Europäische Union

Die pro-kurdische Partei HDP bangt um den Einzug ins türkische Parlament. Sollte ihr der Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde gelingen, könnte sie für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan allerdings zu einem ernsthaften Problem werden. Von deutschen EU-Parlamentarier erhält die Kurdenpartei moralische Unterstützung.

Plenartagung : Produktfälschungen fügen nicht nur der Wirtschaft Schaden zu. Sie können auch gesundheitsgefährdend sein und unsere Sicherheit beeinträchtigen. Die EU-Abgeordneten debattieren am Montag (8.6.) über den Schutz der Immaterialgüterrechte. Das sind Rechte, die die Idee einer Person oder eines Unternehmens vor Duplikaten schützen. Verfolgen sie die Plenardebatte live auf unserer Webseite,

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Auf Initiative mehrerer Mitglieder des Gerichtshofs wird Herrn Vassilios Skouris, der seit zwölf Jahren an der Spitze dieses Organs steht, ein Liber Amicorum überreicht

Im Kampf gegen den Staatsbankrott hat sich Athen zwar eine kurze Atempause verschafft. Doch auch nach dem Zahlungsaufschub durch den…

Heute Vormittag fand in Brüssel die neunte Tagung des Assoziationsrates EU-Algerien statt.

Die Tagung des Assoziationsrates wurde von der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, geleitet. Algerien war durch den Staatsminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, S.E. Ramtane Lamamra, vertreten.

Anlässlich dieser Tagung des Assoziationsrates konnten beide Seiten ihre Absicht bekräftigen, die bilateralen Beziehungen zu stärken, und zwar nicht nur durch die Umsetzung des Assoziierungsabkommens, sondern auch durch einen ehrgeizigen politischen Dialog.

In diesem Zusammenhang wurden auf dieser Tagung Überlegungen zu den gemeinsamen Herausforderungen angestellt.  Die beiden Parteien zogen Bilanz über die jüngsten Entwicklungen in Libyen, die Krise in Mali und die Bekämpfung des Terrorismus und die Verhinderung von Radikalisierung. Sie sprachen auch über die Migration und die Zusammenarbeit im Energiebereich, in deren Rahmen in diesem Jahr der erste Energiedialog auf hoher Ebene stattfand. Der derzeitige Stand der Integration des Maghreb war ebenfalls Gegenstand von Diskussionen.

Die EU und Algerien stellten die Annäherung ihrer Standpunkte zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik fest und bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Verhandlungen über den Aktionsplan im Jahr 2015 abzuschließen. In diesem Rahmen haben beide Seiten ihr Interesse an der Fortsetzung der politischen, institutionellen und sozioökonomischen Reformen in Algerien zur Stärkung der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung durch einen inklusiven Dialog mit allen Teilen der Zivilgesellschaft bekundet. In diesem Sinne haben die beiden Parteien die Prioritäten für die bilaterale Zusammenarbeit, u. a. die Diversifizierung der Wirtschaft und die Stärkung der Bürgerbeteiligung im öffentlichen Leben, überprüft.

Die Parteien erörterten ferner den Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte. Die EU begrüßte die jüngsten Reformen in Bezug auf die Frauenförderung. Was die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit angeht, so legte die EU Algerien nahe, seine Zusammenarbeit mit dem System der Vereinten Nationen zu verstärken, um sich noch weiter an die internationalen Standards in diesem Bereich anzunähern.

Im Hinblick auf die technische Zusammenarbeit haben die beiden Parteien ein Protokoll zum Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das die Teilnahme Algeriens an den Europa-Mittelmeer-Programmen ermöglicht. Algerien kann somit an zwanzig EU-Programmen wie COSME (KMU), Horizont 2020 (Forschung) und Kreatives Europa (Kultur und Medien) teilnehmen.

Die EU-Kommission will die "regu­la­torischen Mauern" für digitale Produkte und Dienstleistungen niederreißen und von 28 nationalen Märkten zu einem einheitlichen digitalen Binnenmarkt übergehen. Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, erklärt im Interview, wo sie die größten Schwachstellen sieht.

The 29th plenary session of the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly takes place in Suva from 15 to 17June 2015. The session will be opened formally by its co-presidents Louis Michel for the European Parliament and Fitz A. Jackson (Jamaica) for the ACP.

Source : © European Union, 2015 - EP

"Ich habe von dem Kreditkartenbetrug 'skimming' gehört. Wie genau geht das und wie kann man sich davor schützen?" Das möchte Albina aus Genf wissen.…

Griechenland bekommt mehr Zeit zur Begleichung seiner Milliardenschulden an den Internationalen Währungsfonds: Der IWF gewährte der Regierung in Athen Aufschub für eine eigentlich am Freitag fällige Kredittranche in Höhe von 300 Millionen Euro.

Die heftigsten Kämpfe in der Ostukraine seit dem Minsker Friedensabkommen vom Februar haben den Hoffnungen auf eine dauerhafte Beruhigung der Lage einen schweren Dämpfer versetzt. Nach Angaben der ukrainischen Armee und der prorussischen Rebellen wurden binnen 24 Stunden mindestens 26 Menschen getötet. Präsident Petro Poroschenko erhob den Vorwurf, in dem Gebiet seien mehr als 9.000 russische Soldaten im Einsatz.

Trotz des Widerstands aus einigen Mitgliedsstaaten will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Vorschläge für ein faireres Verteilungssystem in der EU nicht ändern. Das gab er bei der Eröffnungsveranstaltung zu den Europäischen Entwicklungstagen bekannt. EurActiv Brüssel berichtet.

Im Rahmen der Vorschläge für eine "bessere Rechtssetzung" stellt der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans auch die Naturschutzgesetzgebung auf den Prüfstand. Umweltaktivisten warnen: Das könnte jahrzehntelange Naturschutzarbeit zerstören. EurActiv Brüssel berichtet.

Quer durch Europa verzeichnen rechts- und linkspopulistische Parteien einen starken Wählerzulauf. Bei den etablierten Parteien, denen im Gegenzug massenhaft Wähler abhanden kommen, herrscht ob dieser Entwicklung ziemliche Ratlosigkeit.

Nach Fukushima glaubte man, dass es in Europa keine neuen Atomkraftwerke geben würde. Nun werden in zahlreichen europäischen Ländern sowie weltweit neue AKWs geplant oder bereits gebaut. Auf der Moskauer Atommesse beschwört die internationale Atomlobby einen neuen Vormarsch der Kernkraft.