SWP

Russlands Angriff hat eine tektonische Verschiebung in Gang gesetzt: Europa geht über von einer kooperativen in eine konfrontative Sicherheitsordnung. Der Westen muss sich neu aufstellen: Es gilt, den Konflikt mit Russland gestalten zu können, anstatt ihn ertragen zu müssen.

Nicolai von Ondarza, Stiftung Wissenschaft und Politik, zur möglichen Nachfolge Johnsons

Wie Erdoğan sich den Ukrainekrieg zunutze macht

Finland’s NATO bid has raised concerns about Russia’s reaction. But the Finnish comprehensive security concept, with its emphasis on foresight, has effectively neutralized the eastern neighbor’s threats.

Nach wie vor erreichen uns täglich Schlagzeilen aus der Ukraine. Zumeist geht es um erneute russische Angriffe, Vorstöße und Gebietsbesetzungen. Das Wort Frieden scheint in weite Ferne gerückt

Boris Johnson tritt als Vorsitzender der Tory-Partei zurück und wird wohl auch im Herbst als Premierminister zurücktreten. Was verändert sich jetzt für Großbritannien?

Die wachsende Entfremdung zwischen den USA und ihren Partnern in Mittel- und Südamerika ist das sichtbarste Ergebnis des 9. Amerika-Gipfels, der Anfang Juni 2022 in Los Angeles stattfand. Kontrovers war bereits die Einladungspolitik der Regierung Biden gegenüber den 34 Staaten der Region; darüber hinaus bestimmten auch tiefer­gehende Unstimmigkeiten diesen Gipfel, auf dem der erhoffte Aufbruch in den Be­ziehungen zwischen USA und Lateinamerika ausblieb. Auf der einen Seite appellierte Biden zur Zusammenarbeit, auf der anderen verlangten die Gäste nach Kooperation ohne Einmischung. Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik sind gegenwärtig nicht bereit, in den hemisphärischen Austausch zu investieren. Eine projektbezogene Kooperation mit den extraregionalen Akteuren China, Europa, Russland und Indien erscheint ihnen lohnender, eine zu enge Bindung an die USA dabei nur hinderlich. Europa muss sich auf diese neue Lage einstellen und sein Kooperationsangebot in variabler Geometrie umbauen.

Mit der Task Force Takuba hat Frankreich 2019 bis 2022 eine europäische Militäroperation in Mali angeführt, die sich vom übrigen europäischen Engagement im Sahel unterscheidet: Es handelte sich um einen riskanten Kampfeinsatz einer multinationalen Ad-hoc-Koalition, der außerhalb der EU stattfand. Die meisten der zehn europäischen Juniorpartner der Koalition betrieben mit Takuba primär »Beitrags-Kriegsführung«, um ihre Beziehungen zu Frankreich als diplomatischem und militärischem Schwergewicht in Europa auszubauen. Frankreich verband mit Takuba das Ziel einer politischen und militärischen Lastenteilung im Sahel, aber ebenso das Bemühen, das Ambitionsniveau der verteidigungspolitischen Kooperation in Europa anzuheben, zur Not außerhalb bestehender Institutionen. Eine größer werdende Zahl europäischer Staaten scheint diese Ziele zu teilen. Dies machte Takuba zu einer bemerkenswerten Kooperationsplattform zwischen den Staaten Süd-, Nord- und Zentraleuropas. Mit ihr wurden divergierende regionale Prioritäten überwunden, die nach herkömm­licher Einschätzung ein strukturelles Hindernis verteidigungspolitischer Handlungsfähigkeit in Europa sind. Für Deutschland sind Ad-hoc-Koalitionen aus politischen und verfassungs­rechtlichen Gründen ein unbequemes Thema. Durch seine ablehnende Haltung macht sich Berlin zum passiven Zuschauer politisch relevanter Prozesse. Einen Kompromiss – aber noch keine Lösung – im Ringen um euro­päische Handlungsfähigkeit dürfte die Aktivierung von Artikel 44 EU-Vertrag bedeuten, der Koalitionen der Willigen unter dem Dach der EU ermöglicht.

The Group of Governmental Experts (GGE) has been discussing autonomous weapons systems (AWS) in the UN arms control context since 2017. Russia boycotted the latest round of talks in Geneva in March, in connection with its 24 February 2022 invasion of Ukraine. Regulation of AWS is an increasingly remote prospect, and some representatives even admit privately that the talks may have failed. The new German gov­ern­­ment’s commitment to work to outlaw AWS is increasingly looking like a labour of Sisyphus. Given that the GGE requires unanimity, but constructive cooperation with Russia is off the table for the foreseeable, other forums will need to be found for the international debate on AWS control. Germany must prepare for options within NATO, the European Union and the United Nations. It is clear that any meaningful process presupposes coherent coordination with the NATO partners on all levels. In order to achieve that, Germany must first develop a clear national position on AWS.

The United States is bitterly divided over abortion and gun ownership. Is American democracy at risk?