Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Moreda-Riviere Trefilerías / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht weist die Klagen von vier spanischen Gesellschaften ab, die am europäischen Spannstahlkartell beteiligt waren

Bogendorff von Wolffersdorff
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, muss in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden

Bogendorff von Wolffersdorff
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, muss in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden

Vervloet u.a.
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die ARCO-Finanzgenossenschaften gegen Unionsrecht

Vervloet u.a.
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die ARCO-Finanzgenossenschaften gegen Unionsrecht

Achbita
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein

Achbita
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen zulässig sein

Frankreich / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten des Institut Français du Pétrole als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig

Frankreich / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten des Institut Français du Pétrole als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig

Frankreich / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten des Institut Français du Pétrole als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig

Simba Toys / EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist die Unionsmarke, die die Form des Rubik’s Cube darstellt, für nichtig zu erklären

Simba Toys / EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist die Unionsmarke, die die Form des Rubik’s Cube darstellt, für nichtig zu erklären

Simba Toys / EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist die Unionsmarke, die die Form des Rubik’s Cube darstellt, für nichtig zu erklären

Der Gerichtshof der Europäischen Union startet seine erste App für Smartphones und Tablets

Der Gerichtshof der Europäischen Union startet seine erste App für Smartphones und Tablets

Der Gerichtshof der Europäischen Union startet seine erste App für Smartphones und Tablets

Izsák und Dabis / Kommission
Unionsbürgerschaft
Das Gericht bestätigt, dass die geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete nicht registriert werden kann

Izsák und Dabis / Kommission
Unionsbürgerschaft
Das Gericht bestätigt, dass die geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete nicht registriert werden kann

Izsák und Dabis / Kommission
Unionsbürgerschaft
Das Gericht bestätigt, dass die geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete nicht registriert werden kann

Deutschland / Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasste