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jeu, 28/01/2016 - 10:02
Éditions Odile Jacob / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi Universal Publishing durch Lagardère betreffenden Rechtssache ab
jeu, 21/01/2016 - 10:01
Kommission / Zypern
Freizügigkeit
Die zyprischen Rechtsvorschriften über Ansprüche auf Altersruhegeld, die Wanderarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die Zypern nicht verlassen, benachteiligen, verstoßen gegen das Unionsrecht
mer, 20/01/2016 - 09:51
DHL Express (Italy) und DHL Global Forwarding (Italy)
Wettbewerb
Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander
mar, 19/01/2016 - 09:53
Toshiba / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht bestätigt die gegen Toshiba und Mitsubishi Electric wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängten Geldbußen in Höhe von 131 Mio. Euro
mer, 23/12/2015 - 10:31
The Scotch Whisky Association
Landwirtschaft
Das schottische Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro Alkoholeinheit verstößt gegen das Unionsrecht, sofern weniger einschränkende steuerliche Maßnahmen erlassen werden können
mer, 23/12/2015 - 10:23
Polen / Parlament und Rat
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig
mer, 23/12/2015 - 10:13
Air France - KLM
Steuerrecht
Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig
mer, 23/12/2015 - 10:13
Kommission / Griechenland
SOPO
Das griechische Recht verstößt gegen das Recht der Union, weil Ärzte 24 Stunden oder länger in Folge arbeiten können
jeu, 17/12/2015 - 10:13
Neptune Distribution
Rechtsangleichung
Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des Natriumchlorids, sondern auch des Natriumbicarbonats zu berechnen
jeu, 17/12/2015 - 10:12
WebMindLicenses
DFON
Die Übertragung des Know-hows, durch das der Betrieb der Erotik-Website livejasmin.com ermöglicht wurde, von Ungarn nach Madeira, wo der Mehrwertsteuersatz niedriger ist, stellt für sich genommen keine missbräuchliche Praxis dar
jeu, 17/12/2015 - 10:02
SNCF / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der EU bestätigt, dass die von Frankreich gewährte und von der Kommission in einer früheren Entscheidung unter Bedingungen genehmigte staatliche Beihilfe für Sernam in Höhe von 503 Millionen Euro missbräuchlich verwendet worden ist
jeu, 17/12/2015 - 10:01
Spanien / Kommission
Staatliche Beihilfen
Le Tribunal annule la décision de la Commission selon laquelle le régime espagnol de leasing fiscal constitue une aide d’État illégale
mer, 16/12/2015 - 15:52
Air Canada / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission mehreren Fluggesellschaften wegen deren Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Luftfrachtdienste Geldbußen in Höhe von etwa 790 Millionen Euro auferlegt hatte
mer, 16/12/2015 - 12:21
Engagement solennel devant la Cour de justice de l’Union européenne d’un nouveau membre de la Cour des comptes européenne
jeu, 10/12/2015 - 10:03
Fútbol Club Barcelona / HABM (Représentation du contour d'un écusson)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht weist die Klage des Fútbol Club Barcelona ab, der die Umrisse seines Wappens als Gemeinschaftsmarke schützen lassen wollte
jeu, 03/12/2015 - 09:52
Banif Plus Bank
MARI
Devisengeschäfte, die Bestandteil bestimmter Arten von Darlehen in Fremdwährung sind, stellen keine Wertpapierdienstleistung dar
jeu, 26/11/2015 - 10:13
Verein für Konsumenteninformation
Rechtsangleichung
Die Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex berechtigt die Teilnehmer nicht, ihren Vertrag zu widerrufen
jeu, 26/11/2015 - 10:02
Spanien / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der staatlichen Beihilfe Spaniens für die Betreiber der Plattform für terrestrisches Fernsehen angeordnet wird
mer, 25/11/2015 - 11:34
Verlängerung der Amtszeit von Herrn Alfredo Calot Escobar als Kanzler des Gerichtshofs
mar, 17/11/2015 - 10:21
RegioPost
Institutionelles Recht
Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird
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