SWP

Ein halbes Jahrzehnt nach ihrer Gründung befindet sich die Drei-Meere-Initiative in einer Phase der Festigung und der Konkretisierung. Der lose Zusammenschluss von zwölf Ländern aus Ostmittel- und Südosteuropa hat es sich zum Ziel gesetzt, die Kon­nektivität zwischen den Ländern der Region zu verbessern. Mit seinem nunmehr auf über eine Mil­liarde Euro angewachsenen Investitionsfonds und durch das finanzielle und poli­tische Engagement der USA, das vermutlich auch die Biden-Adminis­tration fort­führen wird, ist die Initiative stabiler und handlungsfähiger geworden. Allerdings leidet sie weiter an den unterschiedlichen geopolitischen Interessen der teilnehmenden Staaten. Deutschland, das kein vollumfänglicher Teilnehmer, sondern Partner der Initiative ist, sollte sich, sofern es an seinem Beitrittswunsch festhält, im Sinne einer wohlwollenden Mitwirkungsbereitschaft in die Initiative einbringen, um un­abhän­gig von deren weiterer Entwicklung Kooperationschancen auszuloten und Präsenz in der Region zu zeigen.

Homomorphe Verschlüsselung stellt einen nächsten Evolutionsschritt der Krypto­grafie dar. Mit dieser Technologie können Datenbanken erstmals verschlüsselt ge­nutzt werden. Auch eröffnen sich mit ihr zahlreiche neue Möglichkeiten im Bereich Multi-Cloud-Computing und Machine Learning. Zudem hat homomorphe Krypto­grafie politische Implikationen. Die Technologie ist zentral für die Sicherheitspolitik, etwa beim Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden. Neue Multi-Cloud-Geschäfts­modelle könnten zudem neue Abhängigkeiten erzeugen, etwa von den USA, wo bereits an einer Standardisierung gearbeitet wird. Um nicht abgehängt zu werden, sollte die EU die Anwendungsforschung fördern und homomorphe Verschlüsselung bei den Planungen für die eigene Cloud-Initiative Gaia-X frühzeitig miteinbeziehen.

Der Schutz der Arktis, die nachhaltige Entwicklung und die internationale Zusammenarbeit: an diesen drei Prinzipien hat sich die Arktispolitik der Europäischen Union (EU) in den einschlägigen Mitteilungen der Kommission 2008 und 2016 orien­tiert. Aufgrund ihres langjährigen Engagements und einer Vielzahl von Projekten in der Arktis, für die diese drei Prinzipien maßgeblich sind, ist die EU bereits ein ark­tischer Akteur, auch wenn sie im Arktischen Rat keinen formellen Beobachterstatus hat. Darüber hinaus sind drei EU-Staaten – das Königreich Dänemark, Finnland und Schweden – Mitglieder dieses Rates. Island und Norwegen sind Mitglieder des Euro­päischen Wirtschaftsraums und beteiligen sich am EU-Rahmenprogramm für For­schung und Innovation.

Während die ersten beiden Prinzipien hoch relevant bleiben, fehlt im internatio­nalen Kontext eine sicherheitspolitische Komponente. Sie ist wegen der zunehmen­den geopolitischen Bedeutung der Arktis notwendig geworden. Diese Komponente sollte daher in die neue EU-Arktisstrategie integriert werden, die zurzeit in Brüssel erarbeitet wird, nachdem zwischen Juli und November 2020 eine öffentliche Befra­gung dazu stattgefunden hat. Die maritime Sicherheit bietet ein bewährtes und geeig­netes Feld für ein stärkeres Engagement der EU in der Arktis.

In 2021 the international climate policy agenda will need to catch up on much that was not accomplished in 2020. Because of the pandemic, deadlines were postponed and processes slowed down. What is the position of major climate policy powers in early 2021, and what momentum can we expect for international negotiations? The most important impetus this year will come from the EU, the US and China. However, since these three powers are also competitors, the EU and its member states will have to strengthen multilateral cooperation overall so as to push for reaching the Paris Agreement targets, formulate clear expectations, and ensure that all actors remain on equal terms. For Germany and the EU it will therefore be crucial to continue to focus decisively on joint action with partner countries within networks, and to concentrate on core issues with the US. Obvious areas for cooperation with Washington are a joint diplomatic approach for the next international climate conference (COP26), and rec­on­ciling climate and trade policy.

Eine politische Krise war das Letzte, was Italien in der Pandemie noch brauchen konnte. Und doch führte ein persönlicher Konflikt zwischen dem Vorsitzenden von Italia Viva, Matteo Renzi, und dem bisherigen Premierminister Giuseppe Conte Mitte Januar zum Scheitern der Koalition. Präsident Mattarella beauftragte daraufhin den 73-jährigen Mario Draghi – ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank – mit der Bildung einer technischen Regierung, der er als Ministerpräsident vorstehen wird: Während der Pandemie wäre es laut Mattarella riskant geworden, vorgezogene Wahlen zu organisieren. Und in der Tat hätten Neuwahlen den Kampf gegen die Pandemie verzögert; das und die Aussicht auf eine rechtspopulistische Regierung hätten sich zudem wohl negativ an den Finanzmärkten ausgewirkt – ein Risiko, das es in der ohnehin prekären Situation dringend zu vermeiden galt.

Mario Draghi tritt ein schweres Erbe an: In Italien hat die durch die Pandemie ausgelöste gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Krise die enormen strukturellen Probleme des Landes noch verstärkt. Die »sieben Todsünden« Italiens, wie sie der italienische Ökonom Carlo Cottarelli nannte, sind Steuerhinterziehung, Korruption, eine überbordende Bürokratie, ein ineffizientes Justizsystem, demografische Probleme, das Nord-Süd-Gefälle und die Schwierigkeit, innerhalb der Eurozone zu funktionieren. Als Folge der Pandemie sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 um fast neun Prozent, die Staatsverschuldung stieg auf rund 160 Prozent des BIP, und über 400 000 Arbeitsplätze gingen verloren. Die Unfähigkeit der traditionellen Parteien, eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme zu finden, hält die Unterstützung für die rechtspopulistische Koalition (Lega, Fratelli d’Italia, Forza Italia) bei nahezu 50 Prozent.

Auch wenn fast alle wichtigen politischen Kräfte ihren Willen zur Zusammenarbeit mit der Regierung Draghi erklärt haben, bietet der Rahmen einer technischen Regierung den Rechtspopulisten Angriffsfläche. Gut denkbar, dass sie Draghi seine fehlende demokratische Legitimation vorwerfen werden. Es wird zudem zur Herausforderung für den neuen Regierungschef, das Land ohne eigene Parlamentsmehrheit  zu regieren.

Oberste Priorität der neuen Führung wird das Management der Gesundheitskrise sein. Dabei geht es auch darum, Impfungen zu beschleunigen sowie Schulen und Arbeitsmarkt zu stützen. Hierfür gilt es, Gelder aus dem EU-Finanzhilfeplan zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid19-Pandemie, NextGenerationEU, zu beantragen – und erfolgreich einzusetzen. Die erwarteten rund 200 Mrd. € aus diesem Fonds könnten dem wirtschaftlichen Aufschwung sowie den geplanten Strukturreformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, dem Steuerwesen und der Justiz zugutekommen; das eröffnet der neuen Regierung einen größeren Spielraum in der Wirtschaftspolitik. Als Chance für Draghi ist auch die Tatsache zu bewerten, dass er anders als die letzte technische Regierung unter Mario Monti (2011-2013) keine politisch kostspielige Haushaltskonsolidierung mit möglichen negativen Auswirkungen auf das BIP-Wachstum vornehmen muss. Dies ist hauptsächlich auf die Tatsache zurückzuführen, dass Draghis Regierung von Anfang an unter dem Schutzschirm der EZB agieren wird, die nicht zulassen wird, dass die Kosten für das Bedienen der Staatsschulden übermäßig ansteigen und eine weitere Abwärtsspirale in Gang setzen. Auch wurden die Fiskalregeln der Eurozone vorübergehend ausgesetzt; damit ist es möglich, die Wirtschaft durch fiskalpolitische Maßnahmen zu stützen. Schließlich darf nicht vergessen werden, dass die italienische Wirtschaft trotz der strukturellen Probleme viele Stärken hat: Italien ist eines der am umfassendsten industrialisierten Länder Europas und die zweitgrößte Exportnation nach Deutschland. Werden einige Wachstumshindernisse beseitigt und etwa Kredite durch den italienischen Bankensektor freigegeben, könnte das Tempo der Erholung deutlich anziehen. Draghis Erfahrungen aus dem Finanzministerium und dem Zentralbankwesen könnten ihm helfen, die entscheidenden Weichen zu stellen.

Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Draghis technische Regierung steht, sollte man mit Erwartungen dennoch vorsichtig sein. Die nächste Parlamentswahl steht in weniger als zweieinhalb Jahren an, und es ist nicht auszuschließen, dass sie vorgezogen wird. Das ist sehr wenig Zeit, wenn es darum geht, strukturelle Probleme anzugehen, die schon seit Jahrzehnten bestehen. Um einen Sieg der Rechtspopulisten abzuwenden, wird der neue Regierungschef alles daransetzen, vorgezogene Parlamentswahlen zu verhindern, bis die derzeitige moderate Mehrheit im Parlament den Nachfolger des Präsidenten Mattarella gewählt hat. Dessen Amtszeit endet im Februar 2022. Es ist nicht auszuschließen, dass Draghi selbst Mattarella nachfolgen wird. Seine Autorität und Macht als Präsident könnte er für die Stabilisierung der Politik nutzen, wie es die Rolle des italienischen Präsidenten traditionell vorsieht.

Im Jahr 2012 rettete Draghi als Chef der wichtigsten europäischen Finanzinstitution die Eurozone; in der aktuellen Krise wird er nun als Chef einer der politisch fragilsten Regierungen Europas agieren – eine ungleich ungünstigere Ausgangsposition. Draghi wird seine Zeit als Regierungschef bestmöglich nutzen, so viel ist sicher. Angesichts der massiven Unterstützung für die Populisten lautet jedoch die wichtigste Frage: Wird nach Draghi jemand das Ruder übernehmen, der seine Errungenschaften nutzt oder sie zerstört? Davon hängt nicht nur die Zukunft Italiens, sondern auch die der gesamten Eurozone ab.

While the adoption of the Policy Guidelines for the Indo-Pacific (PGIP or Guidelines) by the Federal Foreign Office of Germany in September 2020 has raised significant interest among observers, much more attention needs to be paid to the role and response of the designated “core partners” in the region. The example of South Korea is especially important in this regard. On the one hand, there is much yet untapped potential to increase cooperation, given the overlaps in Berlin’s and Seoul’s Indo-Pacific strategies. On the other hand, South Korea’s restrained reaction to the Guide­lines both reflects the geopolitical dilemma within which some regional partners are operating and foreshadows potential implementation challenges.

Student unrest has gripped Istanbul’s prestigious and politically liberal Boğaziçi University since January 4. The protests were initially provoked by Turkish President Recep Tayyip Erdoğan’s decision to appoint a member of his Justice and Development Party (AKP) as rector. The government has responded harshly, detaining students, raiding homes, criminalising protestors and their supporters as »terrorists«, and vilifying the university and its students as deviants from the »nation’s true values«. Condemnation was not limited to the government: On 7 February organised crime boss Alaattin Çakıcı, a former member of the ultranationalist Grey Wolves, tweeted a hand-written note stating the protests aimed to »harm the state and the People’s Alliance [AKP/MHP], which is the guarantor of our state«.

This episode of interference in the university’s administration is not an isolated incident. Under the state of emergency decree of October 2016 all rectors at public universities are now selected directly or indirectly by the president’s office, in conjunction with the Turkish Higher Education Council. The extensive purges that followed the 2016 coup attempt have created opportunities for the president to distribute academic posts to his supporters. He also regards the universities as central pillars of the »nation’s cultural hegemony«.

The attack goes beyond the universities, however. Ankara is determined to suppress opposition. About 90 percent of media outlets are linked to the AKP through personal and/or financial ties. Prosecutions of social media users for insulting the president are common. A new law of 2020 permits multiple bar associations, aiming to create an institutional wedge between pro-government and opposition lawyers. Ankara has also expanded its oversight over civil society organisations, and worked to rein in local governments by replacing elected mayors in Kurdish municipalities with government-appointed trustees and cutting funding for opposition-held councils. It also works to contain civil society through prosecutions, police violence, propaganda, and recently even open support from mafia figures. The aim is to create a political community of supporters operating as agents of regime control.

In reality, the AKP is far from achieving cultural hegemony, as Erdoğan himself admitted in 2020. In fact, popular discontent is growing. The pandemic has exacerbated Turkey’s already mounting economic woes and limited the AKP’s ability to redistribute resources to its supporters. Big business is complaining, while many small and micro-business are in debt. The official figure for youth unemployment reached 25.4 percent in November 2020. Even AKP supporters are not immune to discontent over the rising cost of living.

The unexpected success of opposition parties in the 2019 local elections and their united front against the presidential system further complicate the picture. The government’s divide-and-rule tactics have so far failed to bring opposition actors fully into line. Moreover, tensions and cracks within the ruling alliance are increasingly visible.

For all these reasons, Ankara is on the attack and the defensive at the same time. That is behind its disproportionate reaction to the Boğaziçi protests. It is no coincidence that government officials and pro-government journalists have consistently compared them to the Gezi protests of 2013 – to which the AKP responded with similar criminalisation, vilification and repression.

The ghost of the Gezi protests continues to haunt Ankara. One stark manifestation of this is the Kafkaesque trial of Osman Kavala, a Turkish businessman and a human rights defender who was detained in 2017. The charges included »attempting to change the constitutional order and to overthrow the government« by leading and financing the Gezi protests. A second wave of arrests followed in 2018 for alleged links to Kavala. While the Gezi defendants were acquitted in February 2020, an appeals court overturned the acquittals of nine in January 2021. On 5 February, the court rejected a request for Kavala’s release and merged the cases against him. On the same day Erdoğan accused Ayse Bugra, a retired faculty member of Boğaziçi University who happens to be married to Osman Kavala, of being »among the provocateurs« of the Boğaziçi protests.

Europe should voice stronger criticism of Ankara’s repression of its citizens. While first and foremost a matter of principle, calling Ankara out is also in the EU’s own interests. While European policy-makers have often enough prioritised stability over democracy in relations with authoritarian states, that logic is associated with two problems in the case of Turkey. For one thing, it is unclear whether an authoritarian but stable Turkey would cooperate harmoniously with the EU.

Even more importantly, the stability of authoritarianism in Turkey is uncertain for several reasons. Firstly, Turkey’s economic capacity depends heavily on popular consent, in particular because the country lacks the kind of natural resources that can be exploited through coercion. Secondly, the country’s sociopolitical diversity makes it difficult for the AKP to thoroughly penetrate the civil sphere; future protests are highly likely. Finally, the personalisation of power and the tensions within the ruling alliance make the government vulnerable. While the EU certainly cannot force Turkey into democratic reforms, it can and should hold Turkey more accountable – especially at a time when Ankara is turning to the EU for economic support.

This text was also published at fairobserver.com.

Die Risse in der internationalen Ordnung, mit denen sich Politik und wissenschaft­liche Politikberatung seit einigen Jahren konfrontiert sehen, werden durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen vertieft. Schon der Ausgang des Brexit-Referen­dums 2016 und die erratische Amtsführung von US-Präsident Donald Trump zwischen 2017 und 2021 haben langgehegte außenpolitische Annahmen über eine immer weiter fortschreitende Globalisierung und einen regelbasierten Multilateralismus in Frage ge­stellt. Verunsichert durch diese Entwicklungen, die einhergehen mit wachsendem Populismus und der Ausbreitung von »Fake truths«, hat die Szene der außenpolitischen Think-Tanks darüber zu diskutieren begonnen, welche Auswirkungen auf die wissenschaftliche Politikberatung erkennbar sind. Im Folgenden werden einschlägige Debattenbeiträge der letzten Jahre vorgestellt, die um Leitfragen wie diese kreisen: Welche Herausforderungen sehen Think-Tanks angesichts eines zunehmend polarisierten politischen Umfelds für ihre Beratungsarbeit, und wie sollten sie sich gegen­über Öffentlichkeit und Politik positionieren? Und wie können Think-Tanks in diesen ungewissen Zeiten ihre Unabhängigkeit und wissenschaftliche Integrität bewahren?

In der internationalen Klimapolitik soll 2021 vieles nachgeholt werden, was 2020 nicht gelungen ist. Durch die Pandemie haben sich Termine verschoben und Prozesse verlangsamt. Wo stehen die wichtigen Akteure in der Klimapolitik zu Beginn des Jahres und was be­deu­tet dies für die zu erwartende Dynamik in den internationalen Gesprächen? Von der EU, den USA und China werden in diesem Jahr die wichtigen Impulse ausgehen. Da diese drei Mächte aber auch in Konkurrenz zueinander stehen, muss es der EU und ihren Mitglied­staaten gelingen, die multilaterale Zusammen­arbeit insgesamt mit Blick auf die Ziele des Pariser Abkommens zu stärken, klare An­sprüche zu formulieren und auf Einhaltung der Augenhöhe zu achten. Für Deutschland und die EU ist es deshalb wichtig, weiterhin entschieden auf ein gemeinsames Vorgehen in Netzwerken mit Partnerländern zu setzen und mit Blick auf die USA auf Kernthemen zu fokussieren. Naheliegende Felder der Kooperation mit Washington sind ein gemeinsamer diplomatischer Ansatz für die nächste internationale Klimakonferenz (COP26) und ein Zusammenführen von Klima- und Handelspolitik.

Als ausgerechnet die Militärjunta in Myanmar 2010 demokratische Reformen einleitete, waren viele westliche Beobachter überrascht. Schließlich schlug sie in fünf Jahrzehnten ihrer Diktatur jeglichen Protest brutal nieder – so auch 2007 bei der »Safran-Revolution«, als Tausende Menschen, angeführt von buddhistischen Mönchen, demokratische Reformen forderten. Mit der Freilassung Aung San Suu Kyis Ende 2010 und ihrem Wahlsieg 2015 wurde Myanmar in relativ kurzer Zeit vom Paria zum demokratischen Partner. Dabei haben viele nicht gesehen oder sehen wollen, dass es dem Militär nie um Demokratie und Menschenrechte ging. Vielmehr sollte die Öffnung des Landes das eigene Image international aufbessern. Auch sollte die Abhängigkeit von China reduziert werden. Diese hatte aufgrund westlicher Sanktionen seit den 1980ern, sehr zum Missfallen der ultra-nationalistischen Militärführungen, stetig zugenommen. In seiner Selbstwahrnehmung war das Militär immer der zentrale politische Akteur im Land, eine Art Prätorianer, ohne den die Union Myanmars in viele Kleinstaaten zerfallen würde.

Eine zentrale Hypothek für die von Aung San Suu Kyi geführte Nationale Liga für Demokratie (NLD) war denn auch die vom Militär 2008 verabschiedete Verfassung. Diese garantierte dem Militär nicht nur 25 Prozent der Parlamentssitze und damit eine Sperrminorität für jedwede Verfassungsänderung, sondern auch weitereichende andere Machtbefugnisse, darunter die Führung der Ministerien für Grenzschutz, Verteidigung und Inneres. Auch die vielen wirtschaftlichen Verflechtungen des Militärs in Gestalt von Konglomeraten retteten die Generäle unbeschadet in die neue »demokratische« Ära. Gleichzeitig tat die NLD-Regierung ihr Übriges, um die junge Demokratie zu beschädigen: Regierungskritische Journalisten wurden verhaftet, zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit behindert, und selbst innerhalb der NLD kritisierten viele den zunehmend autoritären Führungsstil von Aung San Suu Kyi. Diese unternahm zudem wenig, um die Prärogative des Militärs zu beschneiden. Mehr noch: Die Regierungschefin verteidigte öffentlich das Vorgehen des Militärs gegen die Rohingya, welches laut UN »genozidale Intentionen« dabei verfolgte.

Das Verhältnis zwischen Aung San Suu Kyi und der Militärführung verschlechterte sich jedoch ab 2019 zunehmend. Insidern zufolge brach ab Mitte 2020 die Kommunikation zwischen ziviler und militärischer Führung sogar vollständig ab. Zuvor hatte Aung San Suu Kyi Forderungen nach einer Verfassungsänderung und der damit verbundenen Demilitarisierung des Staatsapparates zu ihrem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Der Erdrutschsieg ihrer Partei im November 2020 verlieh dieser aus Sicht des Militärs inakzeptablen Forderung noch mehr Schlagkraft. Kurz bevor das neu gewählte Parlament zusammentreten konnte, putschte sich das Militär am 1. Februar erneut an die Macht.

Mit dem Putsch hat Myanmars ohnehin fragiler Übergang zur Demokratie zunächst ein jähes Ende gefunden. Es ist wahrscheinlich, dass die derzeitige NLD-Führung auf der Basis fragwürdiger Gerichtsverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt wird. Aung San Suu Kyi und die anderen Mitglieder dürften dann künftig keine Regierungsämter mehr ausüben. Daran anschließend erscheinen mindestens zwei Entwicklungsszenarien plausibel: Im ersten Szenario reagiert das Militär auf die zunehmenden Proteste nach erprobtem Muster mit brutaler Gewalt. Die daraus resultierende Instabilität wird anschließend zum Vorwand genommen, die versprochenen Wahlen 2021 wiederholt aufzuschieben, und das Land entwickelt sich schrittweise zurück in eine Militärdiktatur.

Im zweiten Szenario verfällt das Militär nicht vollends in alte Handlungsmuster, sondern übt ähnlich wie die Führung Thailands eine »stillere« Form staatlicher Repression aus: Proteste werden nicht gewaltsam niedergeschlagen und oppositionelle Parteien nicht per se verboten, aber führende Oppositionelle wie auch Parteien werden regelmäßig mit fabrizierten Gerichtsverfahren überzogen, andere Regierungskritiker »verschwinden«. Es kommt zu Wahlen, die zwar relativ frei, aber mitnichten fair sind, und in einer vom Militär »gelenkten« bzw. »disziplinierten« Demokratie« münden.

In jedem Fall ist annehmbar, dass sich die Beziehungen mit Deutschland weiter verschlechtern werden. Bereits 2020 hatte Berlin den Großteil der Entwicklungshilfemaßnahmen mit Verweis auf den Umgang Myanmars mit den Rohingya ausgesetzt. Weitere Sanktionen gegen das Militär infolge des Putsches sind wahrscheinlich. Leider ebenso wahrscheinlich ist es, dass erhöhter Druck aus Deutschland und anderen westlichen Ländern die Streitkräfte nicht dazu bringen dürfte, ihr Verhalten zu ändern. Bislang zeigten sich diese gegenüber externem Druck immun. Zum einen, weil die Sanktionen vor allem den Exportsektor trafen und weniger das Militär selbst. Zum anderen, weil Sanktionsregime bislang von Nachbarstaaten wie China nicht mitgetragen wurden. Hier könnten die wachsenden Massenproteste gegen den Putsch ins Spiel kommen. Sofern sie nicht abreißen, haben vor allem sie das Potenzial, die Handlungen des Militärs zu beeinflussen.

Dieser Text ist in aktualisierter Fassung auch im Tagesspiegel erschienen.

Im Dezember 2020 hat die Europäische Union (EU) ihre neue Strategie zur Cyber­sicherheit vorgelegt mit dem Ziel, Europas technologische und digitale Souveränität zu stärken. Das Dokument listet Reformvorhaben auf, die die Cybersicherheit enger mit den neuen EU-Regeln zu Daten, Algorithmen, Märkten und Internetdiensten ver­binden sollen. Ein­deutig zu kurz geraten ist dabei jedoch der Aufbau einer europäischen Cyberdiplomatie, die sowohl der »strategischen Offenheit« als auch dem Schutz des digitalen Bin­nenmarktes verpflichtet ist. Um dies zu erreichen, sollte die EU-Cyber­diplomatie in ihrer supra­natio­nalen, demokratischen und wirtschaftlichen bzw. technologischen Dimension kohärenter ausgestaltet werden. Deutschland kann hier­zu einen wichtigen Beitrag leisten, indem es dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) die notwendigen rechtlichen, fachlichen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellt.

Im Dezember 2020 vollendete Alberto Fernández das erste Jahr seiner Amtszeit als argentinischer Regierungschef. Seine Präsidentschaft fällt in eine extrem kritische sozioökonomische Lage, die noch verschärft wird durch eine besorgniserregende Ent­wicklung der Covid-19-Pandemie. Und dennoch herrscht in der südamerikanischen Republik eine gewisse institutionelle Stabilität, die umso bemerkenswerter erscheint, wenn man sich die Geschichte des Landes und die Gegenwart der Region vor Augen führt. Der verbündete Peronismus in der Regierung, eine konstruktiv agierende Al­lianz in der Opposition und die Geduld der Bevölkerung, die das wirt­schaftspolitische Scheitern der Vor­gängerregierung noch frisch in Erin­nerung hat, tragen dazu bei, dass sich das Land aktuell in einer dynamischen politischen Balance befindet. Doch länger­fristig könnten wachsende Armut, anhaltende Rezession und Inflation sowie Spaltungen innerhalb der peronistischen Bewegung den sozialen Frieden gefährden.

Am 2. Februar 2021 wurde Alexei Nawalny von einem Moskauer Gericht zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnishaft verurteilt. Als Vorwand für das Urteil dienten Verstöße gegen Bewährungsauflagen, die Nawalny begangen haben soll, als er sich in Deutschland von einer Vergiftung durch russische Geheimdienste erholte. Schon im Vorfeld der Verurteilung war es an zwei Wochenenden zu großen, nicht genehmigten Protesten in vielen russischen Städten gekommen. Auslöser waren die Verhaftung Nawalnys kurz nach seiner Ankunft in Moskau sowie sein wenig später erschienener Film »Palast für Putin«, in dem er dem russischen Präsidenten maßlose Korruption attestiert. Zur Unterdrückung der Proteste ließ die russische Führung ein beispielloses Aufgebot schwer gerüsteter Sicherheitskräfte aufmarschieren und landesweit bereits über 10 000 Menschen festnehmen.

In der Vergiftung Nawalnys und den Repressionen der letzten Wochen spiegelt sich eine langjährige Entwicklung des russischen Regimes wider, das spätestens seit Putins Rückkehr in den Kreml im Jahr 2012 immer autoritärer regiert. Zwar ist es auch in den letzten Jahren zu Massenverhaftungen bei Protesten und Verfolgung von Oppositionellen gekommen. Allerdings war der Kreml dabei bemüht, den Anschein eines angemessenen Vorgehens aufrechtzuerhalten. Moskaus gewiefte »Polit-Technologen« erfanden zudem immer neue Taktiken, um Unzufriedenheit und Proteststimmungen in der Bevölkerung einzufangen und zumindest teilweise in kontrollierbare Bahnen zu lenken. Dazu gehörten auch Experimente, bei denen gezielt ein gewisses Maß an Opposition zugelassen wurde. So wurde es Nawalny noch im Jahr 2013 ermöglicht, bei der Moskauer Oberbürgermeisterwahl anzutreten, wo er über 27 Prozent der Stimmen erhielt.

Gegenüber den Russinnen und Russen, die das Nawalny widerfahrene Unrecht auf die Straße treibt, hat die russische Führung ihre weicheren politischen Taktiken zugunsten von Einschüchterung und Abschreckung aufgegeben. Dabei werden auch die Erfahrungen im benachbarten Belarus eine Rolle gespielt haben, wo sich im vergangenen Sommer innerhalb kürzester Zeit eine gewaltige Protestwelle entfaltete. Die neue Härte des Kremls ist aber auch Ergebnis der Arbeit Nawalnys, dessen Widerstand sich jeglicher Eingliederungsversuche entzieht. Indem er die Korruption der herrschenden Elite und insbesondere Wladimir Putins anprangert, greift er die durch wirtschaftliche Schwierigkeiten ohnehin angeschlagene Legitimität des Regimes fundamental an.

Im Kreml scheint man überzeugt zu sein, die Menschen, die Nawalny mit seinen Videos erreicht, nicht mehr für sich gewinnen zu können. Ihre Zahl ist nach dessen Vergiftung im letzten Jahr noch einmal deutlich gewachsen. In einer repräsentativen Umfrage des Lewada-Instituts äußerten im September 20 Prozent der Befragten, dass sie Nawalnys Arbeit gutheißen. In den großen Städten dürfte der Anteil noch darüber liegen. Diese Russinnen und Russen bekommen nun auf der Straße und in den sozialen Medien das harte Durchgreifen des Staates ungeschönt zu sehen, der zur Sicherung seiner Macht unverhohlener denn je auf seine Sicherheitsorgane setzt. Seit Tagen kursieren unzählige Videos, die exzessive Gewalt russischer Polizeikräfte gegen friedliche Demonstranten und Journalisten bezeugen.

Die Stabilität des Regimes ist von dieser Entwicklung kurzfristig nicht bedroht: Das Niederschlagen neuer Proteste ist für die russische Nationalgarde eine lösbare Aufgabe. Die Zahl der Protestierenden ist zu klein, um den russischen Polizeiapparat in Verlegenheit zu bringen. Außerdem sind die Proteste bislang friedlich und gewaltfrei; zu Gegenwehr von Demonstrantinnen und Demonstranten kam es bislang nur in Einzelfällen. Auch eine Spaltung innerhalb der Eilte, die eine wesentliche Voraussetzung für Instabilität wäre, ist bislang nicht erkennbar.

Allerdings wird die Legitimität der politischen Führung in den Augen gerade vieler junger Russinnen und Russen irreparabel beschädigt. Durch seine massiven Repressionen bricht der Kreml mit diesem Teil der Gesellschaft. Damit lädt er sich für die kommenden Jahre eine schwere politische Hypothek auf. Die massiven Repressionen könnten bislang unpolitische Teile der Bevölkerung mobilisieren. Bereits nach Nawalnys Vergiftung im Sommer 2020 äußerten sich einige Prominente kritisch, die sich zuvor aus der Politik herausgehalten hatten. Auch die Wahlen werden für den Kreml unter diesen Bedingungen risikoreicher. Um zu gewinnen, muss er zu umfassenderen und offensichtlicheren Wahlfälschungen greifen, die aber in der Vergangenheit selbst häufig zum Auslöser von Protesten wurden. Mit den Dumawahlen im Herbst 2021 steht die nächste Herausforderung für den Kreml unmittelbar bevor.

Nachdem die USA am 22. November 2020 den multilateralen Vertrag über den Offe­nen Himmel (OHV) verlassen haben, hat nun auch Russland angekündigt, den Austritt vorzubereiten. Macht Moskau ihn wahr, würde es vollenden, was Präsident Trump begonnen hat. Zwar ist ungewiss, wie die anderen 32 Vertragsstaaten reagieren, doch hätte der OHV seinen strategischen Zweck auf jeden Fall eingebüßt. Die europäische Rüstungskontrolle verlöre einen weiteren Eckpfeiler, und die militärische Lage würde noch instabiler, als sie ohnehin ist. Weil er gemein­same Beobachtungsflüge über den Vertragsstaaten gestattet, bewahrt der OHV nämlich auch in Krisenzeiten ein Mindest­maß an militärischer Transparenz und Vertrauensbildung. Der Kreml bewiese erneut, dass ihm »strategische Augenhöhe« mit den USA wichtiger ist als die Sicherheits­kooperation mit den Europäern. Zwar ist die Biden-Administration nicht abgeneigt, in den OHV zurückzukehren, doch genießt dies weder Priorität, noch dürfte sie dafür die nötige Mehrheit im Senat finden. Der Vertrag wird nur zu ret­ten sein, wenn sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands und der euro­päischen Partner nachdrücklich dafür einsetzen.

Only a Europe that provides for its own defence can be a fully sovereign Europe. As is the case for the US, Europe would have to be capable of protecting its core security interests without depending on its transatlantic partner.

Structural incentives as well as recent developments militate in favour of establishing such intra-NATO status parity. Structurally, unilateral dependence, even among friends, comes at a price. This timeless incentive is reinforced by recent developments: the demise of the old West, with or without Trump; China’s twofold challenge; an emerging Sino-American rivalry; a resurgent Russia; the new world disorder; Macron’s offer to his European partners.

European self-defence has to meet four key requirements: broader and greater European integration, sufficient military capabilities, effective strategy, and political leadership.

Defence autonomy requires an independent nuclear deterrent capability. In the case of the EU, neither primary deterrence, reserved for a single state, nor extended deterrence, such as that provided by the United States, would be adequate.

Instead, Europe would have to create a novel type of “integrated deter­rence”. Underpinned by a solid community of solidarity and trust, this would be based on French nuclear forces, with the French president main­taining exclusive decision-making authority.

Germany and France would have to seize the initiative by “taking their bi­lateral relations to a new level”, as stated in the Aachen Treaty of January 22, 2019. They would have to lead by example, bring about the progressive integration of their armed forces and an alignment of their strategic cultures.

This would demand a great deal of Germany in terms of defence spending and redefining its “culture of military restraint”. To initiate such a process of rethinking and repositioning will require an open-minded debate on the role of the military for a Europe that “takes its fate into its own hands” (Chancellor Angela Merkel).

Candida Splett: Border closures and production stoppages associated with the Covid-19 pandemic disrupted supply chains. What consequences can be identified?

Melanie Müller: Many countries have realised how heavily they depend on supply relationships, be it for their imports, their exports or even both. It has also highlighted the central role of China in global supply chains. Many countries are now thinking about how to reduce their dependencies and improve their security of supply – as is the European Union.

Does that mean we have to turn back globalisation?

That would be unrealistic for most sectors. For example: We already know that the growth in digitalisation and green energy will increase demand for particular metals in the coming years. That demand cannot be met by recycling alone. Lacking meaningful extractable ore deposits of its own, Germany relies heavily on imports. On the other hand, many countries in the Global South are highly dependent on exports. For example, South Africa is the main source of platinum required by the car industry, and its exports generate crucial revenues. At the same time, there is a discussion among African countries about increasing local processing to boost the local share of added value.

What are the most important steps for improving the EU’s security of supply?

The EU needs to take a medium to long-term perspective on the question of security of supply and should not simply leave it to the individual member states. The point is not just to diversify supply chains, but also to incorporate the social, environmental and human rights aspects. Pandemics are not the only source of potential supply disruption. It could just as well be political unrest, or strikes over social or environmental standards. Environmental problems can also increase production costs – for which the consumer ends up paying. If we are truly interested in resilient supply chains, our strategies need to take account of the situation in the Global South.

So what needs to happen now?

Much progress has already been made in the past decade. The German and European discussion about supply chain laws is the outcome of a long process. For example in 2011 the United Nations adopted the Guiding Principles on Business and Human Rights, and the OECD has been setting standards in this area for even longer. The crucial point is to hold economic actors responsible for activities outside their own enterprise. That means a statutory obligation to monitor the human rights situation in their supply chains and the political environment in which they operate.

What stands in the way of German and European supply chain laws?

The biggest obstacles concern questions such as: Which companies should the obligations apply to? If companies are required to adopt a human rights agenda, who evaluates their success and are the reports open to the public? Such technical questions have enormous political implications. There are also disagreements over the relationship between the German and the European level. Some people say we need the European supply chain law first. I think Germany should go ahead with its own legal framework. We are a central political actor in the EU, and can set an example. If the EU regulation turns out to have a broader scope, we can always bring the national law into line.

What will implementation depend on?

Companies will have to learn more about what they should be looking out for: how to verify whether violations occur, which aspects are potentially detectable, and which remain hidden. Our Transnational Governance of Sustainable Commodity Supply Chains project investigates supply chains that are in some cases utterly opaque to the final purchasers. Ore is mined in one part of the world, smelted in another, and then the metal might be drawn into wire somewhere in Europe to be used in a manufacturing process in yet another country. Human rights violations can affect any of these numerous processing stages. Even with a simple product like a computer mouse it is practically impossible to trace the sources reliably. In our project we start by investigating selected complex supply chains for metals, seeking possibilities to make them more transparent and above all more sustainable. So transparency is an important objective. Finally, we have to persuade those countries where we know human rights violations to be prevalent to address and prevent the problem.

To what extent are states in the Global South already working towards sustainable production processes?

The process of realisation is already under way, and many states in the Global South have adopted their own commitments and regulations. There is also a vigorous civil society pushing in the same direction and a UN process initiated by Ecuador and South Africa to develop a Binding Treaty on Business and Human Rights. Meanwhile, some countries fear losing their competitive edge if they can no longer operate as cheaply as possible. What they tend to forget, however, are the costs attributable to poor production conditions.

What can Germany do to support them?

We can give direct support to states and firms in the Global South that are implementing the existing rules as well as to civil society actors exposing abuses. Sharing knowledge is also relevant. Finally, prevention is important. For example if a new mine is proposed, the risks that come along with it must be assessed and reduced right from the start. The point is to strengthen the relevant institutions and agencies in these countries while curbing corruption in the resource sector.

Melanie Müller heads the project "Transnational Governance of Sustainable Commodity Supply Chains".

The interview was conducted by Candida Splett, head of the online editorial team.

After a year of continuous tensions, Turkish Foreign Minister Mevlüt Cavusoglu visited Brussels in January to discuss the future of Turkey-EU relations. He and Turkish President Recep Tayyip Erdoğan have both stated that 2021 is the year to set things right with the European Union. Many in Europe are sceptical, since the current state of democracy and rule of law in Turkey falls well short of the requirements for a candidate country. Furthermore, Turkey’s recent foreign policy moves have also clashed with the interests of its Western allies. While welcoming the intention to improve the overall atmosphere, European decision-makers also want to see credible gestures and concrete actions. Whether or not Turkey continues its charm offensive, Europe should get to work on the long-neglected task of defining its common policy towards Turkey. While Washington may play a helpful role, the real strategic thinking will have to take place in Europe, Brussels and elsewhere.

The EU member states still have no real consensus on common foreign policy making. For all the talk of strategic autonomy, sovereignty and »speaking the language of power« – as High Representative Josep Borrell likes to call it – Europe is not united around any particular line. France and Germany, whose historic rivalry led to the creation of the European Union, also have their differences over the future of the European Common Foreign and Security Policy. French President Emmanuel Macron objects to Europe’s de facto dependency on the United States, arguing that the Union should be self-reliant in security and defence. German officials including Defence Minister Annegret Kramp-Karrenbauer are not necessarily convinced, emphasising that the EU needs the protective umbrella of the United States to guarantee its own security, stability and prosperity.

These difficulties around the design and implementation of the Common Foreign and Security Policy are also manifest in the discussions on relations with Turkey. As an accession candidate, neighbour and strategic ally on migration management and counter-terrorism, Turkey poses a key test for the European Union. Military involvement in Syria, Libya and Nagorno-Karabakh exemplifies Ankara’s increasingly assertive foreign policy and regional ambitions. All these conflicts affect the Union’s immediate neighbourhood.

Recent tensions in the Eastern Mediterranean have again shown that Turkey does not hesitate to explicitly oppose its Western allies’ interests. According to both European and US officials, Turkey’s actions have a direct impact on the security and sovereignty of Greece and Cyprus. In response NATO established a bilateral military de-confliction mechanism between Greece and Turkey, and the two agreed to resume exploratory talks over territorial claims in the Eastern Mediterranean. While these are all positive developments, it will be difficult to establish a truly functioning Turkey-EU relationship as long as the member states cannot agree on the big picture.

The European Council decided in December 2020 that »the EU will seek to coordinate on matters relating to Turkey and the situation in the Eastern Mediterranean with the United States«. This was taken as a part of the general reassessment of transatlantic relations following the election of Joe Biden, where Europe is seeking – and expecting – a more coordinated strategy on future challenges – including those posed by NATO allies. The new US president is expected to steer back to multilateralism and international organisations. On his first day in office he signed executive orders restoring US membership of the Paris Climate Agreement and the World Health Organisation. This return to multilateralism will definitely put Brussels and Washington shoulder-to-shoulder on many issues, including the desire to increase NATO’s coherence. This is bad news for all those who claim that the West is in decline, including President Erdoğan of Turkey.

While there are certainly advantages to having a US president who cares about transatlantic relations, the burden of asserting conditionality on democracy and rule of law will still fall on the European Union itself. Washington has always privileged security over values – and expected the EU to play the part of propagating Western values in Turkey. Accordingly, the United States supported the establishment of a customs union, as well as Turkey’s application to join the European Union. But it remains the responsibility of the European Union to find a functioning common framework with Turkey, either as a part of its enlargement policy or within its neighbourhood policy.

It is simply – and obviously – not enough to sign a new deal on managing illegal migration and call it a day. Even if any step towards dialogue is indeed very positive, the European Union should not fall for an easy reset with Turkey. The domestic political dynamics in the country leave no places for reassurance for the European Union that Turkey will keep its intentions of a positive agenda. The ultimate goal must be to reshape the relationship: »to look for mutual strategic interests, the development of a cooperative and reciprocal relationship anchored in common values and principles«, as Josep Borrell recently put it. While short-term interests may be better served by a transactional approach, long-term stability in Turkey-EU relations demands a well-functioning framework rooted in common principles.

On 3 February 2016, the mutilated body of Giulio Regeni was discovered on the outskirts of Cairo. The Italian scholar had been conducting research in Egypt on the development of independent trade unions. This evidently attracted the attention of the country's security authorities, who fear any form of unmonitored civil society organisation as potential opposition.

Regeni was last heard from on the evening of 25 January 2016, the fifth anniversary of the start of the popular uprising against the Mubarak regime, a day when Cairo was swarming with security forces. Multiple witness statements and circumstantial evidence indicate that Regeni was subjected to inhumane torture by Egyptian security forces for days. Although an in-depth investigation by the Italian public prosecutor's office was able to identify four high-ranking employees of the Egyptian security apparatus as the main perpetrators, the authorities in Cairo have stubbornly refused to initiate criminal proceedings.

In the wake of the murder, European governments and parliaments have repeatedly demanded clarification of the incident. The German government, which itself has gathered intelligence on the case, has addressed Regeni's fate in a series of bilateral talks. However, the incident has not had any consequences for Europe's political and economic relations with the most populous country to their south.

And yet the gruesome murder of Giulio Regeni is not an isolated case. Ever since the military coup in 2013, led by then defence minister Abdul Fattah al-Sisi, the state of Egyptian civil society has deteriorated dramatically. International observers estimate that there are as many as 60,000 political prisoners languishing in the horrendously overcrowded Egyptian prisons. Local human rights activists report widespread and systematic use of torture at police stations.

According to Human Rights Watch, Egypt is among the ten states where the death penalty is most frequently imposed and carried out. And Reporters Without Borders cites Egypt under President Sisi as one of the countries harbouring the highest number of imprisoned journalists.

But instead of holding Egypt's leadership politically responsible for this situation, the Europeans have repeatedly upgraded its status in recent years. Since Regeni's death, there have been a number of high-level state visits. Bilateral development loans and, not least, generous support under a comprehensive IMF agreement have been granted without any political conditions being imposed. Particularly worthy of note is that arms exports also continue to flow on a grand scale. Egypt is a major client not only for Germany and France. Even Italy continues to supply the country with weapons.

The Europeans justify this policy by citing the need to stabilise the country. They fear developments like those in Libya and Syria, which could be accompanied by massive violence, terrorism and renewed waves of migration. On the surface, their strategy seems sound, because Egypt has hermetically sealed off the country's maritime borders, preventing people from fleeing across the Mediterranean. European companies such as the German Siemens Group are profiting from lucrative business deals for large-scale infrastructure projects. And for European arms manufacturers, the military regime's drive for rearmament has provided a welcome economic boost.

The notion that human rights violations are simply the price to pay for a development dictatorship that is allowing Egypt to achieve stability and prosperity has however already proven to be a fallacy in the past. Ten years ago, mass protests in Tahrir Square in the heart of Cairo led to the collapse of the authoritarian Mubarak regime. The Europeans, who supported the president at the time, were forced to concede that the country's supposed stability was in fact extremely fragile. Is the same mistake being made today?

From the outside, it is not apparent that any decisive action has yet been taken to finally curb the endemic problems of mismanagement, corruption, lawlessness and poor governance that have long plagued Egypt. The few available reports from independent observers speak instead of increasing mismanagement by the military, rising poverty and growing social inequality. The situation has only been exacerbated by the coronavirus pandemic, the true extent of which is evidently being hushed up by the regime.

It is extremely difficult to gain a reliable picture of what is going on in the country, as it is currently nearly impossible to report independently from Egypt or even to conduct research on the ground. Regeni's brutal murder set a precedent that discourages other scholars, journalists, civil society organisations, or political foundations from travelling there.

Extensive control of information is essential if the Sisi regime is to pursue its own interests. The regime has been successful in procuring fresh loans from international financial institutions such as the IMF by warning that the stability of the country is at risk. In the next breath it then turns around and emphasises Egypt's stability as a regional cooperation partner when cajoling European governments to sign arms contracts.

The evident realpolitik that forms the tacit conceptual framework for the continued cooperation by European governments with the Egyptian regime is thus increasingly becoming an unrealpolitik – a policy based on scarcely verifiable statements made by a regime that is playing for time, with the goal of maximising its own chances of survival. To that end, it seems willing to stoop to anything, even murdering a 28-year-old graduate student.

The German original was translated into English by Qantara.de.

Am 3. Februar 2016 wurde die verstümmelte Leiche Giulio Regenis am Stadtrand von Kairo aufgefunden. Der italienische Wissenschaftler forschte in Ägypten zur Entwicklung unabhängiger Gewerkschaften. Damit geriet er ins Visier der Sicherheitsbehörden, die jede Form unkontrollierter zivilgesellschaftlicher Organisation im Land als potenzielle Opposition fürchten und bekämpfen. Seine Spur verlor sich am Abend des 25. Januar 2016, dem fünften Jahrestag des Beginns des Volksaufstands gegen das Mubarak-Regime, als Kairo von Sicherheitskräften wimmelte. Zahlreiche Zeugenaussagen und Indizien deuten darauf hin, dass Regeni von ägyptischen Sicherheitskräften über Tage gefoltert und unmenschlichen Qualen ausgesetzt wurde. Obwohl die italienische Staatsanwaltschaft in akribischer Kleinstarbeit vier hochrangige Mitarbeiter des ägyptischen Sicherheitsapparats als Hauptverantwortliche identifizieren konnte, weigern sich die Behörden in Kairo beharrlich, Strafverfahren einzuleiten.

Infolge des Mordes haben europäische Regierungen und Parlamente immer wieder Aufklärung gefordert. Auch die Bundesregierung, der selbst geheimdienstliche Informationen über den Fall vorliegen, hat in zahlreichen bilateralen Gesprächen Regenis Schicksal angesprochen. Tatsächliche Konsequenzen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem bevölkerungsreichsten Land in ihrer südlichen Nachbarschaft zogen die Europäer nicht.

Dabei ist der Foltermord an Giulio Regeni kein Einzelfall. Seitdem 2013 das Militär unter Führung des damaligen Verteidigungsministers Sisi putschte, hat sich die Situation für die ägyptische Zivilgesellschaft dramatisch verschlechtert. Internationale Beobachter sprechen von bis zu 60 000 politischen Gefangenen in den völlig überfüllten ägyptischen Haftanstalten. Lokale Menschenrechtsaktivisten berichten von weitreichender und systematischer Anwendung von Folter auf Polizeistationen. Laut Human Rights Watch gehört Ägypten zu den zehn Staaten, in denen die Todesstrafe am häufigsten verhängt und ausgeführt wird. Gemäß Reporter ohne Grenzen ist Ägypten unter Präsident Sisi eines der Länder mit den meisten inhaftierten Journalisten.

Anstatt aber Ägyptens Führung hierfür in die politische Verantwortung zu nehmen, haben die Europäer sie in den vergangenen Jahren sukzessive aufgewertet. Seit Regenis Tod kam es zu zahlreichen hochrangigen Staatsbesuchen. Bilaterale Entwicklungskredite und nicht zuletzt die großzügige Unterstützung eines umfangreichen IWF-Abkommens hat man ohne politische Konditionen gewährt. Besonders bemerkenswert: Auch Waffenexporte werden im großen Stil fortgesetzt. Nicht nur für Deutschland und Frankreich ist Ägypten eines der wichtigsten Empfängerländer. Selbst Italien beliefert das Land weiter mit Rüstungsgütern.

Die Europäer begründen diese Politik mit der Notwendigkeit der Stabilisierung des Landes. Sie befürchten eine Entwicklung wie in Libyen oder Syrien, die mit massiver Gewalt, Terrorismus und irregulärer Migration einhergehen könnte. Oberflächlich betrachtet scheint diese Rechnung aufzugehen: Ägypten hat die Seegrenze des Landes hermetisch abgeriegelt und verhindert damit die Flucht über das Mittelmeer. Europäische Unternehmen wie der deutsche Siemens-Konzern profitieren von lukrativen Geschäftsabschlüssen im Zusammenhang mit großangelegten Infrastrukturprojekten. Und für die europäischen Waffenschmieden stellt die Aufrüstung des Militärregimes eine willkommene Konjunkturspritze dar.

Die Vorstellung, Menschenrechtsverletzungen seien der Preis für eine Entwicklungsdiktatur, die Ägypten Stabilität und Wohlstand ermöglicht, hat sich jedoch bereits in der Vergangenheit als Irrglaube erwiesen. Vor zehn Jahren führten Massenproteste auf dem Tahrir-Platz im Herzen Kairos dazu, dass das autoritäre Mubarak-Regime zerbrach. Die Europäer, die den damaligen Präsidenten unterstützt hatten, mussten erkennen, dass die vermeintliche Stabilität des Landes außerordentlich brüchig war. Wird dieser Fehler heute wiederholt? Von außen ist nicht erkennbar, dass in der Zwischenzeit entschiedene Maßnahmen ergriffen worden wären, um endlich die endemischen Probleme wie Misswirtschaft, Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und schlechte Regierungsführung einzudämmen, die Ägypten seit langem plagen. Die wenigen verfügbaren Berichte unabhängiger Beobachter sprechen eher von zunehmender Misswirtschaft durch das Militär, steigender Armut und wachsender sozialer Ungleichheit. Hinzu kommt die Corona-Pandemie, deren wahres Ausmaß durch das Regime offenbar verschleiert wird.

Ein verlässliches Bild der Lage im Land lässt sich kaum noch gewinnen, denn mittlerweile ist es nahezu unmöglich, unabhängig aus Ägypten zu berichten oder gar vor Ort zu forschen. Die Ermordung Regenis hat einen Präzedenzfall geschaffen, der viele andere Wissenschaftler, Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen oder politische Stiftungen davon abhält. Die weitgehende Kontrolle der Informationen stellt für das Sisi-Regime eine zentrale Ressource dar, um die eigenen Interessen zu verfolgen: Gegenüber internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF begründet das Regime die Notwendigkeit frischer Kredite damit, dass ohne sie die Stabilität des Landes gefährdet sei. Gegenüber europäischen Regierungen kann es umgekehrt die Stabilität des Landes als regionaler Kooperationspartner hervorheben, um damit Rüstungsaufträge zu rechtfertigen.

Die scheinbare Realpolitik, die unausgesprochen den konzeptionellen Rahmen für die fortgesetzte Kooperation der europäischen Regierungen mit dem ägyptischen Regime bildet, wird damit zusehends zu einer »Irrealpolitik« – einer Politik, die auf der Grundlage der kaum verifizierbaren Angaben eines auf Zeit spielenden Regimes erfolgt, dessen Ziel die Maximierung der eigenen Überlebenschancen ist. Dafür scheint es bereit, alles zu tun, einschließlich der Ermordung eines 28-jährigen Doktoranden.

Eine Reihe von Unternehmen aus den USA und China planen den Aufbau von Netzwerken aus mehreren Tausend Satelliten, um an jedem Ort der Erde den Zugang zum Internet per Satellitenverbindung zu ermöglichen. Die Satelliten dafür sollen in erdnaher Umlaufbahn stationiert werden.

Werden diese Pläne realisiert, wird die globale Internet-Infrastruktur um eine gänzlich neue Dimension ergänzt, mit weitreichenden Folgen für den Zugang zum Internet, für die Sicherheit und die Resilienz der Internet-Infrastruktur und nicht zuletzt für die Machtbeziehungen in der globalen Internet-Governance.

Für die Staaten, aus denen die führenden Unternehmen kommen – allen voran die USA, gefolgt von China –, würden sich umfassende Möglich­keiten der politischen Einflussnahme ergeben. Sie könnten auf der Ebene der globalen Internet-Infrastruktur kontrollieren, ob und unter welchen Bedingungen weltweit Informationen ausgetauscht werden.

Um das Spektrum möglicher Entwicklungen und die damit verbundenen Handlungsmöglichkeiten zu verdeutlichen, werden in dieser Studie zwei Szenarien entworfen: eines beschreibt die Herausbildung globaler Oligo­pole, das andere eine Form politisch regulierten globalen Wettbewerbs.

Die deutsche und die europäische Politik sollten durch regulatorische Maßnahmen und öffentliche Förderung darauf hinwirken, dass die Internet-Infrastruktur der Zukunft durch technologische Redundanz und Diversität sicher und zuverlässig ist. In einem angemessenen Technologie-Mix können auch die neuen Satellitenkonstellationen eine wichtige Ergänzung bilden.

Für Europa wäre der Aufbau einer eigenen Konstellation sowohl unter politischen wie wirtschaftlichen Gesichtspunkten erstrebenswert.