Europäische Union

DRAFT OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 539/2001 listing the third countries whose nationals must be in possession of visas when crossing the external borders and those whose nationals are exempt from requirement (Ukraine)
Committee on Foreign Affairs
Jacek Saryusz-Wolski

Source : © European Union, 2016 - EP

DRAFT OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 539/2001 listing the third countries whose nationals must be in possession of visas when crossing the external borders and those whose nationals are exempt from that requirement (Kosovo)
Committee on Foreign Affairs
Ulrike Lunacek

Source : © European Union, 2016 - EP

Wer in Berlin seine Wohnung auf einer Plattform wie Airbnb oder Wimdu anbietet, muss mit einem Bußgeld in Höhe vom mehreren Zehntausend Euro rechnen.…

Allgemeines : Nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sind in der vergangenen Woche rund 13 800 Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer gerettet worden. Die EU arbeitet an verschiedenen Maßnahmen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen und Menschen in Not rasch Schutz zu gewähren. Am Montag (30.5.) hat der Innenausschuss unter anderem Vorschläge zur Verbesserung des Managements der EU-Außengrenzen gebilligt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Sport in der Gruppe kann die Radikalisierung Jugendlicher verhindern und zur Entradikalisierung beitragen, wissen Fachleute. Auf Initiative des…

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

General : The European Parliament Conference of Presidents, uniting the EP president and political group leaders, agreed on Thursday 2 June on a mandate for an inquiry committee to look into the so-called Panama Papers, which revealed detailed information on off-shore companies and their ultimate beneficiaries.

Source : © European Union, 2016 - EP

Der Rat hat am 1. Juni 2016 im Namen der EU die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der EU und der WPA-Gruppe der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) genehmigt. Die WPA-Gruppe der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) umfasst Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Swasiland.

Die feierliche Unterzeichnung des WPA EU-SADC soll am 10. Juni 2016 in Kasane (Botsuana) stattfinden.

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollen die regionale Integration und die wirtschaftliche Entwicklung in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) stärken. Sie beruhen auf dem Grundsatz einer asymmetrischen Marktöffnung, was bedeutet, dass sie für die AKP-Partnerstaaten einen besseren Zugang zum Markt der EU vorsehen. Insbesondere bieten sie nie dagewesene Markchancen für Agrar- und Fischereierzeugnisse. Die WPA treten an die Stelle der vorangegangenen Marktzugangsregelung mit einseitigen Präferenzen für die AKP-Staaten.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zur Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach 2020
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Javier Couso Permuy

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Marielle de Sarnez

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Am 1. Juni 2016 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) im Namen des Rates einen Beschluss gebilligt, mit dem Tunesien eine Makrofinanzhilfe in Höhe von höchstens 500 Mio. € bereitgestellt wird.

Die Hilfe soll dazu beitragen, die Außenfinanzierungslücke des Landes zu verringern und damit seine wirtschaftliche Stabilisierung und die Umsetzung einer umfangreichen Reformagenda zu unterstützen. Sie ergänzt die Hilfe des IWF, der am 20. Mai 2016 die Finanzierungsvereinbarung im Rahmen der erweiterten Fondsfazilität (EFF) für Tunesien verlängert und weitere 2,9 Mrd. USD bewilligt hat.

Das Europäische Parlament wird dem Beschluss voraussichtlich auf seiner Plenartagung vom 6. bis 9. Juni 2016 in erster Lesung zustimmen. Anschließend wird der Text in der mit dem Parlament vereinbarten Fassung – ohne Abänderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag – dem Rat zur Annahme vorgelegt.

Darlehen

Die Finanzhilfe wird für zweieinhalb Jahre bereitgestellt. Sie wird in Form von Darlehen gewährt, die in drei Tranchenausgezahlt werden. Die Darlehen haben eine durchschnittliche Laufzeit von höchstens 15 Jahren.

Auflagen

Die Hilfe wird entsprechend einer zwischen der Kommission und Tunesien zu schließenden Vereinbarung geleistet. Darin werden klar definierte wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen festgelegt, wobei Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen im Vordergrund stehen.

Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe besteht darin, dass sich Tunesien wirksame demokratische Mechanismen und das Rechtsstaatsprinzip zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert.

Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst werden die Erfüllung dieser Vorbedingung während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe überprüfen.

Moreda-Riviere Trefilerías / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht weist die Klagen von vier spanischen Gesellschaften ab, die am europäischen Spannstahlkartell beteiligt waren

Moreda-Riviere Trefilerías / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht weist die Klagen von vier spanischen Gesellschaften ab, die am europäischen Spannstahlkartell beteiligt waren

In den Schlussfolgerungen des Rates zur Erhöhung der Integrität, Transparenz und Good Governance von Sportgroßveranstaltungen werden mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die dafür sorgen sollen, dass diese Grundsätze auf nationaler und europäischer Ebene in allen Phasen der Veranstaltung (Durchführbarkeit, Ausschreibung, Vorbereitung, Organisation, Bewertung und bleibender Nutzen) und auch danach umgesetzt werden.

Ferner wird darin unterstrichen, dass zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Sportbewegung ein regelmäßiger Dialog stattfinden muss und dass die nationalen, regionalen und lokalen Behörden im Hinblick auf Finanzierung, Infrastruktur, Umweltschutz, Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie Planung und Gewährleistung der Nachhaltigkeit von Sportgroßveranstaltungen eine wichtige Rolle spielen.

Bogendorff von Wolffersdorff
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, muss in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden

Bogendorff von Wolffersdorff
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, muss in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden

Vervloet u.a.
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die ARCO-Finanzgenossenschaften gegen Unionsrecht

Vervloet u.a.
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die ARCO-Finanzgenossenschaften gegen Unionsrecht

In den Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle von Europeana für den digitalen Zugang, die Sichtbarkeit und die Nutzung des europäischen Kulturerbes wird die Finanzierung und Verwaltung der digitalen Bibliothek, die Qualität ihres Datenbestands und ihre Benutzerfreundlichkeit erörtert. Ferner wird darin betont, dass Europeana als kulturelles und digitales Innovationsprojekt weiter ausgebaut werden soll. Dabei sollen die Mitgliedstaaten verstärkt eingebunden werden und Verantwortung übernehmen; zudem soll eine nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden.

In den Schlussfolgerungen des Rates zur Entwicklung der Medienkompetenz und des kritischen Denkens durch allgemeine und berufliche Bildung wird hervorgehoben, dass das Internet und die sozialen Medien zwar viele Vorteile und Chancen bieten, aber auch Bedrohungen und Gefahren von ihnen ausgehen können. Zudem wird betont, dass allgemeine und berufliche Bildung eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, jungen Menschen dabei zu helfen, Medienkompetenz zu entwickeln und verantwortungsvolle Bürger der Zukunft zu werden.