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Italien steht nach den Parlamentswahlen am Sonntag ein tiefgreifender Wandel bevor: Das Mitte-Rechts-Bündnis aus den rechtspopulistischen Parteien Fratelli d'Italia (FdI) und Lega sowie der Mitte-rechts-Partei Forza Italia hat in beiden Kammern des Parlaments eine absolute Mehrheit erreicht. Von der Wirtschaftspolitik über die Zusammenarbeit mit der EU und Rechtsstaatlichkeit bis hin zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – der Wahlsieg wirft viele Fragen über den künftigen Kurs des Landes auf.

Wirtschaft als größte Herausforderung

Italiens Wirtschaft verfügt über zahlreiche Wettbewerbsvorteile, ist nach Deutschland der zweitgrößte Nettoexporteur von Waren in der EU. Allerdings sieht sich Rom mit erheblichen Problemen konfrontiert, darunter das wirtschaftliche Nord-Süd-Gefälle, das geringe Wachstumstempo und die enorme Staatsverschuldung von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auch der Arbeitsmarkt und die soziale Lage stellen eine Herausforderung dar. Den jüngsten Eurostat-Daten zufolge befanden sich in Italien im Jahr 2021 mehr als 23 Prozent der 15- bis 29-Jährigen weder in Ausbildung noch in Arbeit oder Schulung – der höchste Wert in der EU.

Die neue Regierung muss in einer zunehmend ungünstigen wirtschaftlichen Situation funktionieren. In den kommenden Monaten wird sich die Konjunktur weiter abschwächen und die Energiekrise verschärfen. Gleichzeitig bleibt die Inflation in der Eurozone auf Rekordniveau, und die Europäische Zentralbank wird wahrscheinlich die Zinssätze weiter anheben. Das wird die Kosten der Staatsschulden erhöhen und das BIP-Wachstum schwächen. Dieses makroökonomische Umfeld lässt wenig Spielraum für populistische Wirtschaftspolitik oder Fehler in der Kommunikation mit den Finanzmärkten – und diese werden die Signale der Koalition sehr aufmerksam verfolgen.

Zusammenarbeit in der EU

Eine wichtige Frage ist in diesem Zusammenhang, wie die Zusammenarbeit der neuen Regierung mit der EU aussehen wird. Neben Themen wie Migration oder grüne Wende dürfte vor allem die Fiskalpolitik der Eurozone für erhebliche Kontroversen sorgen. Bis Mitte Oktober muss Italien seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr bei der EU-Kommission einreichen. Für Oktober 2022 ist eine Wiederaufnahme der Gespräche über die EU-Fiskalregeln geplant. Prognosen zufolge ist es eher unwahrscheinlich, dass Italien vor 2025 ein Haushaltsdefizit von drei Prozent erreicht. Brüssel und Berlin sollten hier ihre Erwartungen dämpfen. 

Ein Streitpunkt mit der EU-Kommission dürfte auch die von der Mitte-Rechts-Koalition angekündigte Überarbeitung des italienischen Konjunkturprogramms sein. Der Bedarf an europäischen Geldern aus dem Corona-Wiederaufbaufonds Next Generation EU, von denen Italien am meisten profitiert, sowie das Risiko einer Reaktion der Finanzmärkte sollten die Regierung jedoch eher von einem Konfrontationskurs abhalten. Trotz der Zusicherungen zur Zusammenarbeit mit der EU besteht aber die Gefahr, dass die Unfähigkeit, die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes zu bewältigen, und die Rivalität zwischen Lega-Chef Matteo Salvini und FdI-Chefin Girogia Meloni zu einem konfrontativeren Kurs gegenüber Brüssel führen könnten.

Achtung der Rechtsstaatlichkeit

In Anbetracht des populistischen Charakters aller drei Parteien der Koalition sowie der faschistischen Wurzeln der Partei der neuen Ministerpräsidentin stellt sich die Frage zur Haltung der neuen parlamentarischen Mehrheit in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Das Szenario der »Orbanisierung«, also der Übernahme der vollständigen Kontrolle über die staatlichen Institutionen wie in Ungarn, ist eher unwahrscheinlich. Die Mitte-Rechts-Koalition hat im Parlament die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Außerdem wird Staatspräsident Sergio Mattarella die verfassungsmäßige Ordnung weiterhin aufrechterhalten. Von der neuen Regierung sind jedoch kaum Maßnahmen zur Stärkung der staatlichen Institutionen zu erwarten. Zusätzlich zu den angekündigten Plänen zur Stärkung der Exekutive, durch noch nicht konkret benannte Verfassungsreformen, könnte die Verwaltung der wirtschaftlichen Ressourcen des Staates durch drei populistische Parteien die politische Korruption in Italien verstärken.

Position gegenüber Russland

Der ehemalige Ministerpräsident Mario Draghi war von Anfang an einer der engagiertesten europäischen Politiker, die sich im russischen Angriffskrieg für Kiew eingesetzt haben. Laut der jüngsten Ausgabe des Eurobarometers vom September dieses Jahres ist die Unterstützung für Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Italien größer als in Frankreich. Doch wie positioniert sich die neue Regierung gegenüber Russland? Einerseits haben sich sowohl Salvini als auch Meloni seit Kriegsbeginn von Russland distanziert. Andererseits sind es gerade diese Parteien, die in der Vergangenheit stark pro-russische Positionen vertreten haben. Im Fall der Lega gab es sogar Anschuldigungen wegen illegaler Finanzierungen aus Moskau. Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi, der seit längerer Zeit sehr enge Verbindungen zum inneren Kreis des russischen Präsidenten unterhält, hat in einer Erklärung kurz vor den Wahlen der Ukraine de facto das Recht auf eine unabhängige Regierung abgesprochen. Auch wenn es schwer vorstellbar ist, dass die neue Regierung die Unterstützung der Ukraine offen torpediert oder die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht mitträgt, muss sie zeigen, dass sie es mit der europäischen Solidarität in diesem Punkt ernst meint.

Italien wird ein schwieriger und komplizierter Kooperationspartner für Deutschland und die EU sein. Es liegt jedoch im Interesse Berlins und Brüssels, Rom so weit wie möglich in den Dialog mit den europäischen Partnern einzubinden und zu halten. Ob Finanzen, Rechtsstaatlichkeit oder Verteidigung – ohne eine Zusammenarbeit mit der drittgrößten Volkswirtschaft der EU und Eurozone sind Fortschritte in diesen Bereichen schwer vorstellbar.

Die Ukraine kann siegen und Russland ist schwer angeschlagen. Was bringt jetzt Putins Mobilmachung? Wächst dadurch der Widerstand gegen ihn im eigenen Land? Und was wagt Putin noch, wenn er am Abgrund steht - militärisch und im Wirtschaftskrieg gegen den Westen?

Ferdinand “Bongbong” Marcos Jr. won the Philippines’ presidential election by a land­slide on 9 May and was officially sworn in on 30 June. During the election cam­paign, Marcos Jr. – the son of Philippine dictator Ferdinand Marcos Sr. who was ousted in 1986 – remained extremely vague when it came to describing his foreign and security policies. Some observers initially speculated that Marcos Jr. would con­tinue to pursue the foreign policy shift towards the People’s Republic of China that had been estab­lished by his predecessor Rodrigo Duterte. Several weeks into Marcos Jr.’s presidency, however, a much more nuanced picture has emerged. It appears that the newly elected president is likely seeking to balance the Philippines’ relations with China and the US to a greater extent than his predecessor. He therefore seems to be follow­ing in his father’s foreign policy footsteps. This could open up new opportunities for coopera­tion between the Philippines and Germany and the EU – provided that such collabo­ration considers the high degree to which Manila’s current foreign policy agenda seems to be driven by domestic concerns and objectives.

Der Ansatz, der Russlands Nuklearstrategie kennzeichnet, wird im Westen oft als »escalate to deescalate« beschrieben. Demnach sei Moskau bereit, in einem Konflikt frühzeitig Nuklearwaffen einzusetzen, um diesen zu seinen Gunsten zu beenden. Die offizielle Doktrin des Kreml, Nuklearübungen des russischen Militärs und die Debat­ten unter politisch-militärischen Eliten deuteten bisher jedoch in eine andere Rich­tung. Mit dem Konzept der »strategischen Abschreckung« hat Russland vielmehr ein Abschreckungssystem entwickelt, in dem Atomwaffen weiterhin wichtig sind. Doch soll eine breite Palette an nicht-militärischen bis hin zu konventionellen Mitteln mehr Flexibilität unterhalb der nuklearen Schwelle schaffen, um Eskalation zu managen. Dies dürfte sich angesichts von Russlands Schwierigkeiten mit dem Einsatz konven­tio­neller Präzisionswaffen im Ukraine-Krieg und der militärischen Neuaufstellung der Nato jedoch verändern: Die Rolle nicht-strategischer Nuklearwaffen in Russlands Abschreckungspolitik wird wahrscheinlich wieder wachsen. Dies wird nicht nur die Krisenstabilität in Europa schwächen, sondern auch die nukleare Rüstungskontrolle künftig zusätzlich erschweren.

Millions of Turkish voters are geared up for the twin (parliamentary and presidential) elections that are scheduled to take place in June 2023 at the latest. After nearly 20 years in power, Recep Tayyip Erdoğan’s rule may seem unassailable to many observers of Turkish politics. However, owing to the economic downturn and rifts in his ruling party, this will be the first election in which Erdoğan is not the clear favourite. Six oppo­sition parties of different ideological origins have come together to pick a joint presidential candidate to stand against Erdoğan and to offer a common platform for restoring parliamentary democracy. Although the opposition alliance has reasonable chances of defeating Erdoğan’s ruling bloc, their victory would not guarantee a smooth process of transition to parliamentary democracy. If the opposition can defeat Erdoğan, the new government would need to undertake the arduous tasks of estab­lishing a meri­tocratic bureaucracy, restructuring Turkey’s diplomatic course and economic policy, and switching back to parliamentary rule. Due to the opposition alliance’s diverse com­position, accomplishing these goals may be as difficult as winning the elections.

Schriftliche Stellungnahme: „Beurteilung der Sicherheitslage und militärischen Lage“ am 22.09.2022

Putin ruft die Teil-Mobilmachung aus und droht gar mit Atomwaffen. Politisch ein riskanter Schritt. Welche Bedeutung hat er militärisch?