SWP

Russland hat sein militärisches Eingreifen in Syrien mit eigenen Sicherheitsinteressen im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS, ISIS) begründet und auf die Notwendigkeit einer internationalen Kooperation beim Vorgehen gegen diese Terrormiliz verwiesen. Anzeichen dafür, dass Russland und seine kaukasischen und zentralasiatischen Nachbarn durch den IS bedroht werden könnten, haben sich im Laufe des Jahres 2015 verdichtet. Der bisherige Verlauf des russischen Militäreinsatzes in Syrien zeigt aber, dass diese Begründung eher instrumentellen Charakter hat und hinter Motive zurücktritt, die sich vielmehr aus einem russischen Großmachtanspruch auf eine maßgebliche Rolle im Mittleren Osten ableiten.

Die Länder der Visegrád-Gruppe – Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen – zeigen bei der laufenden Auseinandersetzung um die europäische Flüchtlingspolitik eine abweisende, ja missbilligende Haltung gegenüber einer aus ihrer Sicht großzügigen Aufnahme von Asylsuchenden. Ein automatisiertes Verteilungssystem lehnen sie ab; vor allem dieser Punkt hat Zweifel an ihrer Bereitschaft aufkommen lassen, in einer normativ wie innenpolitisch hochrelevanten Frage Solidarität innerhalb der EU zu üben. An der Zurückhaltung dieser und anderer Länder aus dem östlichen Teil der EU wird sich angesichts der dortigen gesellschaftlichen wie politischen Ausgangslage mittelfristig wenig ändern. Deutschland ist daran interessiert, die Europäisierung von »Asylsolidarität« voranzubringen und die Widerstände aus den ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten zu überwinden. Dies sollte aber eher durch Dialog und Anreize als durch Zwang und Mehrheitsvotum erreicht werden. Ein positives Element könnte ein Migrations-, Justiz- und Grenzdialog zwischen Deutschland und den vier Visegrád-Ländern sein.