Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat heute beschlossen, den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen. Dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Entscheidung der EZB das Tempo der Zinserhöhungen zu reduzieren ist gut und richtig. Die EZB signalisiert damit, dass weitere Zinserhöhungen nicht garantiert sind und sie im Sommer zum Halt kommen könnten. Die meisten Indikatoren deuten darauf hin, dass die Inflation auf einem nachhaltigen Weg in Richtung Preisstabilität ist. Ich erwarte daher lediglich zwei weitere Erhöhungen um 25 Basispunkte bis Juli.

Die starken und schnellen Zinserhöhungen der EZB über die vergangenen zehn Monate zeigen deutliche Wirkungen für die Wirtschaft in der Eurozone. Die Kreditvergabe wird dadurch stark gebremst und das Wirtschaftswachstum könnte in diesem Jahr allein um zwei Prozentpunkte geringer ausfallen als ohne die Zinserhöhungen. Gerade im Bausektor und bei Unternehmensinvestitionen sind die bremsenden Wirkungen der Zinsserhöhungen sichtbar.

Die EZB hat zu Recht ihre dominante Kommunikation über den künftigen Zinspfad zurückgefahren, da die Risiken für die Preisstabilität mittlerweile symmetrisch sind. Eine Eskalation des Krieges, Probleme bei den Lieferketten, Handelskonflikte und Probleme im Bankensystem könnten alle die Wirtschaft in Europa und in Deutschland in den kommenden Monaten empfindlich schwächen. Daher muss die EZB sich alle Optionen offen halten und notfalls auch einen schnellen Kurzwechsel vollziehen. Ich halte Zinssenkungen zum Jahresende hin nicht für unwahrscheinlich.

Die Abteilung Staat (Public Economics) im DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 10 Wochenstunden.

Das Bundeskabinett hat heute eine Reform des Wettbewerbsrechts auf den Weg gebracht. Dabei soll das Bundeskartellamt deutlich mehr Befugnisse bekommen, um gegen überhöhte Preise vorzugehen. Wettbewerbsexperte Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte im DIW Berlin und Mitglied der Monopolkommission, kommentiert dies wie folgt:

Um dauerhaft verkrustete wettbewerbsbehindernde Strukturen auf bestimmten Märkten aufzubrechen, sind die herkömmlichen Instrumente der Kartellverbots-, Missbrauchs- und Fusionskontrolle nicht immer wirksam. Daher ist es zu begrüßen, dass der Kabinettsentwurf zur 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen das Instrument der Sektoruntersuchung stärkt und das Bundeskartellamt nun auch Maßnahmen ergreifen können soll, ohne dass den Unternehmen ein Kartellrechtsverstoß nachgewiesen werden muss.

Damit wird dem Bundeskartellamt nunmehr die Möglichkeit eingeräumt, verstoßunabhängige Abhilfemaßnahmen anzuordnen und als ultima ratio eine Entflechtung zu verfügen, wenn eine erhebliche und fortwährende Störung des Wettbewerbs vorliegt. Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, die Abschöpfung der durch Kartellrechtsverstöße erzielten Vorteile zu erleichtern. Der Regierungsentwurf konkretisiert die Definition einer erheblichen und fortwährenden Störung des Wettbewerbs. Zudem sieht der Entwurf eine Entschädigung für Unternehmen vor, die entflochten werden müssen. Schließlich ist die Schwelle für den Erlass von Abhilfemaßnahmen durch das Bundeskartellamt gegenüber früheren Entwürfen angehoben worden.

Dennoch, um die Transparenz des Instruments zu erhöhen, hätten die Monopolkommission und ich uns gewünscht, dass das Bundeskartellamt einen Zwischenbericht veröffentlichen muss. Auch eine regelmäßige externe Evaluierung der Abhilfemaßnahmen durch Dritte wäre ein wichtiger Baustein gewesen, um die Effektivität des Instruments zu verstehen.

Die Ampel-Koalition einigt sich im Koalitionsausschuss auf das weitere Vorgehen in der Klimapolitik. Dazu ein Statement von Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin:

Man werde ein großes „Werkstück“ präsentieren, hatte Olaf Scholz kurz vor Ende der Verhandlungen im Kanzleramt verkündet und damit die Spannung geschürt. Doch das nach 30 Stunden Beratung und nach langen, harten Vermittlungen präsentierte Konsenspapier ist fürwahr kein Klima-Wumms.

Die Aufweichung der Sektorziele durch die geplante Anpassung des Klimaschutzgesetzes ist problematisch, da sie den Verkehrssektor aus der Verantwortung entlässt. Die notwendige Verkehrswende wird so nicht erreicht werden. Auch die Klimaziele werden so nicht erreicht.

Zwar ist es gut, dass es mehr Geld für den Schienenverkehr geben wird, aber gleichzeitig 144 Autobahnprojekte zu beschließen, ist alles andere als eine echte Verkehrswende. Da nützt es auch nichts, neben neuen Autobahnen Photovoltaikanlagen zu bauen. Ein Salatblatt im Burger ist keine Ernährungsumstellung. Genauso wenig bedeuten Solarpaneele neben der Autobahn eine Energiewende. Und die wäre jetzt dringend nötig.

Nun hatte Deutschland schon 16 Jahre lang eine Möchtegern-Klima-Kanzlerin, die die aufblühende Solarindustrie nach China verjagte, Windenergie nicht ausbaute und Wasserstoff nicht förderte, aber gleichzeitig Gaspipelines nach Russland bauen ließ. Der ehemals selbst ernannte Klima-Kanzler Scholz lässt sich vom kleinsten Koalitionspartner an der Nase herumführen. Deren Verbrenner-Liebe führte Europa gerade an den Rande einer existenziellen Krise. Es müsste endlich ein Ruck durch Deutschland gehen. Aber die Politik zaudert sogar, wenn es darum geht, 30 Jahre alte Ölheizungen durch moderne Wärmepumpen zu ersetzen. Die Blockade-Partei FDP verwechselt die Pedale und steht jetzt dauerhaft auf der Bremse, obwohl sie angeblich jedes Tempolimit hasst. Die SPD beschränkt ihr soziales Engagement auf klimaschädliche Gaspreisbremsen. Aber wo ist das Klimageld? Das war doch einmal beschlossen. Selbst die Finanz- und Autoindustrie fordert endlich enkeltaugliche Generationengerechtigkeit und wünscht sich klimataugliche Recht- und Ordnungspolitik. Aber deren einzig verbliebener möglicher Verbündeter, die Partei der Grünen, übt sich in gewaltfreier Kommunikation und konsensfähigem Vokabular, um lächelnd zu übertünchen, dass sie in dieser Koalition nicht wirklich viel zu sagen hat.

Das ist keine Fortschrittskoalition, sondern eine Sillstands-Koalition. Dieses Land braucht nicht schöne Worte, dieses Land braucht endlich überzeugende Taten.

Die Wasser-Konferenz der Vereinten Nationen will Wege zur nachhaltigen Nutzung der Ressource aufzeigen. Dazu ein Statement von Astrid Cullmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im DIW Berlin:

 

Die Tatsache, dass sich die Vereinten Nationen mit ihrem Wassergipfel zum ersten Mal seit fast 50 Jahren ausschließlich mit der wertvollen Ressource Wasser beschäftigen, zeigt: Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Nicht nur im globalen Süden ist die Lage alarmierend, auch in Deutschland wird Wasser durch einen Überverbrauch und Schadstoffbelastungen in manchen Regionen immer knapper.

Zahlreiche Regionen wie unter anderem Brandenburg müssen sich darauf einstellen, dass es durch den Klimawandel trockener und heißer wird. Dadurch steigt zum Beispiel der Wasserbedarf für die landwirtschaftliche Bewässerung, während das -angebot sinkt. Um künftig Wassernutzungskonflikte zu vermeiden, müssen gezielte Maßnahmen ergriffen werden. Dazu zählen mehr Transparenz und Kontrolle der Wasserentnahme. Insbesondere sollte die Vorzugsbehandlung der Industrie, die derzeit große Mengen Wasser zu sehr niedrigen Preisen verbraucht, aufgehoben werden.

Ein weiteres Problem ist die Wasserverschmutzung durch Spuren- und Nährstoffe von Düngemitteln und Kläranlagenabläufen. Die intensive Landwirtschaft ist Hauptverursacher der Nährstoffeinträge, die durch stickstoffhaltigen Dünger auf landwirtschaftlichen Flächen in die Umwelt gelangen. Um die Nitratbelastung zu reduzieren, müssen bereits bestehende verschärfte Vorgaben zur Düngung konsequent umgesetzt werden, insbesondere in den ohnehin schon nitratbelasteten Zonen. Zudem kann Ökolandbau einen Beitrag leisten, Überdüngung zu reduzieren, wie Studien des DIW Berlin gezeigt haben.

Auch in der wissenschaftlichen Forschung finden Wasserknappheit und Wasserverschmutzung überraschend wenig Beachtung – vor allem im Vergleich zur Luftverschmutzung. Es bleibt zu hoffen, dass der UN-Wassergipfel wachrüttelt und Impulse zur nachhaltigen Nutzung gibt.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben für kommenden Montag zu einem gemeinsamen bundesweiten Warnstreik aufgerufen. Die aktuellen Arbeitskämpfe kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

 

Wir erleben zurzeit eine Wende auf dem Arbeitsmarkt: Die Zeiten eines Arbeitgebermarktes, in dem Arbeitgeber*innen Löhne und Arbeitsbedingungen mehr oder weniger diktieren konnten, scheinen vorbei. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich zu einem Arbeitnehmer*innenmarkt. Bereits heute gibt es in Deutschland zwei Millionen offene Stellen und eine riesige Fachkräftelücke, die sich in den kommenden zehn Jahren noch vergrößern wird. Viele Arbeitgeber*innen wollen diese Tatsache noch nicht wahrhaben und fordern mehr „Bock auf Arbeit“, höhere Arbeitszeiten und geringere Lohnsteigerungen.  

Der Arbeitskampf und der Mega-Streik im Verkehrssektor am kommenden Montag sind das logische Resultat dieser Zeitenwende. Ich erwarte für die kommenden Jahre eine deutliche Zunahme der Arbeitskämpfe in Deutschland. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Arbeitskämpfe auch signifikante Kosten mit sich bringen. Der beste Weg, um diese Kosten und die Arbeitskämpfe zu begrenzen, ist eine Stärkung der Sozialpartnerschaften. Der Staat wird eine wichtige Rolle spielen, um vor allem die verletzlichsten Arbeitnehmer*innen besser zu schützen. Dazu werden unweigerlich weitere deutliche Anhebungen des Mindestlohns gehören, zudem müssen Tarifabschlüsse für einzelne Branchen häufiger für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Wenn all das gelingt, können sich Lohnerhöhungen über die kommenden Jahre positiv auf Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand in Deutschland auswirken. Denn deutliche Lohnsteigerungen, vor allem für Menschen mit geringen Einkommen, stabilisieren die Nachfrage und helfen damit auch den Unternehmen. Sie entlasten die Sozialsysteme und helfen, den sozialen Frieden zu sichern. Und deutliche Lohnsteigerungen sind essenziell, um die Produktivität zu verbessern und um die erhebliche stille Reserve im deutschen Arbeitsmarkt heben zu helfen. Eine Lohn-Preis-Spirale droht nicht – sie ist ein Mythos. Die Beschäftigten mussten 2022 im Durchschnitt Reallohnverluste von drei Prozent hinnehmen, 2023 werden es wohl nochmals zwei Prozent oder mehr sein. Für keine der Branchen in Deutschland kann behauptet werden, dass Forderungen der Beschäftigten überzogen sind, auch nicht im öffentlichen Dienst, wo die geforderten Lohnerhöhungen noch nicht einmal die Inflation in den Jahren 2022 und 2023 ausgleichen. Dagegen haben große Konzerne ihre Gewinne deutlich erhöht. Analysen der EZB zeigen, dass der Anstieg der Gewinne alleine 2022 einen doppelt so großen Beitrag zur Inflation geleistet hat wie die Lohnerhöhungen, gerade in der Industrie.

Die am DIW Berlin angesiedelte forschungsbasierte Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei studentische Hilfskräfte (m/w/div) für 10 Wochenstunden.

Für die Stabsstelle Recht suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Juristische*n Referent*in (m/w/div) (in Vollzeit, Teilzeit ist möglich) für die vollumfängliche Rechtsberatung des Vorstands und Abteilungen des Instituts.

Die SOEP Innovations-Stichprobe (SOEP-IS) verfolgt das Ziel, innovative Datenerhebung für die Wissenschafts-Community zu ermöglichen und eignet sich daher in besonderem Maße für die Etablierung neuer und zielgruppenspezifischer Messinstrumente in Langzeiterhebungen, für Kurz- und Langzeitexperimente und für die Erhebung von Nicht-Umfragedaten (z.B. Biomarker).

Interessierte Forscher*innen sollten aktuell besonders die Einreichungsfristen und -modalitäten für die Datenerhebung in 2024 im Blick behalten. Der Call for Submissions ist jetzt bereits offen. Wer gerne Fragen einreichen möchte, sollte sich bis zum 31. Mai 2023 mit einer informellen Interessensbekundung unter soep-is@diw.de melden. Wird das Vorhaben survey-methodisch als durchführbar erachtet, folgt das offizielle Bewerbungsverfahren. Das formelle Projektproposal muss bis zum 30. Juni 2023 eingegangen sein. Die Datenerhebung wird dann in der Regel vom März bis Juni des Folgejahres stattfinden. Weitere Informationen finden sich hier.

Wer sich für die bereits erhobenen Daten interessiert, wird jederzeit im SOEP-FDZ fündig. Um zu erfahren, welche Erhebungen bereits in SOEP-IS umgesetzt wurden, empfiehlt sich außerdem unser SOEP-IS Companion.

Wir freuen uns auf viele spannende Ideen aus der Forschungs-Community!

Das Datenprodukt SOEP-CMI-ADIAB (Version 7520 v1) wird gemeinsam vom SOEP und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) angeboten. Hierfür werden die in Interviews erhobenen Informationen von Befragten des SOEP und deren Personendaten aus den administrativen Daten des IAB miteinander verknüpft, sofern die Befragten ihre Zustimmung erteilt haben und in den Daten des IAB identifiziert werden konnten. Die Befragungsdaten in SOEP-CMI-ADIAB umfassen die Daten der SOEP-Core- und IAB-SOEP Migrationsstichprobe, der IAB-BAMF-SOEP Befragung von Geflüchteten bis einschließlich Welle 37 (SOEPv37.eu einschließlich Erhebungsjahr 2020) sowie das SOEP-Innovationssample (einschließlich der Erhebung 2020). Mithilfe von SOEP-CMI-ADIAB können beispielsweise Forschungsfragen untersucht werden, für die die vielseitigen soziodemographischen Informationen des SOEP sowie sehr genaue Einkommensdaten im Lebensverlauf erforderlich sind.

Datenzugang

Die Nutzung der SOEP-CMI-ADIAB Daten setzt den Abschluss eines Datennutzervertrags sowohl mit dem SOEP als auch mit dem IAB voraus. Zunächst ist ein Gastaufenthalt am FDZ des IAB notwendig, anschließend können die Daten per Datenfernverarbeitung genutzt werden. Weitere Informationen zur Beantragung eines Gastaufenthalts finden Sie hier. Derzeit ist die Laufzeit des gemeinsamen Datenangebots SOEP-CMI-ADIAB beschränkt, sodass für die Datennutzung nur Vertragslaufzeiten bis maximal 31.12.2026 möglich sind.

Testdaten

Um fehlerfreie Programme für die Datenfernverarbeitung und zur Vorbereitung von Gastaufenthalten schreiben zu können, stehen den Nutzer*innen Stata Testdaten für den IAB Teil zur Verfügung. Mit den Testdaten sind jedoch keine inhaltlichen Auswertungen möglich. Für die Befragungsdaten gibt es KEINE expliziten Testdaten.

Datensatzbeschreibungen

Detaillierte Informationen zu SOEP-CMI-ADIAB enthält der FDZ-Datenreport 03/2023, der sowohl in Deutsch als auch in Englisch abrufbar ist:

• Antoni, Manfred; Beckmannshagen, Mattis; Grabka, Markus M.; Keita, Sekou; Trübswetter, Parvati (2023): Befragungsdaten der SOEP-Core-, IAB-SOEP Migrationsstichprobe, IAB-BAMF-SOEP Befragung von Geflüchteten und SOEP-Innovationssample verknüpft mit administrativen Daten des IAB (SOEP-CMI-ADIAB) 1975-2020. FDZ-Datenreport, 03/2023(de), Nürnberg. DOI: 10.5164/IAB.FDZD.2303.de.v1
• Antoni, Manfred; Beckmannshagen, Mattis; Grabka, Markus M.; Keita, Sekou; Trübswetter, Parvati (2023): Survey data of SOEP Core, IAB-SOEP Migration Sample, IAB-BAMF-SOEP Survey of Refugees and SOEP Innovation Sample linked to administrative data of the IAB (SOEP-CMI-ADIAB) 1975-2020. FDZ-Datenreport, 03/2023(en), Nuremberg. DOI: 10.5164/IAB.FDZD.2303.en.v1
  
  

Für weitergehende Informationen auf Deutsch: 

• SOEP-CMI-ADIAB am IAB FDZ
• SOEP-CMI-ADIAB Version 7520 v1 
  
  

Für weitergehende Informationen auf Englisch:

• SOEP-CMI-ADIAB am IAB FDZ
• SOEP-CMI-ADIAB Version 7520 v1 

Die US-Notenbank Fed hat ihren Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte erhöht. Dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die US-Notenbank Federal Reserve versucht mit ihrer heutigen Entscheidung einen schwierigen Spagat. Sie will einerseits Stärke im Durchsetzen ihres Mandats der Preisstabilität und Vollbeschäftigung beweisen und andererseits ihren Willen demonstrieren, Finanzstabilität zu gewährleisten. Die Fed legte in den vergangenen Wochen ein neues Liquiditätsprogramm auf, um Banken erhebliche kurzfristige Liquidität gegen bemerkenswert geringe Sicherheiten zu geben. Nun hat sie sich für einen langsameren Kurs der Zinserhöhungen entschieden, nachdem die globalen Kapitalmärkte den Kollaps von Credit Suisse bisher scheinbar ohne größere Probleme bewältigen konnten.

Die Entscheidung der US-Notenbank ist riskant. Mit dem Kompromiss versucht die US-Notenbank ihre Ziele von Preisstabilität und Finanzstabilität nicht noch stärker zu unterminieren. Gleichzeitig schafft die Entscheidung jedoch Unsicherheit und könnte die Glaubwürdigkeit der Notenbank beschädigen. Sie setzt auf das Prinzip Hoffnung und darauf, dass die Zinserhöhungen keine weiteren Banken in Schieflage bringen. Der wichtigste Grund für die Entscheidung ist aber wohl die Sorge, dass man mit einem Kurswechsel mehr Sorgen über die Gesundheit von Banken und des Finanzsystems preisgeben würde, als zu diesem Zeitpunkt lieb ist. Das globale Finanzsystem ist heute deutlich resilienter als vor der globalen Finanzkrise vor 15 Jahren. Viele Banken haben mehr Eigenkapital und die systemischen Risiken sind deutlich geringer. Trotzdem sind viele Finanzinstitutionen, auch in Deutschland und der Eurozone, auf diesen harten Kurs der Zinserhöhungen nicht vorbereitet gewesen und müssen nun empfindliche Verluste realisieren. Diese Verluste werden sie auch dank großzügiger Liquiditätshilfen der Notenbanken noch einige Zeit unter den Teppich kehren können, es macht aber den Anpassungsprozess in den kommenden Jahren damit umso schwieriger.

Der wichtigste Grund für das Festhalten am Kurs der Zinserhöhungen ist wohl die Sorge um selbsterfüllende Erwartungen und eine Vertrauenskrise in den Kapitalmärkten. Man will unbedingt vermeiden, dass Sparerinnen und Sparer und Investoren aus Unsicherheit ihre Gelder abziehen und damit eine Bankenkrise mit auslösen, die die Wirtschaft in ohnehin schon schwierigen Zeiten in eine Rezession treibt - mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit.