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Polens Ministerpräsident Donald Tusk befürwortet die Anpassung von Sozialleistungen für Flüchtlinge und Migranten, die in Polen leben und arbeiten, einschließlich Ukrainer – ein Vorschlag, der erstmals von der Oppositionspartei vorgebracht wurde.

Bulgarien stand kurz vor dem Beitritt zur Eurozone. Nun das Land überraschend entschieden, die endgültige Genehmigung der Europäischen Zentralbank nicht einzuholen. Die Entscheidung, scheint die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der neuen Regierungskoalition widerzuspiegeln.

Die Spannungen zwischen Umwelt-NGOs und EU-Abgeordneten sind am Mittwoch übergekocht. EVP-Politikerin Monika Hohlmeier verschärfte ihre Vorwürfe gegenüber der EU-Kommission. Ihr wird Heuchelei vorgeworfen.  

Die NATO-Mitgliedstaaten stehen vor der Aufgabe, ihre Waffenlager zügiger aufzufüllen. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius mahnte eine Beschleunigung an. Trotz geplanter EU-Finanzhilfen gibt es noch offene Fragen zu Umsetzung und Priorisierung.

Das neue europäische Flaggschiff - die EU-Kriseninterventionstruppe -  ist einsatzbereit. Doch erst mit der Zeit wird sich zeigen, ob die EU-Staaten in der Lage sind, die Truppe auch in den Einsatz zu schicken.

Die niederländische Regierung hat vor dem Zivilgericht eine Schlappe erlitten, nachdem Greenpeace Klage wegen unzureichender Maßnahmen gegen Stickstoffverschmutzung eingereicht hatte. Ein Thema, das auch in Deutschland Brisanz hat.

Der US-Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation kurz nach Donald Trumps Amtseinführung ist Grund zur Sorge für Nichtregierungsorganisationen und europäische Politiker jeglicher Couleur. 

Europas „Faulheit“ und Risikoscheue seien maßgeblich für den wirtschaftlichen Niedergang der EU verantwortlich, erklärte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, in Davos. 

In der Slowakei wurden erneut landesweite pro-europäischen Proteste angekündigt.  Ministerpräsident Robert Fico sieht darin die Gefahr eines Staatsstreichs. An den involvierten Geheimdienstinformationen gibt es allerdings Zweifel.

Auf der Grünen Woche in Berlin haben sich die Landwirtschaftsminister Polens und Bayerns über die Zukunft der Agrar- und Strukturförderung in der Europäischen Union verständigt.

Afrikas Staats- und Regierungschefs haben mit Unterstützung der EU ein umfassendes, kontinentweites Stromnetz geplant.  Aber fast eine halbe Milliarde Afrikaner haben keinen Strom - und laufen zunehmend Gefahr, abgehängt zu werden.

Rumänien hat der Ukraine ein Patriot-Luftabwehrsystem geliefert. Nun soll das Land einen Ersatz bekommen, sagte der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr.

Die EU-Finanzierung im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans stand im Mittelpunkt eines Treffens zwischen dem neuen bulgarischen Ministerpräsidenten Rossen Scheljaskow und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg.

Geleitet von geteilten Interessen haben Warschau und München einen ungewöhnlichen Pakt geschlossen und sich gegen eine die Zusammenlegung des GAP-Budgets und des Kohäsionsfonds zu einem einzigen Programm positioniert.

Das niederländische Unternehmen Mosa Meat hat einen Antrag auf den Verkauf seines im Labor gezüchteten Rinderfetts in der EU gestellt. Laut dem Unternehmen könnte es eine bahnbrechende Neuerung sein, um pflanzliche Produkte für Fleischliebhaber schmackhafter zu machen.

Syriens neue Führung hat ein Abkommen gekündigt, das Russland eine langfristige Militärpräsenz im Mittelmeerhafen von Tartus gewährte. Der Verlust strategischen Stützpunktes gefährdet Russlands Militärpräsenz im Mittelmeer.

Die portugiesische Regierung hat kürzlich ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das einen Bauboom ermöglichen soll. Kritiker sehen es als einen Vorwand, um Luxuswohnungen in Naturgebieten zu bauen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und Ungarns Viktor Orbán einigten sich in Bratislava darauf, die EU-Kommission von der Bedeutung der russischen Gaslieferungen zu überzeugen. Uneinig ist man sich hingegen bei einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Berufung des rechtsnationalen Kandidaten Călin Georgescu zurückgewiesen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl 2024, die er gewann, wurde wegen des Verdachts russischer Einflussnahme annulliert.

Die Proteste der französischen Landwirte gegen EU-Umweltvorschriften, bei denen insbesondere die Umweltkontrolleure Ziel von Angriffen geworden sind, spitzen sich zu. Auch innerhalb der Regierung führen die Übergriffe zu politischen Auseinandersetzungen.