Europäische Union

BERICHT über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Elmar Brok

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Flüchtlinge in der EU müssen ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Diese sogenannten Dublin-Regeln sollen im kommenden Jahr auch wieder auf Griechenland angewandt werden.

Dauer des Videos : 11'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

will take place on 25-26 January 2017 in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

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Source : © European Union, 2016 - EP

Der Widerstand gegen die transatlantischen EU-Freihandelsabkommen ist ungebrochen. TTIP sei noch lange nicht vom Tisch und auch CETA lasse sich noch stoppen, betonen Aktivisten. EurActiv Frankreich berichtet.

Die EU will die Einreise von Terroristen aus Syrien und dem Irak verhindern. Mithilfe einer europäischen Datenbank sollen außerdem falsche Identitäten besser aufgedeckt werden.

Trotz des Skandals um manipulierte Abgaswerte blieb der Volkswagen-Konzern in Deutschland bislang straffrei. Die EU-Kommission sieht darin eine Vertragsverletzung. Das Bundesverkehrsministerium hingegen verteidigte sein Vorgehen.

Source : © European Union, 2016 - EP

Die Europäische Union will zu den Migrationsregeln zurückkehren, die lange Zeit galten.

The EU Agency for Asylum must coordinate information exchange among member states and ensure they protect fundamental rights, said Civil Liberties Committee MEPs on Thursday.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Asylbewerber, die über Griechenland in andere EU-Staaten gelangen, sollen vom kommenden Frühjahr an wieder dorthin zurückgeschickt werden.

Die Fassade besteht aus recycelten Fensterrahmen, die aus Abbruchhäusern aus allen EU-Mitgliedsländern stammen.

Brüssel will ab Mitte März schrittweise wieder Abschiebungen von Flüchtlingen nach Griechenland ermöglichen.

A proposal to grant Spain €856,800 in EU aid to help find new jobs for 250 former car workers who were made redundant by 29 firms making motor vehicle parts in the Valencia region was approved by the Budgets Committee on Thursday. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid still needs to be approved by the Council of Ministers on 12 December, and by a plenary vote in Parliament planned for 14 December.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2016 - EP

Die EU-Kommission hat Geldstrafen gegen JP Morgan, Crédit Agricole und HSBC verhängt. Sie sollen Teil eines Euro-Zinsderivate-Kartells gewesen sein, dass im Dezember 2013 aufgedeckt wurde. EurActiv Brüssel berichtet.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Das Europaparlament und die EU-Staaten haben einen Kompromiss zur Rücknahme der Visa-Freiheit für Drittstaaten gefunden.

The EU Commission and member states will be able to reimpose visa requirements faster and more easily under new rules agreed by Parliament and Council negotiators on Wednesday.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Nach dem gescheiterten Referendum in Italien werden dringend nötige Strukturreformen zunächst ausbleiben. Paweł Tokarski erklärt im Interview, welche Folgen das für Italien und die Eurozone haben könnte.