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Mis à jour : il y a 6 heures 31 min

Schnelle Eingreiftruppe der EU übt für den Ernstfall

ven, 11/04/2025 - 11:28
Most European military officials, however, say it remains unlikely the EU’s crisis response force would play a central role in a Ukraine ceasefire scenario.
Catégories: Europäische Union

Friedenstruppe: Ukraine-Koalition soll mögliche Kontingente konkretisieren

ven, 11/04/2025 - 10:27
Großbritannien und Frankreich haben angekündigt, die militärische Planung für die europäische "Schutztruppe" für einen Waffenstillstand in der Ukraine zu beschleunigen. Die fehlende Unterstützung der USA gefährdet den Fortschritt.
Catégories: Europäische Union

Meloni in Washington: Treffen mit Trump soll Handelskonflikt überwinden

ven, 11/04/2025 - 09:34
Die jüngste Aussetzung der US-Zölle auf europäische Industrieprodukte hat ein enges, aber bedeutendes diplomatisches Fenster geschaffen. Dieses will die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nun bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am 17. April in Washington nutzen.
Catégories: Europäische Union

Slowakei: Umweltschützer kritisieren geplante Tötung von hunderten Braunbären

jeu, 10/04/2025 - 13:53
Nach einem tödlichen Bärenangriff plant die slowakische Regierung, rund ein Viertel der heimischen Braunbärenpopulation zu töten. Das Vorhaben hat heftige Reaktionen bei Umweltschützern ausgelöst. Sie werfen der Regierung vor, Präventionsmaßnahmen nicht ausreichend geprüft zu haben.
Catégories: Europäische Union

Reaktion auf US-Zölle: EU lässt Gegenmaßnahmen vorerst ruhen

jeu, 10/04/2025 - 13:23
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bestätigte die Pause.
Catégories: Europäische Union

UN-Migrationsdirektor schließt groß angelegte Rückführungen nach Syrien aus

jeu, 10/04/2025 - 12:53
Eine vollständige Rückführung von Migranten aus der EU nach Syrien sei derzeit nicht durchführbar, sagte die Leiterin der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) in einem Interview mit Euractiv.
Catégories: Europäische Union

Ungarn verzögert EU-Beitritt der Ukraine weiter

jeu, 10/04/2025 - 11:47
Ungarn bereitet sich darauf vor, dem Beitrittsprozess der Ukraine weitere Steine in den Weg zu legen, indem ein nationales Referendum abgehalten werden soll. Kyjiw hatte gehofft, noch in diesem Jahr die nächsten Schritte auf dem Weg in die EU unternehmen zu können.
Catégories: Europäische Union

Trumps Zollwende: EU atmet zunächst auf

jeu, 10/04/2025 - 11:02
Die Europäische Union hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, viele der angekündigten Strafzölle zu pausieren, gelobt. Gleichzeitig bekräftigt man die Absicht, mit Washington noch einen Schritt weiterzugeben.
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Illegales Streaming: Anti-Piraterie-Gesetze in Italien möglicherweise ungültig

jeu, 10/04/2025 - 09:30
Die italienische Regierung hat es versäumt, die EU-Kommission über die Änderungen ihrer nationalen Anti-Piraterie- und Urheberrechtsgesetze zu informieren. Damit kann die Anwendung der Streaming-Gesetze für unrechtmäßig erklärt werden.
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EU beschließt Gegenzölle in Höhe von 22 Milliarden Euro gegen die USA

mer, 09/04/2025 - 17:47
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch Gegenzölle in Höhe von 22 Milliarden Euro auf US-Waren beschlossen. Donald Trumps Zöllen auf US-Importe sorgen für Turbulenzen im Welthandel. 
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Nord Stream: Wie die Gas-Pipelines wiederbelebt werden könnten

mer, 09/04/2025 - 15:10
Die Spekulationen über eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines gewinnen an Fahrt – vorausgesetzt, Russland und die Ukraine einigen sich auf einen Friedensdeal. Aber ist Europa tatsächlich bereit, zurück zu russischen Gasimporten in großem Stil zu gehen?
Catégories: Europäische Union

Luxemburg warnt Merz: Zurückweisungen verstoßen “ganz sicher” gegen EU-Recht 

mar, 08/04/2025 - 15:31
Luxemburgs Innenminister Léon Gloden hat den deutschen Kanzler in spe Friedrich Merz im Interview mit Euractiv vor einseitig durchgeführten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gewarnt. Auch beim Thema Grenzkontrollen erhöht er den Druck.
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EU schlägt Vergeltungszölle von 25 Prozent auf ausgewählte US-Waren vor

mar, 08/04/2025 - 14:59
Die Europäische Union plant, die USA mit Zöllen von bis zu 25 Prozent auf eine Reihe von Produkten zu belegen. Dies wäre eine weitere Eskalation des transatlantischen Handelskrieges - ausgelöst durch Donald Trumps Zollankündigungen letzte Woche. 
Catégories: Europäische Union

EU-Prüfer kritisieren fehlende Transparenz bei der NGO-Finanzierung auf

mar, 08/04/2025 - 12:04
Sieben Milliarden Euro EU-Unterstützung sind im Zeitraum von 2021 bis 2023 an europäische NGOs geflossen. Doch diese Finanzierung sei weder transparent noch nachvollziehbar, lautet das Fazit eines neuen Berichts des Europäischen Rechnungshofs. 
Catégories: Europäische Union

Digitale Krankenakte: Die EU will Fortschritt, aber Deutschland hinkt hinterher

lun, 07/04/2025 - 18:26
Die EU-Kommission drängt mit dem europäischen Gesundheitsdatenraum auf einen verstärkten grenzüberschreitenden Austausch medizinischer Daten. Deutschland hängt bereits auf nationaler Ebene mit der bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte hinterher.
Catégories: Europäische Union

Zukunft für Millionen Ukrainer in der EU ungewiss

lun, 07/04/2025 - 16:27
Der rechtliche Status von Millionen ukrainischer Geflüchteter in der Europäischen Union könnte gefährdet sein. Auf EU-Ebene gibt es noch gibt es keinen konkreten Plan, wie sie nach einem Waffenstillstand mit Russland bleiben können. Einige Länder arbeiten an nationalen Lösungen. 
Catégories: Europäische Union

Polen ohne Digital-Koordinator vor Präsidentschaftswahl

lun, 07/04/2025 - 16:15
Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Mai fehlt Polen ein zentrales Element im Kampf gegen Online-Desinformation: Der gesetzlich vorgesehene nationale Koordinator für digitale Dienste wurde bislang nicht benannt – obwohl der Digital Services Act der EU ausdrücklich danach verlangt. 
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Frankreichs Rechte steht hinter Marine Le Pen

lun, 07/04/2025 - 12:41
Führende Mitglieder des französischen Rassemblement National (RN) haben am Sonntag in Paris gegen die Verurteilung von Marine Le Pen demonstriert – von einer „Hinrichtung“ durch die Justiz war die Rede. Eine neue Strategie für die Präsidentschaftswahl 2027 blieb weiterhin aus.
Catégories: Europäische Union

Samarkand-Gipfel: EU vertieft strategische Beziehungen zu Zentralasien

dim, 06/04/2025 - 23:00
Von der Leyen lobte die geografische Rolle Zentralasiens als globales Tor und kündigte umfangreiche EU-Investitionen in der Region an.
Catégories: Europäische Union

Trump attackiert Urteil gegen Le Pen und fordert ihre Freilassung

ven, 04/04/2025 - 16:36
Donald Trump hat das Urteil gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen scharf kritisiert. Er sprach von einem gezielten Versuch, ihren „großen Sieg“ zu verhindern.
Catégories: Europäische Union

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