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Im Januar und Februar 2016 hat sich der Sinkflug der Ölpreise abermals beschleunigt – anscheinend unbeeindruckt von den geopolitischen Krisen in den wichtigen Förderregionen des Mittleren Ostens und Russlands. Trotz preisbedingt steigender Nachfrage drückt nach wie vor ein massives Überangebot auf den Markt. Zwar profitieren Ölverbraucher weltweit von den niedrigen Preisen. Konjunkturell aber wirkt der Ölpreis-Angebotsschock in einem labilen weltwirtschaftlichen Umfeld allenfalls stabilisierend, jedoch kaum als Wachstumstreiber. Die erwarteten positiven Impulse sind weithin ausgeblieben. Angesichts der kräftigen Einnahmeausfälle der Ölproduzenten mehren sich die Sorgen, dass sich die geopolitischen Verwerfungen in den großen Förderregionen weiter verschärfen. Derweil werden Investitionen in neue Felder unrentabel. Dass in der Folge Kohlenstoffreserven im Boden verbleiben, ist klimapolitisch zwingend notwendig. Wenn aber der Umbau des Energiesystems nicht konsequent vorangetrieben wird, könnte dies künftig die Versorgungssicherheit gefährden.

Der globale Cyberraum ist in fundamentalem Wandel begriffen. Von einer »Fragmentierung des Internets« ist inzwischen häufig die Rede, aber in vielen europäischen und internationalen Arbeitsgruppen wächst auch das Bewusstsein dafür, dass »ein freies, offenes und gleichzeitig sicheres Internet« ein globales öffentliches Gut ist. Doch die politische Regelsetzung in der Cyber-Außen- und Sicherheitspolitik wird den technologischen Entwicklungen immer hinterherhinken. Umso wichtiger ist es, diese der übergeordneten Norm der Sorgfaltsverantwortung im Cyberraum zu unterwerfen, und zwar auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Für die künftige strategische Ausrichtung Deutschlands im Cyberraum ergeben sich daraus drei Anforderungen:

• Europäische Zusammenarbeit: Einbindung nationaler Politiken in den europäischen Rahmen,
• Inklusivität: breite, offen zugängliche Repräsentation unterschiedlicher Interessengruppen in der Politikformulierung,
• Zivilität: Vorrang der zivilen gegenüber der militärischen Komponente, gerade in Friedenszeiten.

Allerdings herrscht unter wichtigen Partnern Verwirrung darüber, welches Interesse Deutschland im Cyberraum eigentlich genau verfolgt. Deshalb wäre Berlin gut beraten, die jeweiligen Ressortzuständigkeiten auf nationaler und EU-Ebene besser zu koordinieren und kommunizieren, sei es in Fragen der Internet Governance, der Cyberkriminalitätsbekämpfung oder der Cyberverteidigung.

Die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) 2002 galt als Durchbruch bei der globalen Bekämpfung von Kriegsverbrechen, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Heute steht der IStGH vor einer Existenzkrise: Großmächte wie die USA, China und Russland verweigern nach wie vor ihren Beitritt zum Römischen Statut, das die vertragliche Grundlage des Tribunals bildet, und nun sind die afrikanischen Staaten zum wichtigsten Block der Kritiker geworden. Unter dem Dach der Afrikanischen Union (AU) mobilisieren sie einen immer massiveren Widerstand gegen den Gerichtshof.

Die lautstarke Polemik der AU ist jedoch nicht als pauschale Ablehnung des IStGH zu deuten. Auch ein kollektiver Rückzug der afrikanischen Staaten aus dem Rom-Statut ist nicht zu erwarten. Hauptkritikpunkt der AU ist die Tatsache, dass bislang ausschließlich Afrikaner angeklagt worden sind. Zudem ist es aus Sicht der Regionalorganisation schwer zu akzeptieren, dass die USA, China und Russland als permanente Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VNSR) maßgeblichen Einfluss auf die Arbeit des Gerichts nehmen, aber selbst nicht Vertragsstaaten sind. Der Konnex IStGH-VNSR bestärkt afrikanische Regierungen in ihrer Überzeugung, das Gericht stehe exemplarisch für Machtasymmetrien in der internationalen Politik.

Während Vertreter des IStGH sich auf juristische Argumente zurückziehen, heizen afrikanische Kritiker die Kontroverse an, indem sie mit Vorwürfen wie Rassismus und Imperialismus operieren. Dies unterminiert die Effektivität des Gerichts. Dass sich der IStGH derzeit auf Verfahren gegen Beschuldigte aus afrikanischen Ländern fokussiert, sollte aber nicht das Potential des Gerichts als eines wichtigen Instruments der globalen Ordnungspolitik verdecken.

Auf dem Lissabon-Gipfel 2010 haben die Nato-Verbündeten beschlossen, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem als wichtiges Element kollektiver Verteidigung zu entwickeln. Seitdem hat sich das sicherheitspolitische Umfeld grundlegend verändert. Die Hoffnung, mit Moskau bei der Raketenabwehr zu kooperieren, hat sich zerschlagen. Das Atomabkommen mit Iran reduziert die Bedrohung aus dem Süden und relativiert damit eine der wesentlichen Begründungen für den Aufbau des Nato-Systems. Zugleich hat die Allianz Fortschritte bei ihren Bemühungen erzielt, das Bündnisgebiet, ihre Truppen und die Bevölkerung vor einem Angriff mit Raketen zu schützen. Die Grundsatzentscheidung für den Aufbau des Raketenabwehrsystems dürfte Bestand haben. Ungeachtet dessen sollte der Bundestag die außen-, sicherheits-, industrie-, rüstungskontroll- und finanzpolitischen Auswirkungen der Raketenabwehrpläne abwägen, bevor er über zusätzliche deutsche Beiträge zu dem System befindet.

Im Dezember 2015 haben 195 Staaten in Paris ein neues globales Klimaabkommen (Paris-Abkommen) verabschiedet. Es stellt ein Regelwerk für die Klimapolitik ab 2020 auf und konkretisiert die Ziele der Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Im April werden im Rahmen einer Zeremonie des UN-Generaldirektors in New York die ersten Unterschriften unter das Abkommen gesetzt; auch mit einer Reihe formeller Ratifikationen ist schon in diesem Jahr zu rechnen, etwa seitens der USA. Die Industrieländer stehen in besonderem Maße in der Pflicht, die in Paris entfaltete Dynamik aufrechtzuerhalten. Will die Europäische Union (EU) ihrer Vorreiterrolle gerecht werden, wird sie sich 2016 vorrangig zwei Aufgaben widmen müssen. Zum einen gilt es, die Umsetzung der bis 2030 zu erreichenden Klima- und Energieziele, die der Europäische Rat bereits im Oktober 2014 beschlossen hat, mittels Gesetzgebungsverfahren zu konkretisieren. Zum anderen muss die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern schnell weiter ausgebaut werden. Eine Verschärfung der EU-Klimaziele für 2030 oder 2050 steht hingegen vorläufig nicht auf der Agenda.

Zwei Trends bei den Verfassungsreformen haben seit den 1990er Jahren das plebiszitäre Moment in den lateinamerikanischen Präsidialsystemen gestärkt: die verbreitete Einführung der Option einer Wiederwahl sowie der Ausbau direktdemokratischer Mechanismen, zu denen auch das Abberufungsreferendum gehört – mit dem eine weitere Flexibilisierung der Amtszeit einhergeht. In der politischen Praxis entfalten diese Elemente eine besondere Dynamik und sorgen gleichzeitig für größere Kontinuität in der Exekutive. Diese Kombination ist heute in drei Fällen besonders gut zu erkennen: Während es Evo Morales in Bolivien beim Plebiszit vom 21. Februar 2016 misslungen ist, die zweifache konsekutive Wiederwahl verfassungsrechtlich zu verankern, drohen Nicolás Maduro in Venezuela ein Abberufungsreferendum und Dilma Rousseff ein Impeachment-Verfahren im brasilianischen Parlament.