geraten ist. Es ist diese Polykrise mit wechselseitig verbundenen und sich gegenseitig verstärkenden Krisenlagen, die auch 2023 prägen wird.

In Deutschland müssen wir die Energiewende mit entschiedenerem Nachdruck als bisher vorantreiben, um unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden, die wir oftmals aus autoritären Regimen importieren. Überdenken sollten wir auch unsere Wertschöpfungsketten, die insgesamt resilienter werden müssen. Resilienz bedeutet dabei nicht notwendigerweise De-Globalisierung oder das aggressive Entkoppeln von China, wie es die USA betreiben, sondern besonders die Diversifizierung des Imports von kritischen Rohstoffen und Vorprodukten aber auch der Absatzmärkte. Auch negative Spillover-Effekte müssen stärker in den Blick genommen werden. Dies sind unerwünschte wirtschaftliche, soziale, ökologische und sicherheitspolitische Ausstrahlungseffekte von Industrieländern wie Deutschland, welche die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele in anderen Ländern untergraben. Diese Transformationsprozesse sollten immer abgestimmt mit unseren europäischen Partnern geschehen, denn nur so können wirtschafts- und nachhaltigkeitspolitische Reformen globales Gewicht erfahren.

Im September 2023 steht der nächste „SDG Summit“ an, auf dem alle vier Jahre auf Ebene der Staats- und Regierungschef*innen die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele überprüft wird. Wir befinden uns in der Mitte des Umsetzungszeitraums der Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Aus Deutschland müssen Impulse für eine beschleunigte Umsetzung national aber auch international kommen, insbesondere, da die Bundesregierung zusammen mit Namibia die Verhandlungsführerschaft für den „Summit of the Future“ übernommen hat. Dieser soll 2024 stattfinden und Reformoptionen für die Vereinten Nationen und das internationale System entwickeln, um globale nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

Auch in anderen internationalen Foren muss Deutschland eine konstruktive und transformative Rolle spielen. Die G20 wird in den nächsten drei Jahren von Indien, Brasilien und Südafrika geleitet, nachdem Indonesien die Präsidentschaft im vergangenen Jahr innehatte. Diese „Southernisation“ der G20 ist angesichts der politischen Bedeutung dieser Ländern nur folgerichtig. Sie kann die Herausforderungen der Länder mittleren und niedrigen Einkommensstärker in den Fokus rücken. Deutschland hat im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 wichtige Impulse gesetzt, etwa durch eine globale Allianz für Nahrungsmittelsicherheit oder eine weltweite Infrastrukturinitiative. Angesichts stark wachsender Schuldenstände in vielen Ländern niedrigen und mittleren Einkommens ist jedoch die G20 das richtige Forum, um eine Um- und Entschuldung voranzutreiben, die öffentliche Mittel zur Förderung von Nachhaltigkeit freisetzt. Insgesamt ist Deutschland in 2023 und darüber hinaus regional aber auch global als Impulsgeber und Umsetzungsmacht gefordert, um Frieden, internationales Recht und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Hierfür sind nicht nur gute Vorsätze wichtig, sondern auch konkretes und mutiges Handeln.

Bonn, 16.01.2023. Das Jahr 2022 ist für viele von uns eine Zäsur, die das Ende einer über dreißigjährigen Hoffnung bedeutet, die Hoffnung, dass wirtschaftlicher Handel zu politischem Wandel führt. Angesichts des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der hoffnungsvollen Demokratiebewegung in Osteuropa hat Francis Fukuyama 1989 die These des Endes der Geschichte vertreten. Er meinte damit, dass sich die liberale Demokratie und die Marktwirtschaft als Ordnungsmodelle durchsetzen würden. Für viele Länder Osteuropas, die heute Mitglied der Europäischen Union und der NATO sind, hat sich Fukuyamas These – zumindest in Teilen –  durchaus bestätigt. Auch die Menschen in der Ukraine hatten diese Hoffnung, die aber spätestens am 24. Februar 2022 durch den russischen Angriff zerschlagen wurde. Es war auch die Angst vor der Ausbreitung der Demokratie und deren Absicherung durch eine Anbindung an den sogenannten Westen, die Putin und sein Regime zu diesem irrsinnigen Krieg verleitete. Putin hatte auf die Schwäche und Unentschiedenheit der Demokratien gesetzt und dabei ihre Wehrhaftigkeit unterschätzt. Dass die Mitglieder der G7, der NATO und der Europäischen Union so viel Einigkeit zeigten, ist für mich einer der wenigen Lichtblicke des vergangenen Jahres.

Ist es eurozentristisch, den russischen Krieg gegen die Ukraine so ins Zentrum unseres politischen Diskurses zu rücken? So lautet der Vorwurf, der aus den Hauptstädten vieler Länder mittleren oder niedrigen Einkommens zu vernehmen ist. Die Bedrohungslage, die man in Berlin, Warschau oder Bukarest empfindet, ist sehr viel unmittelbarer als in Delhi, Pretoria oder Dakar. Auch mit dem Vorwurf der Doppelstandards, die wir bei anderen Krisen und Kriegen, vom Irak bis nach Libyen, angelegt haben, müssen wir uns kritisch auseinandersetzen. Gleichzeitig sind die Auswirkungen des russischen Krieges zweifelsohne globaler Natur, so zum Beispiel hinsichtlich der Versorgung mit Nahrungs- oder Düngemitteln. Zudem tritt Russland mit seinem Angriffskrieg und den massiven Kriegsverbrechen, wie sie etwa in Bucha verübt worden sind, das humanitäre Völkerrecht und die multilaterale Rechtsordnung mit Füßen. Russlands Krieg verschärft humanitäre Notlagen und hat Rückschritte bei der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele zur Folge, die bereits infolge der Corona-Pandemie ins Stocken geraten ist. Es ist diese Polykrise mit wechselseitig verbundenen und sich gegenseitig verstärkenden Krisenlagen, die auch 2023 prägen wird.

In Deutschland müssen wir die Energiewende mit entschiedenerem Nachdruck als bisher vorantreiben, um unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden, die wir oftmals aus autoritären Regimen importieren. Überdenken sollten wir auch unsere Wertschöpfungsketten, die insgesamt resilienter werden müssen. Resilienz bedeutet dabei nicht notwendigerweise De-Globalisierung oder das aggressive Entkoppeln von China, wie es die USA betreiben, sondern besonders die Diversifizierung des Imports von kritischen Rohstoffen und Vorprodukten aber auch der Absatzmärkte. Auch negative Spillover-Effekte müssen stärker in den Blick genommen werden. Dies sind unerwünschte wirtschaftliche, soziale, ökologische und sicherheitspolitische Ausstrahlungseffekte von Industrieländern wie Deutschland, welche die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele in anderen Ländern untergraben. Diese Transformationsprozesse sollten immer abgestimmt mit unseren europäischen Partnern geschehen, denn nur so können wirtschafts- und nachhaltigkeitspolitische Reformen globales Gewicht erfahren.

Im September 2023 steht der nächste „SDG Summit“ an, auf dem alle vier Jahre auf Ebene der Staats- und Regierungschef*innen die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele überprüft wird. Wir befinden uns in der Mitte des Umsetzungszeitraums der Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Aus Deutschland müssen Impulse für eine beschleunigte Umsetzung national aber auch international kommen, insbesondere, da die Bundesregierung zusammen mit Namibia die Verhandlungsführerschaft für den „Summit of the Future“ übernommen hat. Dieser soll 2024 stattfinden und Reformoptionen für die Vereinten Nationen und das internationale System entwickeln, um globale nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

Auch in anderen internationalen Foren muss Deutschland eine konstruktive und transformative Rolle spielen. Die G20 wird in den nächsten drei Jahren von Indien, Brasilien und Südafrika geleitet, nachdem Indonesien die Präsidentschaft im vergangenen Jahr innehatte. Diese „Southernisation“ der G20 ist angesichts der politischen Bedeutung dieser Ländern nur folgerichtig. Sie kann die Herausforderungen der Länder mittleren und niedrigen Einkommensstärker in den Fokus rücken. Deutschland hat im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 wichtige Impulse gesetzt, etwa durch eine globale Allianz für Nahrungsmittelsicherheit oder eine weltweite Infrastrukturinitiative. Angesichts stark wachsender Schuldenstände in vielen Ländern niedrigen und mittleren Einkommens ist jedoch die G20 das richtige Forum, um eine Um- und Entschuldung voranzutreiben, die öffentliche Mittel zur Förderung von Nachhaltigkeit freisetzt. Insgesamt ist Deutschland in 2023 und darüber hinaus regional aber auch global als Impulsgeber und Umsetzungsmacht gefordert, um Frieden, internationales Recht und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Hierfür sind nicht nur gute Vorsätze wichtig, sondern auch konkretes und mutiges Handeln.

Bonn, 16.01.2023. Das Jahr 2022 ist für viele von uns eine Zäsur, die das Ende einer über dreißigjährigen Hoffnung bedeutet, die Hoffnung, dass wirtschaftlicher Handel zu politischem Wandel führt. Angesichts des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der hoffnungsvollen Demokratiebewegung in Osteuropa hat Francis Fukuyama 1989 die These des Endes der Geschichte vertreten. Er meinte damit, dass sich die liberale Demokratie und die Marktwirtschaft als Ordnungsmodelle durchsetzen würden. Für viele Länder Osteuropas, die heute Mitglied der Europäischen Union und der NATO sind, hat sich Fukuyamas These – zumindest in Teilen –  durchaus bestätigt. Auch die Menschen in der Ukraine hatten diese Hoffnung, die aber spätestens am 24. Februar 2022 durch den russischen Angriff zerschlagen wurde. Es war auch die Angst vor der Ausbreitung der Demokratie und deren Absicherung durch eine Anbindung an den sogenannten Westen, die Putin und sein Regime zu diesem irrsinnigen Krieg verleitete. Putin hatte auf die Schwäche und Unentschiedenheit der Demokratien gesetzt und dabei ihre Wehrhaftigkeit unterschätzt. Dass die Mitglieder der G7, der NATO und der Europäischen Union so viel Einigkeit zeigten, ist für mich einer der wenigen Lichtblicke des vergangenen Jahres.

Ist es eurozentristisch, den russischen Krieg gegen die Ukraine so ins Zentrum unseres politischen Diskurses zu rücken? So lautet der Vorwurf, der aus den Hauptstädten vieler Länder mittleren oder niedrigen Einkommens zu vernehmen ist. Die Bedrohungslage, die man in Berlin, Warschau oder Bukarest empfindet, ist sehr viel unmittelbarer als in Delhi, Pretoria oder Dakar. Auch mit dem Vorwurf der Doppelstandards, die wir bei anderen Krisen und Kriegen, vom Irak bis nach Libyen, angelegt haben, müssen wir uns kritisch auseinandersetzen. Gleichzeitig sind die Auswirkungen des russischen Krieges zweifelsohne globaler Natur, so zum Beispiel hinsichtlich der Versorgung mit Nahrungs- oder Düngemitteln. Zudem tritt Russland mit seinem Angriffskrieg und den massiven Kriegsverbrechen, wie sie etwa in Bucha verübt worden sind, das humanitäre Völkerrecht und die multilaterale Rechtsordnung mit Füßen. Russlands Krieg verschärft humanitäre Notlagen und hat Rückschritte bei der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele zur Folge, die bereits infolge der Corona-Pandemie ins Stocken geraten ist. Es ist diese Polykrise mit wechselseitig verbundenen und sich gegenseitig verstärkenden Krisenlagen, die auch 2023 prägen wird.

In Deutschland müssen wir die Energiewende mit entschiedenerem Nachdruck als bisher vorantreiben, um unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden, die wir oftmals aus autoritären Regimen importieren. Überdenken sollten wir auch unsere Wertschöpfungsketten, die insgesamt resilienter werden müssen. Resilienz bedeutet dabei nicht notwendigerweise De-Globalisierung oder das aggressive Entkoppeln von China, wie es die USA betreiben, sondern besonders die Diversifizierung des Imports von kritischen Rohstoffen und Vorprodukten aber auch der Absatzmärkte. Auch negative Spillover-Effekte müssen stärker in den Blick genommen werden. Dies sind unerwünschte wirtschaftliche, soziale, ökologische und sicherheitspolitische Ausstrahlungseffekte von Industrieländern wie Deutschland, welche die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele in anderen Ländern untergraben. Diese Transformationsprozesse sollten immer abgestimmt mit unseren europäischen Partnern geschehen, denn nur so können wirtschafts- und nachhaltigkeitspolitische Reformen globales Gewicht erfahren.

Im September 2023 steht der nächste „SDG Summit“ an, auf dem alle vier Jahre auf Ebene der Staats- und Regierungschef*innen die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele überprüft wird. Wir befinden uns in der Mitte des Umsetzungszeitraums der Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Aus Deutschland müssen Impulse für eine beschleunigte Umsetzung national aber auch international kommen, insbesondere, da die Bundesregierung zusammen mit Namibia die Verhandlungsführerschaft für den „Summit of the Future“ übernommen hat. Dieser soll 2024 stattfinden und Reformoptionen für die Vereinten Nationen und das internationale System entwickeln, um globale nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

Auch in anderen internationalen Foren muss Deutschland eine konstruktive und transformative Rolle spielen. Die G20 wird in den nächsten drei Jahren von Indien, Brasilien und Südafrika geleitet, nachdem Indonesien die Präsidentschaft im vergangenen Jahr innehatte. Diese „Southernisation“ der G20 ist angesichts der politischen Bedeutung dieser Ländern nur folgerichtig. Sie kann die Herausforderungen der Länder mittleren und niedrigen Einkommensstärker in den Fokus rücken. Deutschland hat im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 wichtige Impulse gesetzt, etwa durch eine globale Allianz für Nahrungsmittelsicherheit oder eine weltweite Infrastrukturinitiative. Angesichts stark wachsender Schuldenstände in vielen Ländern niedrigen und mittleren Einkommens ist jedoch die G20 das richtige Forum, um eine Um- und Entschuldung voranzutreiben, die öffentliche Mittel zur Förderung von Nachhaltigkeit freisetzt. Insgesamt ist Deutschland in 2023 und darüber hinaus regional aber auch global als Impulsgeber und Umsetzungsmacht gefordert, um Frieden, internationales Recht und nachhaltige Entwicklung zu fördern. Hierfür sind nicht nur gute Vorsätze wichtig, sondern auch konkretes und mutiges Handeln.

Petr Pavel (indépendant) et Andrej Babis (ANO qui signifie "oui" et "Action des citoyens insatisfaits") sont arrivés en tête du premier tour de l'élection présidentielle tchèque les 13 et 14 janvier. Général à la retraite (depuis 2018), Petr Pavel a recueilli 35,4% des suffrages et Andrej Babis, anc...

Nach dem Sturm radikaler Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília sind Unterstützer von Präsident Luiz Inácio »Lula« da Silva auf die Straße gegangen. Die Demonstranten fordern »keine Amnestie und kein Verzeihen«. Doch die Strafverfolgung der Bolsonaro-Anhänger kann nur ein Teil der Strategie zur Aufarbeitung der jüngsten Ereignisse sein. Präsident Lula muss weitere Schritte wagen, um sein Land wieder zusammenzuführen.

Die Frage lautet, ob Brasilien vor einem Prozess der weiteren Erosion seiner demokratischen Ordnung steht, nicht weil – wie unter Bolsonaro – aus dem Präsidentenamt heraus die Legitimität der zentralen Institutionen des Landes unterminiert wurde, sondern weil sich große Teile der Bevölkerung abwenden und aus den demokratischen Prozessen ausgeschlossen fühlen. Entscheidend dafür wird sein, ob Lula eine neue Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in Brasilien finden und so die Logik des »Wir gegen sie«, den Dauerzustand politischer Mobilisierung und Gegenmobilisierung auflösen kann. Eine akute Herausforderung ist dabei der Einfluss des »Bolsonarismo« auf die Streitkräfte. Lula muss die Loyalität der Sicherheitsorgane zum Präsidenten sicherstellen. Auch könnten die Ereignisse der vergangenen Tage in Teilen der Bevölkerung auf noch vehementere Ablehnung seiner Person als bisher stoßen.

Die Bevölkerung ist stark polarisiert

Die Brücke der Verständigung der beiden Lager ist im Getöse des vergangenen Wahlkampfes vollends eingestürzt. Nun kommt es darauf an, die expansive Tendenz der Polarisierung von der Welt der Politik auf den Bereich der alltäglichen sozialen Beziehungen zu unterbrechen. Mit der bei seiner Amtseinführung verkündeten Versöhnungsinitiative hat Lula sicherlich den richtigen Ton gesetzt. Nach dem Angriff auf den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz ist aber zunächst Aufklärung und Strafverfolgung angesagt, was dem erklärten Ziel der Annäherung zuwiderläuft. Es steht zu befürchten, dass die jüngsten Ereignisse keine einzelne Episode bleiben, wenn die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen keinen Weg finden, um wieder in den Austausch zu treten.

Konkrete Schritte für diesen Weg der Rückführung der Polarisierung sind politische Kompromissbereitschaft und Aufbau des Vertrauens in die öffentlichen Institutionen. Dafür muss Lula die Vorteile der Diversität jener Koalition nutzen, die ihn ins Präsidentenamt getragen hat, indem Dialogbereitschaft und -angebote eben nicht an seine Person gebunden sind, sondern von einer Vielzahl anderer gesellschaftlicher und politischer Akteure vorgetragen werden. Das erfordert vom Präsidenten, seinen Mitstreitern mehr politischen Raum einzuräumen – sei es im Parlament, in dem die Bolsonaro-Anhänger die Mehrheit stellen, oder in der brasilianischen Gesellschaft. Flankiert werden muss dies mit effektiven staatlichen Leistungen im sozialpolitischen Bereich wie auch der Sicherheit, insbesondere in den Großstädten. Allerdings steht Lula hier vor dem Problem, dass die öffentlichen Kassen aufgrund der Wahlkampfgeschenke seines Amtsvorgängers leer sind. Daher muss er mit den Gouverneuren und dem Parlament umgehend Finanzierungsmodelle aufsetzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und ihr Gefühl von Sicherheit zu stärken – jenseits dem von Bolsonaro propagierten Recht auf Selbstverteidigung und damit Waffenbesitz.

Der Euphorie nach dem von Lulas Anhängern so gefeierten Amtsantritt am 1. Januar 2023 ist nur wenige Tage später jäh gebremst worden. Die Verteidigung der brasilianischen Demokratie ist an die erste Stelle der politischen Tagesordnung gerückt. Der Präsident und seine Regierung müssen die Polarisierung durch konkrete politische Maßnahmen überwinden. Sollten sich Tendenzen gegenseitiger Ausgrenzung in den nachbarschaftlichen Beziehungen oder sozialen Medien weiter verstetigen und konkurrierende Wertevorstellungen in einem Personenkult manifestieren, ist eine Umkehr nur schwer möglich. Lula hat einige Mittel in der Hand, um sein Land mit Unterstützung einer breiten Koalition und internationalen Partner aus der schwierigen Lage zu manövrieren. Das erfordert aber mehr als die umfassende Aufklärung der Hintergründe des Aufruhrs und die Rückgewinnung nationaler Symbole, wie etwa das gelbe Trikot der »Seleção«, mit dem die Bolsonaristas auch bei den Krawallen ihre Unterstützung zeigten. Gefragt sind konkrete Schritte, die das Zusammenleben wieder möglich machen.

The President of the United Nations General Assembly has appointed the German and Namibian permanent representatives as co-facilitators for the Summit of the Future. The summit is scheduled for September 2024. Its aim is to reinforce the UN and global governance structures to better address old and new challenges. That includes making progress on implementing the sustainable development goals (SDGs) by 2030. Given the current geopolitical tensions, this will be no easy task. At this juncture it is important to get the process off to a good start in order to gather support, generate atten-tion and engender confidence.

The President of the United Nations General Assembly has appointed the German and Namibian permanent representatives as co-facilitators for the Summit of the Future. The summit is scheduled for September 2024. Its aim is to reinforce the UN and global governance structures to better address old and new challenges. That includes making progress on implementing the sustainable development goals (SDGs) by 2030. Given the current geopolitical tensions, this will be no easy task. At this juncture it is important to get the process off to a good start in order to gather support, generate atten-tion and engender confidence.

The President of the United Nations General Assembly has appointed the German and Namibian permanent representatives as co-facilitators for the Summit of the Future. The summit is scheduled for September 2024. Its aim is to reinforce the UN and global governance structures to better address old and new challenges. That includes making progress on implementing the sustainable development goals (SDGs) by 2030. Given the current geopolitical tensions, this will be no easy task. At this juncture it is important to get the process off to a good start in order to gather support, generate atten-tion and engender confidence.

EU und Bundesregierung sehen die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid als Chance. Doch die Debatte wird für alle Beteiligten unbequem

Two concurrent lawmaking processes are currently underway at the World Health Organization (WHO) that could lead to a new pandemic treaty and to amendments to the International Health Regulations (IHR) of 2005. However, two major questions must first be addressed. Firstly, how can global health equity be fostered in the future worldwide distribution of medical supplies during a pandemic? And secondly, how can incentives be put in place so that information on disease outbreaks is exchanged more rapidly and transparently?

The President of the United Nations General Assembly has appointed the German and Namibian permanent representatives as co-facilitators for the Summit of the Future. The summit is scheduled for September 2024. Its aim is to reinforce the UN and global governance structures to better address old and new challenges. That includes making progress on implementing the sustainable development goals (SDGs) by 2030. Given the current geopolitical tensions, this will be no easy task. At this juncture it is im­por­tant to get the process off to a good start in order to gather support, generate atten­tion and engender confidence.

The COVID-19 pandemic and war in Ukraine have highlighted the dependence of the European Union (EU) on individual trading partners. One of the tasks of the European Commission’s new Directorate-General, the Health Emergency Preparedness and Response Authority (HERA), established in 2021, will therefore be to contribute to the EU’s “open strategic autonomy” by identifying and eliminating import dependencies in the field of pharmaceuticals. HERA’s work thus aligns with current EU efforts to reduce concentrated import risks. Here, three aspects of this work are particularly important: the identification of dependencies, the development of strategies to over­come them and the incorporation of these strategies within global health governance.

For several decades, China tried to catch up in the automotive industry, yet until recently with little success. Now, the paradigm shift from internal combustion to electric driving has opened a window of opportunity to catch up with global competitors. The Chinese government provided a strong policy push to become a lead market, allowing firms to accumulate technological capabilities and increasingly turn into lead manufacturers. This paper combines patent data and qualitative analyses of subsector trends to assess the technological capabilities and the international competitiveness of the Chinese industry in electromobility. We find that the country is indeed leapfrogging ahead in some domains (electric buses, lithium batteries) and rapidly catching up in others, including passenger vehicles. Ambitious green transformation policies can thus spur catch-up and competitiveness.

For several decades, China tried to catch up in the automotive industry, yet until recently with little success. Now, the paradigm shift from internal combustion to electric driving has opened a window of opportunity to catch up with global competitors. The Chinese government provided a strong policy push to become a lead market, allowing firms to accumulate technological capabilities and increasingly turn into lead manufacturers. This paper combines patent data and qualitative analyses of subsector trends to assess the technological capabilities and the international competitiveness of the Chinese industry in electromobility. We find that the country is indeed leapfrogging ahead in some domains (electric buses, lithium batteries) and rapidly catching up in others, including passenger vehicles. Ambitious green transformation policies can thus spur catch-up and competitiveness.

For several decades, China tried to catch up in the automotive industry, yet until recently with little success. Now, the paradigm shift from internal combustion to electric driving has opened a window of opportunity to catch up with global competitors. The Chinese government provided a strong policy push to become a lead market, allowing firms to accumulate technological capabilities and increasingly turn into lead manufacturers. This paper combines patent data and qualitative analyses of subsector trends to assess the technological capabilities and the international competitiveness of the Chinese industry in electromobility. We find that the country is indeed leapfrogging ahead in some domains (electric buses, lithium batteries) and rapidly catching up in others, including passenger vehicles. Ambitious green transformation policies can thus spur catch-up and competitiveness.

Le 5 février prochain, les Chypriotes sont appelés aux urnes pour le premier tour de l'élection présidentielle afin de désigner le successeur de l'actuel chef de l'Etat, Nicos Anastasiades (Rassemblement démocratique, DISY), en poste depuis 2013. 14 personnes sont candidates, soit un nombre record p...