SWP

Spätestens seit den Parlamentswahlen vom Oktober 2020 befindet sich Georgien in einer politischen Pattsituation zwischen Regierung und Opposition. Sie manifestiert sich vor allem darin, dass die große Mehrheit der gewählten Opposi­tionsparteien den Einzug ins Parlament boykottiert. Nicht nur innenpolitisch ist das Land herausgefordert. Der Krieg um Berg-Karabach hat auch die regionale Konstellation verändert. Während sich Russland und die Türkei als einflussreiche Akteure in der Region posi­tioniert haben, war die Euro­päische Union kaum sichtbar. Georgien als einziges Land im Südkaukasus mit klaren euroatlantischen Ambitionen sieht in dieser Veränderung eine potentielle Bedrohung für seinen westlichen Kurs. Tbilisi hegt weiter­hin hohe Erwartungen an die EU, die für sich den Anspruch formuliert hat, ein geopolitischer Akteur zu sein. Beides, der neue regionale Kontext und die georgische innenpolitische Krise, sollten der EU Anlass sein, ihr Engagement in ihrer östlichen Nachbarschaft zu er­höhen und besonders den Beziehungen zum euroatlantisch ausgerichteten Georgien neue Impulse zu verleihen.

Spätestens seit den Parlamentswahlen vom Oktober 2020 befindet sich Georgien in einer politischen Pattsituation zwischen Regierung und Opposition. Sie manifestiert sich vor allem darin, dass die große Mehrheit der gewählten Opposi­tionsparteien den Einzug ins Parlament boykottiert. Nicht nur innenpolitisch ist das Land herausgefordert. Der Krieg um Berg-Karabach hat auch die regionale Konstellation verändert. Während sich Russland und die Türkei als einflussreiche Akteure in der Region posi­tioniert haben, war die Euro­päische Union kaum sichtbar. Georgien als einziges Land im Südkaukasus mit klaren euroatlantischen Ambitionen sieht in dieser Veränderung eine potentielle Bedrohung für seinen westlichen Kurs. Tbilisi hegt weiter­hin hohe Erwartungen an die EU, die für sich den Anspruch formuliert hat, ein geopolitischer Akteur zu sein. Beides, der neue regionale Kontext und die georgische innenpolitische Krise, sollten der EU Anlass sein, ihr Engagement in ihrer östlichen Nachbarschaft zu er­höhen und besonders den Beziehungen zum euroatlantisch ausgerichteten Georgien neue Impulse zu verleihen.

Russia and Turkey are backing opposing warring parties in three active conflicts. How­ever, this adversarial positioning has not hindered cooperation between Moscow and Ankara. They reign in opposing sides and, in effect, stage-manage their respective theatres of wars. Through multilateral arrangements, Europe is an enabler of Tur­key’s position and could leverage its support to push Ankara to cooperate more effec­tively with its Western partners.

Russia and Turkey are backing opposing warring parties in three active conflicts. How­ever, this adversarial positioning has not hindered cooperation between Moscow and Ankara. They reign in opposing sides and, in effect, stage-manage their respective theatres of wars. Through multilateral arrangements, Europe is an enabler of Tur­key’s position and could leverage its support to push Ankara to cooperate more effec­tively with its Western partners.

2021 verspricht für Palästinenserinnen und Palästinenser nicht nur in den palästinen­sischen Gebieten, sondern auch weltweit ein Superwahljahr zu werden: Drei Urnengänge für die Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sind angekündigt worden. Noch ist unsicher, ob all diese Wahlgänge auch stattfinden werden. Dabei wären die PA-Wahlen von Bedeutung, um die junge Bevölkerung vor Ort einzubinden, wieder poli­tische Verantwortlichkeit zu etablieren und zu einem gewaltenteiligen Regierungssystem zurückzukehren. Zukunftsweisend wären aber vor allem Wahlen für den Palästinensischen Nationalrat, das Exilparlament der PLO. Denn sie wären entscheidend, um ein repräsentatives Organ und die Basis für eine inklusive Diskussion über die künftige Strategie der Befreiungsbewegung und die Rolle der PA zu schaffen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern seit Jahren von der palästinensischen Führung, zum demokratischen Prozess zurückzukehren und die innerpalästinensische Spal­tung zu überwinden. Sie sollten die Wahlen daher nicht nur durch Wahlbeobachtung unterstützen, sondern dazu beitragen, dass diese auch unter schwierigen Bedingungen so frei, allgemein, fair und kompetitiv wie möglich ablaufen.

2021 verspricht für Palästinenserinnen und Palästinenser nicht nur in den palästinen­sischen Gebieten, sondern auch weltweit ein Superwahljahr zu werden: Drei Urnengänge für die Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sind angekündigt worden. Noch ist unsicher, ob all diese Wahlgänge auch stattfinden werden. Dabei wären die PA-Wahlen von Bedeutung, um die junge Bevölkerung vor Ort einzubinden, wieder poli­tische Verantwortlichkeit zu etablieren und zu einem gewaltenteiligen Regierungssystem zurückzukehren. Zukunftsweisend wären aber vor allem Wahlen für den Palästinensischen Nationalrat, das Exilparlament der PLO. Denn sie wären entscheidend, um ein repräsentatives Organ und die Basis für eine inklusive Diskussion über die künftige Strategie der Befreiungsbewegung und die Rolle der PA zu schaffen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern seit Jahren von der palästinensischen Führung, zum demokratischen Prozess zurückzukehren und die innerpalästinensische Spal­tung zu überwinden. Sie sollten die Wahlen daher nicht nur durch Wahlbeobachtung unterstützen, sondern dazu beitragen, dass diese auch unter schwierigen Bedingungen so frei, allgemein, fair und kompetitiv wie möglich ablaufen.

Seit Dekaden ist die Situation in Kuba durch eine externe Wirtschafts- und interne Entscheidungsblockade gekennzeichnet. Viele Erwartungen an ein höheres Tempo bei der wirtschaftlichen Liberalisierung und an größere Freiheiten für die Bevölkerung haben sich nicht erfüllt. Der Antagonismus mit den USA während der Trump-Admi­nistration und die Furcht der kommunistischen Parteiführung vor einem Kontrollverlust bremsen den notwendigen Wandel. Gleichzeitig nehmen der Problemdruck und die Versorgungsschwierigkeiten zu. Der Rückzug Raúl Castros aus seinen Partei­ämtern und die eingeleitete Währungsreform schaffen eine neue komplexe Lage, die für die USA und Europa mit neuen Anforderungen verbunden ist. Wie schnell und in welcher Form sich der Wandel vollzieht, wird entscheidend von der Kuba-Politik der Regierung Biden abhängen. Doch Voraussetzung für jedweden Reform­prozess sind Berechenbarkeit und belastbares Vertrauen auf beiden Seiten. Um dabei Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, ist auch Europa gefragt.

Seit Dekaden ist die Situation in Kuba durch eine externe Wirtschafts- und interne Entscheidungsblockade gekennzeichnet. Viele Erwartungen an ein höheres Tempo bei der wirtschaftlichen Liberalisierung und an größere Freiheiten für die Bevölkerung haben sich nicht erfüllt. Der Antagonismus mit den USA während der Trump-Admi­nistration und die Furcht der kommunistischen Parteiführung vor einem Kontrollverlust bremsen den notwendigen Wandel. Gleichzeitig nehmen der Problemdruck und die Versorgungsschwierigkeiten zu. Der Rückzug Raúl Castros aus seinen Partei­ämtern und die eingeleitete Währungsreform schaffen eine neue komplexe Lage, die für die USA und Europa mit neuen Anforderungen verbunden ist. Wie schnell und in welcher Form sich der Wandel vollzieht, wird entscheidend von der Kuba-Politik der Regierung Biden abhängen. Doch Voraussetzung für jedweden Reform­prozess sind Berechenbarkeit und belastbares Vertrauen auf beiden Seiten. Um dabei Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, ist auch Europa gefragt.

On 3 March, the Federal Cabinet adopted an act on corporate due diligence in supply chains. This represents an important step towards German businesses assuming full and proper responsibility for the supply chains associated with their goods and ser­vices. The move puts Germany in a group of European countries like France and the Netherlands that have already instituted legal frameworks of their own. However, by choosing to exclude civil liability the German government has left aside a powerful tool for applying targeted pressure to companies that fail to fulfil their obligations. In order to maximise the law’s impact, the German Bundestag and government should therefore adopt additional flanking measures. At the European and international levels, Germany can also contribute to making companies assume greater respon­si­bility for their own supply chains.

On 3 March, the Federal Cabinet adopted an act on corporate due diligence in supply chains. This represents an important step towards German businesses assuming full and proper responsibility for the supply chains associated with their goods and ser­vices. The move puts Germany in a group of European countries like France and the Netherlands that have already instituted legal frameworks of their own. However, by choosing to exclude civil liability the German government has left aside a powerful tool for applying targeted pressure to companies that fail to fulfil their obligations. In order to maximise the law’s impact, the German Bundestag and government should therefore adopt additional flanking measures. At the European and international levels, Germany can also contribute to making companies assume greater respon­si­bility for their own supply chains.

Zu den gravierendsten wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zählt die höhere Staats­verschuldung der Eurozonenstaaten. Die massiven Interventionen des Euro­systems haben die Kreditkosten auf Rekordtiefs gesenkt. Für längere Zeit wird es von einer expansiven Geldpolitik abhängen, wie tragfähig die öffentlichen Finanzen der am höchsten verschuldeten Eurozonenländer sein werden. Allerdings wirft dieses Vor­gehen Fragen auf. Ungewiss ist, wie lange die Geldpolitik den Schulden­markt der EU-19 stützen kann, ob es wirksame Alternativen gibt und welchen Einfluss die hohen Schuldenstände und die Eingriffe der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Funda­mente der Eurozone haben werden.

Zu den gravierendsten wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zählt die höhere Staats­verschuldung der Eurozonenstaaten. Die massiven Interventionen des Euro­systems haben die Kreditkosten auf Rekordtiefs gesenkt. Für längere Zeit wird es von einer expansiven Geldpolitik abhängen, wie tragfähig die öffentlichen Finanzen der am höchsten verschuldeten Eurozonenländer sein werden. Allerdings wirft dieses Vor­gehen Fragen auf. Ungewiss ist, wie lange die Geldpolitik den Schulden­markt der EU-19 stützen kann, ob es wirksame Alternativen gibt und welchen Einfluss die hohen Schuldenstände und die Eingriffe der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Funda­mente der Eurozone haben werden.

In the wake of the Corona pandemic and the storming of the Capitol, threat perceptions with regard to right-wing extremists and conspiracy theories have increased markedly. The attacks in France and Austria last November showed that the threat from jihadist terrorism also remains acute. Against this background, the counter­terrorism agenda of the European Union (EU) was updated at the end of 2020 and covers a broad range of topics. However, it also testifies to the heterogeneity of the Union’s competences and the different interests of EU member states. On the one hand, the EU’s role remains limited when it comes to the rehabilitation of imprisoned terrorists and to the broad societal prevention of extremism. On the other hand, the EU is pushing forward with a set of regulations to remove illegal online content. This common legislative agenda is also part of a renewed transatlantic partnership. How­ever, pro­active measures against right-wing terrorism will, for the time being, be advanced in flexible coalitions.

Unterzeichnung des asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommens RCEP am 15. Novem­ber 2020, Vereinbarung eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) am 30. Dezember, und nun Erweiterungsperspektiven für das Transpazifische Partnerschaftsabkommen CPTPP – die Handelspolitik in und mit Asien nimmt sicht­lich Fahrt auf. In der Großregion Ostasien, die aus Japan, Südkorea, China und der ASEAN-Gemeinschaft besteht, wird sich die ökonomische Integration über Handel, Investitionen, Lieferketten und digitale Vernetzung beschleunigen. Dagegen müssen die außen vor bleibenden Regionen Nordamerika, Europa und Indien befürchten, dass Handelsströme umgelenkt werden. Gleichzeitig ist die Geopolitik zu einem bestimmenden Faktor der Handelspolitik geworden. Jegliche Vereinbarung ist immer auch eine politische Positionierung im Kontext der sino-amerikanischen Rivalität oder zumindest eine Rückversicherung gegenüber kommerziellen bzw. technologischen Decoupling-Risiken. Welche wirtschaftlichen und politischen Perspektiven ergeben sich aus den Handels- und Investitionsabkommen? Welche Ziele und Strate­gien verfolgen die maßgeblichen Akteure? Und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Europas Handelspolitik?

In the wake of the Corona pandemic and the storming of the Capitol, threat perceptions with regard to right-wing extremists and conspiracy theories have increased markedly. The attacks in France and Austria last November showed that the threat from jihadist terrorism also remains acute. Against this background, the counter­terrorism agenda of the European Union (EU) was updated at the end of 2020 and covers a broad range of topics. However, it also testifies to the heterogeneity of the Union’s competences and the different interests of EU member states. On the one hand, the EU’s role remains limited when it comes to the rehabilitation of imprisoned terrorists and to the broad societal prevention of extremism. On the other hand, the EU is pushing forward with a set of regulations to remove illegal online content. This common legislative agenda is also part of a renewed transatlantic partnership. How­ever, pro­active measures against right-wing terrorism will, for the time being, be advanced in flexible coalitions.

Unterzeichnung des asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommens RCEP am 15. Novem­ber 2020, Vereinbarung eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) am 30. Dezember, und nun Erweiterungsperspektiven für das Transpazifische Partnerschaftsabkommen CPTPP – die Handelspolitik in und mit Asien nimmt sicht­lich Fahrt auf. In der Großregion Ostasien, die aus Japan, Südkorea, China und der ASEAN-Gemeinschaft besteht, wird sich die ökonomische Integration über Handel, Investitionen, Lieferketten und digitale Vernetzung beschleunigen. Dagegen müssen die außen vor bleibenden Regionen Nordamerika, Europa und Indien befürchten, dass Handelsströme umgelenkt werden. Gleichzeitig ist die Geopolitik zu einem bestimmenden Faktor der Handelspolitik geworden. Jegliche Vereinbarung ist immer auch eine politische Positionierung im Kontext der sino-amerikanischen Rivalität oder zumindest eine Rückversicherung gegenüber kommerziellen bzw. technologischen Decoupling-Risiken. Welche wirtschaftlichen und politischen Perspektiven ergeben sich aus den Handels- und Investitionsabkommen? Welche Ziele und Strate­gien verfolgen die maßgeblichen Akteure? Und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Europas Handelspolitik?

Since the Treaty of Lisbon, the European Union (EU) has been struggling to implement structural reforms. New steps towards integration have only been possible under intense pressure during crises, and treaty change has become taboo. The Conference on the Future of Europe is supposed to open a new path and generate new ideas for the development of the Union through a hybrid format of interinstitutional negotiations and citizen participation. However, its launch has been delayed considerably – and not only by the Covid-19 pandemic; the aims, level of ambition, and structure of the Conference have also been the subject of controversy among the EU institutions. To create the momentum for lasting reform, the Conference must overcome four ob­stacles: the scepticism of many member states, the taboo of treaty change, interinstitutional rivalries, and past difficulties that the EU has had with citizen participation.

Since the Treaty of Lisbon, the European Union (EU) has been struggling to implement structural reforms. New steps towards integration have only been possible under intense pressure during crises, and treaty change has become taboo. The Conference on the Future of Europe is supposed to open a new path and generate new ideas for the development of the Union through a hybrid format of interinstitutional negotiations and citizen participation. However, its launch has been delayed considerably – and not only by the Covid-19 pandemic; the aims, level of ambition, and structure of the Conference have also been the subject of controversy among the EU institutions. To create the momentum for lasting reform, the Conference must overcome four ob­stacles: the scepticism of many member states, the taboo of treaty change, interinstitutional rivalries, and past difficulties that the EU has had with citizen participation.

In the run-up to the 2021 elections to the Knesset, Jewish parties are actively courting the votes of Israeli Arabs, who constitute 17 per cent of all Israelis eligible to vote. At the same time, Israeli Arabs are increasingly emphasizing the need for a politics that will help improve their living circumstances and allow them greater political partici­pa­tion. While the Joint List alliance of Arab parties continues to follow its traditional oppo­si­t­ionist course and has come to terms with the decision of one of its members, the Is­lam­ic Movement (Ra’am), to split away, the election campaign has seen the emer­gence of new Arab politics, whose actors advocate a more pragmatic approach and are look­ing to cooperate with Jewish parties. The Israeli-Palestinian conflict and the iden­tity of the Jewish state of Israel are playing a secondary role. The situation is simi­lar in Is­raeli local politics, where Jews and Arabs are already engaged in interest-based coopera­tion.

In the run-up to the 2021 elections to the Knesset, Jewish parties are actively courting the votes of Israeli Arabs, who constitute 17 per cent of all Israelis eligible to vote. At the same time, Israeli Arabs are increasingly emphasizing the need for a politics that will help improve their living circumstances and allow them greater political partici­pa­tion. While the Joint List alliance of Arab parties continues to follow its traditional oppo­si­t­ionist course and has come to terms with the decision of one of its members, the Is­lam­ic Movement (Ra’am), to split away, the election campaign has seen the emer­gence of new Arab politics, whose actors advocate a more pragmatic approach and are look­ing to cooperate with Jewish parties. The Israeli-Palestinian conflict and the iden­tity of the Jewish state of Israel are playing a secondary role. The situation is simi­lar in Is­raeli local politics, where Jews and Arabs are already engaged in interest-based coopera­tion.