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Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

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Mis à jour : il y a 1 jour 6 min

49/2016 : 10. Mai 2016 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-47/15

mar, 10/05/2016 - 10:01
Deutschland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasste

Catégories: Europäische Union

49/2016 : 10. Mai 2016 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-47/15

mar, 10/05/2016 - 10:01
Deutschland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasste

Catégories: Europäische Union

48/2016 : 4. Mai 2016 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-358/14, C-477/14, C-547/14

mer, 04/05/2016 - 09:53
Polen / Parlament und Rat
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig

Catégories: Europäische Union

48/2016 : 4. Mai 2016 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-358/14, C-477/14, C-547/14

mer, 04/05/2016 - 09:53
Polen / Parlament und Rat
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig

Catégories: Europäische Union

48/2016 : 4. Mai 2016 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-358/14, C-477/14, C-547/14

mer, 04/05/2016 - 09:53
Polen / Parlament und Rat
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig

Catégories: Europäische Union

47/2016 : 28. April 2016 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14, C-391/14, C-392/14, C-393/14

jeu, 28/04/2016 - 10:23
Borealis Polyolefine
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten fest

Catégories: Europäische Union

47/2016 : 28. April 2016 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14, C-391/14, C-392/14, C-393/14

jeu, 28/04/2016 - 10:23
Borealis Polyolefine
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten fest

Catégories: Europäische Union

47/2016 : 28. April 2016 - Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14, C-391/14, C-392/14, C-393/14

jeu, 28/04/2016 - 10:23
Borealis Polyolefine
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten fest

Catégories: Europäische Union

46/2016 : 27. April 2016 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-316/13

mer, 27/04/2016 - 10:01
Pappalardo u.a. / Kommission
Fischereipolitik
Das Gericht weist die von italienischen Fischern wegen des von der Kommission 2008 ausgesprochenen vorzeitigen Verbots der Fischerei auf Roten Thun erhobene Schadensersatzklage ab

Catégories: Europäische Union

46/2016 : 27. April 2016 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-316/13

mer, 27/04/2016 - 10:01
Pappalardo u.a. / Kommission
Fischereipolitik
Das Gericht weist die von italienischen Fischern wegen des von der Kommission 2008 ausgesprochenen vorzeitigen Verbots der Fischerei auf Roten Thun erhobene Schadensersatzklage ab

Catégories: Europäische Union

46/2016 : 27. April 2016 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-316/13

mer, 27/04/2016 - 10:01
Pappalardo u.a. / Kommission
Fischereipolitik
Das Gericht weist die von italienischen Fischern wegen des von der Kommission 2008 ausgesprochenen vorzeitigen Verbots der Fischerei auf Roten Thun erhobene Schadensersatzklage ab

Catégories: Europäische Union

45/2016 : 22. April 2016 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-50/06 RENV II, T-69/06 RENV II, T-56/06 RENV II, T-60/06 RENV II, T-62/06 RENV II

ven, 22/04/2016 - 10:11
Irland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde

Catégories: Europäische Union

45/2016 : 22. April 2016 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-50/06 RENV II, T-69/06 RENV II, T-56/06 RENV II, T-60/06 RENV II, T-62/06 RENV II

ven, 22/04/2016 - 10:11
Irland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde

Catégories: Europäische Union

45/2016 : 22. April 2016 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-50/06 RENV II, T-69/06 RENV II, T-56/06 RENV II, T-60/06 RENV II, T-62/06 RENV II

ven, 22/04/2016 - 10:11
Irland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung der von Frankreich, Irland und Italien für die Tonerdegewinnung gewährten Steuerbefreiungen angeordnet wurde

Catégories: Europäische Union

44/2016 : 21. April 2016 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-8/15 P, C-9/15 P, C-10/15 P, C-105/15 P, C-106/15 P, C-107/15 P, C-108/15 P, C-109/15 P

jeu, 21/04/2016 - 10:26
Ledra Advertising / Kommission und EZB
Wirtschaftspolitik
Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf Nichtigerklärung und Schadensersatz in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors zu Recht abgewiesen

Catégories: Europäische Union

44/2016 : 21. April 2016 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-8/15 P, C-9/15 P, C-10/15 P, C-105/15 P, C-106/15 P, C-107/15 P, C-108/15 P, C-109/15 P

jeu, 21/04/2016 - 10:26
Ledra Advertising / Kommission und EZB
Wirtschaftspolitik
Das Gericht hat nach Ansicht der Generalanwälte Wathelet und Wahl die Klagen auf Nichtigerklärung und Schadensersatz in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors zu Recht abgewiesen

Catégories: Europäische Union

43/2016 : 21. April 2016 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-377/14

jeu, 21/04/2016 - 10:25
Radlinger und Radlingerová
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Einhaltung der Vorschriften des Unionsrechts auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu prüfen, auf Insolvenzverfahren Anwendung findet

Catégories: Europäische Union

43/2016 : 21. April 2016 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-377/14

jeu, 21/04/2016 - 10:25
Radlinger und Radlingerová
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Einhaltung der Vorschriften des Unionsrechts auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes zu prüfen, auf Insolvenzverfahren Anwendung findet

Catégories: Europäische Union

42/2016 : 21. April 2016 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-558/14

jeu, 21/04/2016 - 10:23
Khachab
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der Antragstellung nicht über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird

Catégories: Europäische Union

41/2016 : 21. April 2016 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-15/15

jeu, 21/04/2016 - 10:11
New Valmar
Freizügigkeit
Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem Dekret der Flämischen Gemeinschaft vorgesehene Verpflichtung, bei Meidung der Nichtigkeit Rechnungen mit grenzüberschreitendem Charakter ausschließlich in niederländischer Sprache zu erstellen, gegen das Unionsrecht

Catégories: Europäische Union

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