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Anfang August haben die Thailänderinnen und Thailänder in einem nationalen Referendum eine neue Verfassung angenommen. Damit sind die Würfel im Spiel um Thailands Zukunft vorerst gefallen. Das regierende Militär nutzte das Referendum, um die Übernahme der Macht legitimieren zu lassen, die es mit dem Putsch im Mai 2014 an sich gerissen hatte, aber auch um langfristig seine politischen Einflussmöglichkeiten verfassungsrechtlich zu verankern. Zwar ist nun die Chance theoretisch größer, zu demokratischen Wahlen zurückzukehren. Eine zivile, demokratisch gewählte Regierung ist mit dieser Verfassung aber nicht zu erwarten, da ein Drittel der Mitglieder des Zweikammerparlaments von der amtierenden Militärregierung ernannt wird. An dem langjährigen innenpolitischen Konflikt wird sich wenig ändern. Mittel- bis langfristig ist daher mit einer erneuten Welle von Aktivitäten der außerparlamentarischen Opposition und mit gewaltsamen Auseinandersetzungen zu rechnen. Die jüngsten Bombenanschläge im Süden des Landes lassen erwarten, dass nicht nur die Shinawatra-Anhänger gegen die politische und gesellschaftliche Zukunft opponieren werden, die das Militär anstrebt.

»Die Gefahr ist groß, dass am Schluss nur ein Papierfrieden steht«

52 Jahre herrschte Krieg in Kolumbien – jetzt legen Regierung und Farc-Rebellen den Konflikt bei. Doch die Hälfte der Bevölkerung lehnt das ab. Günther Maihold erklärt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, warum. mehr

Der Militärputsch von Juli 2013 markierte den Beginn einer außenpolitischen Neuorientierung Ägyptens. In der Mubarak-Ära hatte das Land seine Außenpolitik mit den westlichen Partnern, allen voran den USA, abgestimmt. Unter Präsident Sisi hingegen setzt Kairo auf einen Schulterschluss mit den drei Golfstaaten Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Kuwait sowie auf engere Beziehungen mit Russland. Zudem versucht die Sisi-Administration, Ägyptens militärische Handlungskapazitäten auszubauen, insbesondere durch Waffenkäufe. Damit unterstreicht Kairo seinen Führungsanspruch in der arabischen Welt.

Die vorliegende Studie erklärt diesen Strategiewechsel durch den innerstaatlichen Kontext der außenpolitischen Entscheidungsfindung. Für Präsident Sisi und das ihn stützende Militär hat es oberste Priorität, externe Finanzhilfen zu sichern. Ein Staatsbankrott würde die Herrschaftskonsolidierung des neuen Regimes zumindest gefährden. Zugleich muss die ägyptische Führung außenpolitische Abhängigkeiten vermeiden. Andernfalls könnte sie unter Druck geraten, Wirtschaftsreformen umsetzen oder gar das politische System öffnen zu müssen. Außenpolitische Diversifizierung sowie die militärische Aufwertung des Landes im regionalen Machtgefüge sollen es Kairo ermöglichen, diesen Spagat zu vollziehen.

Spätestens seit Anfang 2016 jedoch ist deutlich geworden, dass sich die Zahlungsfähigkeit Ägyptens durch eine solche Strategie nicht gewährleisten lässt. Die Sisi-Administration muss sich daher wieder auf die westlichen Staaten und die von ihnen dominierten internationalen Geber-Organisationen zubewegen. Deutschland und seine europäischen Partner sollten vor diesem Hintergrund den bisher verfolgten Kurs gegenüber Ägypten anpassen und die Führung in Kairo deutlich stärker als bisher zu politischen Reformen drängen.

Zusätzliche Information:

• About HLPF National Voluntary Reviews
• Agenda and Statements: Session 3, 19.07.2016
• Expert's Reflections (UN Webcast)