Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts teilweise gegen das Grundgesetz. DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Entscheidung des Gerichts:
Das Bundesverfassungsgericht geht mit seinem Urteil zum EZB-Anleihekaufprogramm auf Konfrontationskurs zum Europäischen Gerichtshof. Das Urteil ist aber eher eine Gesichtswahrung für das Bundesverfassungsgericht, das nun zum wiederholten Male Klagen gegen die EZB verhandelt hat. Das Urteil wird nichts Grundlegendes an der EZB-Geldpolitik und ihrer Krisenbekämpfung ändern. Es wird für die EZB leicht sein, die Verhältnismäßigkeit ihrer Käufe zu belegen. Das ermöglicht es dann auch der Bundesbank, sich weiter an den Anleihekäufen zu beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht gesteht mit seinem Urteil ein, dass das EZB-Programm keine monetäre Staatsfinanzierung und ein valides geldpolitisches Instrument ist. Der Euroraum befindet sich seit 2008 in der dritten Krise – nach der globalen Finanz- und der europäischen Wirtschaftskrise durchlaufen wir mit der Corona-Pandemie die nun wohl schwierigste Phase. Ohne die EZB könnte Europa aber derartige Krisen nicht meistern. Ein Urteil, das der Bundesbank einen Beitrag zu den EZB-Programmen verboten hätte, wäre nicht nur von der Sache her falsch, sondern auch enorm gefährlich gewesen.

Zusammenfassung:

Bereits während der Finanzkrise in den Jahren 2008/2009 wurde diskutiert, ob klimapolitische Maßnahmen kurzfristig die Produktion und Nachfrage stimulieren und so auch Teil von Konjunkturpaketen sein können. Obwohl politische Entscheidungsträger in einer Krise dazu tendieren, auf bewährte Mittel zu setzen, wurden damals weltweit klimafreundliche Komponenten in die nationalen Konjunkturpakete integriert. Die Erfahrungen der vergangenen Krise zeigen, dass eine solche klimaorientierte Konjunkturpolitik nicht nur kurzfristig zu Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen führt, sondern auch die Grundlage für langfristige Innovationen und eine klimafreundliche wirtschaftliche Entwicklung schafft. Etwa durch die Einführung von Differenzverträgen für CO2-arme Industrieprozesse und für erneuerbare Energien und Green Public Procurement können Regierungen sicherstellen, dass ihre klimapolitischen Impulse eine transformative Wirkung entfalten. Auch in der Corona-Krise können „grüne Stimuli“ einen wichtigen Beitrag zur Erholung der Wirtschaft leisten.

Die EZB hat heute angekündigt, den Leitzins in der Europäischen Währungsunion bei null Prozent zu belassen. Die Entscheidung kommentiert DIW Präsident Marcel Fratzscher: Die EZB hält ihren Kurs einer ultraexpansiven Geldpolitik, um eine noch tiefere wirtschaftliche Depression vermeiden zu helfen. Die EZB war in den vergangenen sechs Wochen mit ihrem neuen Rettungsprogramm sehr erfolgreich darin, Panik an den Finanzmärkten zu verhindern und die Banken zu stabilisieren. Leider hat der Erfolg der EZB den Druck von der Politik genommen, zügig die notwendigen europäischen Lösungen umzusetzen. Ein überzeugender Wiederaufbau-Fonds der EU ist essenziell, um das Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft Europas zu stärken und den Druck für weitere Maßnahmen von der EZB zu nehmen. Die Herabstufung Italiens durch eine der Rating-Agenturen könnte in den kommenden Monaten die EZB noch stärker zwingen, italienische Staatsanleihen zu kaufen, um Spekulationen entgegenzuwirken. Ich befürchte, die EZB wird weitere Maßnahmen ergreifen müssen, auch weil die Politik zu schleppend handelt und den am stärksten betroffenen europäischen Ländern zu wenig hilft.

Die Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus für die deutsche Wirtschaft kommentiert DIW-Präsident Marcel Fratzscher wie folgt:

Eine große Sorge hat sich bestätigt: Das Corona-Virus hat auch Deutschland erreicht. Die Ausbreitung verstärkt die Unsicherheit bei Menschen und Unternehmen. Lieferketten sind schon jetzt gefährdet und größere Probleme werden unabwendbar sein, so dass Produktionsprozesse und damit die Wirtschaftsleistung leiden werden. Vor allem Deutschland wird einen hohen Preis für die Ausbreitung des Virus auf Europa zahlen, denn die Wirtschaft hierzulande ist vom Handel viel abhängiger, als dies die meisten anderen europäischen Länder sind. Wenn sich das Virus in Deutschland immer weiter ausbreitet, dann wird auch das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher sinken, so dass sie ihre Nachfrage zurückschrauben. Bisher war der Konsum die Stütze der deutschen Wirtschaft, diese könnte jedoch nun in Gefahr geraten. Mit der Verbreitung des Virus wird nun ein wirtschaftlicher Schaden für Europa und Deutschland unausweichlich sein. Ich erwarte, dass das Wachstum in Deutschland sich im ersten Quartal merklich abschwächen wird und dass ein Aufholeffekt - nachdem das Virus unter Kontrolle gebracht werden kann - den wirtschaftlichen Schaden nur teilweise wird kompensieren können. Es ist nicht absehbar, wie gravierend die Folgen für Deutschland sein werden. Durch die Ausweitung des Virus multipliziert sich der Schaden für die deutsche Wirtschaft, denn nun bricht nicht nur die Nachfrage in China weg, sondern möglicherweise auch in Europa. Über die Hälfte der deutschen Exporte geht nach Europa, sieben Prozent nach China. Das Virus trifft die deutsche Wirtschaft zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, denn wegen globaler Handelskonflikte, des Brexits und der Probleme der Automobilbranche ist die deutsche Wirtschaft eh schon angeschlagen und im vergangenen Jahr nur knapp einer technischen Rezession entgangen. Die Bundesregierung sollte nun zügig handeln und auch ein Maßnahmenpaket vorbereiten, um Unternehmen und Konsumenten zu unterstützen und den wirtschaftlichen Abschwung abzufedern.

Aline Zucco, part of the Gender Economics Research Group and GC Class of 2015, has successfully defended her dissertation at Freie Universität Berlin.

The dissertation with the title "Essays on Gender Pay Gaps and Wealth Concentration" was supervised by Prof. Dr. Peter Haan (DIW Berlin) and Prof. Dr. Silke Anger (IAB).

We congratulate Aline on her success and wish her all the best for her future career.

Zusammenfassung:

Im Dezember 2019 haben Bund und Länder nach anhaltender Kritik das im September beschlossene Klimapaket nachgebessert: Die CO2-Preise wurden erhöht und die EEG-Umlage stärker gesenkt. Doch trotz dieser Anpassungen werden der vorgeschlagene CO2-Preispfad und der anschließende Emissionshandel mit festgelegter Preisobergrenze als alleinige Instrumente immer noch nicht ausreichen, um die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu erreichen, wie aktuelle Berechnungen ergeben. Zudem kommt es weiterhin zu sozialen Schieflagen durch Mehrbelastungen niedriger Einkommen, auch wenn sich dieser Effekt durch die Senkung der Strompreise verringert. Um die Verteilungswirkungen der Reform insgesamt progressiv zu gestalten, wären verschiedene Optionen denkbar: ein vom individuellen Steuersatz unabhängiges Mobilitätsgeld statt der Pendlerpauschale und vor allem eine einheitliche Pro-Kopf-Klimaprämie, die Geringverdienende im Durchschnitt stärker entlasten würde, als sie der CO2-Preis belastet.

Der Bundestag hat heute Verschärfungen der Mietpreisbremse und deren Verlängerung bis 2025 beschlossen. Dazu ein Statement von Claus Michelsen, Konjunkturchef und Immobilienökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Mietpreisbremse wird häufig als zahnloser Tiger wahrgenommen, da auch seit ihrer Einführung vor fünf Jahren die Mieten weiter gestiegen sind. Tatsächlich ist die Regulierung aber besser als ihr Ruf: So zeigen die Daten, dass der Mietenanstieg durch die Mietpreisbremse moderat verlangsamt wurde. Sie hat auch nicht wie vielfach befürchtet dazu geführt, dass die Neubautätigkeit Schaden genommen hätte – im Gegenteil: Die Ausnahme von Neubauten hat Investitionen in diesem Marktsegment attraktiver gemacht und die Bereitschaft, dort zu investieren, erhöht. Die nun beschlossenen Veränderungen der Regularien dürften zudem die Durchsetzung des Gesetzes erleichtern. Vor allem die Begründungspflicht für die Miethöhe verbessert die Transparenz für Mieterinnen und Mieter. Die rückwirkende Erstattung zu viel bezahlter Mieten nimmt den ökonomischen Anreiz für Vermieterinnen und Vermieter, sich nicht an das Gesetz zu halten. Damit schließt die Bundesregierung wichtige Lücken im Gesetz. Sie sollte sich allerdings nicht auf der reinen Regulierung des Marktes ausruhen. Denn eine Preisregulierung kann die Schlangen vor freien Wohnungen nicht verkürzen. Die reale Wohnungsknappheit lässt sich nur mit zusätzlichem Wohnraum lösen. Die durch die Mietpreisbremse gewonnene Atempause wurde bislang nicht in ausreichendem Maße genutzt, um das Angebot, gerade auch an bezahlbaren Wohnungen, deutlich zu erhöhen. Letztlich braucht es vor allem Angebote für die unteren Einkommensschichten, deren Wohnkostenbelastung in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen ist.