Diplomacy & Defense Think Tank News

Bonn, 30. Mai 2023. Wenn der Arktische Rat die durch Russlands Krieg verursachte politische Krise überleben soll, muss er lokale Stimmen stärker einbeziehen und über mögliche Perspektiven der Beziehungen zu Russland nach dem Krieg diskutieren.

Der Arktische Rat ist das wichtigste hochrangige zwischenstaatliche Forum für die Zusammenarbeit in der Arktis. Aufgrund der russischen Invasion der Ukraine beschlossen sieben der acht Arktisstaaten (alle außer Russland), ihre Kooperation im Arktischen Rat während Russlands Vorsitz vorläufig zu pausieren. In diesem Monat hat Norwegen den Vorsitz des Arktischen Rates von Russland übernommen. Der norwegische Vorsitz könnte der wichtigste in der Geschichte des Arktischen Rates werden, der in seiner jetzigen Form – ohne den größten arktischen Staat, Russland –, keine Zukunft haben wird. Und sollte Schweden NATO-Mitglied werden, wäre Russland das einzige Nicht-NATO-Mitglied im Arktischen Rat. Die Region erfährt bereits jetzt eine zunehmende Militarisierung.

Um das aktuelle Bild der Arktis als militärischen Hotspot zu verändern und zu vermeiden, dass es in der Arktispolitik in Zukunft hauptsächlich um sicherheitspolitische Prioritäten geht, sind ein Umdenken und ein stärkerer politischer Wille zur Integration lokaler Perspektiven erforderlich. „Die Menschen im Norden“, insbesondere die Jugend, ist eine der vier Prioritäten Norwegens für die Zeit seines Vorsitzes in den nächsten zwei Jahren. Lokale Stimmen aus dem Norden drängen zunehmend auf ein Verständnis der Arktispolitik, das sich nicht nur auf zwischenstaatliche Beziehungen konzentriert, sondern auch die Vielfalt der Lebensbedingungen und Lebensgrundlagen in der gesamten Arktis in den Blick nimmt. Das Netzwerk Universität der Arktis, das Arctic Mayors' Forum, der Arktische Wirtschaftsrat und die langjährige grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen indigenen Völkern und anderen Gruppen sind Beispiele für den klaren Willen und das starke Engagement, das die Menschen im Norden teilen, um mittels Interaktion und gegenseitiger Unterstützung Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden. Entscheidungen zur arktischen „Peripherie“ werden jedoch oft in den weit entfernten Hauptstädten der arktischen Staaten getroffen. Die aktuellen geopolitischen Turbulenzen führen allerdings dazu, dass das Thema Sicherheitspolitik die Agenda der arktischen Staaten dominiert und die Arbeit des Arktischen Rates lahmlegt.

Auf dem Weg zum Geist von Tromsö?

Jetzt, wo die „Hauptstadt der Arktis“ während des norwegischen Vorsitzes im norwegischen Tromsö liegt und es dort eine beträchtliche Anzahl von Veranstaltungen des Arktischen Rates geben wird, besteht ein großes Potenzial, über die langjährige Zentrum-Peripherie-Dichotomie und die klassischen geopolitischen Perspektiven hinauszublicken und neue Narrative zu entwickeln. Der Arktische Rat sollte einen ganzheitlicheren Ansatz verfolgen, der die Sorgen der Menschen und Gesellschaften im Norden berücksichtigt, etwa den demografischen Wandel, den Mangel an Infrastruktur und entsprechenden Dienstleistungen sowie die Anpassung der arktischen Lebensgrundlagen an den Klimawandel. Die internationale Hafenstadt mit Bürger*innen aus 139 Nationen, einer großen Gemeinde aus Russland und der Ukraine sowie norwegisch-russischen Familien beherbergt die Sekretariate des Arktischen Rates und des Arctic Mayors’ Forum, das Sekretariat für indigene Völker, den Arktischen Wirtschaftsrat, die Konferenz Arctic Frontiers und zahlreiche Forschungseinrichtungen, die sich mit dem Wissen um die Arktis beschäftigen. Nichtstaatliche Akteure auf beiden Seiten des Konflikts, die die Menschen und Gesellschaften in der Arktis repräsentieren, sollten ebenfalls einbezogen werden, wenn es um die verschiedenen möglichen Szenarien geht, wie die Zusammenarbeit mit Russland nach dem Ende des Krieges aussehen könnte. Da die globale Erwärmung in der Arktis fast viermal schneller ist als anderswo, ist die Begrenzung des Klimawandels nur eines von vielen Themen, die eine Zusammenarbeit erfordern, insbesondere in der Arktis.

Um das Vertrauen in die gegenwärtige arktische Zusammenarbeit unter der Schirmherrschaft des Arktischen Rates zu stärken, ist eine stärkere öffentliche Diskussion auf allen Governance-Ebenen in der Arktis von entscheidender Bedeutung. Der norwegische Vorsitz sollte Richtlinien, Strukturen und Plattformen einrichten, um einen Anreiz für einen fundierten langfristigen transnationalen Austausch zu schaffen. Dieser Austausch kann die Grundlagen für Politik und Entscheidungsfindung in den Mitgliedsstaaten des Arktischen Rates liefern und sollte die Perspektiven der Menschen im Norden zu kontroversen Themen im Arktischen Rat einbeziehen, einschließlich der künftigen Beziehungen zu Russland. Der Krieg in der Ukraine hat die geopolitischen Interessen in der Arktis deutlich in den Mittelpunkt gerückt, auch weil die Arktis zunehmend als neue Megaregion gilt, die die europäische Energiewende sichern soll. Bereits zuvor jedoch galten Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere entlang des russischen Teils des Nördlichen Seewegs, als Teil von Chinas Bestrebungen, seine Rolle im Arktischen Rat zu stärken, die polare Seidenstraße auszubauen und sich als globale Supermacht zu behaupten.

Es war der Rovaniemi Arctic Spirit, der 1996 zur Gründung des Arktischen Rates führte und der dessen Rolle begründete, die Zusammenarbeit auf zirkumpolarer Ebene zu unterstützen. Ein neuer arktischer Geist von Tromsö, der verschiedene lokale Perspektiven in die Werteordnung der arktischen Zusammenarbeit integriert, würde den heutigen Bestrebungen einer grünen Kolonisierung und den Machtspielen der Großmächte besser Einhalt gebieten. Dies wäre ein notwendiger Schritt, um dem Arktischen Rat demokratische Legitimität und Relevanz zu verleihen und den Völkern und lokalen Regierungsstrukturen in der arktischen Region den ihnen gebührenden Respekt zu zollen.

Dieser Text entstand im Rahmen des Forschungsprojekts „Nachhaltige städtische Entwicklung in der Europäischen Arktis (SUDEA): Verbesserung von transnationaler Kooperation in abgeschiedenen Regionen“ (Projektnummer 426674468), das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und dem polnischen Wissenschaftszentrum (NCN) (UMO-Vereinbarung - 2018/31/G/HS5/02448) gefördert wird.

Kirsti Methi ist Projektmanagerin des Projekts „Artic Capital“ der Stadtverwaltung von Tromsö. Sie hat einen BA in Sozialwissenschaften und einen MBA in strategischer Führung und Wirtschaft.

Dorothea Wehrmann ist Soziologin und  Projektleiterin des Forschungsprojekts "Nachhaltige städtische Entwicklung in der Europäischen Arktis (SUDEA): Verbesserung von transnationaler Kooperation in abgeschiedenen Regionen" am German Institute of Development and Sustainability (IDOS)

Bonn, 30. Mai 2023. Wenn der Arktische Rat die durch Russlands Krieg verursachte politische Krise überleben soll, muss er lokale Stimmen stärker einbeziehen und über mögliche Perspektiven der Beziehungen zu Russland nach dem Krieg diskutieren.

Der Arktische Rat ist das wichtigste hochrangige zwischenstaatliche Forum für die Zusammenarbeit in der Arktis. Aufgrund der russischen Invasion der Ukraine beschlossen sieben der acht Arktisstaaten (alle außer Russland), ihre Kooperation im Arktischen Rat während Russlands Vorsitz vorläufig zu pausieren. In diesem Monat hat Norwegen den Vorsitz des Arktischen Rates von Russland übernommen. Der norwegische Vorsitz könnte der wichtigste in der Geschichte des Arktischen Rates werden, der in seiner jetzigen Form – ohne den größten arktischen Staat, Russland –, keine Zukunft haben wird. Und sollte Schweden NATO-Mitglied werden, wäre Russland das einzige Nicht-NATO-Mitglied im Arktischen Rat. Die Region erfährt bereits jetzt eine zunehmende Militarisierung.

Um das aktuelle Bild der Arktis als militärischen Hotspot zu verändern und zu vermeiden, dass es in der Arktispolitik in Zukunft hauptsächlich um sicherheitspolitische Prioritäten geht, sind ein Umdenken und ein stärkerer politischer Wille zur Integration lokaler Perspektiven erforderlich. „Die Menschen im Norden“, insbesondere die Jugend, ist eine der vier Prioritäten Norwegens für die Zeit seines Vorsitzes in den nächsten zwei Jahren. Lokale Stimmen aus dem Norden drängen zunehmend auf ein Verständnis der Arktispolitik, das sich nicht nur auf zwischenstaatliche Beziehungen konzentriert, sondern auch die Vielfalt der Lebensbedingungen und Lebensgrundlagen in der gesamten Arktis in den Blick nimmt. Das Netzwerk Universität der Arktis, das Arctic Mayors' Forum, der Arktische Wirtschaftsrat und die langjährige grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen indigenen Völkern und anderen Gruppen sind Beispiele für den klaren Willen und das starke Engagement, das die Menschen im Norden teilen, um mittels Interaktion und gegenseitiger Unterstützung Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden. Entscheidungen zur arktischen „Peripherie“ werden jedoch oft in den weit entfernten Hauptstädten der arktischen Staaten getroffen. Die aktuellen geopolitischen Turbulenzen führen allerdings dazu, dass das Thema Sicherheitspolitik die Agenda der arktischen Staaten dominiert und die Arbeit des Arktischen Rates lahmlegt.

Auf dem Weg zum Geist von Tromsö?

Jetzt, wo die „Hauptstadt der Arktis“ während des norwegischen Vorsitzes im norwegischen Tromsö liegt und es dort eine beträchtliche Anzahl von Veranstaltungen des Arktischen Rates geben wird, besteht ein großes Potenzial, über die langjährige Zentrum-Peripherie-Dichotomie und die klassischen geopolitischen Perspektiven hinauszublicken und neue Narrative zu entwickeln. Der Arktische Rat sollte einen ganzheitlicheren Ansatz verfolgen, der die Sorgen der Menschen und Gesellschaften im Norden berücksichtigt, etwa den demografischen Wandel, den Mangel an Infrastruktur und entsprechenden Dienstleistungen sowie die Anpassung der arktischen Lebensgrundlagen an den Klimawandel. Die internationale Hafenstadt mit Bürger*innen aus 139 Nationen, einer großen Gemeinde aus Russland und der Ukraine sowie norwegisch-russischen Familien beherbergt die Sekretariate des Arktischen Rates und des Arctic Mayors’ Forum, das Sekretariat für indigene Völker, den Arktischen Wirtschaftsrat, die Konferenz Arctic Frontiers und zahlreiche Forschungseinrichtungen, die sich mit dem Wissen um die Arktis beschäftigen. Nichtstaatliche Akteure auf beiden Seiten des Konflikts, die die Menschen und Gesellschaften in der Arktis repräsentieren, sollten ebenfalls einbezogen werden, wenn es um die verschiedenen möglichen Szenarien geht, wie die Zusammenarbeit mit Russland nach dem Ende des Krieges aussehen könnte. Da die globale Erwärmung in der Arktis fast viermal schneller ist als anderswo, ist die Begrenzung des Klimawandels nur eines von vielen Themen, die eine Zusammenarbeit erfordern, insbesondere in der Arktis.

Um das Vertrauen in die gegenwärtige arktische Zusammenarbeit unter der Schirmherrschaft des Arktischen Rates zu stärken, ist eine stärkere öffentliche Diskussion auf allen Governance-Ebenen in der Arktis von entscheidender Bedeutung. Der norwegische Vorsitz sollte Richtlinien, Strukturen und Plattformen einrichten, um einen Anreiz für einen fundierten langfristigen transnationalen Austausch zu schaffen. Dieser Austausch kann die Grundlagen für Politik und Entscheidungsfindung in den Mitgliedsstaaten des Arktischen Rates liefern und sollte die Perspektiven der Menschen im Norden zu kontroversen Themen im Arktischen Rat einbeziehen, einschließlich der künftigen Beziehungen zu Russland. Der Krieg in der Ukraine hat die geopolitischen Interessen in der Arktis deutlich in den Mittelpunkt gerückt, auch weil die Arktis zunehmend als neue Megaregion gilt, die die europäische Energiewende sichern soll. Bereits zuvor jedoch galten Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere entlang des russischen Teils des Nördlichen Seewegs, als Teil von Chinas Bestrebungen, seine Rolle im Arktischen Rat zu stärken, die polare Seidenstraße auszubauen und sich als globale Supermacht zu behaupten.

Es war der Rovaniemi Arctic Spirit, der 1996 zur Gründung des Arktischen Rates führte und der dessen Rolle begründete, die Zusammenarbeit auf zirkumpolarer Ebene zu unterstützen. Ein neuer arktischer Geist von Tromsö, der verschiedene lokale Perspektiven in die Werteordnung der arktischen Zusammenarbeit integriert, würde den heutigen Bestrebungen einer grünen Kolonisierung und den Machtspielen der Großmächte besser Einhalt gebieten. Dies wäre ein notwendiger Schritt, um dem Arktischen Rat demokratische Legitimität und Relevanz zu verleihen und den Völkern und lokalen Regierungsstrukturen in der arktischen Region den ihnen gebührenden Respekt zu zollen.

Dieser Text entstand im Rahmen des Forschungsprojekts „Nachhaltige städtische Entwicklung in der Europäischen Arktis (SUDEA): Verbesserung von transnationaler Kooperation in abgeschiedenen Regionen“ (Projektnummer 426674468), das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und dem polnischen Wissenschaftszentrum (NCN) (UMO-Vereinbarung - 2018/31/G/HS5/02448) gefördert wird.

Kirsti Methi ist Projektmanagerin des Projekts „Artic Capital“ der Stadtverwaltung von Tromsö. Sie hat einen BA in Sozialwissenschaften und einen MBA in strategischer Führung und Wirtschaft.

Dorothea Wehrmann ist Soziologin und  Projektleiterin des Forschungsprojekts "Nachhaltige städtische Entwicklung in der Europäischen Arktis (SUDEA): Verbesserung von transnationaler Kooperation in abgeschiedenen Regionen" am German Institute of Development and Sustainability (IDOS)

L'Europe a changé... C'est ce que montre le "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union 2023", qui analyse les profonds changements intervenus en Europe, accélérés par le choc de la guerre en Ukraine. Cette 17e édition parue aux éditions Marie B. comporte 19 contributions de personnalités de haut niveau, dont la présidente moldave Maia Sandu, qui accueille le 1er juin le deuxième sommet de la Communauté politique européenne. Elle comporte aussi 30 cartes originales et un ensemble complet de statistiques commentées. L'ouvrage est disponible en français en version papier et numérique, et en anglais au format numérique. Commandez-le !

Afin de répondre aux conséquences économiques et sociales de la pandémie de Covid-19, l'Union européenne a mis en place un fonds de relance de 672,5 milliards €. Le 22 mai, l'Irlande a proposé des modifications de son plan de relance à la Commission pour amender deux mesures. Le 26 mai, le Portugal a soumis une demande pour modifier son plan et y ajouter un chapitre REPowerEU. La Fondation vous propose une carte interactive des plans pays par pays, pour en connaître les montants, les calendriers.

La Commission a présenté, le 24 mai, ses recommandations économiques aux États membres. Elle les invite à mener une politique budgétaire prudente, à protéger leurs investissements publics et à éliminer progressivement les mesures de soutien à l'énergie. Sur 16 États membres évalués, la Commission note que le critère de déficit n'est par rempli par 14 pays dont la France et l'Italie. Le critère de la dette n'est pas respecté par trois pays dont la France et l'Italie. La Commission propose des lignes directrices pour les politiques de l'emploi des États membres en 2023.

La Commission a présenté, le 24 mai, des mesures sur les investissements de détail, qui prévoit notamment d'améliorer l'information et la transparence sur les services et produits d'investissements proposés aux investisseurs de détail, dans le cadre de l'Union des marchés des capitaux. Ces mesures devraient permettre de maintenir des normes élevées pour la qualification professionnelle des conseillers financiers, de lutter contre les conflits d'intérêts dans la distribution des produits d'investissement et de renforcer la coopération des États membre en matière de surveillance.

Les ministres de la Défense ont débattu, le 23 mai, du soutien à l'Ukraine et de la situation sur le terrain. Ils ont évoqué l'engagement de l'Union européenne dans la politique de défense et de sécurité commune ainsi que la coopération avec l'OTAN. Les ministres ont approuvé des conclusions sur la politique en matière de cyberdéfense et une décision confirmant la participation du Danemark à la coopération structurée permanente (CSP).

Les ministres du Commerce, réunis le 25 mai, ont discuté des relations de l'Union européenne avec les États-Unis et notamment des projets d'accord sur les matériaux critiques. Ils ont abordé la question des relations commerciales avec la Chine. Les ministres ont aussi préparé la prochaine conférence ministérielle de l'Organisation mondiale du commerce et ont adopté un protocole de l'OMC établissant un accord sur les subventions à la pêche.

Les ministres de l'Industrie et de la Recherche, réunis les 22 et 23 mai, ont adopté formellement un nouveau règlement harmonisant les exigences de santé et de sécurité applicables aux machines de travail. Ils ont adopté leur position sur le règlement sur l'écoconception. Ils ont discuté de la compétitivité à long terme, du projet de règlement pour une industrie à zéro émission nette, du marché unique et des matières premières critiques. Ils ont adopté des conclusions pour un accès libre, transparent et équitable aux publications universitaires, et sur "l'utilisation équitable et durable de l'espace".

Les ministres des Affaires étrangères se sont réunis le 22 mai pour discuter de la guerre de la Russie contre l'Ukraine et de la stratégie de l'Union européenne vis-à-vis de la corne de l'Afrique. Ils ont échangé à propos des Balkans occidentaux, de la Tunisie et de l'Asie centrale. Ils ont adopté des conclusions sur un nouveau pacte en matière de politique de sécurité et de défense commune civile. Ils ont décidé d'imposer des sanctions à cinq nouvelles personnes et entités iraniennes pour violations des droits de l'Homme.

Le Conseil de l'Espace économique européen (EEE), réuni à Bruxelles le 24 mai, a débattu du fonctionnement global de l'accord entre ses membres (UE, Norvège, Islande, Liechtenstein). Ils ainsi que du renforcement "de la compétitivité à long terme sur le marché intérieur face aux défis mondiaux".

La Banque centrale européenne (BCE) a célébré son 25e anniversaire le 24 mai à Francfort. Sa présidente Christine Lagarde a affirmé que la politique monétaire de la BCE a permis de répondre "de manière rapide et décisive" aux différents chocs. Le chancelier allemand Olaf Scholz s'est félicité que l'euro soit une monnaie "attrayante, sûre et stable".

Une opération internationale coordonnée par Europol, a permis l'arrestation, le 24 mai, de 15 membres présumés d'un réseau criminel de trafic d'armes et de drogues dans ses Balkans. Les raids ont été menés simultanément en Croatie, en Slovénie, en Bosnie-Herzégovine, aux Pays-Bas, en Italie, en Belgique et en Allemagne. Au total, 37 suspects ont été arrêtés au cours de l'enquête. De l'argent liquide, des armes à feu, de la drogue, des explosifs, des faux papiers et de faux uniformes ont été saisis.

Le 25 mai, le président chypriote Nikos Christodoulides s'est rendu à Berlin pour rencontrer le chancelier allemand Olaf Scholz. Les deux dirigeants sont convenus de travailler plus étroitement en matière de protection du climat, d'approvisionnement énergétique et de défense. Olaf Scholz a réitéré son soutien dans le règlement de la question chypriote.

Le président du gouvernement espagnol, Pedro Sanchez, a annoncé le 29 mai la tenue d'élections législatives anticipées le 23 juillet. Sa décision est intervenue au lendemain de la défaite de son parti, le Parti socialiste (PSOE), lors des élections régionales et municipales. Il détenait 9 régions et n'en détient plus que 3. Avec 31% des voix, le Parti populaire (PP) d'Alberto Nuñez Feijoo qui en Détenait 2 en détient 8 dont 5 avec l'appui de Vox.

Le 22 mai, l'Assemblée parlementaire franco-allemande s'est réunie au Parlement européen à Strasbourg. Les députés français et allemands ont discuté de la création d'un nouveau groupe de travail sur la politique étrangère et la sécurité, de politique énergétique et de la situation et des perspectives des Balkans occidentaux.

Le ministre français de l'Intérieur et des Outre-mer, Gérald Darmanin, et Silveria E. Jacobs, Première ministre du gouvernement autonome de Saint Martin, ont signé le 26 mai un accord entre la France et les Pays-Bas portant sur la délimitation de leur frontière commune à Oyster Pond sur l'île de Saint Martin. Il précise "le tracé de la frontière en préservant le principe de libre circulation des biens et des personnes institué par les accords de Concordia du 23 mars 1648". Cet accord devrait contribuer au processus de reconstruction de l'île suite à l'ouragan Irma en 2017.

Le 24 mai , le président français Emmanuel Macron a reçu son homologue lituanien Gitanas Nauseda, pour préparer le sommet de l'OTAN qui se déroulera à Vilnius, les 11 et 12 juillet. Les deux dirigeants ont échangé sur la préparation du sommet de la Communauté politique européenne, le 1er juin à Chisinau et du prochain Conseil européen en juin. Ils ont abordé lles questions d'énergie, d'asile et de migrations. Ils ont réaffirmé leur soutien à l'Ukraine sur les volets militaire, humanitaire, économique, diplomatique et judiciaire. Enfin, ils ont évoqué les relations bilatérales.

Le président turc Recep Tayyip Erdogan a été réélu pour un troisième mandat, le 28 mai, lors du second tour de l'élection présidentielle, avec 52,18% des voix face au candidat de l'opposition unie, Kemal Kiliçdaroglu.