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Die Europäische Volkspartei fordert eine Überarbeitung der Genfer Konvention, um diese an die „heutige Welt“ anzupassen. Das geht aus dem finalen Entwurf ihres migrationspolitischen Positionspapiers hervor, das Euractiv vorliegt.

Trumps umfassende Gegenzölle treffen Europa hart – doch für die USA könnten sie zum wirtschaftlichen Bumerang werden. An der Wall Street brachen die Kurse so stark ein wie seit 2020 nicht mehr.

Das rumänische Verteidigungsministerium hat nach internen Ermittlungen aufgedeckt, dass mehrere hundert Reservisten nach ihrer Versetzung in den Ruhestand als Söldner in der Demokratischen Republik Kongo anheuerten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat heimische Unternehmen aufgefordert, geplante oder kürzlich angekündigte Investitionen in den USA vorerst auszusetzen. Kurz darauf traf sich Macron mit Branchenvertretern, die besonders unter den angekündigten US-Zollmaßnahmen leiden würden.

Vor dem Hintergrund des wachsenden Interesses an seltenen Erden und kritischen Rohstoffen reist eine hochrangige EU-Delegation nach Samarkand. Das geopolitische Interesse an Zentralasien wächst rapide, doch bis jetzt zögert die EU.

Vier Fraktionen im EU-Parlament – von den Grünen bis zur konservativen EVP – haben sich auf eine gemeinsame Position zum Bürokratieabbau in der EU verständigt. Zuvor gab es von Seiten der Konservativen die Überlegung, mit der rechten Seite des Parlaments zusammenzuarbeiten.

Griechenland plant, in den kommenden zwölf Jahren insgesamt 25 Milliarden Euro in die Stärkung seiner Verteidigung zu investieren. Das kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag an. Israel werde dabei eine zentrale Rolle als Partner einnehmen.

Eine klare Mehrheit der Europäer spricht sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus, um einen möglichen US-Rückzug auszugleichen. Nur in Italien ist man laut einer exklusiven Umfrage von Polling Europe für Euractiv nicht von höheren Ausgaben überzeugt.

Die NATO-Außenminister kommen heute in Brüssel zusammen, um die Weichen für den Gipfel in Den Haag im Juni zu stellen – und um diesen vor einem möglichen politischen Fiasko zu bewahren. Im Fokus wird US-Außenminister Marco Rubio stehen.

Die Europäische Union zeigt sich entschlossen, auf die neuen US-Gegenzölle zu reagieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte am Donnerstagmorgen eindringlich vor den möglichen Folgen und rief US-Präsident Donald Trump erneut zu einem Dialog auf.

Die EU-Innenminister berieten am Donnerstag in Polen über Migration und Sicherheit. Dabei ging es auch um einen deutschen Vorschlag, die Zuständigkeitsregeln für Asylanträge zu verschärfen.

Bulgariens Liberale suchen Unterstützung aus Washington, um einen Vorschlag zur Einführung zusätzlicher Gebühren für den Transit von russischem Gas nach Mitteleuropa durchzusetzen. Der Vorschlag wurde zuvor im bulgarischen Parlament abgelehnt.

Polen fordert neue Möglichkeiten, um den EU-Haushalt zu finanzieren. Ins Spiel gebracht wurde nun eine Digitalsteuer oder eine Gebühr für die Einreise in die EU.

Tschechien hat seine Unzufriedenheit mit dem neu gestarteten strategischen Dialog der Europäischen Kommission zur Automobilindustrie zum Ausdruck gebracht.  In der Kritik steht, dass wichtige Akteure aus der Region ausgegrenzt werden.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson räumte ein, dass seine Regierung die Kontrolle über eine wachsende Welle der Gewalt, die das Land erfasst, verloren hat. Die Regierung sieht sich zunehmend mit einer besorgten Bevölkerung und innenpolitischen Unruhen konfrontiert.

EU-Abgeordnete befragten am Donnerstag zwei Kommissare zum 1-Milliarden-Euro-Entschädigungsfonds im Mercosur-Handelsabkommen. Aber viele Fragen blieben unbeantwortet.

Die Vorsitzenden der Europäischen Konservativen und Reformer wollen mit den extrem-rechten Patrioten für Europa arbeiten, um den Green Deal zu stoppen. Das geht aus von Euractiv eingesehenen Schreiben hervor.

In einem Streit über die Umsetzung eines EU-Energiepakets hat die europaskeptische Zentrumspartei die norwegische Regierung verlassen. Die Sozialdemokraten wollen nun in einer Minderheitsregierung alleine weiterregieren.

China und der USA wird vorgeworfen, sich nicht an die Regeln des internationalen Handels zu halten. Die EU scheint sich dem anzuschließen und folgt der Aufforderung von Mario Draghi nach „radikalen Veränderungen“.

Gegen die tschechische Europaabgeordnete Jana Nagyová stehen Vorwürfe der mutmaßlichen Beteiligung an einem EU-Subventionsbetrugsfall im Raum. Gestern wurde im Rechtsausschuss des Europaparlaments über die Aufhebung ihrer Immunität beraten.